Sa. 7. Oktober 1989

Markus Meckels Vortrag auf der Gründungsversammlung der SDP

• • Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR

    • In der Gründungsurkunde erklären die 43 Unterzeichner "in voller Übereinstimmung mit dem von der Initiativgruppe zur Bildung einer SDP erklärten Grundsatz, auf eine ökologisch orientierte soziale Demokratie hinzuwirken".

      Die Anwesenden der Gründungsversammlung wählen einen Parteivorstand und zum Geschäftsführer der SDP den Historiker Ibrahim Böhme und zum 1. Sprecher Stephan Hilsberg. Angelika Barbe und Markus Meckel werden 2. Sprecher. Zum Schatzmeister wird Gerd Döhling gewählt..

      Am 9. Oktober 1989 wird die Gründungsurkunde der SDP beim Ministerium des Innern der DDR hinterlegt. Eine Rückantwort von dort wird nicht erteilt.

      Unabhängig von der Gründung einer sozialdemokratischen Partei in Schwante, gründet sich im Landkreis Sangerhausen (Harz) ebenfalls eine sozialdemokratische Partei.

  • Gründung eines rosa-lila Forums

    • Linke DDR-Lesben und -Schwule rufen am 7. Oktober 1989 zur Gründung eines "rosa-lila Forums" auf. In dem Aufruf heißt es unter anderem:

      "(...) Wir verbinden das Streben nach der umfassenden menschlichen Emanzipation mit dem Kampf um befreite Sexualität und Liebe. Schwule und Lesben erfahren Unterdrückung in dieser Hinsicht doppelt und dreifach.

      Noch immer werden die Interessen von Schwulen und Lesben in unserem Land ungenügend berücksichtigt. Die endlich erfolgte formale juristische Gleichstellung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zaghafte Erweiterung von Begegnungsmöglichkeiten mehr der Integration von Lesben und Schwulen in ein veraltetes Gesellschaftsmodell als ihrer wirklichen Emanzipation dienen soll.

      Es bleiben auch für Lesben und Schwule zu wenige Möglichkeiten, ureigenste Interessen selbstverantwortlich wahrzunehmen. Weder gibt es eine wirksame parlamentarische Vertretung noch Medien in eigener Regie.

      Die eigentliche, historisch unzweifelhafte Legitimation unseres Staates, der Antifaschismus, bleibt auf halber Strecke stehen, wenn es um das Schicksal Hunderttausender von Schwulen und Lesben in unserer Geschichte und Gegenwart geht.

      Darum fordern wir:

      eine Geschichtsschreibung, die die homosexuellen Opfer des Faschismus nicht länger totschweigt;
      die Anerkennung der ehemaligen KZ-Häftlinge mit dem rosa Winkel als Verfolgte des Naziregimes;
      Wiedergutmachung für jene, die auch in der DDR wegen ihrer Liebe zum eigenen Geschlecht verfolgt wurden;
      eigenverantwortete Strukturen und Organisationen, um unsere Interessen selbst zu vertreten;
      den Abbau noch bestehender gesetzlicher Benachteiligungen, beispielsweise in Erb-, Steuer- und Adoptionsrecht; neue Wege in der Unverheiratetenpolitik und entsprechende wohnungspolitische Konsequenzen;
      eine AIDS-Politik, die nicht weiter durch Ignoranz gegenüber den gruppenspezifischen Problemen von Schwulen Schuld für den Tod von Menschen auf sich nimmt;
      ein einklagbares Asylrecht für all jene, die aus politischen oder geschlechtsspezifischen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden (...);
      ein konsequentes Berücksichtigen schwulen- und lesbenpolitischer Aspekte in Volksbildung, Armee, Strafvollzug etc. durch Einbeziehung derer, die es angeht; sowie ein Verankern dieser neuen Politik in der Verfassung durch den Grundsatz, dass niemand aufgrund seiner geschlechtlichen Neigung in irgendeiner Form diskriminiert werden darf.

      (...) Wir sprechen uns für alle Formen der friedlichen, demokratischen Meinungsbildung und -äußerung aus. Wir sind bereit, unsere lesben- und schwulenpolitischen Forderungen auch in die traditionellen und sich formierenden politischen Vereinigungen und Strukturen einzubringen.

