Do. 26. Oktober 1989

• • Demonstration in Gera

    • Geras Oberbürgermeister Horst Jäger traf sich am Donnerstag mit kirchlichen Amtsträgern und Bürgern zu einem Meinungsaustausch. In dem fast dreistündigen Disput wurde ein breites Spektrum von Problemen aufgeworfen. Zur Sprache kamen überfällige Sanierung von Altstadtgebieten, unzureichende Dienstleistungen, der Umgang mit den Bürgern, die Forderung nach Offenlegung von Umweltdaten und die unzureichende Effektivität der Wirtschaft.

      Auf eine von den Gesprächsteilnehmern unterbreitete Problemliste eingehend, betonte Oberbürgermeister Jäger, dass 11 der 20 Punkte identisch seien mit einem Katalog von Sofortmaßnahmen und mittelfristig zu lösenden Aufgaben, den er am Vortag der Stadtverordnetenversammlung unterbreitet hatte. Einhellig wandten sich die Gesprächsteilnehmer, die den Dialog fortsetzen wollen, gegen Demonstrationen. Sie seien kein Mittel, die gravierenden Sachfragen zu lösen.

      Dennoch formierten sich am späten Abend über 5 000 Bürger, darunter viele Jugendliche, zu einem Zug durch die Innenstadt. Zuvor hatten sich Tausende in Kirchen der Stadt zu Friedensgebeten und Diskussionen versammelt. Während der friedlich verlaufenen Demonstration, die bei Redaktionsschluss noch andauerte, forderten sie unter anderem "Demokratie - jetzt oder nie" und "Umbruch durch Aufbruch".
      (Neues Deutschland, Fr. 27.10.1989)

      Nach Friedensgebeten und Diskussionen in mehreren Kirchen von Gera formierten sich am Donnerstagabend über 5 000 Bürger der Stadt und umliegender Gemeinden zu einem Demonstrationszug. Auf ihrem Weg durch das Zentrum riefen sie "Demokratie - jetzt oder nie", und "Wir sind das Volk".
      (Neue Zeit, Sa. 28.10.1989)

  • Demonstration in Rostock

    • Zu einer gewaltfreien Demonstration, an der sich 25 000 Bürger beteiligten, kam es am Donnerstagabend im Rostocker Stadtzentrum. Zuvor war dazu bei Gebetsandachten in vier Rostocker Kirchen angehalten worden. Die Teilnehmer stellten vor der Bezirksbehörde des Ministeriums für Staatssicherheit Kerzen auf und begaben sich zum Rathaus. Zur gleichen Zeit fanden in öffentlichen Einrichtungen Foren statt, zu denen der Rat der Stadt Tausende Einwohner eingeladen hatte. Im sachlich-kritischen Dialog ging es dabei um neue Medienpolitik, um Gesundheitsfürsorge und Fragen der Versorgung.
      (Neues Deutschland, Fr. 27.10.1989)

      Rostock. Zu einer gewaltfreien Demonstration, an der sich etwa 25 000 Bürger beteiligten, kam es am Donnerstagabend im Rostocker Stadtzentrum. Bei Gebetsandachten in vier Rostocker Kirchen war dazu angehalten und zum friedlichen Ablauf aufgefordert worden. Die Teilnehmer stellten vor der Bezirksbehörde des Ministeriums für Staatssicherheit Kerzen auf und begaben sich zum Rathaus.

      Zur selben Zeit fanden Rostocker Einrichtungen Foren statt.

      Bereits am Nachmittag hatte sich der amtierende Oberbürgermeister, Manfred Naumann, mit Kirchenvertretern, Vertretern des Rates des Bezirkes und des Volkspolizeikreisamtes sowie mit Sprechern der Gruppierung "Neues Forum" getroffen.
      (Neue Zeit, Sa. 28.10.1989)

      Während der Demonstration wurde "Wir sind das Volk, schließt euch an", "Stasi raus", "Stasi in die Produktion" und "Stasi weg, hat kein Zweck" gerufen.

  • Demonstration in Erfurt

    • Am Donnerstagabend kam es in Erfurt im Anschluss an Friedensgebete in zwei Kirchen zu einem Zug durch die Innenstadt zum Domplatz, wo sich etwa 15 000 Bürger versammelten. In Sprechchören forderten sie unter anderem zu Reformen und mehr Demokratie auf, riefen auch nach Zulassung der Gruppierung "Neues Forum". Ordnungskräfte der VP sorgten mit verkehrsregelnden Maßnahmen für einen gefahrlosen Verlauf der nicht angemeldeten Demonstration. Nach etwa 40 Minuten stellten die meisten der Teilnehmer ihre Kerzen ab und verließen den Platz. Mehrere tausend zogen weiter durch die Innenstadt.
      (Neues Deutschland, Fr. 27.10.1989)

  • Demonstrationen in anderen Städten

    • Aus der Kirche heraus findet in Halberstadt eine Demonstration statt.

      In Calbe (Saale) wird ein Schweigemarsch durchgeführt.

      Nach Friedensgebet in der Stadtkirche in Neustadt/Orla ziehen Demonstranten vor das Rathaus.

      Zu Demonstrationen kommt es in Parchim, Perleberg, Quedlinburg, Roßlau, Stendal und Zeulenroda.

