Fr. 1. Dezember 1989

• • Die Führende Rolle der SED wird aus der Verfassung gestrichen

    • "Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land." So lautet nun der Anfang des Artikel 1 der Verfassung. Mit mehr als Zwei-Drittel-Mehrheit wurde dieser Verfassungsänderung gestern in der Volkskammer zugestimmt. Gestrichen wurde die Passage "unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei". In einer Erklärung zum Einmarsch der Armeen der Warschauer Vertragsstaaten in die ČSSR im Sommer 1968 bitten die Abgeordneten die Völker der ČSSR wegen der Beteiligung der DDR daran um Entschuldigung.
      (Berliner Zeitung, Sa. 02.12.1989)

      Dazu stellte Christa Waldmann-Hoyer in Namen der CDU-Fraktion den Antrag, folgende Fassung in das Grundgesetz aufzunehmen:

      "Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat.

      Die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik ist Berlin."

      Für den CDU Antrag entschieden sich 112 Abgeordnete bei 20 Stimmenthaltungen. Insgesamt waren 425 Parlamentarier anwesend.
      (Neue Zeit, Sa. 02.12.1989)

      Hans Modrow schreibt in seinem Buch "Ich wollte ein neues Deutschland": "Natürlich hat mir das Streichen eines Grundsatzes aus der Verfassung wehgetan, dem ich mich mein gesamtes politisches Leben lang aus Überzeugung verpflichtet gefühlt hatte. Aber die Trennung von diesem Prinzip musste sein."

      Und: "Da die CDU-Fraktion ihren Antrag in der Volkskammer im Alleingang gestellt hatte, löste sie eine gewisse Düpiertheit aus, und gemeinsam mit der Mehrheit des Parlaments stimmte auch die LDPD gegen diesen Antrag. Sie hatte wohl weniger Vorbehalte wegen des Gegenstandes Arbeiter-und-Bauern-Staat, sie fürchtete sich in der gegebenen Situation eher vor einer zu starken Profilierung der Christdemokraten. So blieb es dabei: Mit fünf Stimmenthaltungen wurde 'lediglich' die führende Rolle der Arbeiterklasse aus der Verfassung der DDR gestrichen."

  • Tagung der Volkskammer

    • Die Tagung hatte mit fünfzigminütiger Verspätung wegen kurzfristig notwendiger Fraktionszusammenkünfte und einer zusätzlichen Präsidiumsberatung begonnen. Gleich zu Beginn der Parlamentsdebatte musste die gerade erst vorliegende Tagesordnung auf Antrag der FDJ-Fraktion wiederum geändert werden. Von verschiedenen Fraktionen eingebrachte Mandatsveränderungsanträge sollten demnach als erster Tagesordnungspunkt verhandelt werden, um den nachrückenden Nachfolgekandidaten für das Hohe Haus schon für diese Debatte Stimmrecht einzuräumen.

      Kontrovers wurde anschließend auch ein Antrag der CDU-Fraktion diskutiert, in dem es um die zusätzliche Streichung der Passage "der Arbeiter und Bauern" im neu zufassenden Artikel 1 der Verfassung der Republik ging. Diesem CDU-Antrag folgten nur 112 der Abgeordneten, 20 enthielten sich der Stimme.

      In erster Lesung beschäftigten sich dann die Abgeordneten mit dem neu gefassten Reisegesetz-Entwurf. Innenminister Ahrendt begründete den inzwischen der Öffentlichkeit bekannten Entwurf und antwortete auf Fragen der Parlamentarier. Um Drogenmissbrauch. neofaschistische Tendenzen sowie Währungsspekulationen abwehren zu können, sei u. a. Kontakt mit entsprechenden Stellen in der BRD und WestberIin aufzunehmen. Hier müssten gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung geschaffen werden.

      Weitere Wortmeldungen befassten sich u. a. mit der Finanzierung von privaten Auslandsreisen, hier bat Finanzministerin Nickel um drei Wochen Zeit zur Klärung dieser Frage. Der Entwurf des Reisegesetzes wurde an die zuständigen Volkskammerausschüsse übergeben. Mehrere Abgeordnete forderten, die zweite Lesung so rechtzeitig im Parlament anzusetzen, dass das Gesetz noch zum 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft treten kann.

      Schriftliche Begründungen lagen den Parlamentariern zu Gesetzesvorlagen zu Verträgen in Zivil- und Strafsachen zwischen der DDR und Tunesien sowie China vor, so dass deren Verabschiedung schnell erledigt war.

