Do. 27. September 1990

• • Arbeitslosenzahl steigt

    • Die DDR-Arbeitslosenquote von zuletzt 4,1 Prozent ist noch im Anwachsen, und kurzfristig ist keine Trendwende zu erwarten. Das erklärte der amtierende Minister für Arbeit und Soziales, Jürgen Kleditzsch, zum aktuellen Stand auf diesem Gebiet wenige Tage vor der Vereinigung. Er sehe die Entwicklung aber nicht so pessimistisch wie viele andere, wenn regionale Arbeitsplatzbeschaffungsprogramme greifen. Kleditzsch nannte als Beispiele dafür die VW-Investitionen mit 36 000 Arbeitsplätzen in der Region Zwickau, die Vorhaben von Siemens in Dresden oder von Mercedes in Ludwigsfelde. In der Medizin würden mit dem Aufbau des gegliederten Krankenkassensystems rund 40 000 Arbeitsplätze geschaffen. Die Regierung könne aber nur Akzente setzen, mitentscheidend seien die Region, das Land und die Kommune. Zur jüngsten Entwicklung könne er absolut verlässliche Zahlen noch nicht nennen, da der nächste Arbeitsmarktbericht erst zum 4. Oktober vorliege. Doch werde die Situation auf diesem Gebiet als brennendstes soziales Problem zur Zeit am meisten diskutiert, sagte Kleditzsch, der seit vier Wochen neben dem Gesundheitsministerium auch die Amtsgeschäfte dieses Ministeriums führt. Der Anteil der arbeitslosen Frauen steige, so von 42 Prozent im Mai auf 53,2 Prozent Ende August, und dies treffe auch auf die Jugendlichen bis 25 Jahre zu (von 18 auf 21 Prozent). Zugleich beginne die Zahl der in neue Arbeitsverhältnisse vermittelten Bürger leicht zu steigen, von 5 500 im Juli auf 9 500 im August. Das heiße, so der Minister, die 38 Arbeitsämter in der DDR arbeiten besser, sie bieten mehr, die Vermittlung läuft günstiger. Er betonte zugleich die Notwendigkeit, diese Ämter noch mehr mit Fach- und Sachkompetenz zu leiten. Kurzarbeit, so der Minister, ist eine günstige Regelung, um Arbeitnehmer zu schulen, sie an Bildungskursen teil- nehmen zu lassen und ihnen auch den Weg eines neuen beruflichen Einsatzes zu zeigen.
      (Neue Zeit, Fr. 28.09.1990)

  • Letzte Pressekonferenz mit dem DDR-Innenminister

    • Die Kriminalität in der DDR ist seit Beginn des Jahres deutlich angestiegen, und alles deutet darauf hin, dass sich die Entwicklung fortsetzt. Diese Einschätzung wurde am Donnerstag auf der letzten Pressekonferenz mit DDR-Innenminister Diestel, dessen Amtszeit am 3. Oktober null Uhr endet, getroffen.

      Die Bilanz weist seit Jahresbeginn allein 77 Angriffe auf Geld- und Kreditinstitute aus, davon 31 in den Monaten Juli bis September. Verdreifacht hat sich die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Raub oder Erpressung. Demgegenüber ist die Rate vorsätzlicher Tötungsdelikte rückläufig. Insgesamt aber haben Brutalität und Risikobereitschaft der Täter spürbar zugenommen. Die Situation im Straßenverkehr verschlechterte sich Monat für Monat. Der sprunghafte Anstieg schwerer Verkehrsunfälle belegt dies.

      Die Ausländerfeindlichkeit, so der Minister, nähme weiter zu und richte sich vor allem gegen sowjetische Soldaten, Vietnamesen und Rumänen, wobei vermehrte Diebstahls- und Raubdelikte durch Ausländer die feindliche Stimmung begünstigen. Disziplinlosigkeit oder Lärmbelästigungen durch sowjetische Streitkräfte wirken sich ebenfalls aus.

      Wie Diestel informierte, werde eine enge Zusammenarbeit der Polizei für die Feierlichkeiten zum 3. Oktober in Berlin angestrebt. Momentan sei vorgesehen, dass im Laufe des 2. Oktober die Leitung polizeilicher Aktionen auch für den Ostteil der Stadt an den Senat von West-Berlin übergeht. Nach den Krawallen vom Montag in der Leipziger Straße bestehe die Befürchtung, dass links-und rechtsradikale Gruppierungen versuchen werden, sich an diesen Tagen auf ihre Weise zu artikulieren.