  • Dialogveranstaltungen im Bezirk Dresden und Demonstration

    • Rund 100 000 Bürger der Bezirksstadt waren auf ein Freigelände nahe dem Hygienemuseum gekommen. Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer informierte über die Ergebnisse eines außerordentlichen Plenums der Stadtverordnetenversammlung am selben Tage. Es hatte die Bildung von zeitweiligen Arbeitsgruppen und damit einen neuen Weg des gemeinsamen Tragens von Verantwortung beschlossen.

      Das jetzt Begonnene werde in der Republik einen revolutionären Wandel auslösen, schätzte Hans Modrow, 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden, unter Beifall ein. Angehörige unterschiedlicher sozialer Schichten nahmen die Möglichkeit zur Anfrage wahr. Dafür standen mehrere kleine Podien mit Mikrofonen zur Verfügung.

      Mit zunehmender Dauer der Veranstaltung gewann der Dialog an Gewicht, brachten Parteilose und Christen, Facharbeiter und Ingenieure, sich zum "Neuen Forum" oder für die Bildung einer unabhängigen Gewerkschaft bekennende Teilnehmer neben Kritischem Lösungsvorschläge ein: leistungsabhängige Gehälter auch dort, wo Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung getragen wird: Privilegien für einzelne Funktionäre abschaffen.

      "Für eine Marktwirtschaft sind wir nicht auf die Straße und als Atheisten in die Kirche gegangen", sagte der parteilose Norbert Sahr von Herrenmode Dresden und erhielt dafür Beifall. Er schlage vor, den Plan wieder zum Gesetz werden zu lassen, die Bezirksplankommission solle sich mit Experten und Bürgern beraten. Mehrfach unterstrichen Gesprächspartner ihren Willen zur Arbeit und zum gemeinsamen Handeln, denn "ohne funktionierende Wirtschaft können wir alle Reformen in den Wind schreiben", formulierte der Dresdner Günther Hoffmann. Übereinstimmung bekundete die Mehrheit der Bürger auf dem Platz auch darin, die Achtung voreinander zu bewahren und einander vorbehaltlos zuzuhören. Widerspruch wurde unter anderem bei Fragen zum Recht, zu den bestehenden demokratischen Strukturen sowie zu Vorstellungen über wirtschaftliche Umgestaltung laut.

      Im Anschluss an die Veranstaltung formierte sich ein Zug von etwa fünf- bis sechstausend Menschen, die mit Spruchbändern, Kerzen und Fackeln von der Dialogstätte friedlich durch das Stadtzentrum zogen.
      (Neue Zeit, Sa. 28.10.1989)

      Am Abend fanden im Bezirk Dresden mehr als 400 Bürgerforen statt, auf denen Funktionäre aller Parteien und Massenorganisationen und Abgeordnete den Dialog mit Bürgern aller Klassen und Schichten führten. 100 000 Einwohner hatten sich auf einem Freigelände in der Nähe des Deutschen Hygiene-Museums in Dresden versammelt, um am Massendialog teilzunehmen, bei dem auch der 1. Sekretär der Bezirksleitung Hans Modrow und Dresdens Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer Rede und Antwort standen. Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes Günther Witteck weilte bei Studenten und Wissenschaftlern der TU Dresden. Es gab zwischen Görlitz und Riesa an diesem Abend kaum einen Saal, in dem nicht über die tiefgreifenden Veränderungen in unserer Gesellschaft leidenschaftlich debattiert wurde.
      (Neues Deutschland, Fr. 27.10.1989)

      Vom Morgen bis zum Abend Tag des Dialogs gestern in Dresden. Den Auftakt bildete eine ganztägige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit weitreichenden Vorschlägen - Abbau von Subventionen, mehr Umweltschutz - durch Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer und erstmaligem Auftreten eines Repräsentanten der Dialoggruppe mit schwerwiegenden Vorwürfen an die Regierung. Der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung, Hans Modrow, ergriff am Nachmittag vor den Abgeordneten des Bezirkstages das Wort. Die Diskussionen wurden abends auf vielen Foren weitergeführt.

      Um einen lebenswerten Sozialismus mit effektiver Volkswirtschaft zu erreichen, müssten Mängel ohne Tabus beim Namen genannt werden, um sie gemeinsam zu bewältigen, sagte Oberbürgermeister Berghofer. Wer das Gefühl habe, nicht mehr angehört zu werden, der gehe auf die Straße. Das hätten Hans Modrow und er am 8. Oktober begriffen und deshalb den Dialog im Rathaus begonnen als einen Lernprozess für alle, "weil wir lernen müssen, einander zuzuhören, uns nicht gegenseitig zu belehren". Niemand habe ein Monopol auf die Wahrheit: "Nicht Losungen, sondern Lösungen sind gefragt, deshalb brauchen wir den schöpferischen Dialog mit allen Bürgern, auch mit Andersdenkenden, deren Widerspruch nicht mit Widerstand verwechselt werden darf."

      Der Oberbürgermeister berief sich auf Generalmusikdirektor Weigle von der Dresdner Philharmonie, der das Wort "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" in "Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser" umzuwandeln empfohlen hatte.

