Mo. 30. Oktober 1989

Link zur Stellungnahme des FDGB-Bundesvorstandes.

Link zur Wochenübersicht des MfS Nr. 44/89 vom 30.10.1989

• • 10. Tagung des Bundesvorstandes des FDGB

    • Der Bundesvorstand des FDGB hat gestern seine Debatte und damit die Entscheidung über das weitere Verbleiben seines Vorsitzenden, Harry Tisch, im Amt auf den 17. November vertagt.

      Das Gremium entsprach damit bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen einem Antrag des Präsidiums. Harry Tisch hatte in seiner Rede zu Beginn der Tagung Bezug nehmend auf kritische Wortmeldungen von Gewerkschaftern in den vergangenen Wochen die Vertrauensfrage gestellt. Entgegen seinen Bedenken, einen Beschluss hinauszuschieben, lehnte es der Bundesvorstand ab, über die Vertrauensfrage unter Zeitdruck zu entscheiden.

      Die 10. Tagung des Bundesvorstandes war zur Beratung über Inhalt und Stil bisheriger und künftiger Gewerkschaftsarbeit einberufen worden. Nach kontrovers geführter Debatte einigten sich die Mitglieder und Kandidaten des Bundesvorstandes auf eine erste Stellungnahme. Sie soll von allen Gewerkschaftern breit diskutiert werden, bevor die Tagung Mitte November fortgesetzt wird. Das Dokument beinhaltet die Entschlossenheit des Bundesvorstandes, alles zu tun für eine Wende in der Gewerkschaftsarbeit.

      Die Stärkung der DDR sei ureigenste Sache der Gewerkschafter und brauche die bewusste Tat eines jeden, heißt es in der Stellungnahme. Wir wollen, dass das Leben in der DDR attraktiver wird und die Gewerkschaften in diesem Sozialismus ein echter Interessenvertreter aller Werktätigen sind. Der Bundesvorstand erklärt seine Entschlossenheit für eine Wende in der Gewerkschaftsarbeit. Er stelle sich der Schuld, nicht rechtzeitig und konsequent gegen die angestauten Probleme, gegen Erscheinungen der Deformation und Ignoranz gekämpft zu haben. Wir werden nicht mehr dulden, dass die in der Verfassung garantierten Rechte der Gewerkschaften nicht wahrgenommen oder eingeschränkt werden.

      Als Zielstellungen werden in dem Dokument unter anderen genannt, das Gesicht der ganzen Organisation den Arbeitskollektiven zuzuwenden, sich konsequenter den Belangen der Jugend zu widmen, die Werktätigen umfassend zu informieren. Es gehe um größere Kompetenzen und Selbständigkeit der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften.

      Wir treten mit allem Nachdruck für ein besseres Niveau der Ferienheime ein. Die FDGB-Gästehäuser in Warnemünde und Schmöckwitz werden dem Feriendienst des FDGB zur Nutzung ab 1. 12. 1989 übergeben und vor allem Schichtarbeitern zur Verfügung gestellt. Im Sinne einer besseren Versorgung mit Ferienplätzen wird eine Überprüfung der Schulferienregelung vorgeschlagen.

      Von der Regierung wird eine Darlegung der volkswirtschaftlichen Situation erwartet. Angeregt wird eine gründliche Prüfung der Export- und Importstruktur. Es werden Vorschläge zum Gesetzgebungsplan der Volkskammer unterbreitet, so für ein Gesetz " über die erhöhten Kompetenzen der Arbeiter- und Volkskontrolle, ein Gesetz zur sozialen Sicherheit sowie ein Rentengesetz. Der Regierung wird ebenfalls vorgeschlagen, konkrete Maßnahmen für die Anwendung des Leistungsprinzips, die weitere Ausgestaltung des Steuersystems und die Verbesserung der materiellen Arbeitsbedingungen auszuarbeiten. Dem FDGB-Kongress ist eine neue Satzung und eine Überarbeitung des Arbeitsgesetzbuches vorzulegen.