      Über die Gefangenenproteste traf Diestel keine neuen Aussagen. Die Volkskammer müsse sich auf ihrer Sitzung am Freitag für eine ausgewogene Amnestie entscheiden, um eine Eskalation der Situation in den Strafvollzugsanstalten zu verhindern. Eine Generalamnestie lehnte er ab.
      (Neue Zeit, Fr. 28.09.1990)

  • Vereinigungsparteitag der SPD

    • Mit einem ökumenischen Gottesdienst im Berliner Dom wurde am Donnerstag der Vereinigungsparteitag der beiden Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands eingeläutet; die offizielle Aussprache im Westberliner ICC eröffnete dann der Ehrenvorsitzende der SPD, Willy Brandt. Er appellierte vor den über 500 Delegierten erneut an Zuversicht, Zusammenhalt und Kampfgeist der Genossen. Eindringlich setzte sich Brandt für seinen Zögling, den Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine, ein: "Es gibt jetzt nichts Wichtigeres für uns als: Oskar helfen!" Die beiden derzeitigen Berliner Bürgermeister Momper und Schwierzina thematisierten erst mal die Hauptstadtfrage. Besonders Schwierzina machte sich für Berlin auch als Regierungssitz stark. Alles andere sei eine Mogelpackung. Die erste Rede vom neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden Thierse vorm gesamtdeutschen SPD-Parteitag wurde von den Delegierten mit viel Beifall und abschließender Standing Ovation bedacht. Der Ossi, wie er sich selbst immer noch nennt, hoffe, dass durch die Vereinigung die bisherige Ost-SPD die Verhältnisse in der Partei beeinflussen und ändern werde. In die Einheit bringe man die Erfahrungen des Scheiterns des "realen Sozialismus" und die Erfahrungen des Neuanfangs im Herbst '89 mit. Auch Thierse übte sich bereits in Wahlkampfposen. Der PDS und den ehemaliger Blockparteien warf er vor, sie hätten alles mitgenommen, die Apparate, das Vermögen, die Grundstücke. Nur eines nicht: die Verantwortung, "dass sie unseren Teil Deutschlands zugrunde gerichtet haben."

      Schwer liegt der SPD die durch die 40 Jahre SED-Staat weitgehende Diskreditierung der Ideale des Sozialismus im Magen. Parteivorsitzender VogelVogel meinte zur PDS, wenn sie es ernst meine mit dem demokratischen Sozialismus, sei sie überflüssig.

      Am Nachmittag beschloss der Vereinigungsparteitag einmütig das Manifest zur Wiederherstellung der Einheit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

      Die Ost-SPD bestimmte neben Thierse weitere neun Genossen für den gesamtdeutschen Parteivorstand, darunter Hildebrandt, Höppner, Böhme. Durchgefallen waren u. a. Schröder, Hilsberg, Schwierzina. Lafontaine soll heute [28.09.] in geheimer Abstimmung zum SPD-Kanzlerkandidaten "geschlagen" werden.
      (Junge Welt, Fr. 28.09.1990)

      Auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Vereinigungsparteitag der SPD am 27.09.2020 beklagt Markus Meckel:

      "Beim Vereinigungsparteitag delegierte die Ost-SPD nicht etwa Richard Schröder, Martin Gutzeit oder mich in den gemeinsamen Bundesvorstand, sondern Böhme und Woltemath. Auch das gehört zur Geschichte der Ost-SPD."

  • Häftlinge fordern weiterhin eine Amnestie
    Deutscher Richterbund gegen eine Generalamnestie

    • Gegen eine Generalamnestie für die in der DDR verurteilten Straftäter hat sich der Deutsche Richterbund ausgesprochen. Für eine solche Amnestie fehle "jeder Anlass", sagte der Vorsitzende der Organisation, Franz-Joseph Pelz. Allerdings seien in der DDR die Strafen auch für nach bundesdeutschem Recht verfolgte Delikte wesentlich höher. Daher müsse im Einzelfall geprüft werden, ob das Strafmaß so sehr über dem in der Bundesrepublik liege, dass es gemildert werden könnte.

      Bei der vorgesehenen Überprüfung der DDR-Richter durch 15 Wahlausschüsse würden neben Personalakten und Urteilen auch Unterlagen aus der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter ausgewertet. Etwa 200 wegen Unrechtsurteilen schwer belastete DDR-Richter seien bereits aus ihren Ämtern ausgeschieden.

      Die Lage in den DDR-Gefängnissen ist nach wie vor angespannt. Nach Auskunft des Innenministeriums herrschte am Donnerstag in rund 40 Strafvollzugseinrichtungen der Ausnahmezustand. An den seit knapp zwei Wochen andauernden Revolten sind 780 der knapp 4 200 DDR-Inhaftierten beteiligt.

