So. 23. September 1990

• • Bergleute setzen ihre Kampfmaßnahmen fort

    • Die Bergleute in der Fluss- und Schwerspat GmbH setzen ihre Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung ihrer Forderungen fort. Das geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Pressemitteilung des Sprecherrates der Flussspatgruben Straßberg und Rottleberode hervor. Die am Abend des Vortages geführten Verhandlungen mit dem Staatssekretär im DDR-Wirtschaftsministerium Prietzel werden als unbefriedigend bezeichnet. Die vor der Entlassung stehenden Bergleute fordern weiterhin die Zahlung einer Abfindung sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. 220 Millionen DM müsste die Regierung aufbringen, um die geforderten Abfindungen für die 15 000 bis 18 000 Beschäftigten der gesamten Kali-Industrie zu zahlen.
      (Junge Welt, Mo. 24.09.1990)

  • Strafgefangenen in der DDR fordern allgemeinen Amnestie

    • Nach der Ablehnung einer sogenannten "Jubelamnestie" für die Strafgefangenen in der DDR durch den amtierenden DDR-Justizminister Manfred Walther am Sonnabend in einem Fernsehbeitrag haben sich die Protestaktionen der Häftlinge ausgeweitet. Die Gefangenenräte in verschiedenen Strafvollzugseinrichtungen haben seine Erklärung zurückgewiesen und beharren weiter auf einer allgemeinen Amnestie. In den Anstalten waren auch gestern die Leiter der Einrichtungen, Gefängnispfarrer sowie Vertreter der Kommunen und Mitglieder von Bürgerbewegungen mit den Gefangenen im Gespräch, um eine Eskalation der Aktionen zu verhindern und friedliche Lösungen des Konflikts zu finden. Die Häftlinge in Bautzen II hatten Innenminister Diestel zu einem Gespräch über ihre Forderungen ein- geladen.

      Am Wochenende hatten sich die Proteste auf 12 Strafvollzugseinrichtungen, 2 Strafvollzugsabteilungen, 5 Untersuchungshaftanstalten und ein Jugendhaus ausgedehnt. Aktionen der Gefangenen gibt es unter anderem in den Einrichtungen in Berlin-Rummelsburg und -Grünau, Brandenburg, Bützow, Magdeburg, Gräfentonna, Bautzen I und II, Waldheim, Leipzig, Luckau, Neubrandenburg, Halle, Meiningen und Suhl.
      (Deutsches Landblatt, Mo. 24.09.1990)

  • CDU-Wahlkampfkundgebung in Magdeburg

    • Magdeburg (ADN). Zehn Tage vor der deutschen Einheit jubelten am Sonntag in Magdeburg einige zehntausend Menschen Helmut Kohl zu. Auf einer Wahlkundgebung der CDU von Sachsen-Anhalt betonte der Bundeskanzler, am Rande der Kundgebung auch von Pfiffen und Buhrufen begleitet, der gemeinsam gehegte Traum vom einig Vaterland gehe nun in Erfüllung. Gemeinsam gehen wolle man auch den künftigen Weg, der Frieden, soziale Sicherheit und Freiheit bedeute. Der CDU-Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Gies, hatte zuvor den Versammelten zugerufen; "Die Einheit ist perfekt. In zehn Tagen gibt es keine DDR mehr, sondern nur noch Deutschland."
      (Neues Deutschland, Mo. 24.09.1990)

  • BRD-Grüne machen den Weg für den Beitritt der DDR-Grünen frei

    • Ab 3. Dezember gibt es nur noch eine Partei der Grünen in Deutschland. Der Bundesparteitag der Grünen stimmte am Wochenende in Bayreuth mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt der Landesverbände der DDR-Schwesterpartei nach der gesamtdeutschen Wahl und sprach sich dafür aus, zur Bundestagswahl in einer Listenverbindung mit fünf Bürgerrechtsbewegungen der DDR anzutreten. Streit gab es um eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD. Vorstandssprecher Christian Ströbele kritisierte die Sozialdemokraten, die aus Angst, erneut als Vaterlandsverräter zu gelten, allen Aspekten der deutschen Einheit zugestimmt hätten: "Mit dieser SPD kann es kein Bündnis und keine Koalition geben." Realpolitiker forderten dagegen, die Möglichkeit grundsätzlich offenzuhalten, rot-grüne Politik zu machen.

