Fr. 24. November 1989

Zur Nachrichtensendung Stimme der DDR

Link zum Vermerk über das Entlassungsgespräch mit Erich Mielke

Link zur Reduzierung von Unterlagen Bezirksamt Suhl

• • Grüne Partei in der DDR gegründet

    • Im Rahmen des 6. Berliner Ökologie-Seminars erfolgt die Gründung der Grünen Partei in der DDR. In einer Presseerklärung heißt es dazu u. a.:

      "(...) Die Gründung 'Grüne Partei der DDR' ist die logische Konsequenz aus einer langjährigen umweltpolitischen Basisbewegung in der DDR und dem gegenwärtigen Erneuerungsprozess.

      Die Grüne Partei in der DDR versteht sich als Bestandteil der grünen Bewegung in unserem Land und als Teil der globalen, insbesondere der europäischen Bewegung der Grünen. Sie ist keine Elitepartei von Mitgliedern aus Friedens-, Menschenrechts- und ökologischen Gruppen und Organisationen, obwohl sie zu einem wesentlichen Teil aus diesen hervorgegangen ist.

      Sie ist für jede Bewohnerin und jeden Bewohner der DDR offen. Voraussetzung ist die Volljährigkeit. Ausgeschlossen sind Mitglieder anderer Parteien.

      Alle Mitglieder unterliegen gleichen Rechten und Pflichten, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu anderen Gruppen und Organisationen. (...)"

      Hierzu ergänzend heißt es in einer am folgenden Tag verabschiedeten Erklärung der Grünen Partei u. a.:

      "(...) Wir fühlen uns mit allen demokratischen Bewegungen und Parteien verbunden, sehen aber unser besonderes Ziel in der Bewahrung der natürlichen Umwelt. Als politische Partei in der Grünen Bewegung wollen wir Verantwortung in den Volksvertretungen übernehmen. (...) Wir verstehen uns als ökologisch, basisdemokratisch und wollen gewaltfrei mit Menschen und partnerschaftlich mit der Natur umgehen. Wir erklären uns solidarisch mit sozial benachteiligten Menschen und treten für die Gleichstellung von Mann und Frau ein.

      Als Bestandteil der internationalen Umweltbewegung wollen wir perspektivisch an der Lösung von Friedens- und Umweltproblemen dieses Kontinents und der ganzen Erde mitarbeiten. (...)

      Für eine dauerhafte Alternative unseres Landes erbitten wir kreative Mitarbeit aller demokratischen und antifaschistischen Kräfte, unabhängig von Weltanschauung, Religion, nationaler und kultureller Zugehörigkeit."
      (Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6)

      Nachdem in der Bekenntniskirche in Berlin-Treptow von der Initiativgruppe zur Gründung einer Grünen Partei erklärt wurde, hiermit ist die Grüne Partei in der DDR gegründet, gab es neben Beifall auch Widerspruch. Einer, die sich gegen die Gründung aussprechen, ist Matthias Platzeck von der Grünen Liga. Eine der Vorwürfe die gegen die Gründung erhoben wurde, ist, die Gründung sei ausgerufen worden bevor mit den Anwesenden auf dem Ökologieseminar darüber diskutiert wurde.

      Carlo Jordan sagte später, unser größter Widersacher im Spektrum der neuen politischen Kräfte war der Demokratische Aufbruch (DA). Wir sind die Grünen, wir sind die Ökologen. Es sei von DA-Seite angedroht worden einen Parallelraum zum 6. Ökologie-Seminar zu organisieren um die Leute abzuziehen zum DA.

  • Der Demokratische Aufbruch hält an einer Vision des Sozialismus in der DDR fest

    • Bonn. ADN Der "Demokratische Aufbruch" halte "an einer Vision des Sozialismus" in der DDR fest. Das erklärte deren Vorsitzender, Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, gestern vor der Bundespressekonferenz in Bonn.