      Wir rufen alle Lesben und Schwulen auf, sich unabhängig vom bisherigen Rahmen ihres Engagements in einem rosa-lila Forum des gemeinsamen Gesprächs zusammenzufinden. Es soll Teil eines pluralistisch-sozialistischen gesamtgesellschaftlichen Forums sein, das sich über unser Land spannt als Neuer Regenbogen."
      (Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4)

  • Demonstrationen in mehreren Städten

    • Nach Auskunft des "Neuen Deutschland" (10.10.1989), das sich auf Bezirkszeitungen der SED beruft, kommt es auch in Leipzig, Magdeburg, Karl-Marx-Stadt, Plauen, Dresden, Potsdam, Arnstadt zu Demonstrationen. Informationen des Neuen Forum zufolge nehmen an ihnen mehr als 60 000 Menschen teil. Alle diese als nicht genehmigt geltenden Kundgebungen werden von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst. Die DDR-Medien berichten, dass es sich bei den Demonstranten nahezu ausschließlich um zum Teil schon vorbestrafte kriminelle Elemente und Randalierer handle. In der "Jungen Welt" (9.10.1989) ist zu lesen, dass neben "jenen, die immer vorneweg marschierten und dem Ganzen seine schlimme Richtung und die Parolen gaben", auch solche waren, "die 'nur' so mal mitliefen".
      (Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4)

      Wie an jedem 7. eines Monates finden wieder Proteste gegen die Fälschung der Kommunalwahl vom 07.05. statt. Auf dem Berliner Alexanderplatz formierte sich ein Demonstrationszug. Es kommt zu Festnahmen. Zur größten Gewaltanwendung gegen Demonstranten kommt es rund um die Gethsemane-Kirche in Berlin-Prenzlauer Berg.

      In Plauen findet die erste große Demonstration statt.

      Es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Verhaftungen. Nach Angaben des MfS gibt es 61 Festnahmen. Neben verletzten Personen werden auch zwei Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Plauen, die als Wasserwerfer eingesetzt werden, beschädigt. Auf sie werden Steine geworfen. Große Empörung löst auch der Einsatz eines Hubschraubers aus, der über der Menge kreist. Er wird nach Protesten abgezogen.

      Nach der Demonstration bildete sich die Bürgerinitiative Plauen.

      Beginn der "Samstagsdemonstrationen" in Plauen.

      Einen Tag später gibt die Freiwillige Feuerwehr Plauen eine Erklärung ab, die mit dem Satz beginnt: "Die Freiwillige Feuerwehr Plauen distanziert sich und verurteilt auf das schärfste das Vorgehen mit Tanklöschfahrzeugen gegen Bürger anlässlich einer Kundgebung am 7. Oktober 1989 im Bereich Otto-Grotewohl-Platz und Umgebung!"

      Link zur Erklärung der Freiwilligen Feuerwehr Plauen und Neuendorf

      Ein Jahr später wird dieser Tag mit einer Gedenkdemonstration gedacht.

      Bereits am 26. September wird von zwei Ausreisewilligen eine Demonstration am Jahrestag der DDR Gründung für Plauen angemeldet. Die Antragsteller werden belehrt und die Anmeldung wird unter Strafandrohung abgelehnt. Die Anmelder hatten aber keine Absicht eine Demonstration durchzuführen, sie wollen ihre Ausreise beschleunigen. Zur Zeit der Demonstration befanden sie sich nicht mehr in der DDR.

      7 Antragsteller auf ständige Ausreise aus Aschersleben, Bernburg und Hettstedt versuchten Anfang Oktober eine Demonstration für den 07.10. in Halle anzumelden.

      Vor dem Dresdner Hauptbahnhof fordern am Abend die dort Versammelten die Zulassung des Neuen Forum. Die Internationale wird gesungen. Später bildet sich ein Demonstrationszug. Es ertönen "Gorbi", "Gorbi"-Rufe, die Forderung nach Zulassung des Neuen Forum und "Wir bleiben hier".

      Weil nicht genug Platz für die in Dresden "Zugeführten" ist, werden "Zugeführte" auch nach Bautzen gebracht.

      Nach einer Veranstaltung, organisiert von Künstlern, kommt es in Karl-Marx-Stadt zu einer spontanen Demonstration. Sie wird gewaltsam aufgelöst. Nach Angaben des MfS gibt es 48 Zugeführte.

      Auf dem Platz der Nationen (heute Luisenplatz) und der Klement-Gottwald-Straße (heute Brandenburger Straße) in Potsdam versammeln sich Demonstranten. Die Staatsmacht geht gewaltsam gegen sie vor. Es kommt zu Festnahmen.