      Anschließend teilte Kammerpräsident Maleuda mit, dass dem Hohen Haus täglich viele Zuschriften von Bürgern, Kollektiven und Betrieben zugehen. Darin werde der Wille deutlich, an der gesellschaftlichen Erneuerung mitzuwirken. Viele darin geäußerten Anliegen gehörten in die Verantwortung der Regierung sowie anderer staatlicher und wirtschaftlicher Organe. Das Präsidium bat sich im Interesse einer sachkundigen und beschleunigten Bearbeitung direkt an die zuständigen Stellen zu wenden. Maleuda schlug dann den Abgeordneten vor, sich dem Appell "Für unser Land" anzuschließen.

      Die Erörterung aktueller Fragen war der nächste Tagesordnungspunkt der Volkskammersitzung. Fragen der Abgeordneten beantworteten die Mitglieder des neuen Kabinetts Modrow. Dabei mussten sie teilweise versuchen, mit den Trümmerbergen, die ihre Amtsvorgänger hinterlassen hatten, fertig zu werden. Kassationsverfahren zur Rehabilitierung von Bürgern, die aus politischen Gründen in den Jahren 1953 bis 1958 verurteilt worden waren, forderte der CDU-Abgeordnete Dr. Toeplitz. Der Präsident des Obersten Gerichts war darauf nicht vorbereitet und wird später einen Bericht erstatten. Für eine neu geregelte gesellschaftswissenschaftliche Ausbildung an den Hoch- und Fachschulen sei ein möglichst breiter gesellschaftlicher Konsens notwendig, erklärte Bildungsminister Emons auf Anfrage. Zur Definition dieser Ausbildung benötige man noch bis zum Frühjahrssemester. Zur Arbeit des Nationalrates der Nationalen Front erklärte dessen Präsident Prof. Kolditz, dass dieser in Zukunft nicht mehr notwendig sei. Jetzt müssten in den Städten und Gemeinden Bürgerkomitees gebildet werden, die sich der wichtigen Aufgaben vor Ort annehmen sollten.

      Welche Vorstellungen die Regierung bisher zur internationalen ökonomischen Zusammenarbeit habe, erläuterte die stellvertretende Ministerratsvorsitzende Prof. Luft. Es werde ein Grundsatzbeschluss zu Gemeinschaftsunternehmen gemeinsam mit einem Investitionsschutzabkommen erarbeitet. Beides werde in der kommenden Woche beraten. Im Zusammenhang mit der geforderten Wiederherstellung einer normalen Relation des Lohngefüges erklärte die Ministerin für Arbeit und Löhne, Mensch, dass die Reform der Leistungs- und Lohnpolitik Bestandteil der Wirtschaftsreform sein müsse. Die Einführung von Produktivlöhnen soll bis 1992 abgeschlossen sein.

      Prof. Ardenne (Kulturbund) beunruhige, so sagte er in der Debatte, dass erst wenige Konturen einer Konzeption zur Wirtschaftsveränderung im Ministerrat erkennbar seien. Da er eine erschreckende Resistenz des alten Apparates gegenüber den neuen Ministern beobachte, müssten diese jetzt energisch aufräumen. Außerdem unterstützte er im Zuge einer Verwaltungsreform die Gliederung der Republik in Länder.

      Darüber, so der stellvertretende Ministerpräsident Moreth, werde zur Zeit intensiv nachgedacht. Er regte die Schaffung eines Städte- und Gemeindetages an.

      Als unterschiedlich bei verschiedenen Warengruppen charakterisierte Handelsminister Flegel die Vorbereitung auf die Festtagsversorgung. Günstig sei die Lage bei Südfrüchten, Schokoladenprodukten und anderen Waren. Probleme gebe es bei hochwertigen Industriewaren. Hier seien in letzter Zeit hohe Abkäufe zu verzeichnen. Er führte das auf Bedenken der Bevölkerung hinsichtlich, der Stabilität der DDR-Währung zurück. Entlastung solle durch Warenfonds geschaffen werden, die für den Export noch nicht gebunden seien. Witterungsbedingt seien im zurückliegenden Jahr 30 000 Tonnen Rohgemüse nicht produziert worden. Es würden im kommenden ersten Halbjahr entsprechende Konserven aus dem sozialistischen Ausland eingeführt werden.