      Man habe die Hoffnung, dass die sozialistische Gesellschaft eine gerechte Gesellschaftsordnung schaffen könne. Es sei das Ziel seiner Organisation, die Gesellschaft in der DDR für und mit den Menschen so zu gestalten, "dass Wende und Erneuerung unumkehrbar sind". Dazu sei eine "große Koalition der innenpolitischen Vernunft" in der DDR notwendig. Das entspreche in etwa dem Vorschlag der SED für die Bildung eines "Runden Tisches" mit Vertretern aller Parteien und Organisationen in der DDR. Pfarrer Rainer Eppelmann vom Vorstand des "Demokratischen Aufbruchs "erklärte, es gehe zur Zeit in der DDR keine gesellschaftliche Kraft, die das Land allein aus der komplizierten Situation herausführen könne.

      Als frühesten Termin für freie Wahlen nannten die beiden Vertreter der DDR-Opposition den 30. September 1990. Man benötige Zeit, sich darauf vorzubereiten. Rechtsanwalt Schnur erklärte, er unterstütze die Maßnahmen der DDR-Regierung gegen den Abfluss von Devisen. DDR-Bürger, die ihr Geld im Westen umtauschten, würden sich selbst betrügen.

      Die Vertreter des "Demokratischen Aufbruchs" waren am Donnerstag und gestern mit zahlreichen Bonner Politikern zusammengetroffen und auch von Bundeskanzler Helmut Kohl zu einem Gespräch empfangen worden, dass sie als "sachlich und konstruktiv" bezeichneten.
      (Berliner Zeitung, Sa. 25.11.1989)

  • Demokratische Initiative gegründet

    • Eine "Demokratische Initiative" hat sich als neue Gruppe in Heiligenstadt konstituiert. Sie ist aus einer ökumenischen Dialog-Bürgerinitiative hervorgegangen. In einer am Freitag in der Lokalpresse veröffentlichten Erklärung heißt es, mit diesem Namen werde die Anlehnung an sich zur Zeit republikweit formierende demokratische Bewegung verdeutlicht, "ohne sich auf eine dieser Bewegungen festzulegen". Wie der neugewählte Sprecherrat mitteilte, beabsichtigt die "Demokratische Initiative", sich am 11. Dezember mit Demonstration und Kundgebung im Zentrum Heiligenstadts vorzustellen.

      Im Unterschied zu bisherigen Gruppen gehören der neuen Initiative vor allem katholische Christen an, welche die Bevölkerungsmehrheit im Eichsfeld bilden. Ausgangspunkte waren Friedensgebete in der Kirche St. Gerhard, dem einzigen Redemptoristenkloster der DDR.
      (Neue Zeit, Sa. 25.11.1989)

  • Die Kontaktgruppe der Opposition bittet um Einberufung des Zentralen Runden Tisches

    • In einem Schreiben wendet sich die Kontaktgruppe der Opposition an an das Sekretariat der Berliner Bischofskonferenz und das Sekretariat des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR. Es wird die Bitte ausgesprochen die zur Einberufung dieses Runden Tisches von uns ausgegangene Initiative an die in der Volkskammer vertretenen Parteien und die unterzeichneten Gruppierungen und Parteien zu übermitteln und die technische Durchführung zu gewährleisten.

      Als neue Organisationen und Parteien sollen Demokratischer Aufbruch, Demokratie Jetzt, Grüne Partei, Initiative Frieden und Menschenrechte, Neues Forum, Sozialdemokratische Partei in der DDR und Vereinigte Linke mit je zwei Stimmen am Runden Tisch vertreten sein. Die fünf in der Volkskammer vertretenen Parteien sollen ebenfalls durch insgesamt 14 Teilnehmer repräsentiert werden. Hinzu sollen noch drei Vertreter der Kirchen kommen. Als Tagungsort am 07.12., Beginn 14 Uhr, wird der Kirchsaal der Brüdergemeinde im Bonhoeffer-Haus, Ziegelstraße 30, Berlin 1040, als geeignet angesehen.