      Ströbele grenzte die Grünen nochmals eindeutig von der PDS ab. Eine Partei, die ihre Vergangenheit nicht aufarbeite und gleichzeitig für die Nutzung der Atomkraft eintrete, könne "kein Partner für linke und grüne Politik sein". In den vergangenen Wochen waren zehn Grünen-Politiker von der Parteilinken zur PDS übergewechelt.
      (Junge Welt, Mo. 24.09.1990)

Am Sonntag trafen sich in Leipzig Vortreter der Bürgerinitiative "Neues Forum" zu einem Sonderforum, um endgültig über eins Teilnahme an den Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament zu entscheiden. JW sprach mit Petra Morawe, Mitglied des Neuen Forums.

Was ist am Sonntag in Leipzig herausgekommen?

Das Neue Forum wird in verschiedenen Ländern unter dem Titel Die Grünen/Bündnis 90 an den ersten gesamtdeutschen Wahlen teilnehmen. Diese Entscheidung wurde durch eine absolute Mehrheit getroffen. Einzig allein die Vertreter aus Mecklenburg/Vorpommern haben sich noch nicht entschieden.

Nun hat es in den vergangenen Wochen viel Wirbel um eine solche Entscheidung gegeben.

Ja, bei unserem republikweiten Forum in Strausberg [06.-08.07.] gab es zwar eine einfache Mehrheit für eine Teilnahme, aber vielen war die Bedeutung unserer Beteiligung an der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen noch nicht bewusst. Die letzten drei Monate schafften da Klärung.

Mit weichen Argumenten setzten sich Leipzig die Befürworter von parlamentarischer Mitarbeit durch?

Wir halten es für besser, ein Bein auf der Straße und eines im Parlament zu haben. Im Parlament können wir so Gesetze initiieren. Nehmen wir das Stasi-Thema. Damit wollen wir auch im Bundestag noch 'stänkern'. Außerdem wollen wir parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten miteinander verquicken. Wir versprechen uns davon mehr.

Das Hickhack um die Wahlteilnahme hat ihre Chance in den Wahlen nicht verbessert.

Sicher, und ich bedaure es sehr, dass wir hier vor der Öffentlichkeit so durcheinander diskutieren. Manche Probleme sollten wir im Gespräch untereinander klären. Allerdings werden sich die Menschen daran gewöhnen müssen, dass bei uns nicht eine Zentrale alles festlegt, was dann die Basis zu denken und durchzuführen hat. Ich sehe in dem spontanen Element, der Vielfalt unserer Bewegung auch einen Vorteil.

Interview: Oliver Schirg
(Junge Welt, Di. 25.09.1990)

Das außerordentliche Republikforum findet im Haus der Kultur und Bildung statt.

Wahlkampfveranstaltung der PDS in Leipzig mit Hans Modrow.

In einem Interview in der Zeitung "Welt am Sonntag" spricht sich Otto Graf Lambsdorff (FDP) gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit aus. Das ehemalige DDR-Gebiet soll für einen gewissen Zeitraum Niedrig-Steuergebiet sein. "Wenn wir es marktwirtschaftlich richtig anpacken, glaube ich, dass wir in fünf Jahren soweit sind, dass die Menschen in der DDR deutlich merken, wie sie sich unserem Standard annähern. Ich hoffe, dass wir dann nicht nur die Einheit, sondern auch die Einheitlichkeit in den Lebensverhältnissen erreicht haben."

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