So. 29. Oktober 1989

• • Gründungsversammlung des Demokratischen Aufbruch fortgesetzt

    • Im evangelischen Königin-Elisabeth-Krankenhaus in Berlin-Lichtenberg wird die am 1. Oktober von der Stasi verhinderte Gründung des Demokratischen Aufbruch (DA) fortgesetzt. Es wird beschlossen den DA bis spätestens zum 1. Mai 1990 in eine Partei umzuwandeln. Als Vorsitzender wurde Wolfgang Schnur und zu seinen Stellvertretern Brigitta Kögler und Ehrhart Neubert gewählt. Pressesprecher wird Rainer Eppelmann.

  • Demokratischen Aufbruch aus der vorläufigen Grundsatzerklärung

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      Der Morgen 01.12.1989

  • Diskussionsrunden vor dem Roten Rathaus und in der Kongresshalle am Alex in Berlin

    • Berlin. ADN/BZ Mit großen Diskussionsrunden vor dem Roten Rathaus und in der Kongresshalle am Alex haben gestern am Vormittag in Berlin Sonntagsgespräche unter dem Motto "Offene Türen offene Worte" begonnen. Oberbürgermeister Erhard Krack hatte dazu alle interessierten Bürger eingeladen. Rund 22 000 kamen.

      Vor dem Rathaus diskutierten die Repräsentanten der Berliner Bezirksorganisationen aller Parteien, unter ihnen SED-Politbüromitglied Günter Schabowski, der Oberbürgermeister und weitere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, von Massenorganisationen und Medien. Staatsanwaltschaft und Volkspolizei gut vier Stunden lang mit etwa 20 000 Hauptstädtern, von denen viele die Debatte danach noch fortsetzten. An Gesprächsrunden in den überfüllten drei Sälen der Kongresshalle mit weiteren Politikern, Stadtraten, Betriebsdirektoren und Gewerkschaftern, Wissenschaftlern, Ärzten und Künstlern, Schriftstellern und Journalisten nahmen weitere fast 2 000 Berliner teil.

      Zu den ersten Themen, Fragen und Antworten, die teils von Beifall, teils von Buh-Rufen und Pfiffen begleitet waren, gehörten die führende Rolle der SED, Wahlgesetzgebung, Privilegien, sozialistische Rechtsstaatlichkeit und Übergriffe bei den Demonstrationen vor drei Wochen, neue Reiseregelung, Demonstrationsrecht, Bildung und Erziehung sowie Arbeit der FDJ. Kein Thema war tabu, Meinung und Gegenmeinung wurden oftmals voller Emotionen vorgebracht.

      Viele Anfragen galten der Untersuchung von Übergriffen der Schutz- und Sicherheitsorgane vor drei Wochen. Gefordert wurden öffentliche Entschuldigung und öffentlicher Untersuchungsausschuss. Berlins Polizeipräsident, Friedhelm Rausch, brachte sein tiefes Bedauern und die Entschuldigung dafür zum Ausdruck, dass es zu Härten und Übergriffen, zu viel menschlichem Leid gekommen sei. Es seien disziplinarische Maßnahmen gegen Angehörige der Schutz- und Sicherheitsorgane vorgesehen. OB Krack schlug die Bildung einer Untersuchungskommission vor.

      Anhaltenden Beifall fand in diesem Zusammenhang Günter Schabowskis leidenschaftliches Plädoyer für genehmigte und geregelte, damit auch "von beiden Seiten" gegen Ausschreitungen und Übergriffs gesicherte Demonstrationen. Stark und fast einhellig war auch der Beifall, mit dem der Vorschlag eines Redners zurückgewiesen wurde, "eine Art Streikrecht" einzuführen. Ganz im Gegensatz zu einer solchen Vorstellung spendeten die Versammelten der oft und mit Nachdruck ausgesprochenen Forderung ihren Beifall, man müsse jetzt arbeiten, jeder müsse ohne Abstriche tun, wofür er an seinem Platz bezahlt wird.

      Viele der Anfragen, Vorschläge und Hinweise zur konsequenten Durchsetzung von Demokratie in der sozialistischen Gesellschaft der DDR galten Bevorzugungen und Sonderregelungen für Funktionäre sowie der Demokratie in der SED.

      Einhellige Meinung: Die Sonntagsgespräche werden fortgesetzt.
      (Berliner Zeitung, Mo. 30.10.1989)

  • Diskussionsrunden auch in weiteren Städten

    Neben dem ersten Berliner gab es am Wochenende auch in anderen Städten der Republik offene und kritische Aussprachen mit Bürgern aller Schichten über die viele bewegenden Probleme in Gesellschaft und Kommunen. Zu den Themen der Debatten zählten unter anderem tiefgreifende wirtschaftliche Reformen, die Rolle der Volksvertretungen, das Wahlgesetz, die notwendige Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, Subventionen Medienpolitik, Wohnungsbau, Umweltschutz und Jugendleben.