      Auf Anfrage bestätigte Leichtindustrieminister Halm, dass 2,7 Millionen Stück Oberbekleidung bisher nicht produziert bzw. ausgeliefert wurden. Ursachen seien fehlende Arbeitskräfte, Mangel an Material und Ersatzteile. Auch beabsichtigte Importe würden diese Lücke nicht füllen. Zum gegenwärtigen Stand der Erarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1990 erklärte der Plankommissionsvorsitzende Schürer, dass er noch nicht in dem Stadium sei, wo er der Volkskammer vorgelegt werden könne. Bisher lägen 216 Anträge auf Plansenkung vor. Hier müssten Korrekturen erfolgen. Weiter fehlen durch den Weggang vieler ehemaliger Mitbürger exakte Zahlen über die Arbeitskräftelage. Es seien Sofortmaßnahmen geplant, die den Plananlauf für das 1. Quartal sichern.

      Unruhe ergriff die Parlamentarier, als ihnen der Zwischenbericht der zeitweiligen Kommission zur Untersuchung von Korruption und Machtmissbrauch vorgetragen wurde.
      Von unseren Berichterstattern A. Knack und R. Stephan
      (Berliner Zeitung, Sa. 02.12.1989)

  • Ein Mitglied des Sprecherrates des Neuen Forum des Bezirks Karl-Marx-Stadt ruft zum Generalstreik auf

    • Karl-Marx-Stadt/Berlin. ADN Der Sprecherrat des Neuen Forum des Bezirks Karl-Marx-Stadt hat für den 6. Dezember zu einem Generalstreik aufgefordert.

      In einem Aufruf wird gleichzeitig Beunruhigung über den gegenwärtigen Schwebezustand zum Ausdruck gebracht, in dem sich die DDR zur Zeit befindet und der von der SED genutzt werde, um ihre Positionen zu festigen.

      Der Aufruf enthält mehrere Forderungen an die SED so nach exakter Trennung von Partei und Staat, Herauslösung aller Parteien aus den Betrieben, Offenlegung der Parteifinanzen und -vermögen (auch im Ausland) und Rückgabe an die Bevölkerung ebenso wie die Rückgabe von Vermögensanlagen an das Volk. Der Aufruf verlangt auch eine massive Reduzierung des Parteiapparates, die sofortige Beseitigung der Kampfgruppen und drastische Reduzierung des Inlandanteiles des Amtes für Nationale Sicherheit, konkrete Schritte für eine soziale Marktwirtschaft und sofortige Anklage und Bestrafung von Machtmissbrauch und Korruption auf allen Ebenen.

      Der Aufruf, heißt es weiter, werde auch von anderen Oppositionsgruppen des sächsischen Industriebezirks unterstützt.

      Gegen einen Generalstreik hat sich die Malerin Bärbel Bohley (Neues Forum) gegenüber einer Westberliner Rundfunkstation ausgesprochen. Der Generalstreik werde von Berlin nicht mitgetragen, sagte Bärbel Bohley. Sie halte die Forderung zwar für berechtigt, aber Maßnahmen wie Sonderschichten In Sanierungsgebieten in Leipzig, zu denen das Neue Forum ebenfalls aufgerufen hatte, seien im Augenblick sinnvoller.

      Die Vorsitzende des FDGB-Bundesvorstandes Annelis Kimmel, hat sich im Zusammenhang mit dem Streikaufruf des Neuen Forum im Bezirk Karl-Marx-Stadt gegen eine derartige Aktion ausgesprochen. Einen Streik bezeichnete sie als das wirklich zuletzt geeignete Mittel, um anstehende Probleme zu lösen. Die bevorstehenden Gespräche am Runden Tisch seien eher geeignet, Konflikte zu beseitigen. Die Gewerkschaft vertrete den Standpunkt, dass erst alle Möglichkeiten der Diskussion und der gemeinsamen Auseinandersetzung ausgeschöpft werden müssten, bevor andere Schritte gegangen werden sollten. Sie betonte gleichzeitig, dass die Mitglieder des FDGB für die Forderung nach einem Streik nicht zur Verfügung stünden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 02.12.1989)

      Der Sprecherrat des Neuen Forum Karl-Marx-Stadt rief nicht zum Generalstreik auf. Ein Mitglied des Sprecherrates des Neuen Forum schloss sich der Forderung aus Kingenthal zu einem Generalstreik an, ohne sich mit den übrigen Mitgliedern des Sprecherrats abzustimmen. Der Sprecherrat distanzierte sich und beurlaubte das Mitglied deswegen für eine Woche.