      Vorschläge können dem Bundesvorstand bis zum 16. November zugestellt werden.

      Mehrere Mitglieder und Kandidaten des Bundesvorstandes hatten in der zum Teil kontrovers geführten Diskussion als wichtigstes Ziel der Tagung ein Sofortprogramm für die Wende in der Gewerkschaftsarbeit gefordert. Um die Glaubhaftigkeit und das Vertrauen der mehr als neun Millionen Mitglieder wiederzugewinnen, müssten in den Betrieben umgehend Veränderungen spürbar werden.

      Umstritten war auch während der Diskussion die von Harry Tisch aufgeworfene Vertrauensfrage. So forderte Hans-Jürgen Linström, Kreisvorsitzender der IG Bergbau-Energie, als erstes das Programm zu beraten, bevor es um die Mannschaft gehe.

      Selbstkritisch schätzte unter anderen Hans-Joachim Krusch, Bezirksvorsitzender Dresden, ein, dass zu oft Harmonie dokumentiert wurde, wo Widerspruch nötig gewesen sei. Künftig keine Beschlüsse über Grundsatzfragen ohne Diskussion in breiter Mitgliedschaft zu fassen, dafür plädierte Arthur Czadzeck, Vorsitzender des FDGB-Bezirksvorstandes Potsdam.

      Der Vorsitzende der Gewerkschaft Kunst, Herbert Bischoff, verwahrte sich gegen Gängelei durch Sekretäre und Abteilungsleiter des Bundesvorstandes. Er fragte, warum sich die Führung des FDGB in der beginnenden kritischen Lage schlecht informiert und so einheitliches Handeln verhindert habe. Herbert Bischoff verwies auf ihm übermittelte Schreiben von Mitgliedern, die die Gewerkschaft verlassen wollten, wenn Harry Tisch Vorsitzender bleibe.
      (Berliner Zeitung, Di. 31.10.1989)

  • Demonstration in Leipzig

    • Das ist in Leipzig seit drei Wochen Wirklichkeit: Die Demonstration ist ein Stück der politischen Kultur. Am Montagabend gehört der kilometerlange Zug schon zum gewohnten Bild der Messestadt. Gegen 17 Uhr schließen die meisten Geschäfte in der Innenstadt, langsam kommt der Straßenbahnverkehr zum Erliegen. Vor allem um die Nikolaikirche, aber auch am Karl-Marx-Platz und um weitere sechs Kirchen sammeln sich schnell Tausende Menschen, viele auch aus der näheren und weiteren Umgebung mit Zug oder Auto angereist.

      Mehr als 200 000 - so die offizielle Schätzung - setzten sich dann vorgestern in Marsch über den Ring, einmal rund ums Zentrum. Junge und Alte, auch Kinder. Hunderte Transparente werden mitgetragen, hängen über Brückengeländer und zwischen Fahnenmasten. Nicht alles hält dabei Maßstäben der Sachlichkeit stand, aber es zeigen sich die Hauptprobleme, für deren Lösung die Leipziger auf die Straße gehen. "Reformer an die Macht" wird gefordert und "Im Namen unsrer Kinder Glück - Margot Honecker tritt zurück!" Nicht die einzige Forderung nach personellen Konsequenzen. Dass der Schwarze Kanal noch am selben Abend seine letzten Sendeminuten haben würde, hatte sich im langen Zug noch nicht herumgesprochen; diese Art des Journalismus rief den besonderen Unmut hervor.

