Sa. 18. November 1989

Link zur zukünftigen Kompetenzverteilung im Amt für Nationale Sicherheit

• • Gründungsaufruf für eine Grüne Liga

    • Die Potsdamer Arbeitsgruppe Umweltschutz und Stadtgestaltung beim Kulturbund, "ARGUS", hat dem ADN einen Gründungsaufruf für eine "Grüne Liga" übermittelt. Sie soll das gemeinsame Dach zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Stimulierung alternativer Denk- und Verhaltensweisen und zur Überwindung des ökologischen Handlungsdefizits in der Gesellschaft sein.

      "Alle bereits bestehenden und die sich neu bildenden Gruppen sowie alle Bürgerinnen und Bürger, die sich diesem Anliegen verpflichtet fühlen, rufen wir auf, sich bei Bewahrung ihrer Eigenständigkeit und ihrer Identität dieser Initiative anzuschließen", heißt es in dem Aufruf.
      (Neue Zeit, Mi. 22.11.1989)

  • Demokratie Jetzt fordert einen Volksentscheid über den Artikel 1 der Verfassung

    • Die Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" hat in einer ADN übergebenen Stellungnahme für 1990 einen Volksentscheid über den Artikel 1 der Verfassung gefordert. Vertreten wird die Position, dass Sozialismus auf dem Mehrheitswillen der Bürgerinnen und Bürger und nicht auf der festgeschriebenen Führungsrolle der SED beruhen sollte. Sozialismus höre mit dem Ende solcher Vorherrschaft nicht auf, er fange mit lebendiger Demokratie erst richtig an. Gefordert werde eine demokratische Willensbildung ohne festgeschriebene Führungsrolle der SED.
      (Neues Deutschland, Mo. 20.11.1989)

  • Erste genehmigte Kundgebung des Neuen Forum in Leipzig

    • Link zur Rede von Jochen Läßig NF Leipzig

      Rund 30 000 Bürger Leipzigs und aus der Umgebung kamen am Sonnabend auf dem Dimitroffplatz zur ersten genehmigten Kundgebung des Neuen Forums zusammen. Etwa zwei Dutzend Frauen und Männer - rund 200 Anträge zum Reden lagen vor - ergriffen auf der rund dreistündigen Manifestation das Wort. Sie forderten unter anderem freie Wahlen, den Verzicht auf die Führungsrolle der SED, eine gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Parteien sowie Organisationen, die Reduzierung der Sicherheitsorgane, besonders der Staatssicherheit, eine stärkere Einbeziehung von Frauen in die Politik und Wirtschaft, die Abschaffung jedweder Zensur, freie Presse und Verlage, die öffentliche Kontrolle der Medien und Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Umweltbedingungen im Ballungsraum Leipzig. Neben Arbeitern, Hausfrauen, Künstlern und Akademikern vom Neuen Forum traten auch Vertreter der Bewegung "Demokratischer Aufbruch", der neu gegründeten sozialdemokratischen Partei, der vereinigten Linken, der Initiative "Frieden und Menschenrechte" und von Behinderten an das Mikrofon. Tausende Unterschriften auf ausliegenden Listen drückten Sympathien für die geforderte Möglichkeit eines Volksentscheides aus, der wieder verfassungsrechtlich sanktioniert werden müsse.

      Weitere Kundgebungen fanden unter anderem statt in Berlin, Dresden, Frankfurt/Oder, Gera, Eberswalde-Finow, Karl-Marx-Stadt, Suhl und Plauen.
      (Neues Deutschland, Mo. 20.11.1989)

      Leipzig (ADN/DM). Zu einer vom Neuen Forum angemeldeten Kundgebung trafen sich am Samstagvormittag rund 30 000 Bürger auf dem Leipziger Dimitroffplatz. In kurzen Ansprachen von einer eigens für diesen Tag errichteten Tribüne herab kamen Sprecher des Neuen Forums und anderer Basisgruppen sowie eingeladene Redner zu Wort. Der Chef des Großen Rundfunkorchesters Leipzig, Generalmusikdirektor Horst Neumann, forderte die Durchsetzung der jetzt eingeleiteten Veränderungen in der Regierung auch auf Bezirks- und Kreisebene sowie in den Städten und Gemeinden.

      Weitere Redner befassten sich mit Missständen der Wirtschaft, gingen auf Verstöße gegen Umweltschutzbestimmungen und Privilegien ein. Es dürfe kein Rücktritt ohne Rechenschaft zugelassen werden, die Fehler von bisher Verantwortlichen seien durch unabhängige Gremien festzustellen.