      In der Rostocker Petrikirche werden Unterschriften für eine Protestresolution an den Bezirkstag, die Volkskammer und das ZK der SED gesammelt, die zwei Tage später im Rathaus übergeben wird.

      Demonstranten bewegen sich vom Universitätsplatz zum Rostocker Rathaus.

      Nach einem Gottesdienst in der Marktkirche in Halle versammeln sich Bürger auf dem Marktplatz. Polizei und MfS gehen gegen die Versammelten vor. Nach einem Bericht des MfS werden 47 Personen zugeführt. 8 Personen, die außerhalb der Marktkirche "Freiheit" rufen, werden zugeführt.

      Zu Festnahmen kommt es auch in Arnstadt und Ilmenau.

      Am Abend in Guben versammeln sich Bürgerinnen und Bürger am Wilhelm-Pieck-Denkmal. Die VP geht gewaltsam gegen sie vor.

      Vom Dom in Magdeburg bewegen sich Demonstranten in Richtung Alter Markt. Die Demonstration wird aufgelöst. Auch unter Gewalteinsatz. Es kommt zu 120 Festnahmen, 16 kommen in Haft.

      Auf dem Hof der St. Stephani-Kirche in Aschersleben versammeln 16 Personen. Eine Demonstration Richtung Markt wird nach etwa 30 Meter gestoppt. Es werden die Personalien aufgenommen. Zwei Personen werden zugeführt.

      Auf dem Nikolaikirchhof und dem angrenzende Territorium in Leipzig versammeln sich Tausende. In einem Bericht der Volkspolizei ist der Einsatz von 700 Einsatzkräften und zwei Wasserwerfern vermerkt. Es wird versucht den Demonstrationszug zu verhindern. 210 Personen werden zugeführt. Die Festgenommenen werden u. a. auf das Agra-Gelände in Markkleeberg gebracht.

      In Potsdam formiert sich ein Demonstrationszug mit rund 2 000 Personen. Es werden Losungen "Wir bleiben hier verändern wollen wir" und "Wir bleiben hier, gestalten wollen wir" gerufen. Es kommt zu 106 Zuführungen.

      In Ilmenau werden nach einem Bericht des MfS am Abend und in der Nacht 48 Personen zugeführt. Es wurden Parolen gerufen "Freiheit, wir bleiben hier", "Gorbi gib uns Freiheit", "Stasi raus".

      Vor die St.-Nikolai-Kirche in Markneukirchen stellen Einwohner Kerzen auf.

      Da das neue Forum sich um die Erreichung der Legalität bemüht, hält sie die Teilnahme an illegalen Demonstration für falsch.

      Berlin (ADN). In den Abendstunden des 7. Oktober versuchten in Berlin Randalierer, die Volksfeste zum 40. Jahrestag der DDR zu stören. Im Zusammenspiel mit westlichen Medien rotteten sie sich am Alexanderplatz und Umgebung zusammen und riefen republikfeindliche Parolen. Der Besonnenheit der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie der Teilnehmer an den Volksfesten ist es zu verdanken, dass beabsichtigte Provokationen nicht zur Entfaltung kamen. Die Rädelsführer wurden festgenommen.
      (Neues Deutschland, Mo. 09.10.1989)

  • Grüße und Glückwünsche zum 40. Jahrestag der Republik im Namen des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR

    • Berlin (ADN). Im Namen des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR übermittelte Präsident Siegmund Rotstein der Regierung der DDR zum 40. Jahrestag der Republik herzliche Grüße und Glückwünsche. Gerade für die Juden sei mit der Gründung der DDR erstmals in der deutschen Geschichte ein Wendepunkt vollzogen worden, der eine friedvolle Zukunft in gesicherten sozialen Verhältnissen ermöglicht. Am Aufbau des antifaschistischen sozialistischen deutschen Staates haben wir allseits mitgewirkt, heißt es in dem Schreiben.

      All jene progressiven Traditionen, für die viele Juden generationenlang eintraten, seien fortentwickelt worden. Siegmund Rotstein verweist darauf, daß in der DDR das Andenken an die jüdischen Opfer und Kämpfer gegen den Faschismus wachgehalten wird. Die Teilhabe am geistigen Klima des Antifaschismus in der DDR, das auf Völkerverständigung und Entspannung gerichtet sei, enthebe die jüdischen Bürger jedoch nicht der Sorge gegenüber Erscheinungen von Nationalismus, Rassismus und Neofaschismus in der Welt.

