Mi. 19. September 1990

• • Arbeitsministerin erwartet gut zwei Millionen Arbeitslose in der DDR

    • Die frühere Arbeitsministerin Regine Hildebrandt (SPD) erwartet gut zwei Millionen Arbeitslose in der DDR. Im August seien über 53 Prozent der Entlassenen Frauen gewesen, von denen nur 41 Prozent wieder vermittelt werden konnten. Für die arbeitslosen Jugendlichen (im August 76 100) forderte sie in einem Interview Sofortmaßnahmen: Hier baue sich ein Konfliktpotential auf, besonders ein rechtsradikales, das nicht mehr zu beherrschen sei.
      (Junge Welt, Do. 20.09.1990)

  • Reifenwerk steht kurz vor der Schließung

    • Das Neubrandenburger Reifenwerk steht kurz vor der Schließung, teilt der Vorstandsvorsitzende der Pneumant AG Fürstenwalde, Norbert Nowakowski, gestern [19.09.] in der Neubrandenburger Zeitung "nordkurier" mit. Die Standortbedingungen sprächen gegen das Werk, da jede Vorstufenproduktion fehle. Der Absatz der bislang hauptsächlich produzierten LKW-Diagonalreifen sei rapide zurückgegangen. Der "erhebliche Export" sei nie kostendeckend - gewesen. Reifenpreise wie von 105 Dollar auf dem US-Markt, so der Vorstandsvorsitzende, deckten nicht einmal die Materialkosten in Neubrandenburg.

      Die Probleme seien akut geworden, als Pläne zur Zusammenarbeit mit großen Reifenherstellern scheiterten. Mit Continental Hannover habe man lange und intensiv verhandelt. Für Neubrandenburg war die Produktion von Stahlgürtelreifen im Gespräch. Die erforderlichen Investitionen haben aber aus Nowakowskis Sicht Conti von einem Zusammengehen abgehalten. Für das Neubrandenburger Werk stellte der Vorstandsvorsitzende bis Mitte November ein neues Konzept in Aussieht.
      (Tribüne, Do. 20.09.1990)

  • Entlassungen

    • Berlin (ND/ADN). In Magdeburgs größtem Chemieunternehmen Fahlberg-List GmbH begannen am Mittwoch die Entlassungsgespräche für rund 800 der 1 800 Beschäftigten. Für die Sicherung dieser Maßnahme wurde am Mittwoch ein Sozialplan in Millionenhöhe bestätigt. Nach drei Monaten mit größtenteils Null-Stunden-Kurzarbeit ist die Entscheidung gefallen, das von der Treuhandanstalt als sanierungswürdig eingestufte Unternehmen durch Personalabbau zu erhalten. Personalabbau, Kurzarbeit und Schließung - eine neue Entlassungswelle rollt in den Unternehmen der DDR an.

      In der Schwedter Papier- und Karton GmbH stehen gegenwärtig 1 200 Mitarbeiter auf Nullkurzarbeit. Nur zwei der drei Kartonmaschinen arbeiten voll. Die Auftragslage bei Zeitungsdruckpapier hat sich allerdings verbessert, während Papierwindeln aus Schwedt fast nicht mehr gefragt sind. Das Reifenwert Neubrandenburg steht dagegen wegen akuter Absatzschwierigkeiten vor der Schließung, teilte der Vorstandsvorsitzende der Pneumant AG Fürstenwalde, Norbert Nowakowski, am Mittwoch mit.

      Die Probleme seien akut geworden, als Pläne zur Zusammenarbeit mit den großen Reifenherstellern wie Continental Hannover scheiterten. Für die Neubrandenburger war die Produktion von Stahlgürtelreifen im Gespräch. Die Investitionen seien aber offensichtlich zu groß gewesen. Bis Mitte November wolle man, so Nowakowki ein neues Konzept für das Werk entwickeln. Im Visier seien technische Gummiartikel.
      (Neues Deutschland, Do. 20.09.1990)

      In Magdeburgs größtem Chemieunternehmen Fahlberg-List begannen die Entlassungsgespräche für rund 800 Beschäftigte. Ihnen wird zwischen 1. November und 31. Dezember gekündigt. Dieser Schritt soll nach ersten Informationen, die ADN erhielt, auch Leitungskräfte betreffen. Seit 1. Juli sind bereits die meisten der rund 1 800 Arbeitskräfte in Kurzarbeit.