      Immer wieder fordern Sprechchöre die Zulassung des "Neuen Forums", deren Leipziger Kontaktadresse auch im Sender Leipzig verlesen wurde. Ein neues Wahlgesetz wird verlangt, das eine Wahl zwischen verschiedenen Parteien und Kandidaten vorsieht. "Visafrei bis Hawaii", heißt es auf anderen Spruchbändern und "Wir wollen endlich Taten sehen!" Viele sind ungeduldig, befürchten, dass sich nach vielem Reden doch wieder der alte Trott breitmacht.
      (Berliner Zeitung, Mi. 01.11.1989)

  • Demonstrationen in weiteren Städten

    • Halle. Losungen wie "Umweltschutz statt Umweltschmutz" und "Lasst Taten folgen, wir sind dabei" führten die rund 50 000 Demonstranten mit, die durch die Innenstadt von Halle zogen. Die Demonstration, die an der Marktkirche ihren Anfang nahm, führte durch die Fußgängerzone zum Gebäude der SED-Bezirksleitung. In Sprechchören verlangten die Bürger konkrete Antworten vom 1. Bezirkssekretär zu mehr Mitsprache in Angelegenheiten der Stadt und des Staates, zur Presse- und Meinungsfreiheit, zu größerer Rechtsstaatlichkeit sowie zu Reformen auch im Bildungswesen. Während der gesamten Zeit sorgten Volkspolizisten für die Umleitung des Verkehrs.

      Ab sofort werden die Bürger von Halle donnerstags um 18 Uhr zu Stadthausgesprächen eingeladen. Der Rat reagiert damit auf Forderungen der Einwohner. Zu einem Meinungsaustausch hatten sich seitens der SED Hans-Joachim Böhme sowie weitere Funktionäre u.a. mit Vertretern der Halleschen Initiativgruppe "Neues Forum" getroffen.

      Schwerin. Nach einem Friedensgebet in drei Schweriner Kirchen formierte sich ein Demonstrationszug durch die Schweriner Innenstadt. Rund 40 000 Einwohner zogen zunächst zum Alten Garten, dem traditionellen Kundgebungsplatz der Schweriner. Ein Sprecher rief zur friedlichen und gewaltfreien Demonstration auf und plädierte unter anderem für Presse- und Informationsfreiheit, Reisefreiheit und die Durchsetzung des Leistungsprinzips auf allen Ebenen. Es schloss sich ein Marsch durch die Innenstadt an. Auf Transparenten verlangten die Demonstranten unter anderem die Abschaffung von Privilegien und die Gleichberechtigung aller Parteien.

      Karl-Marx-Stadt. Mehr als 20 000 Menschen nahmen an einer Demonstration im Zentrum von Karl-Marx-Stadt teil. Auf Transparenten wurde u.a. "Demokratie jetzt" und ziviler Wehrersatzdienst für das Gesundheitswesen gefordert. Im Anschluss an die fast einstündige Demonstration versammelten sich die Teilnehmer vor dem Rathaus und brachten ihre Forderungen und Überlegungen vor. Oberbürgermeister Dr. Eberhard Langer teilte unter anderem mit, dass ein Forderungskatalog von Mitarbeitern des Bezirkskrankenhauses abgearbeitet wird und Mitarbeiter des Rates der Stadt zeitweilig in der Volkswirtschaft tätig sein werden.

      Pößneck. Rund 800 Bürger nahmen an einem Friedensgebet in der Pößnecker Stadtkirche teil. Danach bewegte sich ein Zug von rund 5 000 Demonstranten im Schweigemarsch durch die Innenstadt zum Rathaus. Auf Transparenten forderten sie unter anderem "Freie Wahlen - freie Bürger", "Sozialfürsorge ist notwendig" und "Zivildienst ist Menschenrecht - Gesundheitsreform".

      Magdeburg. Nach einem Gebet im Magdeburger Dom für gesellschaftliche Erneuerung in der DDR formierte sich ein Demonstrationszug mit 15 000 Teilnehmern. Die Frauen und Männer, die auch aus anderen Orten in die Bezirksstadt gekommen waren, forderten auf Transparenten unter anderem Veröffentlichung aller Umweltdaten, die Einführung eines zivilen Wehrersatzdienstes und ein neues Wahlgesetz. Ein Plakat, das dem Zug vorangetragen wurde, zeigte das Symbol einer Friedenstaube. Der Marsch durch die Innenstadt verlief friedlich.

