Mo. 27. November 1989

• • Einladung zur Gründung eines unabhängigen Frauenverbandes

    • Eine Initiativgruppe zur Gründung eines unabhängigen Frauenverbandes der DDR hat sich mit einem Aufruf an alle Frauen gewandt und zu einem Frauentreffen am 3. Dezember 1989 um 10 Uhr in die Volksbühne eingeladen. In dem ADN am Montag übermittelten Aufruf heißt es: "In der gegenwärtigen Situation des gesellschaftlichen Umbruchs spielen die Interessen- von Frauen bislang eine untergeordnete Rolle. Wir befürchten eine weitere Verschlechterung der sozialen Lage der Frauen, die erneute Ausgrenzung von Frauen bei wichtigen politischen und ökonomischen Entscheidungen."
      (Neues Deutschland, Di. 28.11.1989)

  • Harry Tischs Ausschluss aus dem FDGB gefordert

    • Den sofortigen Ausschluss von Harry Tisch aus dem FDGB haben die BGL sowie AGL-Vorsitzende und Vertrauensleute im Bundesvorstand des FDGB gefordert. Wie aus einer Pressemitteilung an den ADN außerdem hervorgeht, fordern sie darüber hinaus von der 11. Bundesvorstandssitzung am Mittwoch die Bildung eines Untersuchungsausschusses zur schonungslosen Aufdeckung des Amtsmissbrauchs, der persönlichen Bereicherung und des gewerkschaftsschädigenden Verhaltens des ehemaligen Vorsitzenden. Mit Empörung hatten sie, die Presseinformationen im Zusammenhang mit der Befriedigung seiner Jagdlüste in Eixen zur Kenntnis genommen.
      (Neues Deutschland, Di. 28.11.1989)

  • Bezirksverband Berlin der SPD stellt sich vor

    • Der Bezirksverband Berlin der am 7. Oktober gegründeten Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) stellte sich am Montagabend auf einer Pressekonferenz in der Friedrichstadtkirche vor.

      Sie stehe laut Statut "den Traditionen des demokratischen Sozialismus der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten nahe" und verstehe sich als Vereinigung von "Menschen verschiedener Grundüberzeugungen und Glaubensbekenntnisse, die sich den Traditionen von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit sowie der Verantwortung für die Bewahrung der natürlichen Umwelt verpflichtet fühlen."

      Ab 1. Dezember informiert ein Büro werktags von 17 bis 21 Uhr am Dr.-Kurt-Fischer-Platz 6 in Pankow, Tel. (...).
      (Neue Zeit, Mi. 29.11.1989)

  • Pressekonferenz des Demokratischen Aufbruch Parteitag am 16. und 17. Dezember

    • Der Gründungsparteitag des "Demokratischen Aufbruchs" findet am 16. und 17. Dezember in Leipzig statt. Das gab deren Vorsitzender, Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, am Montag in Berlin auf einer internationalen Pressekonferenz bekannt. Gegenwärtig habe der "Demokratische Aufbruch" rund 10 000 eingeschriebene Mitglieder, die Tendenz sei steigend. Er bekräftigte die Absicht dieser künftigen Partei, in ein neu zu wählendes Parlament der DDR zu kommen.

      Auf der Pressekonferenz, an der auch das Vorstandsmitglied Pfarrer Rainer Eppelmann und FDP-Vorsitzender Otto Graf Lambsdorff teilnahmen, wurde darüber informiert, dass den in der Volkskammer der DDR vertretenen Parteien seitens einer Kontaktgruppe neugebildeter Organisationen und Gruppen der Vorschlag zum ersten "Runden Tisch" am 7. Dezember im Bonhoeffer-Haus unterbreitet wurde.

      Weitere Themen der Pressekonferenz waren Ergebnisse eines Seminars zu Problemen des Gesundheitswesens in der DDR von Mitgliedern des "Demokratischen Aufbruchs", des "Neuen Forums", von "Demokratie jetzt", der LDPD, der FDP der Bundesrepublik und der Samaritergemeinde Berlin sowie der Beginn einer demokratischen Jugendarbeit von Jugendlichen im "Demokratischen Aufbruch". Gefordert wird die Einrichtung eines Valuta-Gesundheitsfonds zur Einfuhr hochwertiger Medizintechnik, Verbrauchsmaterialien und Medikamente, der von beiden deutschen Staaten getragen werden sollte.