      Noch vor einigen Wochen hoffte das Unternehmen, erst in einem längerfristigen Sanierungsprozess bis 1991 den Personalbestand zu reduzieren. Die veränderte wirtschaftliche Lage habe nun den früheren Zeitpunkt für fast die Hälfte der jetzigen Belegschaft nötig gemacht, war aus dem Unternehmen zu hören. In voller Übereinstimmung mit dem Betriebsrat liege aber ein sehr günstiger Sozialplan vor.
      (Neue Zeit, Fr. 21.09.1990)

  • Warnstreik der Beschäftigten des Palastes

    • An Paukenschlägen aus dem Sitz der Volkskammer hat es in den zurückliegenden Monaten wahrlich nicht gefehlt. Nunmehr ist es der Palast der Republik selbst, der kurz vor Toresschluss noch einen draufsetzt: Seit gestern ist das Betreten der heiligen Hallen untersagt Regierungssprecher Gehler verlas auf der gestrigen Regierungspressekonferenz einen entsprechenden Beschluss.

      Gestern morgen noch hatten die rund 800 Beschäftigten des Palastes mit einem Warnstreik die Schließung des Gebäudes gefordert. Ihre Forderungen noch sozialen Absicherungen, so Gehler, seien im Kabinett behandelt worden.

      Staatssekretär Günther Krause versprach den Beschäftigten, noch im Laufe des Tages mit Palast-Personalratschef Norbert Meyer zu sprechen. Am Montag hatte Personalratschef Meyer im Amt des Ministerpräsidenten einen Forderungskatalog der insgesamt 1 700 Mitarbeiter des Palastes übergeben. Gemäß dem Arbeitsförderungsgesetz soll bis Dezember 1990 eine Beschäftigungs- und Auffanggesellschaft gegründet und ein Sozialplan entworfen werden, heißt es darin. Wahrend der auf zwei bis drei Jahre veranschlagten Sanierung des Gebäudes soll die Stammbelegschaft in andere gastronomische oder kulturelle Einrichtungen übernommen und gleichzeitig qualifiziert werden.

      Auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung standen außerdem die Aufhebung verschiedener Zollbestimmungen und, so Gehler, verschiedene Dinge, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien.
      (Junge Welt, Do. 20.09.1990)

  • Treuhandanstalt Liquiditätskredite

    • TREUHANDANSTALT - Pressestelle -

      Berlin, den 19.9.1990

      Pressemitteilung

      Nach der Währungsumstellung wurden den Unternehmen in den Monaten Juli, August und September zur Ingangsetzung des Zahlungsverkehrs von der Treuhandanstalt verbürgte Liquiditätskredite eingeräumt. Damit wurde euch ein Beitrag geleistet zur Anpassung der Unternehmen an verlängerte Zahlungsziele sowie zur Überwindung von Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr. Die Unternehmen haben begonnen, neue Unternehmenskonzepte zu entwickeln. Im Oktober sollen diese vorliegen. Der Zahlungsverkehr beginnt sich zu normalisieren. Um den Prozess der weiteren Umstrukturierung und Sanierung zu unterstützen, wird die Treuhandanstalt im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen der Bundesrepublik (Finanz- und Wirtschaftsministerium) die Bürgschaften für die eingeräumten Liquiditätskredite bis zum 31.3.1991 verlängern.

      Damit stehen die Liquiditätskredite den Unternehmen weiterhin zur Verfügung Allerdings wird erwartet, dass die Unternehmen alle eigenen Möglichkeiten zur Liquiditätssicherung voll ausschöpfen und auf diese Weise die in Anspruch genommenen Liquiditätskredite zügig zurückführen.

      Unabhängig davon werden die Einzelfallprüfungen der Sanierungskonzepte fortgeführt; sofern sich dabei herausstellt, dass eine Umstrukturierung des Unternehmens nicht erreicht werden kann und eine Stilllegung unvermeidbar ist‚ wird die Bürgschaft für der jeweiligen Liquiditätskredit unverzüglich zurückgenommen.

      Von der Treuhandanstalt verbürgte Kredite können künftig nur noch gewährt werden auf der Grundlage von tragfähigen Sanierungskonzepten und bei Vorlage einer vorläufigen DM-Eröffnungsbilanz.