      Dresden. Mehrere tausend Bürger Dresdens und umliegender Kreise kamen vor der Goldenen Pforte des Rathauses zusammen. Sie traten unter anderem für Durchsetzung von Demokratie, zivilen Wehrersatzdienst und Reisefreiheit ein. Später begaben sie sich auf einen friedlichen Demonstrationszug durch die Innenstadt, woran zeitweise rund 20 000 Menschen teilnahmen.

      Hoyerswerda. Nach einem Demonstrationszug durch Straßen der Kreisstadt versammelten sich etwa 10 000 Menschen im neuen Zentrum von Hoyerswerda. Partei- und Staatsfunktionäre, Abgeordnete und Vertreter aus dem Gaskombinat Schwarze Pumpe standen den Diskutierenden Rede und Antwort zu angestauten Problemen in gesamtgesellschaftlichen wie in kommunalen Bereichen.

      Suhl. Viereinhalbtausend Einwohner von Suhl nahmen am Montagabend in der Stadthalle die Gelegenheit wahr, mit Kommunalpolitikern ins Gespräch zu kommen, jenen Dialog fortzuführen, der vor Wochenfrist an gleicher Stelle aufgenommen wurde. Nach Vorstellung der Gesprächspartner wurde die Frage gestellt, weshalb leitende Funktionäre der SED-Bezirksleitung, darunter der 1. Sekretär, Hans Albrecht, dem Dialog offensichtlich aus dem Wege gehen. Der Sekretär der SED-Bezirksleitung Gerhard Koszycki antwortete darauf, dass sich das Sekretariat damit beschäftigt habe und in absehbarer Zeit auch personelle Veränderungen vorgenommen werden.

      Der Leiter der Bezirksmusikschule, Peter Backhaus, äußerte den Standpunkt, man müsse jenen, die die Wende wirklich wollen, auch die Chance geben, es durch Tatsachen zu beweisen. "Wer die Wende nicht will, muss von seiner Verantwortung befreit werden, sagte er unter Beifall. Da die Kapazität der Stadthalle nicht ausreichte, um alle interessierten Bürger aufzunehmen, wurden die 2 000 vor dem Gebäude wartenden Suhler über Lautsprecher und Monitore über den Verlauf der Diskussion informiert. Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Joachim Kunze soll dieser Dialog künftig mehreren themenbezogenen Gruppen fortgesetzt werden.

      Cottbus. Nach mehr als eineinhalbstündiger Debatte kam aus den Reihen der am Montagabend im Zentrum von Cottbus Versammelten der Vorschlag, auf vernünftiger Basis an gleicher Stelle den Dialog über brennende Fragen fortzuführen. Mehr als 20 000 Bürger hatten sich zuvor zu einem Demonstrationszug formiert und auf den Vorplatz der Stadthalle begeben. Nachdem die Mehrzahl der Teilnehmer des Meetings dem Vorschlag zustimmte, erklärte Werner Walde, Kandidat des Politbüros des Zentralkomitees und 1. Sekretär der Bezirksleitung Cottbus der SED: "Ich bin bereit zum weiteren Dialog und werde hier sein".

