Fr. 28. September 1990

Letzte Sitzung der Volkskammer.

Link zum Protokoll der 37. Sitzung der Volkskammer

Link zur Ernennung eines Sonderbeauftragten für die Verwahrung der Akten und Dateien des ehemaligen MfS/AfNS

Link zum Aufhebung des Beschlusses der Volkskammer vom 6.09.1990 zur Ausarbeitung eines Konversionsgesetzes

Link zum Beschluss der Volkskammer der DDR zur Entsendung von Abgeordneten in den 11. Deutschen Bundestag

Link zum Beschluss Beobachter für das Europäische Parlament

• • Besetzung in der ehemaligen MfS-Zentrale in Berlin wird beendet

    • Die Besetzung der Stasi-Zentrale in der Berliner Ruschestraße sei "nicht erfolglos" gewesen. Diese Einschätzung trafen die 24 Besetzer in ihrer Schlusserklärung, nachdem sie am Freitag ihren 16tägigen Hungerstreik beendet hatten.

      Durchgesetzt werden konnte nur die Aufnahme eines Teils der Forderungen in den Einigungsvertrag.

      Mit der Fortsetzung des Hungerstreikes nach Annahme des Vertrages sei die Entlassung der Stasi-Archivare erzwungen worden, heißt es in der Erklärung weiter.

      Mit der Fortführung der Mahnwache sollen die noch unerfüllten Forderungen eingeklagt werden.

      Während einer Pressekonferenz bezeichnete Bärbel Bohley stellvertretend für alle Beteiligten als wichtiges Anliegen ihrer Aktion den Beweis, dass mit außerparlamentarischer Arbeit Einfluss auf die Politik genommen werden kann.
      (Junge Welt, Sa. 29.09.1990)

      Berlin (ADN). Die Besetzung und der Hungerstreik von 23 Bürgerrechtlern in der ehemaligen MfS-Zentrale in Berlin gehen am heutigen Freitag definitiv zu Ende. Das wurde am Donnerstag auf einer Pressekonferenz der Besetzer bestätigt. Bis "mindestens nach dem 3. Oktober" soll dagegen die Mahnwache vor dem Tor fortgeführt werden. Hinsichtlich der heutigen Volkskammersitzung, auf der über den Stand der MfS-Auflösung berichtet wird, gebe es keine Erwartungen mehr, sagte Wolfram Kempe, einer der Besetzer.
      (Neues Deutschland, Fr. 28.09.1990)

  • Die Mitarbeiter der Verwaltung der Volkskammer sollen sich beim zuständigen Arbeitsamt melden

    • Die Mitarbeiter der Verwaltung der Volkskammer der DDR erfuhren in einem Schreiben der Verwaltung des Deutschen Bundestages, dass mit dem 3. Oktober 1990 die mit ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisse "ruhen".

      Bekanntlich sollen mehr als 650 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR im Zuge der Vereinigung "freigesetzt" werden.

      Die Leitung der Gewerkschaft öffentliche Dienste in der Verwaltung der Volkskammer wies darauf hin, dass der Eintritt in die laut Einigungsvertrag festgelegte "Wartezeit" von sechs bzw. neun Monaten auch ohne Vorliegen eines Konzeptes zur Förderung von Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen erfolge.

      Bereits jetzt erfuhren die Verwaltungsmitglieder der Volkskammer, dass "überwiegend nur eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes als realistisch angesehen werden" könne, falls die "Arbeitnehmer" nicht in der Verwaltung "weiterverwendet" werden. Sie werden aufgefordert sich schon jetzt beim zuständigen Arbeitsamt zu melden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 29.09.1990)

  • Jeder dritte Beschäftigte in der DDR mit Entlassung rechnen

    • Jeder dritte Beschäftigte in DDR-Betrieben muss nach Einschätzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände mit Entlassung rechnen. "Es muss Entlassungen geben, man kann sich darüber streiten, ob der Überhang etwa ein Drittel oder gar noch mehr ist", sagte Hauptgeschäftsführer Fritz-Heinz Himmelreich am Freitag im Saarländischen Rundfunk. Gleichzeitig bezeichnete Himmelreich diese Prognose als "nur auf den ersten Blick ein wenig besorgniserregend".