      Der "Demokratische Aufbruch" unternehme eine Initiative zur Gründung einer Stiftung deren Aufgabe die unabhängige Förderung der ärztlichen Tätigkeit ist. Schwerpunkte dabei seien internationale Bildungsmaßnahmen einschließlich Austausch von Ärzten, Einrichtungen und Betreuung von Niederlassungen und Kliniken unterschiedlicher Eigentumsformen, Ausarbeitung eines differenzierten Versicherungsrechtes in der DDR, die Unterstützung von Forschungsprojekten und Unterstützung, Bildung und Betreuung von Klein- und Mittelbetrieben der Medizintechnik und Pharmazie.
      (Neues Deutschland, Di. 28.11.1989)

      Über Ergebnisse eines Seminars zu Problemen des Gesundheitswesens zwischen Mitgliedern der Kirchengemeinde, des Demokratischen Aufbruchs, des Neuen Forums, der Gruppe Demokratie jetzt, der LDPD und der FDP informierten gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, Vorsitzender des Demokratischen Aufbruchs, und Pfarrer Rainer Eppelmann, Vorstandsmitglied dieser Partei. So werde die Einrichtung eines Valuta-Gesundheitsfonds für die Einfuhr hochwertiger Medizintechnik und Medikamenten sowie die Gründung einer Stiftung Gesundheit zur Förderung der ärztlichen Tätigkeit gefordert.

      Den Fragen der Journalisten stellte sich auch Otto Graf Lambsdorff, Bundesvorsitzender der FDP, der am Wochenende in Berlin zu Gesprächen weilte.

      Stichwort Wirtschaftshilfe:

      Otto Graf Lambsdorff: Es sei häufig die Rede von Bedingungen und Voraussetzungen für Wirtschaftshilfen seitens der BRD. Diese bedeuten keineswegs eine Aufhebung der Selbstbestimmung der Bürger der DDR. Wirtschaftshilfe sei an keine Bedingung geknüpft, aber bestimmte Voraussetzungen seien schon notwendig. sprich Reformen. Zum Beispiel gebe es für Joint Ventures und Kapitalbeteiligung keine gültigen Rechtsgrundlagen. Wirtschaftlich kenne die DDR nur erfolgreich sein, wenn sie zu einer dezentralisierten Wirtschaftsorganisation übergehe, private Eigentumsformen stark fördere.

      Stichwort Standortbestimmung:

      Wolfgang Schnur: Der Demokratische Aufbruch betrachte sich als eine demokratische Oppositionspartei. Derzeit gebe es etwa 10 000 eingeschriebene Mitglieder. Nach dem Gründungsparteitag, der am 16. und 17. Dezember in Leipzig stattfinden wird, werde sich der Demokratische Aufbruch "sozial und ökologisch" mit einem Programm auch um Sitze im Parlament bewerben.

      Von einer Kontaktgruppe sei der Vorschlag zum ersten "Runden Tisch am 7. 12. unterbreitet worden. Man hoffe auf positive Antworten seitens der "alten" Parteien.

      Stichwort Jugendarbeit:

      Stefan Zinnow Jugendvertreter des Vorstandes: Von der Einladung der FDJ zum Runden Tisch am Mittwoch habe er erst hier erfahren, aber er werde natürlich teilnehmen, gut vorbereitet. Die Jugendarbeit in unserem Land müsse neu konzipiert werden, auf pluralistischer Basis. Der Jugendverband des Demokratischen Aufbruchs ist für alle Jugendliche ab 16 offen. Er sei vor allem sozial und ökologisch ausgerichtet und möchte die Freizeitinteressen der Jugendlichen, die durch Disko und Alkohol getötet wurden, neu beleben.
      (Junge Welt, Di. 28.11.19689)

  • Demonstrationen in mehreren Städten

    • In Leipzig kommt es zu einer "kleinen" Demonstration, die sich bewusst von der "großen" Demonstration absetzen will. So von der Parole "Deutschland einig Vaterland". Hier wird die Beseitigung noch vorhandener Machtstrukturen und die Selbstverwaltung der Betriebe gefordert.

      In Bernburg (Saale) ziehen die Demonstranten vors Rathaus und vor die MfS-Kreisdiensstelle.

      Die Demonstrationsroute in Kamenz führt an Amt für Nationale Sicherheit, der FDJ- und der SED-Leitung vorbei. Aus der Menge der 700 Teilnehmern erschallen Rufe wie "Stasi-raus", "FDJ-raus" und "SED-raus".

      In Pritzwalk demonstrieren rund 250 Menschen. "Stasi in den Tagebau" ist eine der Parolen.

      Trotz Absage der Demonstration in Karl-Marx-Stadt durch einen Sprecher des Neuen Forum wegen des schlechten Wetters versammeln sich rund 3 000 Personen am Karl-Marx-Monument.

      Auf der Demonstration in Dresden werden frei Wahlen und weg mit den Kampfgruppen gefordert. Es werden Fahnen sächsisches Grün-Weiß und Schwaz-Rot-Gold geschenkt. Die Demonstranten bewegen sich vom Theaterplatz zum Fučikplatz. Die 1. Sekretärin der SED-Kreisleitung wird während ihrer Rede ausgepfiffen.