      Teils von ehrlicher Sorge motiviert, teils aber auch hitzig, unsachlich und von Pfiffen unterbrochen, hatten Bürger ihre Fragen und Meinungen vorgetragen. Es ist wahr, dass in der DDR viel geschaffen worden ist. Aber es ist auch wahr, dass Erfolge überbewertet und Probleme der gesellschaftlichen Entwicklung nicht rechtzeitig erkannt worden sind, sagte Werner Walde. Dafür trage er die Mitverantwortung. Zustimmung unter der Mehrheit der Teilnehmer des Meetings fanden Äußerungen, dass es jetzt darauf ankomme, den Schlüssel zur Lösung der anstehenden Aufgaben zu finden.
      (Neue Zeit, Mi. 01.11.1989)

      Demonstriert wird auch in Berlin, Daubitz, Geismar, Gerbershausen, Heiligenstadt, Klingenthal, Osterburg, Probstzella, Reichenbach, Schleusingen, Schwarzenberg, Staßfurt, Wernigerode, Wittichenau und Zwickau.

      Auf der Demonstration in Schwerin fordert das Neue Forum auf einem Transparent: Zulassung des Neuen Forum und der anderen demokratischen Initiativen, Presse- und Informationsfreiheit, demokratische Wahlen unter UNO-Kontrolle, Reisefreiheit, Leistungsprinzip auf allen Ebenen durchsetzen.

      Die bisher am Freitag stattfindende Demonstration in Karl-Marx-Stadt findet ab diesem Tag Montags statt.

      Nach einem Friedensgebet in der Martinskirche in Bernburg (Saale) begeben sich die Demonstranten zur SED-Kreisleitung in der Friedensallee. Zu einem Gespräch mit dem SED-Kreissekretär kommt es auf dem Marx-Engels-Platz.

      Den Demonstranten in Cottbus (Choésebuz) wird von staatlicher Seite durch Dialogveranstaltungen vor der Stadthalle versucht das Wasser abzugraben.

      Eine Demonstration führt von Tröbnitz nach Geisenhain.

      Die Nachrichtensendung "Aktuelle Kamera" berichtet in Liveschaltungen von Demonstrationen.

  • Demonstration am 04.11. in Berlin genehmigt

    • Im Namen der Gewerkschaftsvertrauensleute der Berliner Theater hat Wolfgang Holz, Vertrauensmann der Gewerkschaftsgruppe Schauspiel des Berliner Ensembles, bei der VP-Inspektion Berlin-Mitte die Genehmigung einer Demonstration beantragt. Diese wurde, wie ADN erfuhr, für den 4. November mit Treffpunkt 10.00 Uhr genehmigt. Die Demonstration soll von der Berliner Moll-Ecke Karl-Liebknecht-Straße zum Platz der Akademie führen und dort mit einem Meeting abgeschlossen werden. Wie es in dem Antrag heißt, soll für die Inhalte der Artikel 27 (Meinungs- und Pressefreiheit) und 28 (Versammlungsrecht) der Verfassung demonstriert werden.
      (Neue Zeit, Di. 31.10.1989)

  • Die Gründungsversammlung des Demokratischen Aufbruch wird fortgesetzt

    • Die einen Tag zuvor begonnene Gründungsversammlung des Demokratischen Aufbruch im evangelischen Königin-Elisabeth-Krankenhaus in Berlin-Lichtenberg wird fortgesetzt. Es wird eine Resolution verabschiedet und eine Presseerklärung herausgegeben.

  • Steffen Reiche Wir wollen einen demokratischen Sozialismus, der die Menschen zum Bleiben einlädt

    • In einem interview mit dem Magazin "Der Spiegel" bezeichnet der Mitbegründer der SDP, Steffen Reiche, Egon Krenz als "ein Mann des Übergangs".

      Das Machtmonopol der SED wird von der SDP, den Reformgruppen und auch der evangelische Kirche bestritten.

      Die SDP wolle mit verschiedenen Reformgruppen, die "bereits eine Wahlplattform" geschaffen haben zusammenarbeiten. "Wir treten zu den nächsten Volkskammerwahlen gemeinsam an."

      Zur Strategie der SED sagt er, sie "läuft offenbar darauf hinaus, einiges zu erneuern, um möglichst viel vom Alten erhalten zu können".