    In der mit 2 000 Menschen vollbesetzten Erfurter Thüringenhalle bezeichnete Oberbürgermeisterin Rosemarie Seibert die Einbeziehung aller Einwohner und eine sachliche Aussprache als Voraussetzung für wirksame Veränderungen. Der öffentliche Dialog wird am nächsten Freitag in der Thüringenhalle fortgesetzt.

    Auf einer außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung in Leipzig, die über sieben Stunden dauerte, forderten Volksvertreter und Einwohner am Sonnabend ein umfassenderes Mitspracherecht von Bürgern aller politischen Richtungen bei wichtigen Entscheidungen. Der Gedankenaustausch wurde am Sonntag mit dem "Dialog am Karl-Marx-Platz" fortgesetzt, wo Tausende Leipziger im Opernhaus, im Gewandhaus und in zwei Hörsälen der Universität Probleme und Vorschläge unter dem Motto "Wie weiter in der DDR?" diskutierten.
    (Neues Deutschland, Mo. 30.10.1989)

    Eine Debatte über Ursachen und Auswirkungen der Gesellschaftskrise in der DDR sowie über Lösungswege fand am Sonntag im Karl-Marx-Städter Veranstaltungszentrum "Forum" mit etwa 800 Teilnehmern statt. Zu den Themen gehörten Wahlen, Ökonomie, Umweltschutz, die Zulassung neuer Gruppierungen sowie personelle und strukturelle Konsequenzen.
    (Neues Deutschland, Mo. 30.10.1989)

    Das Gründungsmitglied des Neuen Forum, Martin Böttger, spricht sich für freie und geheime Wahlen aus. Er ruft zur Demonstration am nächsten Tag auf und fordert die Zulassung des Neuen Forum.

    Wegen des großen Andrangs muss die Dialogveranstaltung im Rathaus in Altenburg vor das Rathaus verlegt werden. Den Rücktritt des 1. Sekretärs der SED-Kreisleitung und des Vorsitzenden des Rates des Kreises wird unter Beifall gefordert. Beide werden bei ihren Reden ausgepfiffen.

    In einer Dialogveranstaltung im Jugendzentrum "Drushba" in Potsdam sprechen auch Vertreter des Neuen Forum. Darunter die Mitgründer des Neuen Forum Reinhard Meinel und Rudolf Tschäpe.

    Zu einer Dialogveranstaltung im Theater der Stadt Plauen finden sich 1 000 bis 1 500 Bürger ein. Diskutiert wird auch im Theater in Meinigen. Versammlungen gibt es im Volkshaus von Döbeln und im Schauspielhaus von Karl-Marx-Stadt. Im Veranstaltungszentrum "Forum" in Karl-Marx-Stadt findet eine Podiumsdiskussion auch mit Vertretern des Neuen Forums statt. Ein erstes Rathausgespräch mit der Bürgermeisterin in Bad Muskau. Auf der Versammlung in der Stadtkirche von Meerane stellt sich der Demokratischen Aufbruch vor und wirbt um Mitglieder.

    Im Haus der DSF in Frankfurt findet eine Dialogveranstaltung statt.

  • Diskussion im Erfurter Schauspielhaus Aspekte der gegenwärtigen und künftigen Theaterentwicklung

    Erfurt (ND). Rund vier Stunden diskutierten am Sonntag im Erfurter Schauspielhaus Theaterschaffende und Zuschauer Aspekte der gegenwärtigen und künftigen Theaterentwicklung unseres Landes. Das Forum war Bestandteil der 1. Thüringer Theatertage, die gegenwärtig stattfinden. Gesprächsthemen waren u. a. verkrustete Theaterstrukturen, die Subventionspolitik, die Neubestimmung des Genehmigungsverfahrens für Ur- und Erstaufführungen von Stücken, Reisemöglichkeiten, die Funktion von Theater in der heutigen Gesellschaft. Gesprächspartner waren Siegfrieck Böttger, Stellvertreter des Ministers für Kultur, Prof. Hans-Peter Minetti, Präsident des Verbandes der Theaterschaffenden, Dr. Achim Ose vom Rat des Bezirkes Erfurt und Intendant Bodo Witte.
    (Neues Deutschland, Mo. 30.10.1989)

  • Treffen von Opposition-, Kirchen- und SED Vertretern mit Walter Momper

    • Berlin (ADN). Auf Einladung von Konsistorialpräsident Manfred Stolpe fand am Sonntagnachmittag in Berlin ein Gespräch zwischen Günter Schabowski, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, 1. Sekretär der Bezirksleitung Berlin, Oberbürgermeister Erhard Krack, Mitglied des ZK der SED, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin (West), Walter Momper, Vorsitzender der SPD von Berlin (West), dem Chef der Staatskanzlei des Senats, Prof. Dr. Dieter Schröder, und dem Generalsuperintendenten der Evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg, Dr. Günter Krusche, statt.

      Der Regierende Bürgermeister wurde von Günter Schabowski informiert über die von der 9. Tagung des ZK der SED eingeleitete Wende in der Politik der SED, über den Kurs der Erneuerung und des Dialogs, um den Sozialismus in der DDR zu starken und attraktiver zu gestalten. Im Verlaufe des Gesprächs wurden aktuelle Fragen der Beziehungen DDR- Berlin (West) erörtert. Walter Momper bat, dem Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Egon Krenz, Grüße und Erfolgswünsche zu übermitteln. Er drückte sein Interesse an einer möglichst baldigen Begegnung mit Egon Krenz aus.