  • Neue Vorsitzende der Gewerkschaft Kunst

    • Die Schauspielerin Walfriede Schmitt wurde gestern [01.12.] vom Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wird diese Funktion ehrenamtlich ausüben. Zuvor hatte das Sekretariat zu aktuellen Fragen und Aufgaben der Gewerkschaft Stellung genommen. Darin wurden unter anderem das Heraustreten der Gewerkschaften aus dem Schatten dirigistischer Administration, der Neuaufbau eines Gewerkschaftsbundes als freiwilliger Dachverband von Einzelgewerkschaften von unten her und ihr ausschließliches Recht auf Tarifautonomie für alle von ihnen vertretenen Bereiche gefordert. Da in der Gewerkschaft Kunst Mitarbeiter aller Betriebe und Einrichtungen der Kunst, Kultur und Medien organisiert seien, solle sie künftig auch diesen erweiterten Namen tragen. Bestrebungen einer Spaltung der Gewerkschaft wurden zurückgewiesen. Es wurde ein Brief von Heinz Quermann verlesen, in dem er seinen Austritt aus dem FDGB mitteilt. Mit Millionen Bürgern der DDR fühle er sich betrogen und hintergangen wegen der zweckentfremdeten Verwendung von Solidaritätsgeldern. Einem von Hans-Georg Ponesky gestellten Antrag auf Ausschluss aller damaligen Präsidiumsmitglieder des FDGB-Bundesvorstandes, die dem Beschluss darüber zugestimmt hatten, aus dem FDGB und staatsanwaltlicher Untersuchung wegen Veruntreuung dieser Gelder stimmte der Zentralvorstand bei einer Enthaltung zu. Den Tagungsteilnehmern lag ein Positionspapier für eine erneuerte Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien vor, das lebhafte Diskussion hervorrief. Es soll allen Grundorganisationen für Ergänzungs- und Änderungsvorschläge übergeben werden. Eine Antragskommission wird dann die Endredaktion des Dokuments vornehmen, das einer für März einberufenen außerordentlichen Delegiertenkonferenz der Gewerkschaft Kunst vorgelegt wird.
      (Berliner Zeitung, Sa. 02.12.1989)

      Wo steht die Gewerkschaft Kunst? Was kann, was muss sie jetzt tun? Fragen, die am vergangenen Freitag in Berlin auf der 12. Tagung der Zentralvorstandes der Gewerkschaft Kunst zur Debatte standen. Fragen, auf die noch niemand fertige Antworten parat hat, zu groß sind die angestauten Probleme. Erörtert wurde der Entwurf eines Positionspapiers mit einem Aktionsprogramm, das nun als Diskussionsgrundlage über künftige Inhalte und Methoden der Gewerkschaftsarbeit in allen Grundorganisationen dienen soll. Darin wird unter anderem die Eigenständigkeit einer neuen Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien in einem parteiunabhängigen erneuerten Einheitsgewerkschaftsbund betont. Zustimmung fand ein Antrag auf Ausschluss aus dem FDGB für jene Präsidiumsmitglieder des Bundesvorstandes, die den Beschluss über die Solidaritätsgelder fürs FDJ-Pfingsttreffen mitgetragen haben.

      Um die gründliche Vorbereitung einer außerordentlichen Delegiertenkonferenz der Gewerkschaft Kunst zu gewährleisten, beschloss die Tagung, diese erst noch dem außerordentlichen FDGB-Kongress im März oder April durchzuführen. Als neue ehrenamtliche Vorsitzende der Gewerkschaft wurde bei zwei Gegenstimmen die Schauspielerin Walfriede Schmitz gewählt.
      (Tribüne, Mo. 04.12.1989)

  • Arbeitsgruppe "Internationale Kooperation und Joint ventures für die DDR" gegründet

    • Eine Arbeitsgruppe "Internationale Kooperation und Joint ventures für die DDR" ist an der Sektion Wirtschaftswissenschaften der Humboldt-Universität gegründet worden. Sie stellt sich die Aufgabe, Informationen und Entscheidungshilfen für die Regierung, für Betriebe und Kombinate sowie alle interessierten gesellschaftlichen Kräfte zu erarbeiten. In einem dem ADN übergebenen Schreiben verweisen die Forscher darauf, dass an der Integration der DDR in die europäische und die Weltwirtschaft kein Weg vorbeiführt Das schließe ausländische Investitionen und intensive internationale Kooperation, darunter die Bildung gemeinsamer Unternehmen, ein.
      (Neues Deutschland, Fr. 01.12.1989)

