Di. 18. September 1990

• • Wie weiter im Kaliwerk Volkenroda?

    • Kampfstimmung herrschte im überfüllten Kaliklubhaus Menteroda. Rund 900 Bergleute des Kaliwerkes Volkenroda, das seit 27. Juli die Förderung eingestellt hat, waren gekommen, um ihrer Forderung nach sozialer Absicherung Nachdruck zu verleihen. Zugleich verlangten sie von der Geschäftsführung der Kali Südharz AG eindeutige Auskunft über Umschulungs- und Beschäftigungspläne.

      Derzeit sind von ehedem 1 350 Kalikumpeln des Werkes noch 350 mit Sicherungsarbeiten unter Tage und Stahlbauaufträgen für Fremdfirmen beschäftigt. Die übrigen wurden mit 0 Stunden in die Kurzarbeit bis zum 31. Dezember geschickt.

      Was kommt danach, fragen sie besorgt und verlangen einen Sozialplan für die Zeit nach dem 31. Dezember. Darin enthalten sein sollte nach ihrer Auffassung auch eine Abfindung, wie sie den Wismut- und den Mansfeld-Kumpeln inzwischen zugestanden wurde. Vorrang, so Gewerkschaftsvorsitzender Hans-Jürgen Murr, haben für sie jedoch Programme zur Ansiedelung neuer Betriebe und zur Umschulung. In 15 Tagen läuft die Frist ab, die die IG Bergbau-Energie der Geschäftsführung und der eingesetzten Regierungskommission eingeräumt hat, ihren Forderungen nach sozialer Absicherung nachzukommen. Für den Fall der Nichterfüllung drohten die Kumpel die schon in den Schubladen liegenden Kampfmaßnahmen an.

      Vertreter der Geschäftsführung mussten eingestehen, dass sie den mit der Gewerkschaft vereinbarten Sozialplan nicht in Kraft setzen konnten, da der Kali Südharz AG die Mittel dafür fehlen. Monatlich 1,2 bis 1,3 Millionen Mark für die derzeitige Absicherung der Sozialleistungen werden über Liquiditätskredite gesichert. Keines der Werke im Südharz arbeite kostendeckend, nach dem schwersten Fall - Volkenroda - seien drei weitere Werke stark gefährdet, so dass auch die Unternehmensleitung bei einem Gesundschrumpfungsprozess mit dem Abbau von 8 000 Arbeitsplätzen in der Region rechnet.

      Als Silberstreif am Horizont, dem die Kumpel jedoch misstrauisch gegenüberstehen, zeigten sich zwei Konzepte. Dabei setzt die Unternehmensleitung auf eine Recycling-Firma. Zur Umstellung der Grubenbetriebe auf Deponien für Industrie-und Sondermüll sind nach Aussage des amtierenden Vorstandsvorsitzenden der Kali Südharz AG, Dr. Helmut Springer, eine Million Mark aus Haushaltsmitteln des Staates eingeordnet, weitere fünf Millionen Mark jedoch müssten noch beschafft werden. Dieses Vorhaben würde 100 Bergleuten einen Arbeitsplatz bieten. Bau-, Elektro-, Stahl- und Maschinenbau sollten als eigenständige GmbH Anfang Oktober ausgegliedert werden und weitere Arbeitsplätze gewährleisten.

      Dem setzen Landrat und Bürgermeister den Erwerb des Kaliwerkes durch die Kommune entgegen, die auf dem Gelände zwei Firmen ansiedeln will, die ihre Produktion nach Menteroda verlagern würden. Sie versicherten, dass damit die Hälfte der Kumpel Arbeit fände.
      (Neue Zeit, Mi. 19.09.1990)

In der DDR sind seit Mitte März dieses Jahres 100 000 Gewerbeanmeldungen eingereicht worden. Darüber hinaus gibt es derzeit nahezu 3 000 Beteiligungen von Westunternehmen an Ostfirmen.
(Junge Welt, Mi. 19.09.1990)

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne den Antrag, der Ausschuss möge die Namen aller Abgeordneten nennen, denen die Niederlegung ihres Mandats empfohlen werde.

Günther Krause (DDR) und Wolfgang Schäuble (BRD) unterzeichnen eine Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag. Darin ist der Kompromiss zum Umgang mit den personenbezogenen MfS-Akten enthalten.

Die Klage von acht CDU/CSU-Abgeordneter gegen das Festschreiben der Oder-Neiße-Grenze im Einigungsvertrag wird vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

In Berlin findet die 49. und letzte Sitzung der Gemischten Kommission DDR – UdSSR zu Fragen der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte statt.

Nach der ersten gebilligten Aufstellung und kartographische Erfassung der von der Westgruppe der Sowjetischen Streitkräfte in der DDR genutzten Geländeflächen werden 1 026 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 248 000 ha (ca. 2 % des Gebietes der DDR) genutzt.

Erster von drei Tagen in Bonn der vierten Runde über den Aufenthalts- und Abzugsvertrag über die sowjetischen Streitkräften zwischen der BRD und der UdSSR.

In Chemnitz wird der sächsische Landesverband des Arbeiter-Samariter-Bundes gegründet. Es ist der erste Landesverband in der DDR.

In Erfurt wurde der erste OBI-Baumarkt in der DDR eröffnet.

In Berlin findet die 49. und letzte Sitzung der Gemischten Kommission DDR – UdSSR zu Fragen der Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR statt. An den Verhandlungen zum Aufenthalts- und Abzugsvertrag zwischen der UdSSR und der BRD wird die DDR von der BRD-Seite nicht beteiligt. Die vierte Runde dazu findet vom 18. bis 20. September 1990 in Bonn statt.

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