      Wie aus der Umgebung von Walter Momper verlautete, ist er im Laufe des Tages auch mit Vertretern des "Neuen Forum" und anderer Gruppierungen zusammengetroffen. Mach dem Gespräch in einer Privatwohnung hieß es, es sei über die allgemeine Situation diskutiert und dabei unter anderem das Problem der Ausreise im Zusammenhang mit den Veränderungen in der DDR erörtert worden. An diesem Treffen habe ebenso wie an einer Begegnung - mit Bischof Gottfried Forck der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Horst Ehmke, teilgenommen.
      (Neues Deutschland, Mo. 30.10.1989)

      Günter Schabowski unterrichtete Walter Momper darüber, dass an einem neuen Reisegesetz gearbeitet wird. Walter Momper sagte zu Günter Schabowski: "Viele Menschen wollen gar nicht ständig ausreisen. Die wollen doch nur zum Ku`damm, den Westen sehen können. Wenn Sie wirklich Reisefreiheit einführen, wird das ein großer Beitrag zur Stabilität sein".

      Jeder DDR-Bürger soll einen Pass bekommen, und er wird einen Rechtsanspruch haben, mit diesem pass reisen zu können. Es ist klar, dass wir die Leute nicht mit Devisen ausstatten können. Und denen, die für immer ausreisen zu wollen, werden wir keine Hindernisse in den Weg legen. Auf Westberliner Seite wird mit täglich einer halben Million Besucher gerechnet. Neue Grenzübergänge werden benötigt. Günter Schabowski weist darauf hin, erst zwei Millionen DDR-Bürger haben einen Pass und bis diese ein Visum bekommen würde einige Zeit vergehen.

      In seinem Buch schreibt Walter Momper, dass wir in der ersten Zeit mit 300 000 bis 500 000 Besuchern pro Tag rechnen müssten. Es sollte aber öffentlich von nur 300 000 zu erwartenden Besuchern gesprochen werden, um keine Verunsicherung aufkommen zu lassen. Wahrscheinlich würden viele DDR-Bürger für immer im Westen bleiben wollen.

      Auf Westberliner Seite wird zusammen mit der Berliner Morgenpost eine Sonderbeilage mit Stadtplan, Plan der BVG, Öffnungszeiten der Museen, Notfallnummern usw. mit einer Auflage von 250 000 geplant.

      Vom Bankenverband kommt die Zusage im Bedarfsfall zur Auszahlung des Begrüßungsgeldes auch Samstag/Sonntag zu öffnen.

      Zuvor traf Hans Büchler, Horst Ehmke und Walter Momper in Bärbel Bohleys Atelier mit Oppositionellen zu einem Gespräch.

In Waren (Müritz) findet eine Demonstration statt. Nach einem Führbittgottesdienst formieren sich rund 150 Personen in Hohenstein-Ernstthal zu einer Demonstration. Ein Schweigemarsch zum Obermarkt wird nach einer Friedensandacht in der Freiberger Petrikirche durchgeführt. Auch in Zschopau findet ein Schweigemarsch statt.

Auf dem Hauptmarkt in Gotha findet eine Kundgebung statt.

Auf einer Veranstaltung in der Karl-Marx-Universität in Leipzig wird die Abschaffung der führenden Rolle der SED, die SED solle die Betriebe verlassen und eine neue Rechtsordnung gefordert.

Mitglieder des Neuen Forum treffen mit Mitgliedern der SDP und der SPD in Berlin zusammen.

Eine Basisgruppe des Neuen Forum wird in Finsterwalde gegründet. Es werden Arbeitsgruppen gebildet.

Der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt empfängt am Vormittag Vertreter des Neuen Forum zu einem Gespräch.

Dritter und letzter Tag der 2. Pädagogischen Herbsttagung in der Evangelischen Ausbildungsstätte für Gemeindepädagogik in Potsdam. Auf der Tagung, die unter dem Motto "Wer hat hier eigentlich vor wem Angst" stand, wird eine Abschlusserklärung verabschiedet. In ihr wird die Trennung von Schule und Partei gefordert. Es wird die Bildung unabhängiger Kinder- und Jugendorganisationen, einer unabhängigen Lehrergewerkschaft und unabhängiger Elternvertretungen gefordert. Zum Schluss wird zu einer öffentlichen Diskussion aufgerufen.

Auf der Sitzung des Politbüros der SED bietet Kurt Hager seinen Rücktritt an.

In der Nachrichtensendung "Aktuelle Kamera" verließt dessen Chefredakteur, Klaus Schickhelm, eine Entschuldigung.

Egon Krenz gibt dem FDGB-Vorsitzenden, Harry Tisch, der erwägt, auf der Tagung des FDGB-Bundesvorstandes am nächsten Tag die Vertrauensfrage zu stellten, den Rat, "Stelle die Vertrauensfrage. Kämpfe, dass du gewinnst".

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