      In 13 Fällen halten Häftlinge Dächer besetzt und drohen mit dem Herabspringen, wenn ihre Forderung nach Generalamnestie bis zum 3. Oktober nicht erfüllt wird. In 17 Haftanstalten sind Häftlinge im Hungerstreik, in acht halten Insassen Räume oder Bereiche von Haftanstalten oder Jugendgefängnissen besetzt, berichtete der Sprecher der Strafvollzugsbehörde, Peter Tobianke. Drei Ausbruchsversuche seien in den vergangenen Tagen gescheitert.

      Die Häftlinge in der Untersuchungshaftanstalt Pankow setzen große Erwartungen in die Beratung der Volkskammer, sagte der Leiter der Einrichtung, Friedrich Krause.

      Auch seien sie nach wie vor der Meinung, nichts mit Druck und Gewalt erkämpfen zu wollen. Allerdings könnte es zu Unruhen kommen, wenn sie tatsächlich nach Moabit verlegt werden, schätzte Krause ein. In einem Schreiben an die Volkskammerpräsidentin hatten die Häftlinge am Mittwoch auf ihre speziellen Forderungen als Untersuchungsgefangene hingewiesen.

      Das DDR-Parlament will in seiner vorletzten Sitzung über eine modifizierte Amnestie beraten. Eine entsprechende Vorlage erarbeitet derzeit eine gemischte Kommission aus Vertretern der beiden Justizministerien und Volkskammerabgeordneten.
      (Neue Zeit, Fr. 28.09.1990)

  • Der Sonderausschuss der Volkskammer zur Kontrolle der Auflösung von MfS/AfNS beendet seine Arbeit

    • "Eigentlich wollten wir eine glorreiche Pressekonferenz abhalten, aber - is nix mit glorreich", eröffnete Joachim Gauck gestern Vormittag den Journalisten. Der Sonderausschuss der Volkskammer zur Kontrolle der Auflösung von MfS/AfNS hat seine Arbeit beendet. Dass Gauck als Vorsitzender des Gremiums dennoch keine Bilanz ziehen konnte, liegt in der finsteren "Materie" selbst begründet.

      Sie zu enträtseln ist keine Sache von Monaten. Immerhin, so Gauck, habe der Sonderausschuss in knapp 100tägiger Arbeit es geschafft, die Auflösung zu beschleunigen und in einigen Bereichen (OibE) überhaupt erst in Gang zu bringen. Er informierte darüber, dass es neue und "sehr exakte Erkenntnisse" über die Zahl der Offiziere im besonderen Einsatz gebe: 2 448 seien es insgesamt, dazu kämen 582 aus der Hauptverwaltung Aufklärung. Etwa 50 Prozent der OibEs - vor allem in zentralen staatlichen Stellen - seien vom Ausschuss ermittelt worden. Von 494 in den Bezirksverwaltungen geführten OibEs wurden 80 Prozent enttarnt und herausgelöst.

      Demgegenüber wisse man in der Wirtschaft derzeit wenig über alte Stasi-Strukturen. Man könne daher noch nicht Entwarnung signalisieren. Nicht minder undurchsichtig ist nach seinen Worten die Situation im Bereich der materiellen Auflösung. Hier habe man allenfalls die Spitze des Eisberges bloßlegen können. Zahlreiche Stasi-Objekte seien bisher nicht ausgemacht und folglich keinem anderem Nutzer übergeben worden.

      Ausschussmitglied Jens Müller verwies auf ernste Mängel seitens der Polizei beim Umgang mit der Wirtschaftskriminalität. Etliche Personen, die zur Aufklärung von Delikten eingesetzt worden waren, erwiesen sich später als OibE. "Wir kamen uns teilweise vor wie beim Wettlauf Hase/Igel", beschrieb Müller die Lage. "Die Stasi kam uns oftmals zuvor." Selbst von Ex-Premier Modrow eingesetzte Regierungsbeauftragte zur Auflösung des MfS/AfNS seien als Offiziere im besonderen Einsatz enttarnt worden. Nicht zuletzt deshalb sei die Arbeit des Auflösungs-Komitees nur schleppend vorangekommen. Die eigentliche Arbeit stehe noch bevor, resümierte Joachim Gauck, der designierte Sonderbeauftragte für den Umgang mit den Stasi-Akten. Der im Einigungsvertrag festgeschriebene Kompromiss enthalte hinreichende Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft.
      (Junge Welt, Fr. 28.09.1990)