  • LDPD Zentralvorstand tagt

    • Berlin (ADN). Wie der stellvertretende Vorsitzende der LDPD Hans-Dieter Raspe am Abend vor der Presse in Berlin mitteilte, hat der Zentralvorstand seiner Partei den Mitgliedern des Politischen Ausschusses sein Vertrauen ausgesprochen, nachdem dieser die Vertrauensfrage gestellt hatte. Das beste Ergebnis habe Parteivorsitzender Prof. Dr. Manfred Gerlach erhalten. Zu einer Reihe von kaderpolitischen Entscheidungen gehört, dass die Minister Prof. Dr. Bruno Benthin und Prof. Dr. Peter-Klaus Budig in den Politischen Ausschuss gewählt wurden.

      Wie ferner mitgeteilt wurde, hat die LDPD ihr Bekenntnis zur Führungsrolle der Partei der Arbeiterklasse aus der Präambel ihrer Satzung gestrichen. Es gelte nicht mehr die Formel von einer mit der SED befreundeten Partei, die LDPD wolle gleich unter Gleichen sein.
      (Neues Deutschland, Sa. 25.11.1989)

      Der Politische Ausschuss stellte die Vertrauensfrage. In geheimer Abstimmung wird über jedes einzelne Mitglied abgestimmt. Nur zwei stimmten nicht für Manfred Gerlach.

      Vom Zentralvorstand werden "Leitsätze" angenommen und ein Parteitag soll vorbereitet werden.

  • CDU befürwortet Runden Tisch

    • Alle bisherigen Initiativen zur Einberufung eines "Runden Tisches" aufnehmend, erklärt der Vorsitzende der CDU, Lothar de Maizière, seine Bereitschaft, mit allen interessierten Kräften eine Verständigung zur Durchführung dieses Dialogs zu erzielen. Das teilte CDU-Pressesprecher Karl Hennig mit.

      Ein schnellstmöglicher Termin wird angestrebt. Die Annahme der Einladung des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, das Gespräch im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin durchzuführen, wäre ein Ausdruck der Wertschätzung des Beitrages der Kirchen und der Christen zur Herbeiführung der gesellschaftlichen Wende in der DDR.
      (Neue Zeit, Sa. 25.11.1989)

  • NDPD befürwortet Runden Tisch

    • Berlin. ADN/BZ Ein Dialog am "Runden Tisch", wie ihn in letzter Zeit unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte der DDR anmahnen, ist in der Mitgliedschaft der NDPD seit längerem bereits eine bestimmende Größe im Spektrum politischer Diskussionsthemen, wie auch Gegenstand ihrer Grundsätze und Ziele, vieler Willensbekundungen, heißt es in einer Erklärung der Partei. Die NDPD ist bereit an einem "Runden Tisch" Fragen der weiteren Entwicklung des Sozialismus in der DDR zu erörtern und auch auf diesem Wege ihre Erfahrungen und Forderungen in diesen Prozess einzubringen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 25.11.1989)

  • Treffen zwischen Neuem Forum und NDPD in Erfurt

    • ERFURT (NZ). Auf Einladung des Erfurter NDPD-Bezirksvoisitzenden Dr. Siegfried Theuß fand im Hause des Bezirksvorstandes Erfurt unserer Partei ein erstes Informelles Gespräch mit Vertretern des Neuen Forums statt.

      In der freimütigen Aussprache ergaben sich zahlreiche Berührungspunkte und übereinstimmende Auffassungen, unter anderem zur Notwendigkeit, neofaschistischen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten, für eine ungehemmte Entwicklung unserer Wirtschaft rasch die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und dabei überzentralisierte und bürokratische Planungsmechanismen radikal zu beseitigen sowie die eingeleitete Umgestaltung der Gesellschaft unwiderruflich fortzusetzen.

      Die Gäste informierten sich über die Herkunft unserer Partei, vor allem aber über die gegenwärtigen Anstrengungen für die Erneuerung der Ziele, Inhalte und Methoden der Parteiarbeit im Hinblick auf bevorstehende Wahlen, dabei auch über das, was uns von anderen Parteien unterscheidet.