  • Strafgefangenen der Strafvollzugseinrichtung Brandenburg tragen Forderungen vor

    • Freitag Abend trugen die Sprecher der mehr als 2 000 Strafgefangenen der Strafvollzugseinrichtung Brandenburg den Journalisten verschiedener DDR-Medien ihre Forderungen vor. Sie verlangten in einer zweistündigen Zusammenkunft die Überprüfung der Urteile aller einsitzenden Strafgefangenen und eine menschenwürdige Unterbringung. Weiterhin erhoben sie Anspruch auf eine umfassende Amnestie unter Ausschluss von Nazi- und Kriegsverbrechern. Darüber hinaus sollte der Zutritt der Medien zu den Strafvollzugseinrichtungen für die Zukunft gesichert bleiben. Im Verlauf des Abends wurden von den Rednern weitere Probleme genannt, so unter anderem die Reformierung des Strafvollzugs und der entsprechenden Gesetzgebungen. Oberstleutnant Udo Jahn, Leiter der Brandenburger Einrichtung, versprach, diesen Forderungskatalog umgehend der Regierung und der Volkskammer zuzuleiten. Er sagte auch eine Verbesserung der Haftbedingungen zu.

      Bereits Anfang vergangener Woche war für Dienstag, den 5. Dezember, eine Pressekonferenz in der Strafvollzugseinrichtung anberaumt worden. Jenes Treffen am Freitagabend kam durch ultimatives Drängen gegenüber der Leitung der Einrichtung sowie Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft und des Ministeriums für Justiz zustande. Arbeitsniederlegung und Hungerstreik eines Teiles der Gefangenen untermauerten die Lage. Fast gleichlautende Forderungen erhoben die Insassen der Strafvollzugseinrichtungen Waldheim, Bautzen, Schkeuditz und Berlin-Rummelsburg sowie des Jugendhauses Wriezen. In Bautzen stellten sich neben den Medien auch Vertreter der Kirche, darunter Weihbischof Georg Weinhold vom Bistum Dresden-Meißen, der katholische Pfarrer Josef Kuschnik und Oberkirchenrat Volker Kreß vom Landeskirchenamt der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens, den Problemen. Sie sagten den Gefangenen zu, die Situation ihren Kirchenleitungen zur Kenntnis zu bringen.
      (Neues Deutschland, Mo. 04.12.1989)

  • Der 1. Sekretär der SED des Bezirks Potsdam fordert den Rücktritt von Egon Krenz

    • In seinem Buch "Herbst `89" schreibt Egon Krenz 1999, dass in der 1. Sekretär der SED des Bezirks Potsdam, Heinz Vietze, zum Rücktritt aufgefordert hat.

      "Er schildert mir in Einzelheiten die desolate Lage der Partei und die zornige Stimmung unter Parteimitgliedern. Es werden immer neue Fälle von Wahlfälschung bekannt. Er fordert mich auf, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Ich sage, dass ich die politische Verantwortung bereits übernommen habe. Mehr kann ich nicht, weil es die Unwahrheit wäre. Ich habe weder Wahlen gefälscht noch dazu aufgerufen."

  • Konzert von Wolf Biermann in Leipzig

    • Wolf Biermann gab gestern in Leipzig nach über 20 Jahren Zwangspause sein erstes Öffentliches Konzert in der DDR. Von mehr als 4 000 Besuchern wurde der Sänger und Poet in der Messehalle 2 stürmisch empfangen. Das von Liedermachern initiierte mehrstündige Konzert wurde von Rundfunk und Fernsehen der DDR aufgezeichnet.
      (Berliner Zeitung, Sa. 02.12.1989)

      Die Pressestelle des Ministeriums für Kultur übermittelte dem ADN am Donnerstag folgende Erklärung: Nach Bekanntgabe der Einreise von Wolf Biermann am Wochenende gab es unterschiedliche Reaktionen von Bürgern der DDR, die ihren Protest oder ihre Zustimmung beim Ministerium für Kultur zum Ausdruck gebracht haben. Deshalb stellt das Ministerium für Kultur fest, die Einladung von Wolf Biermann erfolgte ohne Kenntnis des Ministeriums für Kultur, geht auf die Initiative von Künstlern der Sektion Lied und Kleinkunst beim Komitee für Unterhaltungskunst zurück, die bereits eine Veranstaltung in Leipzig mit Biermann für Freitag öffentlich vorbereitet haben und dazu Karten verkauften. Das Ministerium für Kultur ist weder Initiator, Einlader noch Veranstalter. Der Kulturminister hat sich unter den gegebenen Bedingungen für die Einreise ausgesprochen und zugleich seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, mit Wolf Biermann vor seinem Leipziger Konzert zusammenzutreffen.
      (Neues Deutschland, Fr. 01.12.1989)

      In einem Interview in der Zeitschrift "Stern" am 07.11.2019 sagte Wolf Biermann: "Ich hatte große Angst, denn noch war die DDR ein Staat mit funktionierendem Militär, Stasi und Polizei, und nichts war schon wirklich entschieden".