      Zur anfänglichen Skepsis mancher aus der SPD gegenüber der SDP meint er: "Wir konnten ihre Skepsis verstehen. Es hätte ja sein können, dass eine sozialdemokratische Partei in der DDR als fünfte Legitimationspartei für die SED im Rahmen der Blockparteien mitarbeitet."

      Zum Programm: "Wir wollen einen demokratischen Sozialismus, der die Menschen zum Bleiben einlädt. Wir wollen, dass marktwirtschaftliche Regelmechanismen überall dort zum Zuge kommen, wo ihre Überlegenheit weltweit anerkannt ist.

      Die Ungarn haben gesagt: Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Das gilt auch für uns."

      Die BRD ist zur Hilfe verpflichtet. Er spricht sich für einen "Lastenausgleich an die DDR" aus. "Eine von Grund auf erneuerte DDR hätte darauf wohl Anspruch."

      Die SDP wolle durch ihre Politik dafür sorgen, "dass die DDR nicht als Konkursmasse von über 40 Jahren SED-Politik an die Bundesrepublik fällt. Wir wollen ein schrittweises Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten im Rahmen des europäischen Hauses."

  • Dritte Rathausgesprächsrunde in Dresden

    • In der dritten Rathausgesprächsrunde in Dresden mit der Gruppe der 20, wird die Gruppe offiziell anerkannt und Arbeitsmöglichkeiten eröffnet. Als Gegenleistung wird die Mitarbeit in der Stadtverordnetenversammlung gefordert. Auch solle die Stadtverordnetenversammlung als demokratisch legitimiert anerkannt werden. Worauf sie sich aber nicht festlegen lässt.

  • Treffen von Neuem Forum und SED in Halle

    • Zu einem Meinungsaustausch traten sich Hans-Joachim Böhme, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitee der SED und 1. Sekretär der Bezirksleitung Halle, und weitere Sekretäre der Bezirksleitung mit Vertretern der halleschen Initiativgruppe "Neues Forum" und einem Vertreter einer ökologischen Gruppe.

      Die Mitglieder der Initiativgruppen erläuterten ihre Vorstellungen, wie sich der Prozess der Veränderungen in der Gesellschaft weiter vollziehen könnte. Hans-Joachim Böhme habe zum Ausdruck gebracht, dass es die erklärte und unumkehrbare Absicht der Partei sei, die von der 9. Zentralkomitee-Tagung eingeleitete Wende im Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte mit dem Ziel herbeizuführen, dass sich alle Bürger im Lande zu Hause fühlen. In den Gesprächen hatten sich manche Gemeinsamkeiten, aber auch kontroverse Meinungen gezeigt.
      (National Zeitung, Mi. 01.11.1989)

  • Studenten der Humboldt-Universität Berlin diskutieren über einen unabhängigen Studentenrat

    • Studenten aller Sektionen der Humboldt-Universität Berlin diskutieren dieser Tage Möglichkeiten und Bedingungen für die Schaffung eines "unabhängigen Studentenrates" an der Alma mater. Sie berichteten auf einem Treffen über entsprechende Diskussionen in den Studentenkollektiven, über verschiedene Konzepte und Vorstellungen für die Gründung von Interessenvertretungen. Der an der Beratung als Gast teilnehmende Prorektor für Erziehung und Ausbildung, Prof. Dr. Werner Kreitel, appellierte an die Studenten, eine Spaltung ihrer Reihen nicht zuzulassen und sich auf Gemeinsamkeiten zu besinnen. Der Rektor der Universität habe sich dafür ausgesprochen, die Vertretung der Studenten im Wissenschaftlichen Rat zu erweitern.
      (Neue Zeit, Mo. 30.10.1989)

