Mo. 4. Dezember 1989

• • Demonstrationen und Kundgebungen in mehreren Städten

    • Mehr als 150 000 Leipziger Bürger und Gäste kamen am Montagabend erneut zu einer Kundgebung und Demonstration zusammen. Zuvor hatten in fünf Gotteshäusern die traditionellen Friedensgebete stattgefunden.

      In Wortmeldungen, Sprechchören und auf Transparenten wurden kontroverse Standpunkte zur weiteren politischen Entwicklung der DDR und ihr Verhältnis zur BRD deutlich. Auf Losungen vor dem Opernhaus hieß es unter anderem: "Heim ins Reich - nein, danke", "Deutschland, einig Vaterland".

      Redner regten einen Volksentscheid zur Einheit Deutschlands an, der nach den demokratischen Wahlen erfolgen solle.

      Sprecher forderten ein Bürgerrechtskomitee, das im Bezirk Fälle von Amtsmissbrauch, Korruption und Wirtschaftsvergehen unverzüglich untersuchen soll.

      Die anschließende Demonstration auf dem Ring stockte vor dem Gebäude des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit.

      Auf einer improvisierten Pressekonferenz teilte Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, Vorsitzender des "Demokratischen Aufbruch" mit, dass Räume des Amtes von der Staatsanwaltschaft und von Bürgern versiegelt werden. Dadurch wolle man der Vernichtung und dem Abtransport von Unterlagen vorbeugen.

      Suhl. Ein Bürgergespräch mündete am späten Abend in einen Protestmarsch zum Gebäude des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit. Durch Rundfunkmeldungen und Telefongespräche mit Erfurter Bürgern waren sie darauf aufmerksam geworden, dass in Einrichtungen des Amtes belastendes Aktenmaterial vernichtet würde.

      Dresden. Ihre Bereitschaft zum politischen Warnstreik bekräftigten mehr als 60 000 Bürger am Montag auf dem Gelände vor den Ausstellungshallen am Dresdner Fučíkplatz.

      Karl-Marx-Stadt. Vor mehr als 60 000 Menschen in Karl-Marx-Stadt dementierte am Montagabend der Sprecherrat des Neuen Forums erneut den Aufruf zum Generalstreik für kommenden Mittwoch. Der Streik könne nur das allerletzte Mittel zur Lösung politischer Konflikte im Land sein.

      Weitere Demonstrationen wurden aus Magdeburg, Potsdam, Halle, Cottbus, Neubrandenburg, Schwerin, Frankfurt (Oder) und Schwedt gemeldet.
      (Neue Zeit, Mi. 06.12.1989)

      Nach Friedensgebeten in mehreren Kirchen kamen am frühen Montagabend rund 10 000 Schweriner auf dem Alten Garten zusammen. Dort formierte sich ein friedlicher Demonstrationszug, der durch die Innenstadt seinen Weg zum Bezirksamt für Nationale Sicherheit nahm. Auf Transparenten forderten die Demonstranten "Korrupte Räuber hinter Gitter".

      Eine neue Familien- und Bildungspolitik verlangten am Montagabend mehrere tausend Frauen und Kinder auf einer Demonstration in Cottbus, zur der das Neue Forum und kirchliche Frauengruppen aufgerufen hatten. Die Teilnehmer forderten die Entfernung von Kriegsspielzeug aus Kindergärten und Schulen, mehr Freizeitmöglichkeiten für die Mädchen und Jungen sowie den Erhalt der Umwelt.

      Auf ihrer Montagsdemonstration forderten Zehntausende Hallenser vor allem wirksamere Maßnahmen des Umweltschutzes. Sprecher vieler Bürgerinitiativen verwiesen darauf, dass Halle und sein Umland zu den Gebieten mit dem höchsten Verschmutzungsgrad von Luft und Wasser in der DDR gehören. Denkmalpfleger machten auf den katastrophalen Bauzustand im Inneren der weit über 1000jähngen Saalestadt aufmerksam.
      (Tribüne, Di. 05.12.1989)

      Gestern Abend [04.12.] erschienen rund 2 000 Berliner auf dem Alexanderplatz zu einer Demonstration. Auf der unangemeldeten Veranstaltung traten Vertreter unterschiedlicher Gruppen und Bewegungen, aber auch Parteilose, die ihre Meinung zu sie bewegenden Fragen äußerten - teilweise von Beifall, alber auch von Buh-Rufen und Trillerpfeifen begleitet -, vor die Mikrofone. Vielen sprach Dr. Gerhard Weigt von "Demokratie Jetzt" aus dem Herzen, als er einen Neubeginn forderte.
      (ADN/ND)
      (Neues Deutschland, Di. 05.12.1989)

      In Berlin-Treptow wird eine Kundgebung von Polizisten durchgeführt.