      Im Dienstleistungsgewerbe bestehe ein Bedarf von einer "guten halben Million Menschen und mehr". Hier werde ein Ausgleich von der Industrie zur Dienstleistung hin stattfinden. Der Arbeitsmarkt werde sich in verhältnismäßig kurzer Zeit einpendeln, so Himmelreich, auch weil in der DDR mehr Rentner und Frauen beschäftigt seien als im Westen.

      Als außerordentlich positiv hat Himmelreich die Begleitung des Prozesses zur deutschen Einheit durch die Europäische Gemeinschaft gewürdigt. Unter dem vorgegebenen enormen Zeitdruck sei von allen EG-Gremien eine gewaltige Arbeit geleistet worden.

      Über den Beitritt nach Artikel 23 werde die DDR automatisch als Teil der Bundesrepublik Mitglied der EG - ein Zustand, von dem viele Staaten träumen. Damit würden zwar grundsätzlich alle EG-Regelungen mit dem Tag des Beitritts gelten, doch seien auf Gebieten, wo dies zu große Schwierigkeiten schaffen würde, Übergangsregelungen und -fristen vorgesehen. Insgesamt halte er die Probleme bei der Integration in die EG für lösbar. Viel wichtiger, weil bleibend, seien die Vorteile, die den Bürgern durch die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft zugute kommen. Er denke an die persönlichen Freiheiten, die damit verbunden sind. Es sei schon eine Sache, wenn man ohne Pass sozusagen durch alle Zollschranken von Europa fahren kann. Er rechne stark damit, dass auch die anderen Europäer ihre Investitionschancen in der DDR suchen und wahrnehmen. Und er denke nicht zuletzt an die Finanzierungsprogramme der EG, an denen das Gebiet der jetzigen DDR in Zukunft beteiligt wird. Für die Jahre 1991-93 seien jeweils eine Milliarde ECU (gut zwei Milliarden DM) aus den Strukturfonds vorgesehen. Der größte Teil davon komme über den Regionalfonds der Verbesserung der Infrastruktur zugute. Ein nicht unerheblicher Teil werde über den Sozialfonds für berufliche Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Insgesamt seien das über sechs Milliarden DM. Er sei sicher, sagte der Hauptgeschäftsführer in Bezug wirtschaftlicher Perspektiven in der DDR, dass mit der Ratifizierung des Einigungsvertrages, dem Beitritt am 3. Oktober, den Landtagswahlen sowie der Schaffung arbeitsfähiger Kommunen und Länder die entscheidenden Hürden aus dem Weg geräumt werden, die bislang die Umstrukturierung gehemmt haben.

      Als schwierigen Punkt bezeichnete der Hauptgeschäftsführer die Frage der Lohnkosten. Wichtig scheine ihm, dass das Lohnkostenniveau unter dem der Bundesrepublik liegt.
      (Tribüne, Mo. 01.10.1990)

  • Die Industriegewerkschaft Wismut löst sich zum 31.10.1990 auf

    • Zwickau (ADN) Nach 44 jährigem Bestehen löst sich die Industriegewerkschaft Wismut zum 31. Oktober dieses Jahres auf. Das entschieden die 150 Delegierten einer Außerordentlichen Konferenz am Freitag in Crossen. Sie empfahlen den Mitgliedern, der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie im DGB beizutreten.

      Im Geschäftsbericht konnte Dieter May, Vorsitzender des Geschäftsführenden Vorstandes der IG Wismut, auf erfolgreiche Betriebsrätewahlen und Tarifabschlüsse verweisen. Vereinbart wurden Rationalisierungsschutzabkommen für alle Beschäftigten, ein Tarifausgleich von 150 DM im Monat, ein Zuschlag zum Kurzarbeitergeld, die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche ab 1. September und weitere soziale Absicherungen der Arbeitnehmer.