      Die Juden in der DDR würden weiterhin alle Bemühungen des Staates um Völkerverständigung und Abrüstung, zur Erhaltung und Sicherung des Friedens unterstützen.
      (Neue Zeit, Mo. 09.10.1989)

  • Dieter Gautiers von der DKP spricht in Schwerin

    • Auf einer offiziellen Feier zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR in Schwerin sagt Dieter Gautiers von der DKP:

      "Kampagnen von außen können in der DDR nur Wirkung zeigen, wenn innere Spannungen bestehen, wenn Unzufriedenheit da ist und drängende Fragen nicht angepackt werden. Ich glaube, dass es unabdingbar ist, dass ein humanistisches Gebot wie Freizügigkeit in der sozialistischen DDR verwirklicht wird. Ich glaube, dass es gegenwärtig darauf ankommt, alles zu tun, ein Klima der Offenheit herzustellen und mit den Menschen in der DDR in einen produktiven Meinungsstreit einzutreten. Wir wollen nicht, dass das Erreichte aufs Spiel gesetzt wird. Aber gerade dies Überzeugung bewahrt uns KommunistInnen in der Bundesrepublik nicht davor, unsere Sozialismusvorstellungen neu zu überdenken. Die gegenwärtigen Diskussionen in der Bundesrepublik, die kritischen Nachfragen zu der aktuellen Politik der DDR-Partei-und Staatsführung dürfen bei Euch nicht den Eindruck erwecken, als befänden wir uns auf dem Weg zurück in die Zeit des kalten Kriegs der 50er Jahre. Wir wollen Euch an dieser Stelle versichern, dass es für KommunistInnen in der Bundesrepublik zu einer sozialistischen DDR keine Alternative gibt."

  • Gespräch zwischen Erich Honecker und Michail Gorbatschow

    • Bei dem Treffen Erich Honecker mit Michail Sergejewitsch Gorbatschow in Berlin-Niederschönhausen sagt Erich Honecker, die Probleme mit Ungarn sind für uns kompliziert. Beim "Europa-Picknick", habe man durchgeführt, was George Bush versprochen hatte, die Öffnung der Grenze nach Österreich. Die Bürger der DDR werden dadurch Ungarn als Ferienland verlieren. Viele Urlauber reisen jährlich über Ungarn nach Bulgarien und Rumänien. Aufgrund der Ereignisse seien wir gezwungen gewesen, zeitweilig die Visafreiheit im Verkehr mit der ČSSR aufzuheben.

      Für uns ist ganz selbstverständlich von großer Bedeutung, was ich auch gestern in meiner Rede betonte: Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Lebens des Volkes vorwärts immer, rückwärts nimmer!

      Das ist zwar eine Vereinfachung, aber es wird vom Volk gut verstanden, und wenn Wort und Tat übereinstimmen, wird man die beste Verbindung zu den Massen halten, die ja tagtäglich das Leben gestalten.

      Die ideologische Arbeit spiele eine wesentliche Rolle, um in einer Richtung voran zu gehen. Vor dem 40. Jahrestag hätten über 100 Betriebsversammlungen unter Teilnahme von Mitgliedern und Kandidaten des Politbüros stattgefunden. Ebenso seien Bezirkssekretäre aufgetreten. Die Arbeiterklasse bezieht feste Positionen zur Partei und zur Republik. Fragen würden beantwortet.

      In Vorbereitung auf unseren XII. Parteitag werden wir diese Rationalisierung in über 6 000 Betrieben durchführen. Zum 40. Jahrestag der DDR haben wir einige Fabriken - es sind über hundert - mit neuen automatischen flexiblen Systemen ausgerüstet. Indem wir den Schritt in Richtung auf die Fabrik der Zukunft gehen, erreichen wir in den meisten dieser Betriebe eine Steigerung der Arbeitsproduktivität zwischen 300 und 700 Prozent.

      Die Vorsitzenden der Blockparteien werden zu dem Gespräch mit Michail Gorbatschow nicht eingeladen. Ihnen wird mitgeteilt, sie werden zu einem Gespräch mit Michail Gorbatschow am 13.10. eingeladen.

      Link zum Treffen Erich Honeckers mit Michail Gorbatschow.

      Am 19.08.1989 findet ein "paneuropäischen Picknick" bei Sopron an der ungarisch-österreichischen Grenze gegenüber dem österreichischen Ort St. Margarethen im Burgenland statt. Die Schirmherrschaft wurde dem CSU Abgeordneten im Europaparlament Otto von Habsburg von der Paneuropa-Union übertragen.

