Mi. 22. November 1989

Link zum Schreiben über die Reduzierung des Bestandes des Amtes für Nationale Sicherheit

• • Vorschlag für Runden Tisch begrüßt

    • Das Sekretariat des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR informierte den ADN, dass die Bischöfe Dr. Gottfried Forck und Dr. Werner Leich den Vorschlag der Initiativgruppe "Demokratie Jetzt" zu einem Gespräch am "Runden Tisch" begrüßen. Beide halten es für wünschenswert, dass baldmöglichst alle gesellschaftlichen Kräfte der DDR zu einem intensiven Gedankenaustausch über die Zukunft des Landes zusammenkommen. Die Bischöfe haben dankbar zur Kenntnis genommen, dass der Vorsitzende der Berliner Bischofskonferenz der katholischen Kirche eine ähnliche Stellungnahme abgegeben hat. Die Bischöfe gehen davon aus, dass die weitere Initiative und Koordinierung von "Demokratie jetzt" vorgenommen wird. Das Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin sei ein möglicher Gesprächsort. Das Sekretariat des Kirchenbundes könnte als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
      (Neues Deutschland, Do. 23.11.1989)

      Das Politbüro des Zentralkomitees der SED hat in Verwirklichung des Aktionsprogramms der Partei den Vorschlag unterbreitet, dass sich die in der Koalitionsregierung vereinten politischen Parteien gemeinsam mit anderen politischen Kräften des Landes an einem "Runden Tisch" zusammenfinden, wurde ADN mitgeteilt. Dort könnten Vorstellungen über das neue Wahlgesetz, die Durchführung demokratischer freier Wahlen und eine Verfassungsreform erörtert werden.
      (Neue Zeit, Do. 23.11.1989)

      Der Sprecher der Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT, Konrad Weiß, übermittelte ADN am Sonntag [26.11.] folgende Erklärung: "Am Mittwoch, dem 22. November 1989, wurde vom Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst eine Meldung zum Runden Tisch verbreitet. Darin heißt es, das Politbüro des Zentralkomitees der SED habe vorgeschlagen, 'dass sich die in der Koalitionsregierung vereinten politischen Parteien gemeinsam mit anderen politischen Kräften des Landes an einem Runden Tisch zusammenfinden'.

      Diese Meldung von ADN erweckt den Eindruck, der Vorschlag zum Runden Tisch sei von der SED ausgegangen und sei eine Initiative dieser Partei. Das ist falsch.

      Richtig ist, dass der Vorschlag zu einem Runden Tisch nach Abstimmung mit den anderen oppositionellen Bewegungen und Gruppen von der Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT erarbeitet und öffentlich gemacht worden ist. ADN selbst hatte am 21. November 1989 über ein Gespräch unseres Beauftragten Dr. Gerhard Weigt mit dem Vorsitzenden der LDPD, Prof. Dr. Manfred Gerlach, zu dieser Frage berichtet.

      Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT hält es im Interesse einer neuen politischen Kultur in unserem Land für unumgänglich, dass die staatlichen Medien wahrheitsgemäß über die Arbeit der oppositionellen Bewegungen informieren und ihnen gleichberechtigte und faire Bedingungen einräumen. Die Bevorzugung der SED und der alten Parteien kann nicht länger hingenommen werden. Die gleichberechtigte Präsenz der Opposition in den Medien ist eine grundlegende Voraussetzung für den Runden Tisch."
      (Der Morgen, Di. 28.11.1989)

  • Demokratie Jetzt für unabhängigen Untersuchungsausschuss

    • Die Bürgerbewegung "Demokratie jetzt" hat sich in einer Erklärung gegen Außenhandelsaktivitäten gewandt, die nach Aussagen von Außenhandelsminister Dr. Gerhard Beil bisher an dessen Ministerium vorbei organisiert wurden. Damit sei durch ehemalige SED-Funktionäre das staatliche Außenhandelsmonopol der DDR unterlaufen worden. Die Bürgerbewegung fordert, einen unabhängigen Untersuchungsausschuss einzusetzen und Funktionäre abzulösen und zu bestrafen, die sich auf Kosten des Volkes bereichert haben.
      (Berliner Zeitung, Do. 23.11.1989)

      Demokratie Jetzt fordert die Firmen der "Kommerzielle Koordinierung" (KoKo) der Verfügung dem ZK der SED zu entziehen und dem Außenhandelsministerium zu unterstellen. Des weiteren wird eine unabhängige Untersuchungskommission dazu gefordert.