      In diesem Zusammenhang wandte sich Wolfgang Berghofer an die Kerzenträger unter den Demonstrierenden und schlug vor, „sich im freimütigen Disput geistig Lichter aufzustecken". Der Straßendialog habe Grenzen. Er warnte auch, „Druck aufzumachen", da dies die Gefahr der Konfrontation in sich berge. Da kämen auch Töne auf wie "Kommunistenschwein" und "Rote Lumpen".

      Angenommen wurde der Vorschlag an die Stadtverordnetenversammlung, vierzehn zeitweilige Arbeitsgruppen, der auch Fachleute und interessierte Bürger ohne Mandat angehören können, zu bilden. Ihre Tätigkeit soll sich unter anderem auf Gesellschaftsstrategie des Sozialismus und Wirtschaftsentwicklung, Stadtentwicklung, Eigenverantwortung der Stadtverordneten und Bürgermitbestimmung, Entwicklung sozialistischen Rechts, Selbstverwirklichung der Jugend, Wohnen, Handel, Gesundheit, Natur und Umwelt ausdehnen.

      Zur Begründung führte der Oberbürgermeister an: "Bürgerverantwortung braucht vielfältige Möglichkeiten, sich zu realisieren. Reichtum des Inhalts muss sich in einen Reichtum an Formen, Artikulationsmöglichkeiten und aktivem Mittun umsetzen. Das verstehe ich nicht als Opposition." Er erwarte ein streitbar debattierendes Stadtparlament.

      Was Wolfgang Berghofer an Reformen vorschlug, hörte sich streckenweise wie ein Vorgriff auf ein Regierungsprogramm an:

      • Vereinfachung der Strukturen des Staatsapparates,

      • gestützte Mietpreise nur noch für zustehende normative Wohnflächen, kostendeckende Mieten für darüber hin ausgehende Quadratmeter,

      • ähnliche Regelungen für Strom und Gas,

      • veränderte Eintrittspreise für kulturelle Veranstaltungen, Museen, Theater und Konzerte,

      • um die Stadt am Devisenerlös zu beteiligen, gesonderte Eintrittsregelungen für Touristen aus nichtsozialistischen Ländern,

      • Entwicklung des Tourismus zu einem tragfähigen Industriezweig; die Einnahmen durch jährlich sechs Millionen Touristen sollen der Stadt zugute kommen.

      Breiten Raum widmete der Oberbürgermeister dem Umweltschutz. Ökologie und Ökonomie müssten auf eine Stufe gestellt, das Verursacherprinzip durch neue Rechtsnormen voll durchgesetzt werden. Ziel sei, das Entstehen neuer Umweltbelästigungen zu verhindern und bestehende schrittweise abzubauen. So sollen die extensive Erweiterung industrieller Anlagen mit negativen Umweltfolgen verhindert, die Lufthygiene durch Abbau von Schadstoffbelastung verbessert werden. Für Entschwefelungs- und Entstaubungsanlagen verlangte er Mittel aus der Zentrale.

      Erstmalig trug ein Vertreter der Dialoggruppe als eingeladener Gast auf der Stadtverordnetenversammlung seine Forderungen vor. Dr. Frank Neubert beklagte, dass gewaltlos für Veränderungen Demonstrierende als "Rowdys" und "Randalierer" beschimpft worden waren. Ohne diese Demonstrationen auf der Straße wäre seine Anwesenheit im Stadtparlament nicht möglich gewesen. "Ihr Mandat wird von vielen Bürgern angezweifelt", rief er den Stadtverordneten zu und berief sich dabei auf die Wahlen im Mai. In 200 Wahllokalen - etwa ein Viertel der Gesamtzahl - seien 2 000 Ablehnungen mehr gezählt worden als offiziell für die gesamte Stadt angegeben. Es fehle an Vertrauen, noch immer verließen Menschen das Land, weil Hoffnung fehle. Er forderte Anerkennung als mündige Bürger und bestritt dem Staat das Recht, die Bürger täglich zu bevormunden. Ebenfalls über Rundfunk übertragen wurde seine Kritik an Misshandlungen von Demonstranten.
      (Die Wahrheit, Fr. 27.10.1989)

  • Vertreter der Gruppe der 20 Dresden spricht auf der Stadtverordnetenversammlung

    • Auf einer außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung in Dresden können zum ersten Mal Vertreter der Gruppe der 20 sprechen. Frank Neubert sagte dort u. a.: "Auch von Ihrer Arbeit wird es abhängen, ob die Bürger an die Wende glauben, die jetzt vielen so leicht über die Lippen geht." Er betonte, dass das Mandat der Gruppe der 20 und den Stadtverordneten nur vorläufig seinen kann und die gemeinsame Pflicht bestehen würde, demokratisch gewählte von der gesamten Bevölkerung getragene Volksvertretungen zu ermöglichen. Beide haben keine Legitimation.

      In der Stadtverordnetenversammlung erklärt die CDU ihren Austritt aus dem Demokratischen Block.

  • Dialogveranstaltung in Halle

    • Im Volkspark in Halle (Palast der Arbeiter) findet eine Diskussionsveranstaltung statt. Sie wird über Lautsprecher für die keinen Platz mehr im Saal gefunden haben nach außen übertragen.

