DDR 1989/90Brandenburger Tor

04.-07.09. Vorletztes Treffen der 2+4-Gespräche über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit in Berlin

11.09. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird in Moskau finalisiert

12.09. Der 2+4-Vertrag wird in Moskau unterschrieben

12.09. Die Besetzer im Haus 7 der ehemaligen Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg treten in einen Hungerstreik

16.09. Die PDS setzt den im Februar begonnen Parteitag fort

21.09. Der Minister für Abrüstung und Verteidigung befiehlt die Auflösung der Grenztruppen

24.09. In Berlin wird ein Protokoll über die Herauslösung der Nationalen Volksarmee aus den Vereinigten Streitkräften des Warschauer Vertrages unterschrieben

26.09. Die SPD (DDR) und die SPD (BRD) beschließen auf getrennten Parteitagen in Berlin die Voraussetzungen für einen Vereinigungsparteitag

27.-28.09. Vereinigungsparteitag der SPD in Berlin



Mo. 17. September 1990


Ab kommenden Montag [17.09.] soll der Aufbau der Verwaltungen der fünf auf DDR-Gebiet neu entstehenden Bundesländer von Bonn aus geleitet werden und mit voller Kraft beginnen. Die Übergangsprobleme sollten im Vereinigungsprozess der beiden deutschen Staaten so schnell wie möglich gelöst werden, erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die im Einigungsvertrag vorgesehene Clearing-Stelle für Probleme der öffentlichen Verwaltung sei ein wichtiger Bestandteil eines ganzen Kontakt- und Beratungsnetzes, mit dem die 16 deutschen Bundesländer den Einigungsprozess vollziehen.

Bereits ab Montag kommender Woche [17.09.] sollen den fünf Landessprechern der neuen Bundesländer je zehn Mitarbeiter von Bund und Ländern zur Seite gestellt werden. Der CDU-Politiker kündigte an, dass am Montag auch Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit aufnehmen, die unter anderem "Musterstellenpläne" sowie Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen erarbeiten. Weiterhin sollen sie für die Landessprecher Empfehlungen vorbereiten, welche Behörden in der heutigen DDR sofort aufzulösen seien und welche zunächst noch weiter bestehen sollten. Eine Arbeitsgruppe werde sich mit der Belebung der Investitionstätigkeit in den fünf Ländern beschäftigen.

Der Clearing-Stelle gehören neben Schäuble die Bundesminister Rudolf Seiters, Theo Waigel, Helmut Haussmann und Norbert Blüm so wie Vertreter der Länder aus beiden Teilen Deutschlands an.
(Neue Zeit, Do. 13.09.1990)

Maßnahmen zur Aufnahme der dann ehemaligen DDR in die EG zum 03.10.1990 wird vom EG-Ministerrat vereinbart.

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