  • Freie Initiative 89 Volksentscheid sammelt Unterschriften

    • Die demokratische Bewegung "Freie Initiative 89 Volksentscheid" teilt in einem Informationsblatt, das den Massenmedien unseres Landes übergeben wurde, mit, dass sie seit dem 18.11.1989 landesweit Unterschriften für einen Volksentscheid über die Wiedereinführung einer Volksgesetzgebung sammelt. In der bis 1968 in unserer Verfassung verankerten Gesetzesgebung bestand die Möglichkeit, das gesamte Volk der DDR in Entscheidungen einzubeziehen und auch entscheiden zu lassen. Die Initiative will ihre Unterschriftensammlung am 18.2.1990 (Datum des Poststempels) beenden und diese dann in Form einer Eingabe an die Volkskammer weiterleiten.
      (Neue Zeit, Do. 23.11.1989)

  • Bausoldaten stellen Forderungen zum Zivildienst

    • "Vierzehn Forderungen zum Zivildienst in der DDR" sind dem ADN von einem Arbeitskreis Schwedter Bausoldaten übergeben worden. "Der Zivildienst stellt für uns ein persönliches und gesellschaftliches Friedenszeugnis und ein Bekenntnis zur sozialen Verantwortung dar."

      Aus dem Forderungskatalog:

      - Jeder Wehrpflichtige hat das Recht, alternativ zum Wehrdienst einen Zivildienst zu leisten. Er trifft seine Entscheidung frei noch seinem Gewissen und Überzeugungen.

      - Der Zivildienst unterliegt nicht der Zuständigkeit des Ministeriums für Nationale Verteidigung und erfolgt außerhalb militärischer oder paramilitärischer Strukturen. Der Einsatz geschieht ausschließlich im nichtmilitärischen Bereich. Es wird keinerlei Eid oder Gelöbnis abgelegt.

      - Als mögliche Einsatzgebiete ergeben sich das Gesundheits- und Sozialwesen (z. B. Alten- und Behindertenpflege, Volkssolidarität, Jugendhilfe, Heimerziehung, Fürsorge), der Umweltschutz (Forst- und Wasserwirtschaft), Pflege von Gedenkstätten, Katastrophenschutz und der kommunale Bereich.

      - Der Einsatz der Zivildienstleistenden erfolgt auf der Grundlage des Arbeitsgesetzbuches. Ausgenommen davon sind die Festlegungen betreffs Entlohnung und das Recht auf Kündigung. Zivildienstleistende sind Wehrpflichtigen finanziell gleichgestellt.

      - Der Zivildienst wird als einmaliger, höchstens 24monatiger Dienst geleistet.
      (Junge Welt, Do. 23.11.1989)

  • Unabhängige Initiativgruppe Friedens- und Konfliktforschung gegründet

    • Wie einer dem ADN übermittelten Information zu entnehmen ist, wurde auf Initiative von Prof. Dr. Bernhard Gonnermann, Humboldt Universität Berlin, von Vertretern der Universitäten und Hochschulen der DDR aus Berlin, Leipzig, Dresden, Halle, Magdeburg, Jena, Greifswald und Erfurt am 22. November 1989 eine "Unabhängige Initiativgruppe Friedens- und Konfliktforschung, (UIFK)" gegründet. Eingeladen zur Mitarbeit sind Wissenschaftler und Studenten aller Disziplinen unserer Hochschulen und Universitäten.
      (Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

