Do. 12. Oktober 1989

Erklärung von Teilnehmern am Treffen der "Vereinigten Linken" in Böhlen 12.10.1989.

Stellungnahme der Initiative Vereinigte Linke zur Erklärung des Politbüros der SED vom 11.10.1989.

Hier zu einem Bericht des MfS über eine Veranstaltung an der Humboldt-Universität Berlin.

• • Frauen für Veränderung Überlegungen zu gesellschaftlichen Veränderungen im Hinblick auf Gerechtigkeit, Frieden, Ökologie und Gleichberechtigung

    • Die Erfurter Bürgerinnenbewegung "Frauen für Veränderung" verbreitet ein Arbeitsmaterial "Überlegungen zu gesellschaftlichen Veränderungen im Hinblick auf Gerechtigkeit, Frieden, Ökologie und Gleichberechtigung". Darin heißt es u. a.:

      "Als Bürgerinnen dieses Landes erklären wir Frauen uns solidarisch mit allen Menschen, Initiativen und Gruppen, die an der demokratischen Erneuerung unserer Gesellschaft mitarbeiten, um den Sozialismus lebbarer zu machen. (...)

      Wir beteiligen uns mit unseren Vorstellungen für dringend notwendige gesellschaftliche Veränderungen an der öffentlichen Diskussion:

      Demokratische Grundrechte

      Die Respektierung der Mündigkeit aller ist Voraussetzung, um verantwortlich an den Veränderungen in unserem Land teilzunehmen. Dazu ist erforderlich, die individuelle Entfaltung in allen Lebensbereichen zu gewährleisten, damit eine freie und unabhängige Willensbildung und Meinungsäußerung möglich ist.

      Dabei ist für uns Frauen entscheidend

      - dass die Gleichberechtigung in vollem Umfang gesetzlich verankert wird und Bedingungen zu schaffen sind, diese auch de facto wahrzunehmen,

      - dass die individuelle Entfaltung von Frauen in allen Lebensbereichen gewährleistet wird, ohne sie an den in der patriarchalen Gesellschaft entwickelten Rollenklischees zu messen,

      - dass die eigenständigen Wertvorstellungen der Frauen zur Kenntnis genommen und als gesellschaftliche Größe anerkannt werden,

      - dass Frauen ihre eigene Identität suchen und wiedergewinnen,

      - dass Frauen sich maßgeblich an der politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Entwicklung unserer Gesellschaft beteiligen,

      - dass Frauen neue Konzepte für ein gesellschaftliches Miteinander entwickeln.

      Die uneingeschränkte Verwirklichung der Gleichberechtigung bedeutet eine Verminderung der Spannungsfelder und mehr Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft, wodurch diese auch nach außen friedfähiger wird.

      Rechtsreform

      Die Gesetzlichkeiten müssen die verfassungsmäßig verankerten demokratischen Grundrechte schützen (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit) und eine vom Staat unabhängige Rechtsprechung gewährleisten (Trennung von Legislative und Exekutive). (...)

      Uns ist es besonders wichtig,

      - dass jede Form von Gewalt gegen Frauen gesetzlich einklagbar ist,

      - dass sozial Schwache nicht kriminalisiert werden,

      - dass Familien- und Arbeitsrecht im Interesse der Gleichberechtigung überprüft und verändert wird (z. B. Erziehungsgehalt, Chancengleichheit, Berufswanderung).

      Perspektivisch sind anstelle des Strafvollzuges institutionalisierte Möglichkeiten der Psychotherapie im Hinblick auf Integration und Rehabilitation anzustreben.

      Erziehungs- und Bildungssystem

      Ziel ist die Befähigung zu offener kritischer Auseinandersetzung und kreativ verantwortlicher Mitgestaltung in der Natur und Gesellschaft.

      Voraussetzungen dafür sind:

      - Achtung und Akzeptanz der Persönlichkeit, insbesondere der des Kindes

      - die gleichberechtigte Entfaltung individueller Talente und Fähigkeiten

      - das Üben von Kommunikations- und Konfliktfähigkeit sowie gewaltfreier Konfliktlösung,

      um ein vorurteilfreies, tolerantes und solidarisches Verhalten zu erlernen.

      Zur Verwirklichung dessen bedarf es einer individuell ganzheitlichen anstelle leistungsorientiert polytechnischer Erziehung und Bildung, die frei ist von autoritären Strukturen.

      Erziehungs- und Bildungseinrichtungen dürfen kein Instrument ideologischer Ausrichtung und Beeinflussung sein.