      Das MfS registriert auf der Veranstaltung "massive Angriffe gegen die SED und die Tätigkeit staatlicher Organe". Äußerungen von Mitgliedern der SED werden mit Zwischenrufen und Pfiffen quittiert.

      Äußerungen oppositioneller Kräfte wurden mit starken Beifall unterstützt. Die Mitbegründerin des Neuen Forum, Katrin Eigenfeld spricht sich für die Zulassung des Neuen Forum aus. Das MfS registriert minutenlange Ovationen bei ihren Ausführungen.

  • Gespräche zwischen Neuem Forum und SED

    • Ein informatives Gespräch führten gestern in der Bezirksleitung Berlin der SED der 1. Sekretär Günter Schabowski sowie die Sekretäre Heinz Albrecht und Horst Oswald mit Professor Jens-Georg Reich und Sebastian Pflugbeil. Die beiden Gesprächspartner der Mitglieder des Sekretariats der Bezirksleitung stellten sich als Angehörige einer Initiativgruppe vor, die sich "Neues Forum" nennt. Sie erklärten, dass sie an dieser Unterredung ohne öffentliches Mandat teilnehmen.

      Gegenstand des Gesprächs waren Fragen, die mit dem von der Tagung des Zentralkomitees der SED eingeleiteten Prozess der Wende, Erneuerung, Kontinuität und des Dialogs zusammenhängen. Im Verlauf der Unterredung wurden unter anderem auch Fragen berührt wie die Vorkommnisse am 7. Oktober, die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 und die Gewährleistung gewaltfreier Demonstrationen. Günter Schabowski unterstrich, dass diese Probleme in der Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates in der Volkskammer behandelt wurden.

      Professor Reich und Sebastian Pflugbeil erklärten, dass ihre gesellschaftlichen Vorstellungen und Aktivitäten eindeutig davon bestimmt seien, sich im Rahmen der Gesetzlichkeit und der Verfassung der DDR als sozialistischer Staat zu bewegen.

      Günter Schabowski verwies auf die Möglichkeiten eines breiten Dialogs, die auch die angekündigten "Sonntagsgespräche" im Roten Rathaus und in der Kongresshalle am Alexanderplatz bieten.
      (Berliner Zeitung, Fr. 27.10.1989)

      In einem Interview in der ARD-Sendung "Tagesthemen" kündigte Günter Schabowski das Gespräch vorher an. Gespräche seinen längst im Gange.

      Die ebenfalls eingeladene Bärbel Bohley lehnte ab.

      Günter Schabowski sagt 1990 in dem Buch "Das Politbüro": "Reich machte deutlich, dass wir es nicht mit jemand zu tun haben, der in politischer Konkurrenz zur SED treten will. Er hat zu verstehen gegeben, dass sich das 'Neue Forum' nicht als politische Partei verstehe, sondern dass sie ein Diskussionsforum seien, an dem sich viele beteiligen würden und könnten, darunter auch Mitglieder der Partei. Das Forum versuche, Möglichkeiten zu schaffen, um öffentliche Belange zu erörtern. dies sei hauptsächliches Anliegen, und das stehe doch unserem Wollen im Grunde nicht entgegen. Das war der Gesprächsverlauf."

      In Rostock kommt es zu einem ersten Gespräch zwischen dem vorläufigen Koordinierungskreis des Neuen Forum und dem 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED Ernst Timm und weiteren Vertretern der SED. Die Vertreterinnen des Neuen Forum brachten zum Ausdruck, dass sie das Gespräch als de facto Anerkennung des Neuen Forum sehen. Der 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED wird vom Neuen Forum aufgefordert sich persönlich für die sofortige die Freilassung aller sogenannter "Republikflüchtlinge" einzusetzen. Die SED-Vertreter sagen zu, dass an diesem Abend keine Gegendemonstration stattfinden werden.

      Zu einem Gespräch treffen sich Vertretern des Neuen Forum und der Vorsitzenden des Rats des Bezirks Karl-Marx-Stadt, Fichtner. Zu einem Treffen von Funktionären der SED-Bezirksleitung und Vertretern des Neuen Forum und anderer Gruppen kommt es in Neubrandenburg.

      In Potsdam wird bei einem Gespräch zwischen Vertretern des Neuen Forum aus dem Bezirk und dem 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung, Günther Jahn, u. a. über eine mögliche Legalisierung des Neuen Forum, über das Demonstrationsrecht und Gewaltlosigkeit, gesprochen.

  • Die Wahl Egon Krenz zum SED-Generalsekretär ist ein Glücksfall für die Opposition

    • Das Gründungsmitglied der SDP, Thomas Krüger, sagt in einem Interview in der Wochenzeitschrift "Stern" zur Wahl von Egon Krenz: "Aber Krenz ist ein Mann des Apparates und hat die Politik der Vergangenheit wesentlich mitbestimmt. Das wiederum ist genau der Grund, warum wir uns sehr freuen, dass ausgerechnet er SED-Generalsekretär geworden ist."