  • Volkskammerausschuss zur Überprüfung konstituiert sich

    • Der von der 12. Tagung der Volkskammer der DDR beschlossene zeitweilige Ausschuss der Volkskammer zur Überprüfung von Fällen des Amtsmissbrauchs, der Korruption, der persönlichen Bereicherung und anderer Handluftgen, bei denen der Verdacht der Gesetzesverletzung besteht, hat sich gestern konstituiert. Wie die Pressestelle der Volkskammer mitteilte, gehören dem Ausschuss Mitglieder aller zehn Fraktionen der obersten Volksvertretung an. Das parlamentarische Gremium beschloss, unverzüglich seine Tätigkeit aufzunehmen.
      (Berliner Zeitung, Do. 23.11.1989)

  • Verband der Freidenker der DDR unterbreitet Diskussionsangebot

    • Der Verband der Freidenker der DDR hat ein Diskussionsangebot unterbreitet, das seinen Standpunkt im Prozess der Erneuerung in der DDR darlegt. Die Mitglieder des Verbandes identifizieren sich durch engagiertes Mittun mit dem revolutionären Erneuerungsprozess, heißt es in dem Papier. Voraussetzung dafür sei Eigenständigkeit, Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Verbandes. Er suche Dialog und größtmöglichen Konsens mit allen. Der Verband tritt für Rechtsstaatlichkeit und umfassende Rechtssicherheit ein, die Menschenrechte müssten in ihrer Gesamtheit verwirklicht werden.
      (Berliner Zeitung, Do. 23.11.1989)

  • Abschluss der dreitägigen Beratung der CDU

    • Der Hauptvorstand der CDU hat am Mittwoch zum Abschluss einer dreitägigen Beratung in Burgscheidungen einen zweiten Entwurf des Positionspapiers der Partei vorgelegt. Der Hauptvorstand beschloss ferner, wie bereits zu Tagungsbeginn vorgeschlagen, die Einberufung eines Sonderparteitages für den 15. und 16. Dezember nach Berlin. Die engagierte Diskussion über die Notwendigkeit eines solchen Parteitages sei ein Stück schöpferischer Aussprache über die Erneuerung der CDU gewesen, die auf dem Weg zu einer Volkspartei sei, sagte Parteivorsitzender Lothar de Maizière im Schlusswort. Die Partei habe in der Friedens- und Entspannungspolitik den ganzen mitteleuropäischen Raum im Blick. Vorstellbar wäre eine Sicherheitspartnerschaft beider deutscher Staaten auf der Basis einer Konföderation, betonte de Maizière.
      (Neues Deutschland, Do. 23.11.1989)

      Der Hauptvorstand beschloss, die Finanzen der CDU zu überprüfen und dafür einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

  • Tagung des Zentralvorstandes der LDPD

    • Zur Politik der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands in der Gegenwart informierte deren Vorsitzender Prof. Dr. Manfred Gerlach am Vorabend der 7. Tagung des Zentralvorstandes der Partei in- und ausländische Journalisten auf einem Pressegespräch in Berlin.

      In einleitenden Worten äußerte, Prof. Dr. Gerlach, dass es, nachdem die Partei bereits im Juni auf ihrer 6. Zentralvorstandstagung eine Änderung in der Politik der DDR angemahnt und damit auch den Willen des Volkes nach Wandel unterstützt habe, nun darum gehe, neue Schritte zu beraten und zu beschließen. Zur Diskussion werden auch die von der LDPD erarbeiteten Leitlinien stehen.
      (Neue Zeit, Do. 23.11.1989)

  • Kundgebung der SED in Halle und Halle-Neustadt

    • Halle (ND). Ihren festen Willen zur Erneuerung der Partei bekräftigten am Mittwochabend mehrere tausend Kommunisten aus Halle und Halle-Neustadt während einer Kundgebung am Fahnenmonument "Flamme der Revolution", zu der Bezirks- und Stadtleitung der SED eingeladen hatte. "Was wir jetzt brauchen, sind Mut und Entschlossenheit", sagte Roland Claus, 1. Sekretär der Bezirksleitung. Notwendig sei eine erneuerte SED mit neuem Programm. Der Staatsbürgerkundelehrer Michael Ebert sprach sich für Ehrlichkeit aus. Er selbst habe stets auf die Fragen seiner Schüler geantwortet, auch wenn von "oben" noch keine Antworten gegeben wurden.
      (Neues Deutschland, Do. 23.11.1989)