      Der Dialog Neues Forum-NDPD soll in Kürze sowohl auf dieser Ebene als auch zwischen Experten fortgesetzt werden. Unter anderem soll es zu einem Meinungsaustausch zwischen der Arbeitsgruppe "Umweltforum" und Parteifreunden, die in den Räten bzw. in gesellschaftlichen Organisationen für Umweltpolitik im Sinne unserer Partei eintreten, kommen.
      (National-Zeitung, Sa. 25.11.1989)

  • Gewerkschaftskollektive für Ausschluss Harry Tisch

    • Berlin (ADN/ND). Gegen den Vertrauensmissbrauch und die Schädigung des Ansehens des FDGB durch seinen früheren Vorsitzenden, Harry Tisch, wandten sich am Freitag mehrere Gewerkschaftskollektive. In einem ADN am Freitag übergebenen Schreiben stellt der Bezirksvorstand Gera des FDGB fest, voller Zorn und Empörung nehmen sie zur Kenntnis, dass sie und alle Gewerkschafter - jahrelang getäuscht und betrogen wurden. Deshalb wird gefordert, klare Position zu solchen empörenden Machenschaften zu beziehen, sowie Harry Tisch aus dem FDGB auszuschließen.

      Auch die Abteilungsgewerkschaftsorganisation der Verwaltung der Sozialversicherung beim FDGB-Bundesvorstand distanziert sich entschieden von Machenschaften des ehemaligen FDGB-Vorsitzenden.
      (Neues Deutschland, Sa. 25.11.1989)

  • Neuer 1. Sekretär der FDJ

    • Berlin (ND). Der Zentralrat der Freien Deutschen Jugend hat seit Freitag einen neuen 1. Sekretär: Frank Türkowsky, 30 Jahre alt, Diplomgesellschaftswissenschaftler und bisheriger 1. Sekretär der FDJ-Bezirksleitung Dresden. Auf der 13. Zentralratstagung setzte er sich nach einem bewegten demokratischen Prozess der Kandidatur und Wahl in geheimer Abstimmung gegen zwei weitere FDJler durch. In einem Diskussionsbeitrag hatte er es als wichtigste Aufgabe bezeichnet, für die Verwirklichung der Grundrechte der Jugend zu kämpfen, wie sie bei der Gründung der FDJ formuliert wurden.

      Eberhard Aurich, der seit 1983 an der Spitze des sozialistischen Jugendverbandes gestanden hatte, war mit zahlreichen anderen FDJlern aus dem Sekretariat, dem Büro und dem Zentralrat auf eigenen Antrag hin abgewählt worden. Zuvor hatte er Rechenschaft über die bisherige Erneuerung der FDJ gelegt und die Finanzlage des Jugendverbandes dargestellt. Eine neue FDJ, so stellte er fest, brauche auch neue Leute. Es gehe nicht um das Abstellen von Fehlern in der Verbandsarbeit, sondern um eine revolutionäre Veränderung des Konzepts der Arbeit.
      (Neues Deutschland, Sa. 25.11.1989)

      Eberhard Aurich schreibt in seinem Buch "Zusammenbruch" über die Wahl: "Dann kommt es zur Wahl einer neuen FDJ-Führung. Ich schlage vor, 40 'überalterte' Mitglieder des Zentralrates der FDJ abzuwählen, darunter fast das gesamte Sekretariat des Zentralrates. Ich vermeide bewusst das Wort 'Rücktritt'. Wir alle treten nicht zurück, wir treten für eine neue Wahl nicht an."

      Und Wilfried Poßner schreibt in seinem Buch "Immer bereit: kämpfen, spielen, fröhlich sein": "Neuer Wein aus alten Schläuchen - das geht nicht! Das galt auch für uns in der FDJ-Führung, wenngleich unser Sympathiebonus unter den Mitgliedern vielleicht größer war als der anderer.