      Die Vielfalt von Erziehungs- und Bildungsmodellen ist Voraussetzung für lebendige Zukunftsorientierung mit neuen Inhalten und Werten (Sexualerziehung, Umweltkunde, Illusionskörperschaft in die Gegenwart setzen ...).

      Die vermittelten Inhalte sowie die Sprache, als Ausdruck des Bewusstseins, müssen Möglichkeiten der Identifikation für Frauen und Männer enthalten und ihre Gleichberechtigung widerspiegeln, um die traditionell entstandenen Rollenbilder und die damit verbundenen Diskriminierungen der Frau zu überwinden.

      Ökologie/Ökonomie

      Ziel ist es, einen gesellschaftlichen Wertwandel zu erreichen, der zu einem ausgewogenen Verhältnis ökonomischer Interessen (Verbesserung des materiellen Lebensstandards) und ökologischer Notwendigkeiten (Wiederherstellung und Bewahrung unseres natürlichen Lebensraumes) hinführt. Hierbei muss die Ökologie das Primat haben. Dazu ist ein schrittweiser ökologischer Umbau unserer wachstumsorientierten Industriegesellschaft notwendig durch z. B.

      - öffentliche Information, Diskussion und Kontrolle der Umweltbelastungen mit Schwerpunkt der Schadlosigkeit der Produktion,

      - sofortiger Stopp von Müllimporten,

      - keine Nutzung von Atomenergie,

      - sparsamer Umgang und Nutzung alternativer erneuerbarer Energien,

      - Gewährleistung durch Gesetzgebung, dass die Verursacher durch die Beseitigung der durch ihre Produktion entstandenen Umweltbelastungen voll verantwortlich sind,

      - Veränderung der Konsumgewohnheiten,

      - Entmilitarisierung und Reduzierung der Bürokratie auf ein notwendiges Mindestmaß.

      Gesundheits- und Sozialwesen

      Aufgabe ist die Erhaltung der psychischen und physischen Gesundheit aller.

      Eine wesentliche Bedeutung dabei besitzt die Prophylaxe, für deren Durchführung soziale und politische Maßnahmen erforderlich sind (höhere Mindestlöhne, höhere Renten, mehr Grundurlaub, flexible Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung, alternative Wohnmodelle, Arbeitslosenunterstützung ...).

      Die Bewertung von Krankheit und Gesundheit muss unter Berücksichtigung sozialpsychologischer Kriterien ganzheitlich erfolgen, weder die Leistungsfähigkeit noch traditionelles Rollenverhalten kann als Norm dafür ausschlaggebend sein.

      Außerdem ist es wichtig, ein breit gefächertes System von Rehabilitations- und Integrationsmodellen aufzubauen, in welchen Selbsthilfegruppen eine besondere Bedeutung zukommt.

      Es ist notwendig, Frauengesundheitszentren und -kommunikationszentren einzurichten. Solange die Gewalt gegen Frauen noch existiert, müssen Frauenhäuser zur Krisenhilfe geschaffen werden.

      Kunst und Kultur

      Gesellschaftliche, Konflikte müssen in der Kunst ihren Spannungsraum finden.

      Voraussetzungen dafür sind Autonomie, Selbstverantwortung und Selbstorganisation der Kunst und Zugang zu Öffentlichkeit über Medien, öffentliche Räume und moderner Vervielfältigungstechniken ohne staatliche Zensur, persönlicher Verfolgung und Freiheitseinschränkungen. Damit sich die Frau über ihre bisherige Rolle hinaus als aktives Medium in der Gesellschaft darstellen kann, muss eine Quotenregelung in allen künstlerischen und kulturellen Organisationen erfolgen.

      Entmilitarisierung

      Um unsere Gesellschaft gerechter, friedlicher und ökologischer zu gestalten, müssen die vorhandenen Ressourcen so wirksam wie möglich eingesetzt werden.

      Den Einsatz von Menschen, Material und Umwelt für militärische Zwecke können wir uns nicht leisten.

      Wir sind der Überzeugung, dass

      - sofortiger Rüstungsstopp und Abrüstung auf allen Gebieten,

      - umfangreiche Friedensforschung (Abbau von Vorurteilen, Freund- und Feindbildern),

      - Friedenserziehung statt Wehrkunde,

      - Abschaffung der Wehrpflicht für Männer und Frauen unumgänglich sind.