  • Erhaltung des städtebaulichen Erbes der DDR gefordert

    • Die Erhaltung des städtebaulichen Erbes der DDR haben die Mitarbeiter der Arbeitsstelle Berlin im Institut für Denkmalpflege der DDR und die Teilnehmer am zentralen Seminar des Bundes der Architekten/DDR und des Verbandes Bildender Künstler der DDR "Gestalterische Beziehungen von Historischem und Neuem im städtebaulichen Raum" in Rostock gefordert. "Unsere kulturelle Identität wird entscheidend durch den Zustand der historischen Städte getragen oder in Frage gestellt", heißt es in der Erklärung der Denkmalpfleger. Der zweite Weltkrieg und das jahrzehntelange Versäumnis kontinuierlicher Baupflege hätten große Wunden in viele Städte geschlagen. Nur die vernünftige Anwendung aller längst bewährten Bauweisen und die ebenso vernünftige Einführung wirklich sinnvoller neuer Technologien und Materialien könnten in ihrer Synthese zu einer gebauten und gepflegten Umwelt führen, mit der sich ihre Bewohner identifizieren.

      "Deshalb brauchen wir in unserem Lande neue gesellschaftspolitische Konzeptionen des Städtebaus ebenso wie eine umfassende Reform des Bauwesens: Wir brauchen Mauerziegel und Dachziegel aus modernen Ziegeleien, Bauholz, Kalk und Zement, Sand und Kies, Maurer und Zimmerer, Klempner, Dachdecker und Maler zur Erhaltung und Modernisierung der vorhandenen Wohn-, Gesellschafts- und Industriebauten."

      Denkmalpflege bedeute in diesem Zusammenhang nicht, aus dem Vorhandenen auszusortieren, was stehen bleiben muss, um alles Übrige zum Abriss freizugeben. Aufgabe sei es vielmehr, Denkmale baulich nicht zu isolieren und keine Disproportionalität zwischen historischem Stadtgrundriss und heutigem Stadtausbau entstehen zu lassen.

      Dabei sei es dringlich die zu Beginn 1989 empfindlich gekürzten staatlichen Beihilfen für Denkmalpflege wieder zu erhöhen.
      (Neue Zeit, Di. 31.10.1989)

  • Information des ZK der SED zur innerparteilichen Lage

    • In einer Information des ZK der SED zur politischen Lage in der DDR heißt es: "Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Parteiwahlen wird der Druck, mehrere Kandidaten aufzustellen, stärker. Vor allem aus intellektuellen Kreisen mehren sich Fragen zum Führungsanspruch der SED.

      Besonders in Grundorganisationen mit hohem Intelligenzanteil werden von Genossen Positionen und Forderungen vertreten, die denen des 'Neuen Forum' entsprechen oder nahe kommen.

      Kommunisten, die konsequent den Standpunkt der Partei vertreten, sind oft in der Rolle von Einzelkämpfern. Auch in öffentlichen Versammlungen fallen ihnen andere Parteimitglieder in den Rücken, so dass es auf Foren und anderen Veranstaltungen mehr und mehr zu Auseinandersetzungen zwischen Genossen in der Öffentlichkeit kommt.

      In Teilen der Partei, darunter solchen Grundorganisationen wie Hans-Otto-Theater Potsdam, Theater der Stadt Brandenburg und Hochschule für Film und Fernsehen 'Konrad Wolf' Potsdam-Babelsberg sind parteiliche Positionen völlig verlassen worden."

  • Polnische Staatsbürger erkundigen sich über Möglichkeiten einer Übersiedlung in die DDR

    • Mehrere hundert polnische Staatsbürger haben sich im Generalkonsulat der DDR in Szczecin über Möglichkeiten einer Übersiedlung in die DDR informiert und die entsprechenden Formulare erhalten, wie ADN von DDR-Konsul Erhard Sachs zu einer diesbezüglichen von PAP verbreiteten Meldung erfuhr. Eine Anzahl von Bürgern aus den Wojewodschaften Szczecin, Koszalin, Gorzow Wielkopolski und Pila habe bereits um Ausreise ersucht. Vor einer Übersiedlung müssten das Einverständnis der Organe der DDR und Polens vorliegen sowie die notwendigen Formalitäten erledigt sein. Die Antrage werden, wie der Konsul weiter erklärte, von den zuständigen Stellen der DDR geprüft. Sie seien vorwiegend von jungen Leuten aus Arbeiterklasse und Intelligenz gestellt worden.