      Der Demonstrationszug in Zwickau führt von der Friedens- und Moritzkirche zum Kirchhof der Katharienkirche Es wird nicht nur die Auflösung der Kampfgruppen gefordert, sondern an Ort und Stellen den eigen Austritt zu erklären. Die SDP nimmt die Gelegenheit war, ihre Partei bekannter zu machen und für eine Mitarbeit zu werben.

  • In Briefen an die Volkskammerfraktion der CDU äußert die Parteibasis Unverständnis über die Importe von Konsumgüter bei knappen Valutamittel

    • In Briefen an de Volkskammerfraktion der CDU äußern Mitglieder der CDU ihr Unverständnis darüber, dass 100 000 japanische Videorecorder im Wert von 32 Millionen Valuta-Mark in die DDR importiert werden sollen, heißt es in einer Presseinformation des Vorsitzenden des CDU-Fraktion, Adolf Niggemeier. Angesichts der Forderungen aus dem medizinischen und sozialen Bereich empfänden sie dies als Fehldisposition von Devisenmitteln. An die Regierung ergehe die Aufforderung, Valutamittel vorrangig für wirtschaftlich und sozial dringend notwendige Aufgaben einzusetzen.

      In Äußerungen von der Parteibasis werde auch die Frage gestellt, ob der Import von Südfrüchten eire derartige Priorität bei der Versorgung der Bevölkerung haben müsse, wie dies ist der Presse dargestellt worden sei. Mitglieder der CDU seien der Auffassung, dass diese Bedenken bei der Handelspolitik berücksichtigt werden sollten.
      (Märkische Volksstimme, Di. 28.11.1989)

  • Aufruf zur Gründung eines Behindertenverbandes

    • Der Erfolg der in der DDR erstrebten Reformen werde sich auch an der Befriedigung der Bedürfnisse des Schwachen zu messen haben, jeder Bürger - auch der Schwerstbehinderte - müsse seinen Beitrag leisten können, müsse stimuliert, motiviert werden und Möglichkeiten zur Entfaltung seiner individuellen Fähigkeit erhalten. Das wird in einem ADN übergebenen "Aufruf zur Gründung eines Behindertenverbandes der DDR" der entsprechenden Berliner Initiativgruppe betont.

      Für die Behinderten bedürfe es konkreter Interessenvertretung und demokratischer Organisationsformen und -strukturen Diese ermöglichen den Behinderten Entscheidungsbefugnisse über ihre eigenen Lebensbedingungen sowie die Beteiligung an der Ausübung politischer und staatlicher Macht, heißt es in dem Dokument "Wir rufen dazu auf, in allen Orten, Kreisen und Bezirken zusammenzukommen und Interessengruppen zur Gründung eines Verbandes zu bilden und zu stärken", wird abschließend gefordert.

      Für alle an der Mitarbeit im Verband Interessierten gilt folgende Kontaktadresse: Berliner Initiativgruppe, PSF 37, Berlin, 1040.
      (Junge Welt, Di. 28.11.1989)

  • Gründung eines unabhängigen Instituts für Umweltfragen

    • Eine Initiativgruppe von Wissenschaftlern hat die Vorbereitungen zur Gründung eines unabhängigen Instituts für Umweltfragen in der DDR abgeschlossen. Das Institut wird 1989 seine Arbeit aufnehmen.
      (Neues Deutschland, Mo. 27.11.1989)

  • Interflug zwischen Dresden und Hamburg

    • Interflug beabsichtigt, einen regelmäßigen Flugverkehr zwischen Dresden und Hamburg aufzunehmen. Wie ADN auf Anfrage von Generaldirektor Dr. Klaus Henkes erfuhr, hat Interflug die erforderlichen Flugrechte bei den zuständigen Bonner Behörden beantragt. Bis gestern waren die entsprechenden Genehmigungen an Interflug noch nicht erteilt, wie Dr. Henkes unter Bezug auf anderslautende Pressemeldungen mitteilte.
      (Berliner Zeitung, Mo. 27.11.1989)

  • Übersiedler aus der DDR

    • In den 24 Stunden bis zum Montag, 4 Uhr, haben sich bei den Erstaufnahmestellen des Bundesgrenzschutzes und anderer Dienststellen im Bundesgebiet 855 Übersiedler aus der DDR gemeldet. Das teilte das Grenzschutzkommando Nord In Hannover mit. Am Tag zuvor waren es 992 Personen, die aus der DDR übersiedelten.
      (Der Morgen, Di. 28.11.1989)

  • Oskar Lafontaine Die SPD ist für eine europäische Einigung. Staatliche Einheit der DDR und der Bundesrepublik als Zwischenschritt