      Als Grund nennt er: "Stellen Sie sich doch einmal vor. das ZK wäre aber seinen eigenen Schatten gesprungen und hatte einen auserkoren, der es mit Reformen ernster meint einen wie Hans Modrow aus Dresden oder Siegfried Lorenz aus Karl-Marx-Stadt. Das hätte uns in Schwierigkeiten gebracht, weil die Opposition organisatorisch noch in den Kinderschuhen steckt. Uns gibt es als Partei erst seit wenigen Wochen. Wir kämpfen um unsere Legalisierung und werden erst im nächsten Jahr unseren ersten Parteitag abhalten. Unterdessen sind wir in Weimar, Jena, Erfurt, Dresden und Leipzig noch dabei, unsere Basisgruppen aufzubauen. Ein ausgeklügelter Apparat wie die SED könnte uns durch wirkliche Veränderungen bald matt setzen. Die Fehlerquelle Kreuz ist deshalb ein ausgesprochener Glücksfall für die Opposition."

      Auf die Aussage, die Forderungen der SDP könnten auch von der SPD stammen antwortet er: "Wir sind kein Ableger der westdeutschen Sozialdemokratie, sondern eigenständige Bürger der DDR, mit einer eigenständigen Geschichte und einem eigenen Staat. Wir werden auch das Godesberger Programm nicht unterschreiben. Unsere Probleme liegen anders und damit euch die Lösungen, die nur von uns kommen können. Natürlich steht die SDP in der Tradition des demokratischen Sozialismus. Wir brauchen aber keine Gouvernante, die uns an der Hand nehmen will."

      Er spricht sich dafür aus die hiesigen Gewerkschaften "auf Vordermann zu bringen".

      Auf die Frage was die Forderung der SDP nach Sozialer Marktwirtschaft bedeutet, Antwortet er: "Sicher nicht das, wovon die Planungsstäbe westdeutscher Großkonzerne träumen, dass nun Hoechst oder die Deutsche Bank in die DDR marschieren um à la Ungarn den maroden Haufen zu übernehmen. Wir streben eine Mischung aus Gemeinwirtschaft, Genossenschaften und gleichberechtigter Privatwirtschaft an. Außerdem müssen wir unsere Produktivität erhöhen."

      Ein Gespräch mit Egon Krenz macht für ihn nur Sinn, "wenn jede Seite die andere als vollwertigen Partner anerkennt". "Egon Krenz muss einsehen, dass die SED, wenn überhaupt Teile ihrer einstigen Identität nur zurückgewinnen kann, wenn er Opposition zulässt. Wenn die Genossen das einsehen, könnte die DDR sogar irgendwann statt zu einem Alptraum zu einem Mekka der Linken werden, wo neue Modelle diskutiert und ausprobiert werden können."

  • Der Bund der Architekten und der Verband Bildender Künstler verabschieden eine Erklärung

    • Die Teilnehmer am zentralen Seminar des Bundes der Architekten (BdA/DDR) und des Verbandes Bildender Künstler (VBK/DDR) zum Thema "Gestalterische Beziehungen von Historischem und Neuem im städtebaulichen Raum" am 25./26. Oktober in Rostock haben eine Erklärung verabschiedet. Darin wird unter anderem konstatiert, dass die Bewahrung der historisch gewachsenen Städte und Gemeinden nicht nur das elementare Recht ihrer Bewohner ist, sondern ein entscheidender Faktor für die Ausprägung von Heimatgefühl und der Identifikation mit ihrem Land, und dass durch eine jahrzehntelange Priorität des extensiven Wohnungsneubaues elementare Anforderungen der laufenden Werterhaltung innerstädtischer Bausubstanz vernachlässigt wurden und nun der komplexen Stadterneuerung wie auch der Territorial- und Stadtentwicklung der vorrangige Stellenwert in Baupraxis und Städtebauforschung eingeräumt werden muss.

      Sie leiten daraus ihre Forderung ab, die Baupolitik kurzfristig auf die neuen Bedingungen und Anforderungen einer effektiven Reproduktion der Bausubstanz und die Erhaltung des wertvollen städtebaulichen Erbes umzustellen. Das erfordere die wesentliche Erhöhung des Stellenwertes von Erhaltung und Modernisierung. Als erster Schritt müsse unbedingt durchgesetzt werden, dass die Kapazitäten des kreisgeleiteten Bauwesens ausschließlich für diese Aufgaben eingesetzt werden.
      (Neue Zeit, Fr. 03.11.1989)

  • Brief des Vorsitzende des Zentralvorstandes des VdJ an Willi Stoph

    • Weitere konstruktive Schritte seitens der Regierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit hat der Vorsitzende des Zentralvorstandes des VdJ, Eberhard Heinrich, in einem Brief an den Vorsitzenden des Ministerrates, Willi Stoph, vorgeschlagen. Das VdJ-Präsidium habe bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Journalisten der DDR für die Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft alle Kräfte verantwortungsvoll einsetzen. Obwohl schon manche Schranken gefallen seien, die zuvor an einer wirksamen, freien und lebensverbundenen journalistischen Arbeit gehindert hätten, wolle der Verband weitere Anregungen unterbreiten.