  • Interview mit einem Besetzer der Stasi-Zentrale

    • Nach fünftem Hungertag kam der erste Hammer

      Besetzer der Stasi-Zentrale sind ungebrochen

      Seit gut einer Woche hungern die Besetzer der Stasi-Zentrale nun schon, um mit dieser spektakulären Aktion zu verhindern, dass die Millionen Akten in die falschen Hände geraten. Podium sprach mit Reinhard Schult, einem der Besetzer.

      Wie fühlt Ihr Euch? Wie wirkt sich das Hungern aus?

      Am Sonntag, das war der fünfte Hungertag, da hatten die meisten von uns ihren ersten Hammer, Kreislauf, weiche Knie und so. Aber seit Montag sind wir alle wieder o. k. Und Angelika Barbe von der SPD-Volkskammerfraktion, die sich uns am letzten Freitag angeschlossen hat, die kann sich nun ausrechnen, wann sie ihren ersten Hammer kriegt.

      Seid Ihr Euch in Euren Forderungen noch einig?

      Wir sind uns einig, ohne Ausnahme, und keiner will aussteigen, jedenfalls nicht vor den entscheidenden Tagen am Mittwoch und Donnerstag, wenn die Volkskammer noch mal tagt.

      Was erwartet Ihr überhaupt noch von dieser Volkskammer nach dem Eklat vom letzten Donnerstag?

      Immerhin haben die Abgeordneten ja bewiesen, dass sie standhaft sein können, wenn es um ihre Diäten geht. Und vielleicht nutzen sie ihre Chance, sich zu rehabilitieren. Wir bestehen jedenfalls auf unseren Forderungen: Kein fremder Zugriff auf unsere Akten, Entfernung aller Stasi-Mitarbeiter aus Volkskammer, Ministerien und aus den Archiven.

      Was hat Dir am meisten Eindruck gemacht von den Aktionen draußen?

      Die Mahnwache, viele der Transparente, aber am meisten die Begegnungen mit Stasi-Opfern, die uns so viele unglaubliche Dinge erzählt haben. Für die sind wir so eine Art Hoffnungsträger geworden, was wir ja nicht annähernd praktisch realisieren können. Wir können nur Öffentlichkeit provozieren, den Leuten helfen, die Augen zu öffnen: Da gibt es Politiker an den Schaltstellen, die wollen mit neuem Vorzeichen da weiter machen, wo Mielke und Co. aufgehört haben. Und da muss man halt Druck machen. Und zwar am Mittwoch und Donnerstag ab 13 Uhr vor der Volkskammer!

      PODIUM – Die Seite der und für die BürgerInnenbewegungen, Initiativen und Minderheiten in der Berliner Zeitung, Mi. 19.09.1990

  • Keine kostenlose gerichtliche Rechtsauskunft mehr ab 3.10.

    • Berlin (ADN) Die bisher in der DDR übliche kostenlose gerichtliche Rechtsauskunft wird mit dem Vollzug der deutschen Einheit ab 3. Oktober entfallen. Das teilte der Pressesprecher des Justizministeriums, Klaus Ullmann, ADN am Mittwoch unter Hinweis auf das bundesdeutsche Gerichtsverfassungsgesetz mit. Richter seien dann nicht mehr befugt, "derartige Rechtsauskünfte" zu erteilen.

      Beratungshilfen gewährten dann laut Beratungshilfegesetz "hauptsächlich" Rechtsanwälte. In einigen Gemeinden sollen darüber hinaus öffentliche Beratungsstellen eingerichtet werden.
      (Tribüne, Do. 20.09.1990)

  • Protestkundgebung unter der Losung "Weg mit dem Judenstopp des Vierten Reichs"

    • Zu einer Protestkundgebung unter der Losung "Weg mit dem Judenstopp des Vierten Reichs" hatte am Mittwoch die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) aufgerufen. Neben dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus Unter den Linden in Berlin forderten die rund 30 Beteiligten auf Plakaten unter anderem "Volle Staatsbürgerrechte für Sinti und Roma".