      Josef Windisch aus Bochum, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der IG Bergbau und Energie, versicherte, dass seine Gewerkschaft alle Voraussetzungen für ein Zusammengehen mit der IG Bergbau, Energie und Wasserwirtschaft geschaffen habe.

      Zur vermögensrechtlichen Abwicklung bestimmten die Delegierten fünf Liquidatoren. Verbleibende Werte gehen in eine Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft der IG Wismut mbH ein.
      (Tribüne, Mo. 01.10.1990)

  • SERO vor dem Aus

    • Das bewährte Ostberliner Recycling-System SERO steht vor dem Zusammenbruch. Für die Erfassung und den Aufkauf von Sekundärrohstoffen steht ab 1. Oktober kein Geld mehr zur Verfügung.

      Darüber informierte am Freitag der zuständige Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung. Als Grund wird genannt, dass alle Bemühungen der Stadtverordneten fehlgeschlagen sind. SERO als Eigenbetrieb der Stadt zu übernehmen. Statt dessen beschloss die Treuhandanstalt die Privatisierung.

      "Trotz vollmundiger Versprechungen und Lobeshymnen auf das SERO-System durch Bundesumweltminister Töpfer und Wirtschaftsminister Haussmann gibt es gegenwärtig weder Konzepte noch Geldmittel zum Erhalt von SERO."
      (Junge Welt, Sa. 29.09.1990)

  • Die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft wolle weiter bestehen

    • Die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF) wolle weiter bestehen, sagte ihr Vorsitzender, Pfarrer Cyrill Pech, am Freitag vor der Presse in Berlin. Sie sei inzwischen als gemeinnützige Organisation anerkannt. Auf einem zentralen Verbandstag am 16./17. Februar 1991 soll auch über eine eventuelle Vereinigung mit den DSF-Gesellschaften in der BRD entschieden werden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 29.09.1990)

  • Sowjetische Streitkräfte schränken Flüge stark ein

    • Nach dem 3. Oktober wird es Informationen der "Berliner Morgenpost" zufolge über bewohntem Gebiet der heutigen DDR kaum noch militärische Tiefflüge der sowjetischen Streitkräfte geben. Außerdem werde der Flugbetrieb der UdSSR-Luftwaffe im Osten Deutschlands bis zum Abzug Ende 1994 stark eingeschränkt. Das gehe aus dem zwischen Bonn und Moskau ausgehandelten Vertrag über die Stationierung und den Abzug der Sowjetarmee in der DDR hervor, der der Zeitung vorliege.
      (Neues Deutschland, Sa. 29.09.1990)

  • Die soziale Absicherung polnischer Arbeitnehmer in der DDR ist vertraglich neu geregelt worden

    • Die soziale Absicherung polnischer Arbeitnehmer in der DDR ist vertraglich neu geregelt worden. Eine entsprechende Regierungsvereinbarung zur Änderung des Abkommens über die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Unternehmen der DDR unterzeichneten am Freitag in Ostberlin die zuständigen Staatssekretäre der Arbeitsministerien der DDR und Polens. Für polnische Grenzpendler sei eine modifizierte Festlegung getroffen worden. Danach erhalten sie im Fall der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse für drei Monate eine einmalige finanzielle Ausgleichzahlung in Höhe von 70 Prozent ihres bisherigen Nettoarbeitseinkommens.
      (Berliner Zeitung, Sa. 29.09.1990)

  • Demokratie Jetzt Ausdehnung auf den westlichen Teil Deutschlands

    • Die DDR-Bürgerinnen-Bewegung Demokratie Jetzt will auch im westlichen Teil Deutschlands präsent sein. Durch Annoncen in BRD-Tageszeitungen und die Verbreitung von Aufrufen wird die Gründung von Demokratie-Jetzt-Basisgruppen in der Bundesrepublik angestrebt. Gemeinsam mit der Demokratiebewegung in der DDR wolle man "das erstarrte System der repräsentativen Parteien-Demokratie" überwinden, das die Bürgerinnen "auf eine bloße Zuschauerrolle zwischen den Wahlen" beschränke.