  • Die Zahl der Eigentumsdelikte ist in Westberlin sprunghaft gestiegen

    • Die Zahl der Eigentumsdelikte ist in Westberlin in den letzten Tagen sprunghaft gestiegen, berichtete am Mittwoch das "Volksblatt". Viele Gäste aus der DDR würden Opfer von Taschendieben. Bei der Polizei sei die Zahl der gemeldeten Taschendiebstähle pro Tag von einem Dutzend Fälle auf derzeit etwa 50 gestiegen. Andererseits seien DDR-Bürger bei Ladendiebstählen gestellt worden. Allein am vergangenen Wochenende sind nach Angaben der Polizei mehrere hundert DDR-Bürger beim Entwenden von Transistorradios, Kosmetika oder Textilien erwischt worden.
      (Neues Deutschland, Do. 23.11.1989)

  • Schwedische Bank empfiehlt gezielte Anwerbung von Arbeitskräften unter ehemaligen DDR-Bürgern

    • Eine gezielte Anwerbung von Arbeitskräften unter ehemaligen DDR-Bürgern empfiehlt eine Studie der schwedischen Svenska Enskilda Bank als Rezept zur Minderung der Lohnkosten in dem nordeuropäischen Land, meldete die Nachrichtenagentur TT. Wirtschaftsvertreter werden aufgefordert, in Flüchtlingslagern und Unterkünften nach Arbeitskräften mit Berufen zu suchen, die in Schweden gefragt sind. Wohnungen seien kein großes Problem, erklärten gegenüber TT die Autoren der Studie lakonisch. In Schweden gebe es genügend gut ausgerüstete Baracken.
      (Neues Deutschland, Do. 23.11.1989)

Der Sprecher des Ministeriums für Innere Angelegenheiten teilte mit, dass seit dem 9. November bis Mittwoch früh, 8.00 Uhr, durch die Deutsche Volkspolizei 10 971 171 Visa für Privatreisen und 19 982 Genehmigungen zur ständigen Ausreise aus der DDR erteilt wurden.
(Neues Deutschland, Do. 23.11.1989)

In einem Fernschreiben an die 1. Sekretäre der SED-Kreisleitung gibt Egon Krenz Neuerungen für die Kampfgruppen vor. Beim Gelöbnis entfällt, "die Weisungen der Partei zu erfüllen".

Die Ausfuhr von Antiquitäten und Gebrauchtwaren aus der DDR wurde verboten, teilt ADN mit.

In Eisenach ziehen Demonstranten mit Kerzen und Transparenten vor das Stasigebäude.

In Sondershausen bewegen sich zwei Demonstrationszüge aufeinander zu. Auf dem Marktplatz findet dann eine Kundgebung statt.

Demonstriert wird in Dippoldiswalde, Freital, Großenhain und Herzberg.

Auf der 2. Mitgliederversammlung der SDP in der Evangelischen Studentengemeinde in Halle wird eine Jugendgruppe gebildet.

Stefan Heym signiert sein Buch "Fünf Tage im Juni", das erstmals in der DDR erscheinen konnte, in der Galerie Prisma in Berlin.

Zwischen dem Berliner Bezirksvorstand des DTSB und dem Landessportbund Berlin wird eine engere Zusammenarbeit vereinbart.

In Berlin konstituiert sich die "Arbeitsgemeinschaft Berliner Architekten". Sie will sich einsetzen für grundlegende Reformen in Architektur und Städtebau.

Den Studenten aus der KDVR wird mitgeteilt, sie müssen zwei Tage später ihre Heimreise antreten. Als Grund wird "politische Schulung" angeben. Zunächst hieß es noch alle Studenten können ihr Studium planmäßig beenden. Später "kein Rückflug". Am 24.02.1990 wird auf einer Kundgebung vor der Botschaft der KDVR dagegen protestiert.

Der Hauptvorstand der CDU beauftragt einen Ausschuss die bisherige Finanzhandhabung zu untersuchen.

Link zu einem Interview von Margaret Thatcher in der Zeitung "The Times".

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