      In der vergangenen Woche waren Bestrebungen des Bundesinnenministeriums bekanntgeworden, die Einwanderung sowjetischer Juden durch eine Aufnahmequote zu begrenzen. Als Begründung war eine gestiegene Zahl von Einreiseanträgen bei diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik und der DDR in der Sowjetunion angegeben worden.
      (Neues Deutschland, Do. 20.09.1990)

  • Runder Tisch des Demokratischen Jugendbundes
    FDJ wird ausgeschlossen

    • Ja, es gibt ihn tatsächlich noch, den Runden Tisch des Demokratischen Jugendbundes (DJB). Gestern Abend fand im Haus der Jugend die erste Sitzung noch der Sommerpause statt. Als Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen über die Beteiligung ehemaliger FDJ-Funktionäre an verschiedenen GmbH lagen mehrere Dringlichkeitsanträge vor. Unter anderem ein Antrag der Jusos zum Ausschluss der FDJ aus dem DJB. Nach zweieinhalbstündiger kontroverser Debatte fiel die Entscheidung: eine Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte für den Ausschluss.
      (Junge Welt, Do. 20.09.1990)

  • Linke Liste/PDS Unterwanderdungsbemühungen der DKP beobachtet

    • Bei der Linken Liste/PDS werden mit Sorge Unterwanderdungsbemühungen der DKP beobachtet. Die Liste müsse sich künftig klarer von der DKP abgrenzen und auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Erwägung ziehen, sagte einer der Bundessprecher der Liste, Detlef Pracht, gestern in Bonn. Die DKP habe sich noch nicht von den "stalinistischen Methoden" ihrer Vergangenheit getrennt.
      (Berliner Zeitung, Do. 20.09.1990)

  • Bundeslandwirtschaftsminister In der DDR-Landwirtschaft werden "Kapazitäten aus der Produktion genommen"

    • In der DDR-Landwirtschaft werden "Kapazitäten aus der Produktion genommen". Flächenstilllegungen und die Rückführung der Milcherzeugnisse um 20 Prozent sollen dazu beitragen, die schwierige Lage auf wichtigen Agrarmärkten zu stabilisieren. Das kündigte Landwirtschaftsminister Ignaz Kieche gestern in einem Gespräch mit Mitgliedern des hessischen Landesagrarausschusses in Bonn an. Die Agrarpolitik, so Kiechle, werde im vereinigten Deutschland nicht einfacher. Die staatliche Strukturförderung werde künftig differenzierter sein müssen. Entscheidend sei, dass überall in Deutschland über das Privateigentum an Grund und Boden frei verfügt werden könne, meinte Kiechle.
      (Berliner Zeitung, Do. 20.09.1990)

  • DIW Konzertierte Aktion auf dem Gebiet der DDR erforderlich

    • Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht für das Gebiet der DDR eine konzertierte Aktion nach dem 3. Oktober als erforderlich an, um den sich verstärkenden Einbruch der Wirtschaft zu bremsen. Die Wirtschaftsforscher in Westberlin sprechen sich zugleich für die vollständige Streichung der Altlasten der Betriebe aus. Liquiditätskredite durch die Treuhand sollten bis 1. Januar 1991 verlängert und mit schrittweiser Verlagerung der Prüfung der Kreditfähigkeit der Unternehmen auf die Banken verbunden werden. Auf einige Jahre müsse es Steuervergünstigungen und Finanzierungshilfen geben. Wo die traditionellen Handelsbeziehungen nach Osten noch bestünden, sollten sie angesichts des praktisch überall herrschenden Drucks des Weltmarktes mit zeitlich sinkenden Subventionen unterstützt werden.
      (Berliner Zeitung, Do. 20.09.1990)

  • Die deutsche Minderheit in Polen bemüht sich um die Anerkennung einer Doppelstaatsbürgerschaft

    • Die deutsche Minderheit in Polen bemüht sich um die Anerkennung einer Doppelstaatsbürgerschaft. Wie die Warschauer Zeitung "gazeta wyborcza" berichtet, beabsichtige der "Zentralrat der Deutschen Vereine in der Republik Polen" einen entsprechenden Antrag an die Regierungen Polens und des vereinigten Deutschland zu stellen. Der Zentralrat, der sich am vergangenen Wochenende konstituiert hat. wolle auch eine Begegnung mit Parlamentariern Polens und der Bundesrepublik organisieren. Die deutsche Minderheit fordert unter anderem den visafreien Verkehr für ausgesiedelte Deutsche nach Polen, einen verstärkten Deutschunterricht an entsprechenden Schulen sowie die Wiedereröffnung des deutschen Gymnasiums in Chorzow. Die zahlenmäßig größte deutsche Minderheit ist mit 250 000 Angehörigen in Slask Opolski angesiedelt.
      (Berliner Zeitung, Do. 20.09.1990)

Berlin (ADN-bln) DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel hat am Mittwoch eine Einstellung der Aktenvernichtung bei der Berliner Polizei angeordnet, "um jegliche Irritationen zu beseitigen und auszuschließen, dass Polizisten nach dem 3. Oktober zur Verantwortung gezogen werden". Das Innenministerium weist in einer Erklärung noch einmal darauf hin, dass eine entsprechende Anweisung des Stabschefs des Polizeipräsidiums nur Duplikatunterlagen betroffen habe.

