DDR 1989/90Brandenburger Tor

04.-07.09. Vorletztes Treffen der 2+4-Gespräche über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit in Berlin

11.09. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird in Moskau finalisiert

12.09. Der 2+4-Vertrag wird in Moskau unterschrieben

12.09. Die Besetzer im Haus 7 der ehemaligen Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg treten in einen Hungerstreik

16.09. Die PDS setzt den im Februar begonnen Parteitag fort

21.09. Der Minister für Abrüstung und Verteidigung befiehlt die Auflösung der Grenztruppen

24.09. In Berlin wird ein Protokoll über die Herauslösung der Nationalen Volksarmee aus den Vereinigten Streitkräften des Warschauer Vertrages unterschrieben

26.09. Die SPD (DDR) und die SPD (BRD) beschließen auf getrennten Parteitagen in Berlin die Voraussetzungen für einen Vereinigungsparteitag

27.-28.09. Vereinigungsparteitag der SPD in Berlin



Mi. 19. September 1990


DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel hat am Mittwoch eine Einstellung der Aktenvernichtung bei der Berliner Polizei angeordnet, "um jegliche Irritationen zu beseitigen und auszuschließen, dass Polizisten nach dem 3. Oktober zur Verantwortung gezogen werden". Das Innenministerium weist in einer Erklärung noch einmal darauf hin, dass eine entsprechende Anweisung des Stabschefs des Polizeipräsidiums nur Duplikatunterlagen betroffen habe.

Westberlins Innensenator Erich Pätzold (SPD) hatte die Aktenvernichtung kurz vor seiner Übernahme der Polizeihoheit für Gesamtberlin am 3. Oktober in den zurückliegenden Tagen scharf gerügt und mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Er ging da von aus, dass es sich bei der Behauptung, nur Duplikate seien vernichtet worden, um eine Irreführung der Öffentlichkeit handele. Diese Auffassung weist das Innenministerium erneut "entschieden" zurück. Alle Originale wären "sicher verwahrt" und lägen "zur Übergabe bereit".

"Herrn Pätzold wird dringend angeraten", so das Ministerium, "doch endlich aufzuhören, Wahlkampf auf dem Rücken der Berliner Polizisten zu führen".
(Tribüne, Do. 20.09.1990)

Das Präsidium der Volkspolizei Berlin hat mit Entschiedenheit Behauptungen zurückgewiesen, sie jage Dokumente durch den Reißwolf, um Ihre Vergangenheit zu vertuschen und der Westberliner Polizei am 3. Oktober "verbrannte Erde" zu übergeben. VP-Präsident Dirk Bachmann und sein Stellvertreter Hartmut Preiß stellten am Montag auf einer Pressekonferenz klar, dass kein Unikat oder Original vernichtet werde; beide verwiesen nachdrücklich auf die Archivierungsanordnung des De-Maizière-Kabinetts für entsprechende Unterlagen.

Die "taz" hatte am Montag eine Weisung von VP-Direktor Preiß vom 12. September an nachgeordnete Dienststellen zitiert, wonach bis 5. Oktober also bis zwei Tage nach Übernahme der Gesamtberliner Polizei durch die Westberliner Verwaltung – alle nicht mehr für die tägliche Arbeit benötigten Verschlusssachen vernichtet werden sollen. Die "taz" ließ zugleich Westberlins Innensenator Erich Pätzold (SPD) drohen: "Ich kann nur jeden davor warnen, auch nur ein Blatt Papier zu vernichten."

Bachmann stellte sich hinter die Weisung seines Vize Preiß und erinnerte an das Angebot des Präsidiums, für die Übergangszeit Westberliner Beamte an die Seite der VP-Führung zu stellen. Die Journalisten lud er ein, das Archiv des Präsidiums zu inspizieren.

Am gleichen Tage wies das von Dr. Diestel (CDU) geleitete DDR-Innenministerium die Erklärungen von "taz" und Senator Pätzold zurück. Letzterem wurde geraten, "Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Ostberliner Polizisten zu führen".
(Neues Deutschland, Di. 18.09.1990)

In Erfurt wurde ein Wirtschaftsverband "Initiative für Thüringen e. V." gegründet.

Im katholischen Gemeindezentrum "Heilige Familie" in Dresden wurde die Frauenunion Sachsen gegründet.

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