  • Schaffung einer "Stätte des Gedenkens für die deutschen Antifaschisten und Demokraten, die vom Stalinschen Terrorapparat verfolgt und vernichtet wurden" vorgeschlagen

    • Die Schaffung einer "Stätte des Gedenkens für die deutschen Antifaschisten und Demokraten, die vom Stalinschen Terrorapparat verfolgt und vernichtet wurden" schlagen die Mitglieder des SED-Parteiaktivs des Bezirksvorstandes Berlin des Verbandes Bildender Künstler und Mitglieder der Parteileitung der SED-Grundorganisation der Kunsthochschule Berlin vor. In einem dem ADN am Freitag übergebenen Aufruf heißt es: "Im Herzen Berlins soll eine Einrichtung der Dokumentation, des Gespräches und für Ausstellungen entstehen."

      Die Gedenkstätte soll von den Bürgern freiwillig und individuell finanziert werden. Ab sofort können Spenden per Postanweisung an den Verband Bildender Künstler, Karl-Liebknecht-Straße 11, Berlin, 1020, unter dem Kennwort "Gedenkstätte" eingezahlt werden.
      (Neues Deutschland, Mo. 04.12.1989)

  • Erneuerter DTSB erforderlich

    • Eine zweitägige Klausurtagung des DTSB-Bundesvorstandes in Kienbaum bei Berlin stand im Zeichen der gesellschaftlichen Erneuerung in der DDR und des Beitrages von Körperkultur und Sport in diesem Prozess. Der einstimmig in seinem Amt bestätigte Präsident Klaus Eichler legte die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen auf einer Pressekonferenz dar, nachdem die Medien zu der "geschlossenen Sitzung" nicht zugelassen waren.

      Der DTSB-Präsident erklärte, dass im Austausch der Meinungen die wichtigsten Grundpositionen erstritten wurden. Der Sport bleibe unverzichtbarer Bestandteil der Entwicklung der Persönlichkeit und Lebensweise, er gehöre zu einem modernen Sozialismus in der DDR. Die gesellschaftlichen Veränderungen erfordern nach seinen Worten auch einen sich erneuernden DTSB, der sich als einheitliche, selbständige, parteienunabhängige, demokratische Massenorganisation versteht.

      Der Bundesvorstand befasste sich mit einer Reihe von Kaderentscheidungen. So gibt es im DTSB künftig fünf statt bisher zehn Vizepräsidenten: Volker Voigt, Jochen Grünwald, Dr. Thomas Köhler, Siegfried Geilsdorf und Werner Neumann (zugleich Pressesprecher).

      Der Bundesvorstand berief den VIII. Turn- und Sporttag für den 22. bis 24. Juni 1990 nach Berlin ein und bestätigte die Bildung eines Triathlon-Verbandes. Das Präsidium für Hoch- und Fachschulsport wurde aufgefordert, die Bildung eines Studentenverbandes vorzubereiten.
      (Der Morgen, Sa. 02.12.1989)

  • Herzliche Grüße des Hauptausschusses der NDPD zum 43. Jahrestag der Grenztruppen

    • BERLIN (NZ). Zum 43. Jahrestag der Grenztruppen der DDR hat der Vorsitzende der NDPD, Günter Hartmann, dem Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung und Chef der Grenztrappen der DDR, Generaloberst Klaus-Dieter Baumgarten, sowie allen Angehörigen der Grenztruppen die herzlichen Grüße des Hauptausschusses der NDPD übermittelt.

      Darin wird allen Grenzsoldaten Dank und Anerkennung für ihren umsichtigen Einsatz zum Schutz der Staatsgrenze der DDR und damit des Friedens im Herzen Europas gesagt. Besondere Hochachtung gelte dem besonnenen und verantwortungsbewussten Handeln im Zusammenhang mit den neuen Reisemöglichkeiten.