      Im Vorfeld wurden rund 3 000 Flugblätter, die Hälfte in ungarischer und deutscher Sprache, verteilt. In anderen Sprachen nicht. Für Menschen aus nicht deutschsprachigen Raum war kein Platz beim Picknick vorgesehen. Das Öffnen der Grenze für sie nach Österreich erst recht nicht.

      661 DDR-Bürger nutzen die kurze Grenzöffnung für einen Grenzübertritt nach Österreich.

      Am 11.09.1989 0 Uhr öffnete Ungarn seine Grenze für DDR-Bürger nach Österreich und Jugoslawien.

      Die Visafreiheit von der DDR im Verkehr mit der ČSSR von der DDR aus aufzuheben erfolgte am 03.10.1989. Am 01.11.1989 wird die Aussetzung des pass- und visafreien Verkehrs zur ČSSR aufgehoben. Am Abend des 03.11.989 öffnet die ČSSR für DDR-Bürger ihre Grenze zur BRD. Wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms aus der DDR über die ČSSR in die BRD droht die ČSSR am 08.11.1989 den pass- und visafreien Verkehr mit der DDR zu beenden, wenn die Ausreise von DDR-Bürgern in die BRD nicht direkt aus der DDR heraus erfolgt.

  • Westberliner Planspiel Menschenmenge versucht Mauer am Brandenburger Tor zu überwinden

    • Im Auftrag des Regierenden Bürgermeister von Berlin, Walter Momper, fertigt die Westberliner Polizei ein Planspiel an. Eine Menschenmenge versucht während der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR-Gründung am Brandenburger Tor die Mauer zu überwinden. Durch Schüsse würde es viele Tode und Verletzte geben. Nach einer Zeit würde den Schützen die Munition ausgehen. Es müsste neue Munition herangeschafft werden und die Grenze wird dann wieder gesperrt sein. Bis dahin hätten bis zu 40 000 Menschen die Mauer überwunden.

In der gesamten Republik finden Veranstaltungen und Feste zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR statt. Auf der Berliner Karl-Marx-Allee führt die NVA eine Parade durch, in Rostock eine Flottenparade.

Wegen des großen Andrangs müssen gleich zwei Veranstaltungen in der Erfurter Kaufmannkirche durchgeführt werden.

In einem Telegramm der BV Halle an das MfS Berlin heißt es:

"Am 7. 10. 1989 befanden sich im Jugendhaus Halle insgesamt noch 78 Strafgefangene wegen Verweigerung der Arbeitsaufnahme zur Erzwingung ihrer Ausreise in teilweiser Isolierung.

Bei den Strafgefangenen, die ihre Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme erklärten, dominiert Abwartehaltung und Zweckverhalten, so dass davon ausgegangen werden muss, dass mit Arbeitsbeginn am 9. 10. 1989 die Anzahl der Arbeitsverweigerer sich auf mindestens 144 belaufen wird.

Die Maßnahme der teilweisen Isolierung und zur Unterbindung der Kontaktaufnahmen der Arbeitskommandos wurden fortgesetzt."

Vertreter von 26 Fachgruppen "Stadtökologie" treffen sich zwei Tage in Potsdam im Haus des Kulturbundes "Bernhard Kellermann". Eingeladen dazu hat die Arbeitsgemeinschaft für Umweltschutz und Stadtgestaltung aus Potsdam. Besprochen wird eine weitere Vernetzung und die Schaffung von überregionale Projektgruppen zu Umweltthemen.

Es werden die "Umweltblätter", "Standpunkte" und "Grubenkante" verteilt.

Das Verlesen einer Willenserklärung wird mit starkem Beifall aufgenommen.

"Durch die anwesenden Funktionäre des Kulturbundes gelang es nicht, die Situation zu entschärfen, im Gegenteil", ist im Bericht des MfS zu lesen.

An die Regierung der DDR wird ein Offener Brief vom 02.10. der Bürgerinneninitiative "Frauen für Veränderung" Erfurt übergeben. In dem Brief werden neue Möglichkeiten einer aktiven Mitgestaltung in allen Lebensbereichen gefordert. Es wird gefordert, Menschen, die Veränderung wollen nicht mehr zu kriminalisieren. Betroffenheit wird über die Massenauswanderung geäußert und Empörung über die Reaktion von Partei und Regierung darauf.

Lesben und Schwule rufen zur Gründung eines "rosa-lila Forums" auf.

In Magdeburg demonstrieren Ausreisewillige mit weißen Bändern.

Δ nach oben