      Deshalb schlug Eberhard Aurich dem Sekretariat vor, auf der Tagung des FDJ-Zentralrates Ende November bis auf Gabriele Klembalski, zu jener Zeit 2. Sekretär des Zentralrates, geschlossen zurückzutreten. Wir wollten den Weg öffnen für neue Leute mit neuen Ideen, für Leute, die frei waren von jedem Verdacht, sich wenden zu wollen, um ihre Pfründe zu retten."

  • Überlegungen zur künftigen Entwicklung der Kampfgruppen

    • Egon Krenz sendet an alle 1. Sekretäre der Bezirks- und Kreisleitungen der SED ein Fernschreiben mit "Überlegungen zur künftigen Entwicklung der Kampfgruppen". Die Kampfgruppen sollen um ein Viertel reduziert werden. Sie sollen keine Funktion in der militärischen Landesverteidigung haben. Befehle sollen vom Ministerium des Innern kommen. Im Gelöbnis soll die Passage "die Weisungen der Partei zu erfüllen" wegfallen.

  • Maßnahmen zur Abwehr negativer Auswirkungen des Reiseverkehrs beschlossen

    • Folgende Maßnahmen zur Abwehr negativer Auswirkungen des Reiseverkehrs, die ab 24. November in Kraft treten, wurden von der Regierung beschlossen:

      1. Sicherung eines zuverlässigen Zollregimes an den Grenzübergängen zur BRD und zu Berlin (West) sowie im Transit durch die DDR, vor allem durch die personelle Stärkung der Zollorgane und die Schaffung von entsprechenden Anlagen und Zolleinrichtungen.

      2. Bestimmte Industriewaren, Bekleidungserzeugnisse und Lebensmittel werden nur an DDR-Bürger und ausländische Werktätige, die in der DDR leben, verkauft. Die Berechtigung ist mit dem Personalausweis oder einem gleichgestellten Dokument im Zweifelsfalle zu belegen. Zur Unterstützung des Verkaufspersonals in Einkaufseinrichtungen, die von ausländischen Bürgern stark frequentiert werden, werden Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Angelegenheiten, der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und des Zollfahndungsdienstes in Uniform und Zivil eingesetzt.

      3. Transitstraßen zwischen der Volksrepublik Polen und Berlin (West) sowie der BRD dürfen außer in Notfällen nicht mehr verlassen werden. Bei der Benutzung von Reisezügen muss der Transit ohne Unterbrechung erfolgen.
      (Neues Deutschland, Fr. 24.11.1989)

  • Beschluss des Ministerrates zur Unterbindung des Abkaufs bestimmter Industriewaren, Bekleidungserzeugnisse und Lebensmittel durch ausländische Bürger

    • Die Presseabteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten teilt zum Beschluss des Ministerrates zur Unterbindung des Abkaufs bestimmter Industriewaren, Bekleidungserzeugnisse und Lebensmittel durch ausländische Bürger ergänzend mit:

      Der Vorlage des Personalausweises der DDR beim Kauf dieser Waren ist gleichgestellt die Vorlage

      - des Ausweises der Protokollabteilungen des MfAA für Diplomaten und andere Angehörige diplomatischer Missionen sowie deren Familienangehörige;

      - der Legitimation des Dienstleistungsamtes für ausländische Vertretungen in der DDR für Vertreter von Handelsfirmen, Luftverkehrsgesellschaften usw.;

      - des Presseausweises des MfAA für in der DDR ständig akkreditierte Korrespondenten.
      (Neues Deutschland, Fr. 24.11.1989)

  • Westberliner FDGB-Mirglieder fordern Umsetzung von jahrelangen Forderungen

    • Die "Umsetzung von jahrelangen Forderungen in Ergebnisse zum Wohl der in Westberlin beschäftigen Mitglieder" des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) haben jetzt Reichsbahner aus unserer Stadt gefordert.