      Mehrfach wurde die "verordnete" Führungsrolle der SED kritisiert, eine solche Politik dürfe nie wie der zugelassen werden, alle Parteien und Organisationen hätten sich künftig in friedlichem Wettbewerb zu behaupten. Tausende Unterschriften auf ausliegenden Listen drückten Sympathien für die geforderte Möglichkeit eines Volksentscheids aus, der wieder verfassungsrechtlich sanktioniert werden müsse.
      (Der Morgen, Mo. 20.11.1989)

      Leipzig. Zu einer vom Neuen Forum angemeldeten Kundgebung trafen sich am Samstagvormittag rund 30 000 Bürger auf dem Leipziger Dimitroff-Platz. Vor dem Museum der bildenden Künste machte die Menge auf mitgeführten Transparenten und Spruchbändern ihre Forderungen nach Neuwahlen, gleichberechtigtem Meinungsstreit und gegen Gesinnungsterror deutlich. Viele Familien kamen mit ihren Kindern, junge wie ältere Bürger erhoben in Sprechchören ihre Stimme: "Wir sind das Volk!" - dieser Ruf wurde immer wieder laut.
      (Neue Zeit, Mo. 20.11.1989)

  • Demonstrationen in mehreren Städten

    • Eberswalde-Finow. Die Forderung nach mehr Mitsprache in allen Bereichen erhoben am Sonnabend in Eberswalde-Finow mehr als 7 000 Bürger mit einer Demonstration, zu der das Neue Forum aufgerufen hatte. Auf Transparenten und Spruchbändern ging es um Umweltschutzprobleme und gegen eine führende Rolle der SED. Dazu sprachen auf der abschließenden Kundgebung auch Vertreter von Parteien und Bürgerbewegungen sowie der evangelischen Kirche.

      Plauen. Vor dem Plauener Rathaus versammelten sich am Sonnabend, wie schon an vorangegangenen Wochenenden, rund 10 000 Einwohner aus der Vogtlandstadt und aus umliegenden Orten. Sie forderten unter anderem freie Wahlen und sprachen sich gegen eine führende Rolle der SED aus.

      Suhl. Teilnehmer eines "Gebetes für unser Land" in der Suhler Kreuzkirche und eines Sternmarsches aus allen Wohngebieten der Thüringer Bezirksstadt beteiligten sich am Sonnabend vor der Stadthalle an einer Kundgebung der Bürgerinitiative Neues Forum. Vor etwa 5 000 Menschen traten zwölf Redner ans Mikrofon und sprachen sich unter anderem für eine allseitige demokratische Erneuerung des Lebens in der DDR aus, vor allem für eine Wirtschaftsreform, ein neues Mediengesetz und den Schutz der Umwelt.
      (Neue Zeit, Mo. 20.11.1989)

      Das Motto, unter dem die Demonstration in Suhl läuft, lautet: "Reisen ist nicht alles".

      Auch in Finsterwalde wird an diesem Tag demonstriert.

      Unter dem Motto "Für eine unumkehrbare Erneuerung" versammeln sich rund 3 000 Bürger in Senftenberg zu einer Demonstration.

  • Egon Krenz Die DDR sei und bleibe ein sozialistischer Staat

    • Die DDR sei und bleibe ein sozialistischer Staat, trotz der angestrebten Zusammenarbeit mit den Europäischen Gemeinschaften und der in Gang gesetzten Reformen. Auch die Bündnistreue werde nicht in Frage gestellt, erklärte DDR-Staatsoberhaupt Egon Krenz am Sonnabend in einem Interview des amerikanischen Kabelfernsehkanals CNN in Atlanta (USA-Bundesstaat Georgia), über das auch die Nachrichtenagentur AP berichtete. Er wandte sich gegen Spekulationen, dass die Öffnung der deutsch-deutschen Grenzen eines Tages zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten führen könne. Zu den Rufen nach einer Wiedereröffnung des Brandenburger Tors sagte er, wer das fordere, wolle "eine Symbolhandlung, an der ich im Augenblick nicht interessiert bin". Aber in der Zukunft könnte das Tor zu einem "Symbol der Zusammenarbeit" werden.
      (Berliner Zeitung, Mo. 20.11.1989)

  • Für den Fortbestand des Demokratischen Blocks im Bezirk Suhl

    • Für den Fortbestand des Demokratischen Blocks im Bezirk Suhl sprachen sich die Vertreter der zehn darin vereinten Parteien und Massenorganisationen am Sonnabend in der Thüringer Bezirksstadt aus. Zu diesem einstimmig gefassten Standpunkt betonten jedoch alle Mandatsträger, dass die weitere Blockarbeit einer grundlegenden positiven Erneuerung bedürfe, wozu jedes Mitglied gleichberechtigt mit eigenständigen Vorstellungen beitragen müsse.