      Im Auftrage des Vorsitzenden des Ministerrates sollte ein Regierungssprecher die Journalisten regelmäßig über die Tätigkeit der Regierung unterrichten, von sich aus Auskunft erteilen und für Anfragen zur Verfügung stehen. Auf regelmäßigen Pressekonferenzen sollten in der Regel Minister oder ihre Stellvertreter kompetente Auskünfte über Lage und Aufgaben in ihrem Bereich geben und Fragen beantworten. In der Vergangenheit seien, vornehmlich in der Wirtschaft, aber auch in anderen Bereichen, Hemmnisse und komplizierte Genehmigungsverfahren aufgebaut worden. Es dürfe nicht vom subjektiven Verständnis oder Unverständnis zuständiger Leiter abhängen, ob journalistische Arbeit in einer Einrichtung möglich ist oder verweigert wird. Der Journalistenverband regt den Ministerrat an, seinen eigenen Verordnungen über Auskunftspflicht der Leiter Nachdruck zu verleihen und die Anwendung der Klauseln über Geheimnisschutz zu überprüfen.

      Schließlich stellt der VdJ die Frage, ob die DDR nicht ein Mediengesetz brauche, in dem Rechte und Pflichten eindeutig geregelt sind, womit Subjektivismus und Willkür ausgeräumt, die Verfassungsgrundsätze über Pressefreiheit im Sozialismus eindeutig geregelt und ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann.

      Der Journalistenverband versichert dem Ministerpräsidenten sein Interesse, an der Erarbeitung eines solchen Gesetzes mitzuwirken, das vor seiner Behandlung in der Volkskammer breit öffentlich diskutiert werden könnte.
      (Neue Zeit, Do. 26.10.1989)

  • 12. Zentralratstagung der FDJ

    • Berlin (JW) Unser Land ist im Aufbruch! Das waren die ersten Worte im Referat von Eberhard Aurich auf der 12. Zentralratstagung der FDJ. Und da war zunächst auch sie, die sonst bei so vielen Sitzungen fehlte: die berühmte Stecknadel, die man fallen hört . . .

      "Und wir, der Zentralrat und alle Leitungen der FDJ, tragen wir keine Verantwortung? Reden wir nicht drumherum. Suchen wir keine Ausreden in den Bedingungen, unter denen wir handelten. Seien wir ehrlich zu uns selbst: Wir haben es nicht vermocht, Widersprüche frühzeitiger und konsequenter aufzuhellen. Haben wir nicht aus ehrlicher Absicht und Überzeugung manches mit zugedeckt und verdrängt, gehofft darauf, dass es dennoch gelingen werde, mit besserer Arbeit alle Jugendlichen für die Politik der SED und die Ziele der FDJ zu gewinnen und ihnen jene Motive zu geben, die erforderlich sind, um den Sozialismus bei uns in seiner Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Welt voranzubringen?"

      Diese Zentralratstagung die gestern begann, versucht eine ehrliche, schonungslose, selbstkritische Analyse dessen, was die FDJ ist und sein will sie zieht erste auf Veränderungen drängende Schlussfolgerungen nach der von der 9. Tagung im ZK der SED eingeleiteten Wende. Eine Diskussion ohne Tabus und ohne uns wichtige Themen auszusparen: da ging es um Statut und Grundwerte, um Sinn und Ziele der FDJ heute.

      Im Plenarsaal sind Mikrofone aufgestellt, die Diskussion hat also den Auftrag bekommen, das Rednerpult auch mal zu verlassen, pro und contra sind angesagt, Meinungsstreit wird geübt, denn tue keiner so, als beherrschten wir diese Kunst . . .

      "Keine Frage, wir wollen das einigende Handeln, weil die Mehrheit für den Sozialismus ist. Wie ist das aber mit den Meinungen, mit den Weltanschauungen, mit Berufsinteressen, mit jüngeren und älteren Werktätigen, mit Lernenden und Studierenden, verschiedenem Politikinteresse, dem Engagement für Problemfelder, dein Umgang mit Minderheiten. Brauchen wir nicht gerade jetzt den Gedankenaustausch mit allen und zu allem? Ist nicht auch Platz in der FDJ für alle, für So-Denkende und Anders-Denkende, also für jene die mit Fackeln demonstrierten als auch für jene, die zur Zeit mit Kerzen durch die Straßen ziehen?"

      Eine Redaktionskommission wurde gebildet, die Vorschläge und Hinweise der Zentralratsmitglieder während der Tagungsdiskussion sorgsam zusammenträgt.

      Eberhard Aurich informierte die Mitglieder und Kandidaten des Zentralrats über einen am selben Tag eingegangenen Brief von Egon Krenz, in dem sich dieser für eine ihm am 9. Oktober vom Zentralrat übersandte Einschätzung der politischen Lage unter der Jugend bedankt. Sie sei allen Mitgliedern und Kandidaten des Politbüros zur Kenntnis und Auswertung übergeben worden. Zur weiteren Erörterung von Gedanken und Vorschlägen des Jugendverbandes hat Egon Krenz das Büro des höchsten FDJ-Gremiums zu einer Aussprache eingeladen.
      (Junge Welt, Fr. 27.10.1989)