      Ebenso sind jegliches militantes Verhalten im Alltag und der in allen Lebensbereichen vorhandene Sexismus abzulehnen."
      (Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4)

  • Skepsis gegenüber dem Gesprächsangebot der SED

    • Mit Skepsis haben Sprecher der evangelischen Kirche und der Mahnwache an der Ost-Berliner Gethsemanekirche auf die Erklärung des SED-Politbüro, vom Mittwoch reagiert. Erster Schritt für das Gesprächsangebot muss nach Ansicht des Ost-Berliner evangelischen Bischofs Gottfried Forck die Freilassung aller friedlichen Demonstranten vom vergangenen Wochenende sein. Erst wenn dies geschehe, werde die Mahnwache beendet, erklärte Forck unter dem Beifall der mehr als 2 000 Teilnehmer der Fürbittandacht für die politischen Gefangenen in der DDR am Donnerstagabend.

      Der Weimarer Pfarrer Edelbert Richter hält die Erklärung des Politbüros für "zweideutig". Er sei zwar überzeugt, dass es in der SED reformwillige Kräfte gebe, sagte der Mitinitiator der Oppositionsgruppe "Demokratischer Aufbruch" am Freitag in Deutschlandfunk, doch seine Frage gelte immer dem Machtapparat, und die Äußerungen deuteten noch nicht darauf hin, "dass man unbedingt reformwillig ist", notwendig seien "strukturelle Veränderungen", und der Inhalt der Politbüroerklärung deute nicht in diese Richtung.

      Der DDR-Bürgerrechtler Werner Fischer sagte als Vertreter der oppositionellen Initiative Frieden und Menschenrechte der ARD, die Erklärung strotze vor "Allgemeinplätzen und Unverbindlichkeiten". Die SED sei nur so weit reformwillig, wie ihre Macht gesichert bleibe. Die Partei wolle ihren "politischen Bankrott kaschieren".
      (Frankfurter Rundschau, Sa. 14.10.1989)

      Die Ost-Berliner Malerin und Mitbegründerin der oppositionellen Initiative "Neues Forum", Bärbel Bohley, sprach dagegen von "einem zunächst nur verbalen Einlenken, das nicht ins wirkliche Leben übergreift". Dem Sender RIAS Berlin sagte sie, die Erklärung des Politbüros sei eine "Haltung gegen die Wahrheit". Im Dialog müsse es auch Konfrontation geben, wer dies vermeiden wolle, sei nicht für den wirklichen Dialog.
      (Frankfurter Rundschau, Fr. 13.10.1989)

  • Plauener OB trifft sich mit 25 Plauener Bürger und Superintendenten Thomas Küttler

    • 25 Plauener Bürger und Superintendenten Thomas Küttler treffen sich mit dem Oberbürgermeister Dr. Norbert Martin, seinem Stellvertreter und weiteren Personen, der Stadt zu einem Gespräch. Auch zwei Redakteure der "Freien Presse" sind zugegen. Die 25 Plauener Bürger werden vom MfS sofort erfasst, soweit sie nicht schon erfasst waren.

      Nach der Aufzeichnung des MfS stelle einer der Teilnehmer die Forderungen:

      1. Die Zulassung politischer Gruppen und Parteien, die sich nicht durch die Politik der SED der in der Nat. Front vertretenen Parteien und gesellschaft. Organisationen vertreten lassen wollen.

      2. Eine Reformierung des Wahlsysteme mit der Bemerkung, wenn das schon hier am Tisch nicht geklärt werden kann, dann sei eine Weiterleitung an die zuständigen Stellen zu erwarten.

      3. Freiheit des politischen Denkens und Handelns

      4. Das Zugänglichmachen der Medien für alle gesellschaftlichen Kräfte.

      5. Reisefreiheit

  • Gespräch zwischen dem Berliner OB und Kirchenvertretern

    • Im Roten Rathaus fand eine Begegnung zwischen dem Berliner Oberbürgermeister Erhard Krack und den kirchenleitenden Persönlichkeiten der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg Bischof Dr. Gottfried Forck, Konsistorialpräsident Manfred Stolpe und Generalsuperintendent Dr. Günter Krusche statt.

      Der Oberbürgermeister unterstrich die Praxis und Notwendigkeit der sozialistischen Staatsmacht, der Abgeordneten und staatlichen Leiter, im offenen und umfassenden Dialog mit allen Bürgern, auch mit den Christen unseres Landes, Fragen zu beraten und gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie die DDR als Faktor des Friedens in Europa und als Hort sozialer Sicherheit mit breitem gesellschaftlichem Engagement künftig weiter gestaltet werden soll. Dazu gehören auch die regelmäßigen Gespräche in den Rathäusern von Berlin.

      Erhard Krack erinnerte an die positiven Impulse, die vom Treffen des Staatsratsvorsitzenden mit dem Vorstand der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR am 6. März 1978 ausgegangen sind. Es gelte besonders heute, dieses Gute und Nützliche für das Klima der weiteren Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche zu bewahren.