      In einem Schreiben an die Vorsitzende des DDR-Gewerkschaftsbundes Annelis Kimmel bringt die Gewerkschaftsgruppe an der Westberliner Betriebsschule der Reichsbahn ihre Genugtuung zum Ausdruck, dass sie sich für ein neues Heran gehen an die Probleme der Westberliner FDGB-Mitglieder ausgesprochen habe. In Westberlin sind die weitaus meisten Beschäftigten der Deutschen Reichs bahn und des Wasserstraßenhauptamtes im FDGB organisiert.
      (Die Wahrheit, Sa. 25.11.1989)

  • DGB von Berlin besorgt über die Folgen unkontrollierter Beschäftigung von DDR-Bürgern in der Stadt

    • Der DGB von Berlin (West) ist nach Angaben seines Vorsitzenden Michael Pagels besorgt über die Folgen unkontrollierter Beschäftigung von DDR-Bürgern in der Stadt. Pagels sagte gestern vor Journalisten, es gebe bereits Angebote von mehreren Filialen einer Drogeriemarkt- und einer Warenhauskette, DDR-Bürger einzustellen. Pagels forderte die verantwortlichen Politiker auf alles zu tun, um zu verhindern, dass "einerseits die DDR selbst als Billiglohnland und andererseits DDR-Bürger zum Sozialdumping" benutzt würden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 25.11.1989)

Berlin (ADN/ND). Ergänzend zu den neuen Maßnahmen zur Abwehr negativer Auswirkungen des Reiseverkehrs teilte der Minister für Handel und Versorgung, Manfred Flegel, am Freitag Ausfuhrverbote für weitere Waren mit, die ausländische Bürger bisher verstärkt abkauften:

Ferngläser, Bleikristall, Kfz- und Fahrradersatzteile, Teppiche, Miederwaren, Kopfbekleidung, Konfektion aus Importen, Lederwaren, Kakaoerzeugnisse, Geflügel, Apfelsinen, Nähmaschinen und Fahrräder.

Wie der Minister informierte, sieht der Beschluss darüber hinaus vor, dass entsprechend dem territorial differenzierten Abkauf die Räte der Kreise und Stadtbezirke berechtigt sind, für weitere Erzeugnisse solche Verbote festzulegen.
(Neues Deutschland, Sa. 25.11.1989)

In Nordhausen wird die örtliche SDP gegründet.

Im rappevollem Festsaal des Dresdner Kulturpalastes findet eine Veranstaltung der SDP statt. Nicht alle die hineinwollen finden dort einen Platz. U. a. spricht Steffen Reiche.

Eine Veranstaltung des Demokratischen Aufbruch findet in der Kreuzkirche in Karl-Marx-Stadt u. a. mit dem Gründungsmitglied, Edelbert Richter, statt.

In mehreren Städten in der DDR wird demonstriert. U.a. in Dessau und Gotha.

Ein Bürgerkomitee gründet sich in Gotha.

Vor der Presse versucht die Spionageabwehr der DDR mit Beispielen aus ihrer Arbeit für die Notwendigkeit einer solchen Behörde zu werben.

Zwischen dem bisherigen Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke und seinem Nachfolger Wolfgang Schwanitz findet ein "Entlassungsgespräch" statt.

Das Bekenntnis zur führende Rolle der SED wird aus der Präambel der Satzung der LDPD gestrichen.

"Leipzig im Herbst" heißt der Auftaktfilm, über die Zeit vom 16.10. bis 07.11., bei der 32. Internationalen Dokumentar- und Kurzfilmwoche in Leipzig.

Egon Krenz schreibt in seinem Buch "Herbst `89": "Organisatorisch existiert die SED noch als einheitliche Partei. Die ideologische Einheit gibt es schon lange nicht mehr. Bisher sind über 100 000 Mitglieder aus der SED ausgetreten. Es gibt Bestrebungen, die sozialdemokratische Tradition der SED zu beleben. Andere betrachten die Umgestaltung als Revisionismus. Sie wollen eine kommunistische Partei."

Mit einem Konzert im Berliner Haus der sowjetischen Wissenschaften und Kultur geht die Tournee der Gruppe "Pankow" und der Big Band der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte zu Ende.

Link zum Treffen von Margaret Thatcher und George Bush.

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