      Vor den Redaktionsgebäude der SED-Bezirkszeitung "Freie Erde" in Neubrandenburg findet eine Kundgebung statt.

      Zu einer Kundgebung auf dem Zentralen Platz in Frankfurt versammeln sich mehrere tausend Menschen. Unterstützt wird der Aufruf "Für unser Land" und eine Vereinigung mit der BRD abgelehnt. Aufgerufen zu der Kundgebung hat die SED.

      Auf der Kundgebung in Neuhaus am Rennweg wird sich sowohl für "Deutschland einig Vaterland" als auch "Für unser Land" ausgesprochen.

      Von der Marienkirche in Bernburg ziehen Demonstranten nach einem Friedensgebet zum Rathaus. Es wird u. a. "Deutschland einig Vaterland" gerufen. Der Bürgermeister stellt sich zu einem Gespräch.

  • Bericht über die Montagsdemonstrationen in Leipzig

    • "Keine Gewalt" - am 4. November bekam diese Forderung eine besondere, ganz auf unsere politische Situation bezogene Bedeutung. "Keine Gewalt" - nur so können die Demonstrationen landauf, landab ihre Legitimation nachweisen, ihre Redlichkeit. Das ist von Zehntausenden begriffen worden. Um so mehr machen die Ausnahmen betroffen, die entweder nicht fähig sind, die Brisanz unserer Lage einzuschätzen oder die ganz bewusst das Feuerchen schüren, das auch friedliche Demonstrationen ins Gegenteil verkehren kann.

      In den letzten Wochen war die Montagsstadt Leipzig positiv in den Schlagzeilen. Da gab es Forderungen, die dem Willen des Volkes entsprachen und die der Realismus prägt. Doch seit der vergangenen Demo ist das anders. Hier ein subjektiv geprägter Ablauf dieses Abends:

      17.30. Die Friedensgebete haben in den Kirchen begonnen. Auf dem Innenhof der Karl-Marx-Uni im Stadtzentrum sammelt sich eine kleine Gruppe von Studenten, um mit Plakaten gegen Wiedervereinigung und Rechtsradikalismus zu demonstrieren.

      17.45. Der Platz vor der Oper beginnt sich zu füllen. Dutzende Deutschlandfahnen werden geschwenkt.

      Transparente mit Sprüchen wie: "Deutschland - einig Vaterland" oder "44 Jahre Teilung ist eine lange Zeit, zur Wiedervereinigung sind wir bereit" dominieren. Die Anti-Wiedervereinigungs-Gruppe wird mit Buh-Rufen und Sprechchören: "SED - das tut weh" oder "Rote aus der Demo raus" empfangen. Die Stimmung droht zu eskalieren. Vereinzelte Handgreiflichkeiten können geschlichtet werden.

      18.00. Auf der Demo sprechen erstmals keine Vertreter von Parteien. Bürger aus Leipzig stehen vor dem Mikro. Sie haben von ihren abgesetzten Vorrednern, die von Kampfmanifestationen allerorten bekannt sind, gelernt. Eine leere Worthülse wird an die nächste gereiht. Jubel und Pfeifkonzerte wechseln ab. Dazwischen immer wieder Sprechchöre: "Wir sind Deutsch" und "Deutschland - einig Vaterland". Verschiedene Studenten und die auf dieser Demo kaum zu findenden Anhänger des NEUEN FORUMS versuchen die teilweise durch Alkohol aufgeputschte Menge zur Vernunft zu bringen. Ohne Erfolg. Wie in Ekstase werden Gegenstimmen niedergebrüllt und ausgepfiffen.

      18.30. Der Zug setzt sich in Bewegung zum Hauptbahnhof. Unter wildem Freudengeheul wird ein metergroßer Galgen hin und her geschwenkt. Am Strick eine Tafel mit den Namen Honecker, Mittag und Tisch. Obwohl Jochen Läßig vom NEUEN FORUM vor der Menge bat, keine rivalisierenden Blöcke entstehen zu lassen, ist das eingetreten.

      19.15. Die Menge ist am Staatssicherheitsgebäude angekommen. Die lebende Kette des NEUEN FORUMS kann die Massen kaum zurückhalten. Über Lautsprecher wird bekanntgegeben, dass seit 30 Minuten fünf Mitglieder von Oppositionsgruppen das Gebäude besetzt haben. Frenetischer Jubel. Der Menge ist das nicht genug. Alle wollen ins Stasigebäude. Dazwischen immer wieder die beruhigenden Worte des NEUEN FORUM. Eine Stunde später lassen die ersten Demonstranten von ihrem Vorhaben ab, während im Gebäude Fotografen und 30 Bürger die Versiegelung der Räume beaufsichtigen.