      Bischof Dr. Forck unterstrich, dass auch die evangelische Kirche die Vereinbarungen vom 6. März 1978 nach wie vor als tragfähige Grundlage für ihre Beziehungen zum Staat betrachte. Sie wolle mithelfen, ein Klima des Vertrauens zu bewahren, das die Lösung anstehender Probleme erleichtert. Auch die Christen der DDR hätten das Bedürfnis, von ihren Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten im Staate stets Gebrauch zu machen. Er sehe, so sagte Dr. Forck durchaus einen Konsens "zwischen dem Bibelwort 'Suchet der Stadt Bestes, und betet für sie; denn wenn's ihr wohl geht, so geht's auch euch wohl' und dem Grundsatz 'Plane mit - arbeite mit - regiere mit'".

      Im Hinblick auf die Ereignisse der jüngsten Zeit bemerkte Generalsuperintendent Dr. Krusche: "Es ist nicht kirchliches Ziel, die DDR zu destabilisieren. Es kommt auch für die Kirche darauf an, die Teilnahme der Bürger an der Gestaltung der Gesellschaft zu fördern."

      Die Teilnehmer des zweistündigen Gesprächs, das in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre verlief, vereinbarten eine Fortsetzung des Dialogs und eine unkomplizierte Verständigung bei der Lösung von Fragen, die beiderseits für wichtig gehalten werden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 13.10.1989)

  • LDPD bleibt eine Partei für den Sozialismus

    • Die Liberal-Demokratische Partei sei und bleibe eine Partei für den Sozialismus, erklärte Parteivorsitzender Prof. Dr. Manfred Gerlach gestern bei einem Treffen des Politischen Ausschusses des Zentralvorstandes mit Abgeordneten und Staatsfunktionären, die der Partei angehören.

      Sie sei dies aus historischer Erfahrung, im wohlverstandenen Interesse ihrer Mitglieder und darüber hinaus all jener Bürger, die der Partei nahestehen. Die LDPD sei dem Auftrag verpflichtet, dem Fortschritt den Weg zu bahnen. Auf die Bündnispolitik der DDR eingehend, sagte Prof. Gerlach, Politik, die aus einem demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess hervorgeht und dann zur Sache aller wird, könne nur aus dem Bemühen aller hervorgehen. Authentische Auskunft über Engagement und Vorstellungen der LDPD gebe die Bilanz, die die Partei anlässlich des 40. Jahrestages der Gründung der DDR habe ziehen können.

      Weiter erklärte der Parteivorsitzende, es gehe um Kommunikation als Teil menschlicher, politischer, eben sozialistischer Kultur. Er sprach sich für kritische Überprüfung der Wirkungsweise und Wirkungsgrenzen wirtschaftlicher, sozialer, politischer und moralischer Triebkräfte mit dem Ziel aus, dem Leistungsprinzip freie Bahn zu verschaffen. Prof. Gerlach unterstrich die Notwendigkeit, im Interesse einer friedlichen europäischen Zukunft in der BRD von „Reichsträumen" unter Einschluss der DDR und gegründet auf die Revision von Grenzen Abschied zu nehmen und die Realitäten anzuerkennen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 13.10,1989)

  • Presseerklärung zur Aussetzung des pass- und visafreien Reiseverkehrs für Bürger der DDR nach der ČSSR

    • Wie die Pressestelle des Ministeriums des Innern im Zusammenhang mit der zeitweiligen Aussetzung des pass- und visafreien Reiseverkehrs für Bürger der DDR nach der ČSSR mitteilt, können Anträge für Reisen auch aus persönlichen Gründen gestellt werden. Anträge für Reisen im Rahmen des Urlauberaustausches der staatlichen Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, Genossenschaften und gesellschaftlichen Organisationen, zu Kuraufenthalten, zu touristischen Aufenthalten auf Grundlage von Verträgen über touristische Leistungen und Anträge aus dringenden Gründen werden von den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei, Pass- und Meldewesen, entgegengenommen.

      Darüber hinaus kann ein Visum für eine Reise in die ČSSR beantragt werden, wenn

      - durch Hotelbuchungen, Einladungen von Bürgern der ČSSR u. a. nachgewiesen wird, dass ein Urlauberaufenthalt in der ČSSR ohne Inanspruchnahme touristischer Leistungen erfolgen soll;

      - ein Aufenthalt zur weiteren Festigung persönlicher und kollektiver Beziehungen und Kontakte durch Gewerkschafts-, FDJ- oder Sportorganisationen vorgesehen ist;

      - Bürger der DDR ihre Verwandten oder Freunde, die im Auftrage der DDR in der ČSSR zeitweilig tätig sind, besuchen wollen und eine Einladung des Botschafters oder Leiters des Generalkonsulates vorgelegt wird;

      - Bürger der DDR mit ständigem Wohnsitz in der ČSSR besucht werden sollen und von diesen eine Einladung vorliegt.