      "Wir werden die traditionelle Zusammenarbeit von Parteieinheiten und Einheiten der Grenztruppen der DDR weiter festigen und auch durch die politische Aktivität von Mitgliedern der NDPD in den Reihen der Grenztruppen das Unsere tun, um die Militärreform in den Grenztruppen, die ein bewaffnetes Organ des ganzen Volkes sind, voranzubringen", heißt es weiter.
      (National-Zeitung, Fr. 01.12.1990)

  • Linienflugverkehr zwischen München und Leipzig eröffnet

    • Am Freitag eröffnete die Lufthansa den Linienflugverkehr zwischen München und Leipzig. Vorerst bis zum 15. Januar wird die Strecke freitags und sonntags beflogen. Darüber hinaus bietet Lufthansa montags, donnerstags, freitags und sonnabends Flüge von Leipzig nach Frankfurt (Main). INTERFLUG hat, neben der Verbindung Leipzig-Düsseldorf, den Liniendienst Dresden-Hamburg (freitags und montags) aufgenommen.
      (Neues Deutschland, Sa./So. 02./03.12.1989)

  • Im November über 11 000 Zoll- und Devisenverfahren

    • Wegen Verletzung der bestehenden Aus- und Einfuhrbestimmungen haben die DDR-Zollorgane im November über 11 000 Zoll- und Devisenverfahren durchgeführt. Eingezogen wurden Waren im Gesamtumfang von 2,3 Millionen Mark sowie Zahlungsmittel der DDR-Währung im Wert von 1,2 Millionen Mark. Im selben Zeitraum habe der Zollfahndungsdienst des weiteren 64 Ermittlungsverfahren, wo Straftaten zugrunde lagen, bearbeitet und einen Gesamtschaden von annähernd acht Millionen Mark nachgewiesen. "Gleichzeitig wurden Versuche aufgedeckt, Materialien der Republikaner einzuschleusen, so am 16. Dezember, als ein DDR-Bürger über 700 Programm- und Statutenexemplare sowie Flugblätter zur Verteilung in die DDR bringen wollte", wird in dem Schreiben mitgeteilt.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

  • Westdeutsche Rundfunk zeigt DDR-Nachrichtensendung "AK zwo"

    • Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) zeigt im Dezember versuchsweise in seinem dritten Fernsehprogramm die DDR-Nachrichtensendung "AK zwo". Die 15minütigen Nachrichten aus dem zweiten DDR-Programm würden werktags nach den "Letzten Nachrichten" in West 3 ausgestrahlt und am nächsten Tag nach dem Schulfernsehen wiederholt. Mit der Übernahme der "AK zwo" wolle der WDR seinen Zuschauern die Möglichkeit bieten, sich intensiv und aktuell über die Entwicklung in der DDR zu Informieren.
      (Neues Deutschland, Sa./So. 02./03.12.1989)

  • DDR-Fernsehen soll sich an 3SAT beteiligen

    • MAINZ (adn). Die drei Intendanten von ORF, SRG und ZDF haben sich laut APA auf einer Pressekonferenz dafür ausgesprochen, das DDR-Fernsehen am deutschsprachigen Kulturkanal zu beteiligen. Das DDR-Fernsehen solle zu entsprechenden Verhandlungen mit 3SAT eingeladen werden. 3SAT wird, wie die Programmverantwortlichen weiter mitteilten, den jeweils zuständigen Gremien vorschlagen, Mitte 1990 mit der Ausstrahlung eines gemeinsam gestalteten Videotext-Dienstes zu beginnen.
      (National-Zeitung, Sa. 02.12.1989)

  • Treffen zwischen dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und dem Bundeskanzler

    • Bei einem Gespräch zwischen den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Walter Momper, und Bundeskanzler Helmut Kohl fordert Momper die Direktwahl der Westberliner Abgeordneten zum Deutschen Bundestag und das Stimmrecht der Westberliner Vertreter im Bundestag und Bundesrat.

      Ostberliner Abgeordnete können direkt in die Volkskammer gewählt werden.

      Die Direktive Nr. 42 des Koordinierungskomitees des Kontrollrates über "die Erlaubnis der Überschreitung der Demarkationslinie durch deutsche Arbeiter und Angestellte, welche in einer Zone wohnen und in einer anderen arbeiten", vom 24.10.1946 gilt noch. Das müsse geändert werden.

      Walter Momper unterstützt den 10-Punkte-Plan Helmut Kohls. Er begrüßt, dass unter Punkt vier Modrows Gedanken für ein Vertragsgemeinschaft aufgegriffen werden soll.