Westberlins Innensenator Erich Pätzold (SPD) hatte die Aktenvernichtung kurz vor seiner Übernahme der Polizeihoheit für Gesamtberlin am 3. Oktober in den zurückliegenden Tagen scharf gerügt und mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Er ging da von aus, dass es sich bei der Behauptung, nur Duplikate seien vernichtet worden, um eine Irreführung der Öffentlichkeit handele. Diese Auffassung weist das Innenministerium erneut "entschieden" zurück. Alle Originale wären "sicher verwahrt" und lägen "zur Übergabe bereit".

"Herrn Pätzold wird dringend angeraten", so das Ministerium, "doch endlich aufzuhören, Wahlkampf auf dem Rücken der Berliner Polizisten zu führen".
(Tribüne, Do. 20.09.1990)

Das Präsidium der Volkspolizei Berlin hat mit Entschiedenheit Behauptungen zurückgewiesen, sie jage Dokumente durch den Reißwolf, um ihre Vergangenheit zu vertuschen und der Westberliner Polizei am 3. Oktober "verbrannte Erde" zu übergeben. VP-Präsident Dirk Bachmann und sein Stellvertreter Hartmut Preiß stellten am Montag auf einer Pressekonferenz klar, dass kein Unikat oder Original vernichtet werde; beide verwiesen nachdrücklich auf die Archivierungsanordnung des De-Maizière-Kabinetts für entsprechende Unterlagen.

Die "taz" hatte am Montag eine Weisung von VP-Direktor Preiß vom 12. September an nachgeordnete Dienststellen zitiert, wonach bis 5. Oktober also bis zwei Tage nach Übernahme der Gesamtberliner Polizei durch die Westberliner Verwaltung – alle nicht mehr für die tägliche Arbeit benötigten Verschlusssachen vernichtet werden sollen. Die "taz" ließ zugleich Westberlins Innensenator Erich Pätzold (SPD) drohen: "Ich kann nur jeden davor warnen, auch nur ein Blatt Papier zu vernichten."

Bachmann stellte sich hinter die Weisung seines Vize Preiß und erinnerte an das Angebot des Präsidiums, für die Übergangszeit Westberliner Beamte an die Seite der VP-Führung zu stellen. Die Journalisten lud er ein, das Archiv des Präsidiums zu inspizieren.

Am gleichen Tage wies das von Dr. Diestel (CDU) geleitete DDR-Innenministerium die Erklärungen von "taz" und Senator Pätzold zurück. Letzterem wurde geraten, "Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Ostberliner Polizisten zu führen".
(Neues Deutschland, Di. 18.09.1990)

Auf der 31. Sitzung des Ministerrates berichtet Ministerpräsident und Außenminister Lothar de Maizière über das Abschlusstreffen am 12.09. der 2+4-Verhandlungen in Moskau.

In Erfurt wurde ein Wirtschaftsverband "Initiative für Thüringen e. V." gegründet.

Im katholischen Gemeindezentrum "Heilige Familie" in Dresden wurde die Frauenunion Sachsen gegründet.

Eine "TÜV Ostdeutschland Holding GmbH - Mitglied der TÜV-Rheinland-Gruppe" wurde als joint venture vom Amt für Standardisierung, Messwesen und Warenprüfung (ASMW) und dem TÜV Rheinland gegründet. Das ASMW ist mit 40 % und der TÜV mit 60 % beteiligt. Unter der Holding wurden vier Tochtergesellschaften gegründet, die German Control Warenprüfung GmbH, die TÜV Akademie Ostdeutschland GmbH, die TÜV Energieberatung GmbH und die TÜV Ostdeutschland Sicherheit und Umweltschutz GmbH. Alle mit Sitz in Berlin.

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