      Ein Diskussionsangebot an die Jugend der DDR, wie die Erneuerung des Sozialismus in der DDR voranzubringen ist, machte am Donnerstagnachmittag in Berlin der 1. Sekretär des FDJ-Zentralrates Eberhard Aurich, in einer im Kollektiv erarbeiteten Rede zu Beginn der 12. Zentralratstagung. Die FDJ und ihre Pionierorganisation "Ernst Thälmann" müssten erneuert und die ihnen gemäßen Inhalte, Methoden, Formen der Tätigkeit des Jugendverbandes müssen neu bestimmt werden. Die Zeit dränge, aber sie verlange Wahrheit, Offenheit, Gründlichkeit des Gedankens und Solidität des Vorschlags. Mehr denn je müsse und wolle die FDJ sich mit allen Jugendlichen beraten, ihre Ideen und Vorschläge anhören. Die Aufforderung durch das ZK der SED, bei allem, was das Leben der Jugend betrifft, mitzuentscheiden und mitzubestimmen, entspreche dem Wunsch des Jugendverbandes. In diesem Sinne wurde unter anderem angeregt, ein neues FDJ-Statut sowie das 4. Jugendgesetz der DDR auszuarbeiten. Eberhard Aurich informierte die Mitglieder und Kandidaten des Zentralrates über einen am selben Tag eingegangenen Brief von Egon Krenz, in dem sich der Generalsekretär des ZK der SED für eine ihm am 9. Oktober vom Zentralrat übersandte Einschätzung der politischen Lage unter der Jugend bedankt. Zur weiteren Erörterung von Gedanken und Vorschlägen des Jugendverbandes hat Egon Krenz das Büro des FDJ-Zentralrates zu einer Aussprache eingeladen. Der Rede Eberhard Aurichs schloss sich eine konstruktive und kritische Diskussion an, die am heutigen Freitag fortgesetzt wird.
      (Neues Deutschland, Fr. 27.10.1989)

      Zu der Aussprache mit dem Büro des FDJ-Zentralrates kam es aber nicht mehr.

      Dem Referat von Eberhard Aurich "Was bewegt die FDJ?" wird als Handlungsgrundlage einstimmig zugestimmt.

      Eberhard Aurich schreibt in seinem Buch "Zusammenbruch", in der Diskussion wird aufgeworfen, "uns von der Funktion als 'Helfer und Kampfreserve der SED' endlich grundsätzlich zu entbinden".

      Es wird die Forderung nach schnellem Rücktritt der "alten" Funktionäre erhoben.

      Der 1. Sekretär der FDJ-Kreisleitung der Humboldt-Universität, der als Gast teilnimmt, bringt einen Vorschlag einer Bildung eines sozialistischen Studentenbundes in einer neuen FDJ ein.

      Für die Humboldt-Universität wird dem zugestimmt.

  • Telefonat Egon Krenz mit Helmut Kohl

    • DDR-Staatsratsvorsitzender Egon Krenz und Bundeskanzler Helmut Kohl führten am Donnerstagvormittag ein zwanzigminütiges das, wie ADN mitgeteilt wurde, in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre verlief.

      Egon Krenz und Helmut Kohl unterstrichen ihr Interesse an einer Fortentwicklung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten und an der Fortsetzung der praktischen Zusammenarbeit. Egon Krenz verwies in diesem Zusammenhang auf seine Reden vor dem Zentralkomitee und vor der Volkskammer der DDR. In ihnen habe er von einer Wende gesprochen, was aber in keiner Weise eine Umkehr bedeute. Die DDR bleibe ein sozialistisches Land. Das diene auch der Stabilität in Europa. Bundeskanzler Kohl begrüßte den aufgenommenen Kontakt und sprach sich für seine Weiterführung aus. Er sei dafür, bei anstehenden Problemen zum Telefon zu greifen und miteinander zu sprechen. Egon Krenz stimmte dem zu und bemerkte, es sei immer besser, miteinander als übereinander zu reden. Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass die Politik in allem den Interessen der Menschen zu dienen halbe. Sie verständigten sich im weiteren über Fragen, die künftig auf der Tagesordnung stehen. Seitens der BRD - so erklärte Egon Krenz - möge überdacht werden, wie einige praktische Fragen so gehandhabt werden können, dass die Respektierung der Staatsbürgerschaft der DDR deutlich werde. Helmut Kohl bekräftigte seinen Standpunkt, dass man über jene Dinge sprechen müsse, über die man sich gemeinsam einigen könne. Beide Politiker kamen überein, dass ihre Beauftragten anstehende Fragen erörtern und zur Entscheidung vorbereiten. Egon Krenz wünschte Bundeskanzler Kohl gute Gesundheit nach seiner überstandenen Operation.
      (Neues Deutschland, Fr. 27.10.1989)

      Link zur Abschrift des Telefonats

  • DDR-Bürger in der Prager Botschaft der BRD dürfen ausreisen

    • Aus der Staatsbürgerschaft der DDR wurden am Donnerstag in Prag Personen entlassen, die sich in der dortigen Botschaft der BRD aufgehalten hatten. In der Botschaft der DDR erhielten sie zugleich Dokumente für die Ausreise in die BRD. Diese hat entsprechend einer mit der Regierung der ČSSR abgestimmten zeitweiligen Regelung innerhalb von 24 Stunden zu erfolgen. Der Transport wird durch die BRD-Seite abgewickelt und führt nicht über das Territorium der DDR.
      (Neues Deutschland, Fr. 27.10.1989)

      DDR-Bürger, die sich in der Tschechoslowakei aufhalten und nicht in die DDR zurück kehren möchten, können in der DDR-Botschaft in Prag einen Antrag auf Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft stellen. Es wird eine Bearbeitung innerhalb von 24 Stunden zugesagt. Nach dem Ausstellen der Entlassungsurkunde und der Identitätsbescheinigung ist eine Ausreise über alle Grenzübergänge möglich.