      20.30. Auf dem Karl-Marx-Platz formiert sich eine Gegendemo mit DDR-Fahnen. Die wenigen Hundert finden kaum Beachtung. Einige ganz Mutige brüllen:

      "Kommunistenschweine" oder "Euch hätte man bei Hitler vergast". So tolerant ist Leipzig in diesen Tagen. Sind die Angstdemos bis zum 9. Oktober schon in Vergessenheit geraten?
      (Neue Zeit, Fr. 08.12.1989)

      In seiner Rede fordert der Vertreter des Neuen Forum die Auflösung der SED und ihrer Hilfsorganisationen. Eine moderne demokratische Gesellschaft wird durch sie verhindert.

  • Demonstranten in Neubrandenburg fordern die SED-Bezirkszeitung der Bürgerbewegung zu übergeben

    • Demonstranten ziehen in Neubrandenburg vor das Redaktionsgebäude der SED-Bezirkszeitung "Freie Erde". Die Forderung ist, die Zeitung als Zeitung der Bürgerbewegung zu übernehmen. Es wurde schließlich vereinbart künftig eine Seite pro Woche für die Bürgerbewegung zur Verfügung zu stellen.

  • Kein Aufruf zum Generalstreik vom Sprecherrat des Neuen Forum des Bezirks Karl-Marx-Stadt

    • Der Sprecherrat des NEUEN FORUM im Bezirk Karl-Marx-Stadt übergab am Montag Medienvertretern eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass der Sprecherrat des NEUEN FORUM im Bezirk nicht zum Generalstreik aufgerufen hat. Weiter heißt es: "Am 1. 12. 89 hat das Mitglied des Sprecherrates Dr. Günter Bartsch ohne Rücksprache mit den anderen fünf Mitgliedern eigenmächtig im Namen des Sprecherrates, einer Forderung aus Klingenthal folgend, zum Generalstreik für den 6. 12. 89 aufgerufen und die Medien entsprechend informiert. Der Sprecherrat distanzierte sich am 2. 12. von dieser Handlungsweise und beurlaubte Dr. Bartsch für eine Woche."
      (Der Morgen, Mi. 06.12.1989)

  • Sorge um die zugespitzte Situation

    • Appell der Vernunft

      Aus Sorge um die zugespitzte Situation haben sich am späten Montagabend Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit folgendem Appell an die Regierung und die Bürger unseres Landes gewandt:

      Im ganzen Land gibt es Bekundungen des Zorns und der Empörung über Machtmissbrauch, Korruption, Verbrechen und Versuche zur Verdunkelung krimineller Vorgänge. Das ist auch unser Zorn und unsere Betroffenheit. Es gibt Anzeichen, dass aus diesem berechtigten Zorn Handlungen erwachsen, die in die Gefährdung der Sicherheit der Bürger und des Lebens münden konnten.

      Wir wenden uns an die Regierung und die Volkskammer, sofort die rechtliche Grundlage für die Arbeit von Bürgerkomitees zu schaffen.

      Die ernsten Regierungsgeschäfte können nicht länger ohne die Bürgerbewegungen vonstatten gehen. Die Bürgerkomitees in Stadt und Land sollen in einer Sicherheitspartnerschaft mit den staatlichen Organen zunächst Kontrollaufgaben wahrnehmen, Beweismaterial sichern und bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mitarbeiten.

      Der Aufruf wurde von folgenden Persönlichkeiten angenommen:

      Johannes Schönherr, Molekularbiologe; Ruth Misselwitz, Pfarrerin; Rosemarie Schuder, Schriftstellerin; Rudolf Hirsch, Schriftsteller; Stephan Hermlin, Schriftsteller; Albrecht Schönherr, Altbischof; Prof. Dr. Dieter Klein, Ökonom; Christoph Hein, Schriftsteller; Toni KrahlVolker Braun, Dramatiker; Konrad Weiß, Filmemacher; Manfred Becker, Präses der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg; Jutta Wachowiak, Schauspielerin; Arne Fellien, Informatiker; Jan Grabowski, Mathematiker; Klaus Erfurt, Deutsches Theater; Bettina Sitte, Geigerin; Andreas Thun, "WF-Plattform"; Wolfgang Berghofer, Oberbürgermeister von Dresden; Gregor Gysi, Rechtsanwalt; Friedrich Schorlemmer, Pfarrer; Brigitte Zimmermann, Journalistin; Philipp Dyck, Kulturwissenschaftler.
      (Neues Deutschland, Di. 05.12.1989)

  • Gespräch von Vertretern oppositioneller Gruppen mit Mitgliedern des Magistrats

    • Berlin. BZ Gestern fand im Grünen Saal des Berliner Rathauses ein erstes Gespräch von Vertretern oppositioneller Gruppen mit Mitgliedern des Magistrats statt. Es ging darum, wie diese Gruppen in die Entscheidungen über die Gestaltung des Lebens in unserer Stadt einbezogen werden, so Regierungssprecher Meyer vor der Presse.