      Vor allem, so fasste LDPD-Bezirksvorsitzender Peter Geier, der turnusmäßig den Vorsitz führte, zusammen, gelte es jetzt, von der Erklärung zur Tat über zugehen. Die Mandatsträger sähen deshalb vor allem auch den Bezirkstag dringender Reformen bedürftig, um wieder den Status des höchsten Machtorgans im Bezirk Suhl zu erlangen. Dazu müsse eindeutig das Kompetenzprinzip durchgesetzt werden. Dem am Montag tagenden Gremium wurde deshalb die Bildung von Fraktionen nach dem Vorbild der Volkskammer sowie die Einrichtung eines ständigen Präsidiums empfohlen. Auf Widerspruch vor allem bei den mitgliederstarken Organisationen FDGB, VdgB und FDJ stieß dagegen der Vorschlag der LDPD, künftig nur noch Parteien als Mandatsträger zuzulassen. Dringende Reformen wurden von mehreren Partnern auch für die Nationale Front gefordert, die in ihrer jetzigen Form und Arbeitsweise keine Existenzberechtigung mehr besitze.
      (Der Morgen, Mo. 20.11.1989)

  • Sondersitzung der EG-Regierungschefs

    • Der amtierende EG-Ratspräsident und französische Präsident François Mitterrand lädt die Staats- und Regierungschefs der EG-Staaten nach Paris zu einem Abendessen ein. Thema ist die Entwicklung in den Mittel- und Osteuropäischen Ländern.

      Margaret Thatcher schreibt in ihrem Buch Downing Street 10: "Von einer Grenzverschiebung dürfe nicht die Rede sein, und die Schlussakte von Helsinki müsse weiterhin Anwendung finden. Jegliches Bestreben, irgendwelche Grenzänderungen wie auch die deutsche Wiedervereinigung zu diskutieren, werde Gorbatschows Autorität untergraben und zudem in ganz Mitteleuropa im Hinblick auf Grenzstreitigkeiten eine wahre Büchse der Pandora öffnen. Um eine grundlegende Stabilität zu gewährleisten, müssten wir meines Erachtens sowohl die NATO wie auch den Warschauer Pakt intakt halten."

In der NVA und den Grenztruppen der DDR werden künftig die Verantwortung und die Kompetenzen der SED-Parteiorganisationen und der staatlichen Führungsorgane klar voneinander getrennt. Diese Feststellung traf am Sonnabend das Sekretariat der Politischen Hauptverwaltung der NVA. Die Entscheidung beruht auf dem Aktionsprogramm der SED und der Regierungserklärung. Im Mittelpunkt der Beratung im Verteidigungsministerium standen Fragen der Erneuerung der politischen Arbeit in den Streitkräften und in den Grenztruppen. Wie Wolfgang Herger, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED, unterstrich, gebiete der Prozess der Reformen in den Streitkräften die Erneuerung der SED und die Formierung staatlicher Organe zur staatspolitischen Erziehung und Bildung.
(Neues Deutschland, Mo. 20.11.1989)

Im Gemeindesaal der Evangelischen Altstadtgemeinde in Magdeburg wird der Stadt- und Regionalverband der SDP gegründet.

Link zur Gründungsurkunde

Auch in Halberstadt gründet sich ein örtliche SDP-Verband.

Im Pfarrhaus Sondershausen-Stockhausen gründet sich die SDP und der Demokratische Aufbruch.

Auf dem 5. Wissenschaftlichen Symposium "Der KSZE-Prozess und die DDR" des Arbeitskreises ehemaliger DDR-Akademiker, heute und morgen, wird in einer Erklärung die Brechung des Machtmonopols der SED, Trennung von Partei und Staat, Gewaltenteilung, konsequente Selbstreinigung der Blockparteien und der anderen gesellschaftlichen Organisationen, Informations- und Pressefreiheit, freie und geheime Wahlen, unbehinderte Reisefreiheit gefordert. Auf dem Symposium spricht u. a. Wolfgang Templin.

Das SDP Gründungsmitglied Stephan Hilsberg spricht auf dem Landesparteitag der NRW-SPD.

Aus dem Ministerium für Staatssicherheit wird das Amt für Nationale Sicherheit.

Die Dienstbezüge Erich Mielkes als Minister werden mit dem heutigen Tag eingestellt. Das bezahlte Geld für den Rest des Monats wird ihm wieder abgezogen.

Auch an diesem Wochenende wieder ein Besucheransturm aus der DDR nach Westberlin und der BRD. Der Einzelhandel meldet erneut ein starkes Umsatzplus.

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