      Rentner und Invaliden können Reisen aus persönlichen Gründen in die ČSSR ohne Vorliegen von Voraussetzungen beantragen.

      Alle Bürger, die Fragen zum Reiseverkehr nach der ČSSR haben, können sich, wie es in der Mitteilung heißt, weiterhin vertrauensvoll an die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei, Pass- und Meldewesen, wenden.
      (Neues Deutschland, Fr. 13.10.1989)

  • Der 1. Sekretär der Bezirksleitung Potsdam fordert Erich Honeckers Rücktritt

    • In der Beratung des Sekretariats des Politbüros der SED mit den 1. Sekretären der SED-Bezirksleitungen sagt der 1. Sekretär der Bezirksleitung Potsdam Günther Jahn: "In den letzten Monaten sind die Führungsschwächen an der Spitze offenbar geworden. Deshalb fordere ich dich, Genosse Generalsekretär, auf, daraus auch die persönlichen Konsequenzen zu ziehen. Im Fall Walter Ulbrichts hat ja unser Zentralkomitee auch gezeigt, dass man dies in ehrenhafter Weise ohne Gesichtsverlust vollziehen kann."
      (Egon Krenz: Herbst `89, S. 103)

  • Störsender ausgeschaltet

    • Ost-Berlin hat die seit einer Woche dauernde Störung des Westberliner Privatsenders Radio "Hundert,6" beendet. Unter Berufung auf die Bundespost teilte der Sender gestern mit, seit 13 Uhr werde das Programm nicht mehr gestört. Seit einer Woche hätten "gezielte Störungen" den Empfang aller Nachrichten und der politischen Berichte über die Vorgänge zum 40. Jahrestag der DDR in ganz Ost- und in weiten Teilen West-Berlins beeinträchtigt. Die Bundesregierung und der Westberliner Senat hätten gegen die Störaktionen protestiert.
      (die tageszeitung, Fr. 13.10.1989)

Die Initiativgruppe Vereinigte Linke fordert den Rücktritt des Politbüros und der Regierung und die Bildung einer neuen politischer Führung und eine zeitlich befristete Übergangsregierung.

In Erfurt wird versucht das Neue Forum anzumelden.

Das Neue Forum im Bezirk Dresden fordert in einem Schreiben an das Ministerium des Inneren die Freilassung der Inhaftierten. Auch soll aufgeklärt werden über die Polizeieinsätze vom 05. bis 08.10. in Dresden.

Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr in Wernigerode am 12.10. gegen das Neue Forum kam nicht zustande, da 40 % der Beteiligten dagegen waren. Das wurde auf dem Treffen der Kontaktadressen der Bezirke am 14.10.1989 in Berlin berichtet.

Während einer Fürbittandacht in der Marienkirche in Rostock für die Inhaftierten wird auch über das Neue Forum und die Sozialdemokratische Partei in der DDR informiert.

In einem Raum in der Markuskirche in Plauen wird das Neue Forum gegründet. Während dessen finden zwei von der Gründung unabhängige Veranstaltungen in der selben Kirche statt.

Eine Veranstaltung zum Thema "Situation in der DDR" findet im Gemeindehaus der St. Gotthardt-Gemeinde Brandenburg statt. Wegen des großen Andrangs muss die Veranstaltung am Abend noch einmal stattfinden.

Heute und morgen führt der stellvertretende DDR-Außenminister Harry Ott in Warschau Gespräche über Wege der Ausreise in die Bundesrepublik von sich in Polen aufhaltende DDR-Bürgern. Beide Seiten stimmen darin überein, die Ausreise soll in kleinen Gruppen und ohne Aufsehen erfolgen.

In Warschau sind 645 DDR-Bürger in verschieden Quartieren untergebracht und warten dort auf eine Ausreise in die BRD.

In der BRD-Botschaft in Prag halten sich 56 DDR-Bürger auf, die darüber ihre Ausreise in die Bundesrepublik erreichen wollen.

Zwei zufluchtsuchende DDR-Bürger befinden sich in der BRD-Botschaft in Sofia.

In Westberlin gibt es Proteste gegen die Errichtung von immer mehr Unterkünften für DDR-Übersiedler, nach dem Motto, nichts gegen die Übersiedler, sie müssen ja untergebracht werden, aber in meiner Nähe ist der Platz dafür ungeeignet.

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