    • Eine einheitliche deutsche Staatsbürgerschaft ist nach Auffassung des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine "nicht mehr aufrechtzuerhalten". In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" begründete der SPD-Politiker seinen Standpunkt damit, dass die Bundesrepublik nicht allen Bürgern der DDR sowie Bürgern deutscher Abstammung in Osteuropa auf Dauer "den Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik einräumen" könne. "Ich halte eine Politik, die das Weggehen der aktivsten Leistungsträger aus der DDR prämiert, für völlig verfehlt", betonte Lafontaine. Eine derartige Politik sei nicht patriotisch, sondern widerspreche der Idee des Grundgesetzes. Man dürfe nicht durch finanzielle Anreize zum - wie er sagte - Ausbluten der DDR beitragen. Es müsse vielmehr darum gehen, den demokratischen Erneuerungsprozess und den wirtschaftlichen Aufbau der DDR zu unterstützen. Hilfe dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Es gehe um das Tempo und um die Größenordnungen. Auch von der Bundesregierung ist nach den Worten Lafontaines Schnelligkeit gefordert.

      Die Frage der Wiedervereinigung sei für seine Partei beantwortet: "Die SPD ist für eine europäische Einigung, die die DDR ebenso wie Polen und damit auch die Gebiete jenseits von Oder und Neiße umfasst." Wer die europäische Einigung wolle, so Lafontaine, "kann als Zwischenschritt einer staatlichen Einheit der DDR und der Bundesrepublik nicht widersprechen. Die Frage ist, in welchem Zeitraum vollzieht sie sich und unter welchen Bedingungen." Kurzfristig komme es darauf an, nicht zu vergessen, dass weiter abgerüstet werden muss.
      (Neues Deutschland, Mo. 27.11.1989)

  • Bundeskanzler Helmut Kohl Ziel der Union sei eine "Föderation, nämlich die deutsche Einheit"

    • Die Tageszeitung Die Welt berichtet in ihrer Ausgabe vom 28.11. Bundeskanzler Helmut Kohl habe vor der Bundestagsfraktion von CDU/CSU am Montag seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, die staatliche Einheit Deutschlands ließe sich in drei Schritte erreichen. Ausgangspunkt sei die Selbstbestimmung. Auf diesem Wege könne er sich dann konföderative Schritte, zum Beispiel gemeinsame Gremien wie eine Wirtschaftskommission, vorstellen. Ziel der Union sei eine "Föderation, nämlich die deutsche Einheit".

In der Aula der Goethe-Oberschule in Weimar wird der Ortsverband der Sozialdemokratischen Partei in der DDR gegründet. Ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe auf der Einladung zur Gründung in Weimar gab der Einladung noch einen zusätzlichen Bezug zum Gründungsort.

In Bergholz-Rebrücke kommt es zur Gründung der örtlichen SDP.

Die erste Ausgabe des SDP-Mitteilungsblatt "konkret" erscheint.

Der Demokratische Aufbruch konstituiert sich in Meinigen.

Der Generaldirektor des Kombinat VEB NAVA "Rosa Luxemburg", Dr. Uwe Wulf, sagt in einem Interview: "Durchsetzung des Leistungsprinzip unter diesem Gesichtspunkt würde für mich auch heißen, dass ich Werktätige, oder auch Angestellte, die absolut die Leistung nicht bringen, die am Arbeitsplatz erforderlich ist, unkompliziert von diesem Arbeitsplatz entlassen können muss."

Diskussionsveranstaltungen finden in Löbau und Niesky statt.

In Gotha gründet sich ein Bürgerkomitee.

In Berlin wird die letzte Sendung "Radio Glasnost", eine Sendung des ersten privaten Rundfunksenders in Berlin, Radio 100, ausgestrahlt. Beginn der regelmäßigen Sendung war der 31.08.1987.

Erstes Überangebot von Waren aus der DDR in Westberlin, z.B. von Modelleisenbahnen. Auch das Arbeitskräfteangebot nimmt zu.

Der Vorsitzende der Partei "Die Republikaner", Franz Schönhuber, gibt auf einer Pressekonferenz in Bonn sein Ehrenwort, dass es in der DDR bereits mehre Ortsverbände der Republikaner gibt.

In Berlin kommt es zu einem Treffen zwischen dem Präsidium des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR und einem Vertreter des Amtes für Nationale Sicherheit. Thema des Gesprächs sind antisemitische und neonazistische Vorfälle und Erscheinungen in der DDR.

Im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn stellt CDU-Generalsekretär Volker Rühe der Presse die Aktion der CDU-Bundesgeschäftsstelle "Wir sind ein Volk!" vor.

Steffen Reiche von der SDP tritt in Bonn in der Bundespressekonferenz auf.

In Paris tagt die Gemischte Regierungskommission DDR-Frankreich.

Schweden setzt die Visumspflicht für Besucher aus der DDR aus.

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