In Vorbereitung der genehmigten Demonstration und Kundgebung in Berlin am 04.11. finden im Präsidium der Volkspolizei in Berlin zwei Gesprächsrunden statt. Der Endpunkt der Demonstration wird vom bisher vorgesehenen Lustgarten auf den Alexanderplatz verlegt.
(MfS, ZIAG, 484/89)

In der Bühlauer Kirche in Dresden-Bühlau findet die Gründungsversammlung des Neuen Forum statt. Wegen des großen Andrangs muss die Veranstaltung zwei Mal durchgeführt werden. Gegen den Vorwurf der Republik- und Staatsfeindlichkeit, wird versichert, das Neue Forum stehe auf dem Boden der Verfassung. Dazu gehöre auch die führende Rolle der SED. Das Neue Forum wolle sich für einen menschlich attraktiven Sozialismus einsetzen. An der Gründungsversammlung nehmen als interessierte Beobachter auch Vertreter des Demokratischen Aufbruch teil.

Die Initiative Bösdorf des Neuen Forum führt in der Kirche in Bösdorf, Kreis Haldensleben Bezirk Magdeburg, ein Friedensgebet durch.

Zu einem Treffen zwischen Vertretern des Rates der Stadt und Kirchenvertretern kommt es in Leipzig.

Das Ministerium für Staatssicherheit in Potsdam notiert, Unterschriftensammlungen gibt es u. a. im VEB Gebäudewirtschaft Potsdam, dem GRW Teltow, dem VEB Elektro-Physikalische Werke Neuruppin, dem Meteorologischen Dienst Potsdam, Krankenhäusern in Staaken, Wittstock, Liebenwalde und den Bezirkskrankenhäusern in Potsdam und Brandenburg, dem VEB Polygraph Nauen und weiteren Einrichtungen.

In der hallenser Pauluskirche stellen sich die neuen Gruppen und Parteien vor.

Im Kreiskulturhaus in Neustrelitz führt die Nationale Front eine Veranstaltung durch. In einer Resolution wird u. a. Pressefreiheit, eine Wahlgesetzgebung, Zulassung des Neuen Forum gefordert. Die Aufforderung an den 1. Sekretär der SED-Kreisleitung sich für die Zulassung des Neuen Forum einzusetzen, sagt er zu.

Zu einem Gespräch kommen der 1. Sekretär der SED des Bezirks Potsdam, Günther Jahn, und Vertreter des Neuen Forum zusammen.

Auf dem Röbener Marktplatz findet eine Versammlung satt.

Eine Dialogveranstaltung gibt es im Goethepark in Geiz.

Beim Rat des Kreises findet ein Meinungsaustausch zwischen Vertretern staatlicher Stellen und Vertretern der Kirche und der Fürbittsprechergruppe der Altendorfer Kirche Nordhausen statt. Vertreter der neuen Gruppen wurden bewusst nicht eingeladen.

Erste Dialogveranstaltung im Kino "Theater der Freundschaft" in Sondershausen. Während die SED viele Plätze mit "bewährten Genossen" besetzt hat, warten Tausende vor dem Kino. Es kommt zu lautstarken Zwischenrufen, so dass die Veranstaltung schließlich abgebrochen wurde und ein Bürgerforum zwei Tage später auf dem Platz der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft stattfinden soll. Es bildet sich ein Demonstrationszug zur SED-Kreisleitung.

Das MfS kommt zu der Erkenntnis: "Ein vernünftiger Dialog kam nicht zustande. Das Präsidium wurde nur in Einzelfällen seiner Aufgabe als Dialogpartner gerecht". Das Präsidium bestand aus führenden Parteifunktionären.

Zu einem Gespräch lädt der Geraer Oberbürgermeister Vertreter von Basisgruppen und kirchliche Amtsträger ein.

Bürgerinnen und Bürger fordern vor dem Wehrkreiskommando in Genthin einen Wehrersatzdienst.

In der überfüllten Christuskirche in Berlin-Oberschöneweide findet eine Informationsveranstaltung des Neue Forum statt. Über Lautsprecher wird die Veranstaltung, für die keinen Platz mehr in der Kirche gefundenen, nach außen übertragen.

Das Neue Forum präsentiert sich auch in Boizenburg, Hagenau und Wittenberg.

In der hallenser Pauluskirche präsentiert sich die SDP.

Bärbel Bohley lädt Wolf Biermann zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung am 04.11. in Berlin ein.

In einem Brief an Egon Krenz beschreibt der Verband der Komponisten und Musikwissenschaftler die DDR in einer tiefen Krise. Nur durch Mut zur Wahrheit können die Ursachen erforscht und ein Weg aus der Krise gefunden werden.

Der bisher bis zum 31.10.1989 befristete Linienflugverkehr zwischen Leipzig und Frankfurt/Main wird bis zum 01.02.1990 weiter gestattet.

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