      Wie der Leiter der Konsularabteilung der Warschauer DDR-Botschaft, Dr. Peter Krause, mitteilte, gehen auch hier und in den anderen Generalkonsulaten der DDR viele schriftliche und mündliche Anfragen zu einer Übersiedlung ein.
      (Neues Deutschland, Mo. 30.10.1989)

  • Computerkartei in der BRD über ehemaligen DDR-Bürger

    • Alle ehemaligen DDR-Bürger werden vom Geheimdienst "Verfassungsschutz" der BRD beschnüffelt. Das bestätigte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans Neusel, in der ZDF-Sendung "Bonn direkt". Seit Januar 1989 legt der Geheimdienst eine gigantische Computerkartei an, Adressendokumentation genannt. Gespeichert und ausgewertet werden die früheren Adressen von Wohnungen und Arbeitsstätten. Der SPD-Politiker Wilhelm Nobel nannte dies einen skandalösen Vorgang. Das sei am Parlament vorbei inszeniert worden.
      (Neues Deutschland, Di. 31.10.1989)

Im Gebäude der SED-Bezirksleitung Magdeburg kommt es zu einem Treffen zwischen dem Mitbegründer des Neuen Forum, Hans-Jochen Tschiche, und dem 1. Sekretäre der SED-Bezirksleitung, Werner Eberlein.

Die SPD lädt zu einer Informationsveranstaltung in der Kirche St. Hubertus auf dem Weißen Hirsch in Dresden ein. Vorgestellt wird die Partei vom Gründungsmitglied der SDP Annemarie Müller.

Bürgerrechtsgruppen aus Treuen, Auerbach und Ellefeld sowie weitere Bürger gründen die Bürgerinitiative des Kreises Auerbach.

An die Aufführung des Stücks "Nachdenken über unser Land" des Bergarbeitertheaters Senftenberg schließt sich eine Diskussion an.

Im Kreiskulturhaus in Gotha findet eine Bürgerversammlung statt.

Zweite Dialogveranstaltung in Lübben. Es kommt zu zahlreichen Unmutsäußerungen.

Im überfüllten Saal des Speisehauses des VEB Strömungsmaschinen Pirna findet eine Dialogveranstaltung statt.

Die SED-Kreisleitung und die Nationale Front laden zu einer Dialogveranstaltung in die Kultur- und Sporthalle des Stahlwerkes Brandenburg/Havel ein.

Zu einer Dialogveranstaltung in das Kulturhaus in Kyritz hat der Rat des Kreises eingeladen.

Zweites Stadthallengespräch in Suhl. Wegen des großen Andrangs finden nicht alle einen Platz in der Halle. Über Lautsprecher wird die Veranstaltung für die vor der Halle versammelten übertragen.

In Eisenach bildet sich ein Bürgerkomitee.

Das Neue Forum solidarisiert sich mit den Demonstranten in der ČSSR.

Die erste Nummer des Bezirksinfoblatt des Neuen Forum Magdeburg erscheint.

In der DDR macht sich der Arbeitskräftemangel durch die zahlreichen Ausreisen immer mehr bemerkbar.

Am späten Abend geht die Nachrichtensendung "AK Zwo" im Zweiten Programm des Fernsehens auf Sendung.

Karl-Eduard von Schnitzler sagt in der Sendung "Der schwarzer Kanal": "Guten Abend meine Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Genossinnen und Genossen, diese Sendung heute, wird nach fast 30 Jahren die Kürzeste sein. Nämlich die letzte."

Link zu den Sendemanuskripten des Schwarzen Kanals

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