      Inzwischen sind Gruppen in Bonn, Frankfurt, Westberlin, Köln und einigen kleineren Städten der BRD entstanden. Erste Reaktionen auf die Aufrufe "übertreffen bei, weitem die Erwartungen", so Sabine Kiefer, Sprecherin der Kölner Gruppe gegenüber ND. Der Aufbau von Demokratie Jetzt in der BRD versteht sich als deutliches politisches Zeichen gegen den Vollzug der Vereinigung als reinem Staatsakt ohne demokratische Beteiligung der Menschen. Rein ökonomische Interessen bestimmten den Vereinigungsprozess und hätten die Bedürfnisse der Menschen beiseite geschoben.

      Vornehmliches Ziel der bundesdeutschen Demokratie-Jetzt-Gruppen, die ihren Verzicht, politische Partei zu werden, ausdrücklich bekräftigten, ist eine neue deutsche Verfassung. Diese müsse BürgerInnen-Rechte durch Volksbegehren und Volksentscheid stärken, den Staat zu Ökologischem und sozialem Handeln verpflichten, wirksame Kontrollen der Ökonomischen und technologischen Machtapparate enthalten, sich zum absoluten Verzicht auf ABC-Waffen bekennen.

      Die Runden Tische in der DDR werden als "die politische Entdeckung" begrüßt. Sie hätten eine neue demokratische Qualität hervorgebracht und seien somit auch "ein Modell demokratischer Kultur". Der Arbeitsschwerpunkt von Demokratie Jetzt soll basisnah in den Stadtteilen, Kommunen und Regionen liegen, nicht jedoch in den großen Parlamenten.
      (Neues Deutschland, Sa. 29.09.1990)

  • Vertrag zwischen der BRD und der UdSSR wird paraphiert

    • Die Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion über einen Vertrag über die Entwicklung einer umfassenden wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technischen und industriellen Zusammenarbeit sind abgeschlossen. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, der Vertrag sei von den Verhandlungsführern in Bonn paraphiert worden. Er muss noch von den zuständigen Ministern unterzeichnet und von den Parlamenten ratifiziert werden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 29.09.1990)

Ab 1. Oktober wird die polizeiliche Gesamtverantwortung für ganz Berlin der Westberliner Polizeiführung übertragen. Darauf einigten sich am Freitag in Ostberlin Vertreter des DDR-Innenministeriums und der Senatsverwaltung für Inneres. Damit entsprach der Westberliner Innensenator Pätzold einem entsprechenden Ersuchen von Innenminister Diestel, noch vor den Feierlichkeiten am 2. und 3. Oktober den Westberliner Polizeipräsidenten mit der Führung aller Berliner Polizeikräfte zu beauftragen. Es werde alles unternommen, um die Sicherheit für ganz Berlin zu gewährleisten. Schon jetzt werden Einsätze für den 2./3. Oktober vorbereitet.
(Junge Welt, Sa. 29.09.1990)

Am Abend beschloss die Volkskammer eine Teilamnestie für in DDR-Gefängnissen einsitzende Strafgefangene. Ausgenommen davon sind unter anderem Nazi- und Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
(Junge Welt, Sa. 29.09.1990)

Der Zeitweilige Prüfungsausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten der Volkskammer auf eine mögliche frühere Zusammenarbeit mit dem MfS legt seinen Anschlussbericht vor.

Alle noch in der Nationalen Volksarmee verblieben Admirale und Generale werden aus dem aktiven Dienst entlassen.

Die SPD versucht Hans Modrow von der PDS-Liste der in den Bundestag zu entsendenden Abgeordneten aus der Volkskammer zu streichen.

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