  • Der Demokratischen Aufbruch fordert die Hauptverantwortlichen für die Politik der SED-Regierung nach dem 03.10. zu bestrafen

    • Die Partei des Demokratischen Aufbruchs (DA) fordert in einem Appell an den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und den Generalbundesanwalt, nach dem 3. Oktober geeignete Schritte zu unternehmen, um Honecker und alle für die Politik der SED-Regierung Hauptverantwortlichen zu bestrafen. Der Generalsekretär des DA, Wolf-Dieter Beyer, schlägt vor, eine internationale Juristenkommission mit den Verfahren gegen Honecker und die anderen ehemaligen Staatsfunktionäre zu beauftragen.

      Bayer betonte, DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) unterstütze den Vorstoß. Eines der Kernprobleme sei, dass die für das ehemals kommunistische Staatssystem in der DDR politisch Hauptverantwortlichen innerhalb des geltenden bundesdeutschen Strafrechtssystems für ihre politischen Verbrechen kaum belangt werden könnten. Das gelte insbesondere für den Führungskreis um den ehemaligen Staats-und Parteichef Erich Honecker, dessen "unzählige Menschenrechtsverletzungen" in einer dem Rechtsverständnis der Bevölkerung entsprechenden rechtsstaatlichen Weise nachgewiesen und bestraft werden müssten. Zudem sei auch die frühere politische Führungsebene bis zu den ehemaligen Bezirksparteivorsitzenden der SED verantwortlich zu machen.

      Nach Ansicht der Rechtsanwälte Honeckers müssten die Ermittlungen gegen den ehemaligen Staatschef eingestellt werden, da es für sie keine Rechtsgrundlage mehr gebe. Die Honecker-Akten werden nach dem 3. Oktober dem Kammergericht in West-Berlin übergeben, erst dann kann eine Entscheidung zum weiteren Verfahren getroffen werden.
      (Neue Zeit, Fr. 28.09.1990)

Die Bundesregierung rechnet für Herbst mit bis zu 30 000 Jugendlichen ohne Lehrstelle im Gebiet der heutigen DDR Dies erklärte Bundesbildungsminister Möllemann (FDP).
(Junge Welt, Fr. 28.09.1990)

Über 10 000 Neonazis gibt es noch Angaben des Leiters der Abteilung Extremistenbekämpfung im DDR-lnnenministerium, Wagner, derzeit in der DDR. Dabei handelt es sich vor allem um Jugendliche im Alter zwischen 18 und 25 Jahren. Zunehmend sei der Zulauf unter den Jüngeren, selbst 12- bis 13jährige Kinder würden durch die Neonazis angesaugt. Sie fänden dann als "Kanonenfutter bei Randale-Aktivitäten" Verendung.
(Junge Welt, Fr. 28.09.1990)

Zur Vereinigung der beiden SPDs kommt es am 27./28. September 1990 auf einem Vereinigungsparteitag im ICC in Berlin-Charlottenburg. Motto: DER NEUE WEG ökologisch, sozial, wirtschaftlich stark.

Es wird ein "Manifest zur Wiederherstellung der Einheit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" verabschiedet.

"Wir sind nicht die deutschen Kolonien sondern ein Teil der Deutschen Bundesrepublik." Und, "Spielt euch jetzt nicht auf wie Sieger, ihr Westdeutschen", meint dort Wolfgang Thierse. Die Forderung, den SPD-Vorsitzenden (DDR), Wolfgang Thierse, gleichberechtigt neben den SPD-Vorsitzenden (BRD), Jochen Vogel, zu platzieren, wird schon im Vorfeld abgelehnt.

Als Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl wird Oskar Lafontaine nominiert.

Auf dem Vereinigungsparteitag finden keine Neuwahlen statt.

Zur Unterstützung der ostdeutschen Landesverbände wird ein Solidaritätszuschlag von 10 % auf den Mitgliederbeitrag beschlossen.

Am Abend tritt Willy Brandt bei einer Veranstaltung in Dessau auf.

Die Vereinigten Zigarettenfabriken Dresden GmbH werden von der Philip Morris AG, München übernommen.

Alle Generale der NVA werden entlassen.

In Berlin wird eine Brecht-Gesellschaft gegründet. Über den Namen soll die nächste Mitgliederversammlung befinden. Mitglieder gibt es bereits in der ČSFR, Frankreich, Italien, Polen, Schweden und der UdSSR.

Der Olympische Sportclub Luftschiffhafen e. V. wird in Potsdam gegründet.

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