  • Im November 133 429 Übersiedler aus der DDR

    • Im November haben 133 429 Übersiedler aus der DDR ein Aufnahmeverfahren in der Bundesrepublik durchlaufen, teilte das Bonner Innenministerium am Montag mit. In den ersten drei Dezembertagen hätten 3 094 Übersiedler ein solches Verfahren beendet.
      (Neues Deutschland, Di. 05.12.1989)

Der Dresdner Solotrompeter Prof. Ludwig Güttler hat in einem offenen Brief an Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz die Rückgabe seines ihm am 7. Oktober 1985 verliehenen Nationalpreises 1. Klasse mitgeteilt.

Prof. Güttler wünscht, dass die mit dem Nationalpreis verbundenen 60 000 Mark, die er zurückgibt, für den Wiederaufbau eines Dresdner Bauwerkes Verwendung finden.
(Neue Zeit, Sa. 02.12.1989)

Die am 04.10. gebildete Kontaktgruppe verständigt sich auf eine paritätische Stimmenverteilung zwischen den "alten" und den "neuen" Gruppen und Parteien am bevorstehenden Runden Tisch. Das Neue Forum bekommt dabei drei, die anderen zwei Stimmen.

Der Ministerrat beruft einen Tag zuvor Hans Bentzien zum Generalintendanten des Fernsehens und Manfred Klein zum Generalintendanten des Hörfunks ab dem 01.12.1989.

Der Koordinierungsausschuss der basisdemokratischen Gruppen, der Rat der Stadt, die Volkspolizei und den Dresdner Verkehrsbetrieben vereinbaren einen "Rahmenplan" für künftige Demonstrationen.

Beginn der Demonstrationen um 19 Uhr auf dem Georgi-Dimitroff-Platz. Abschluss um 21.30 Uhr auf dem Fučík-Platz. Dazwischen ist die Route festgelegt. Außerdem wird die Zahl der Redner auf 10 begrenzt. Ausgewiesen Parkplätze werden benannt.

Der Demokratische Aufbruch in Dresden fordert in einem Offenen Brief an den Ministerrat der DDR eine radikale öffentliche Auseinandersetzung mit dem Ministerium für Staatssicherheit. Es wird die Herausgabe der persönlichen Akten an die Betroffenen verlangt.

Eine Basisgruppe der SDP gründet sich in Herzberg.

Ein SDP-Kreisverband konstituiert sich in Zittau.

Auf dem oberen Hauptmarkt in Gotha findet eine Kundgebung statt. Aufgerufen dazu hat die SDP.

Mitglieder der SDP aus dem Bezirk Erfurt treffen sich in Kassel mit dem Oberbürgermeister Hans Eichel (SPD) und dem SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel.

In Rostock wird die "Freie Deutsche Union" gegründet.

Die Grenztruppen werden neu strukturiert. Es werden Grenzbezirks- und Grenzkreiskommandos ins Leben gerufen. Sie treten an die Stelle der Grenzkommandos Nord, Mitte und Süd.

Eine Abordnung aus dem Maschinenbaubetrieb Bergmann-Borsig verlangt von Hans Modrow Alexander Schalck-Golodkowski aus seinem Amt zu entfernen und seine Tätigkeit zu untersuchen.

Der Generaldirektor des Werkzeugmaschinenkombinats "7. Oktober" sagt in einem Interview in der Wochenzeitung "Die Zeit", er könne sich in naher Zukunft das Kombinat als Aktiengesellschaft vorstellen, wenn das Aktienkapital mehrheitlich dem Staat gehört.

Das Kombinat hat rund 23 000 Beschäftigte in 16 Betrieben. Das Werkzeugmaschinenkombinats "7. Oktober" ist eines von vier Kombinaten, die dem Ministerium für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinen unterstehen.

Der LDPD-Bezirksvorstand Halle spricht sich für die Wiederherstellung der Länder und die Einführung der Marktwirtschaft aus.

Runde Tische in Jena und Nordhausen werden gebildet.

Diese Woche wurde in Dresden das Nationalitäten-Kommunikationszentrum RING gegründet.

Auf einer Pressekonferenz in Mailand sagt Michail Gorbatschow auf die Frage zum Streben nach der deutschen Einheit, die Zeit werde es zeigen. Es wäre unberechtigt, die deutsche Einheit als aktuelle Frage der internationalen Politik zu stellen. Lassen wir die Geschichte entscheiden.

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