      "Gerade in dieser Zeit des Umbruchs, in der viele Menschen Angst haben, wie es weitergeht, kann man nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden", sagte die Vertreterin der Initiative Frieden und Menschenrechte, Marianne Birthler. Sie betrachtete es ebenso wie die Vertreter des Neuen Forum, des Demokratischen Aufbruchs, der Demokratischen Linken sowie der Grünen Liga als nicht ausreichend, als Gast an Stadtverordnetenversammlungen teilzunehmen und vorher die Beschlussentwürfe einsehen zu können. Es würden weitergehende Informationen erwartet, um eine eigene Antwort auf die anliegenden komplizierten Fragen zu finden.

      Oberbürgermeister Krack sagte zu, eine solche Informationsstelle ins Leben zu rufen, wo Faktenmaterial einzusehen ist. Er erklärte sich auch bereit, Anträge auf Räumlichkeiten für die Arbeit dieser Gruppen entgegenzunehmen.

      Das nächste Gespräch am Runden Tisch in diesem Kreis wurde für den 21. Dezember vorgeschlagen.
      (Berliner Zeitung, Di. 05.12.1989)

  • Der Regierende Bürgermeister von Berlin fordert in Berlin-Schöneberg Oppositionsvertreter aus der DDR zur Machtübernahme in der DDR auf

    • Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper, lädt Vertreter von den neuen Gruppen und Parteien am Abend in das Rathaus Schöneberg ein.

      In seinem Buch "Grenzfall" schreibt er 1991 darüber: "An dem Treffen nahmen Bärbel Bohley und Reinhard Schult vom 'Neuen Forum', Ibrahim Böhme und Frank Herzig von der SDP, Rainer Eppelmann und Volker Schleicher vom 'Demokratischen Aufbruch' und Michael Bartoszek von der Gruppe 'Demokratie jetzt' teil."

      "Eindringlich appellierte ich an die Versammelten, jetzt Verantwortung zu übernehmen: 'Wenn Sie den Leuten nicht sagen, wie es weitergeht, wird Helmut Kohl es tun'", schreibt er.

      Zur Untermauerung seiner Worte zog er den Text des Aufrufs "Für unser Land" aus der Tasche und las daraus die Passage, die mit Entweder überschrieben ist, vor.

      "Ich sagte den Oppositionsvertretern: 'Die Alternative steht jetzt an. Wenn Sie ihre Eigenständigkeit bewahren wollen, müssen Sie jetzt handeln.'"

      Laut Walter Momper sagte Bärbel Bohley: "Ich will nicht Regierung sein. Ich will nicht Macht über Menschen ausüben. Wir sind und bleiben Opposition. Die SED hat die Verantwortung für die Probleme in der DDR. Sie muss die Probleme selbst lösen. Das können wir ihr nicht abnehmen".

  • Zentrale Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Abiturstufe konstituiert

    • Vertreter aller Parteien, von gesellschaftlichen Organisationen, Bewegungen und Kirchen sowie Pädagogen allgemeinbildender und erweiterter Oberschulen und von Hochschulen konstituierten sich am Montag in Berlin zu einer zentralen Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Abiturstufe. Die Akademie der Pädagogischen Wissenschaften, die die Organisation dieses ersten Gremiums in Vorbereitung eines neuen Bildungsgesetzes übernahm, hatte für die Beratung ein 17seitiges Diskussionsangebot unterbreitet.

      Der Rektor des katholischen Norbertuswerkes Magdeburg, Priester Hans-Joachim Marchio, verwies auf die Tatsache, dass erstmals seit Gründung der DDR Kirchenvertreter mit zur Beratung von Bildungsfragen eingeladen wurden. Alle Weltanschauungen sollten im Sinne des Pluralismus in der Abiturbildung zur Darstellung kommen.
      (Neue Zeit, Di. 05.12.1989)

  • Besetzung des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit in Erfurt

    • Die Besetzung einer Stasieinrichtung findet von Frauen in Erfurt statt.

      Offenkundig im Zusammenhang stehend mit dem am 4. Dezember 1989 über die Massenmedien der DDR verbreitenden Aufruf, Akten vor der Vernichtung zu sichern, verschafften sich am 4. Dezember 1989 in mehreren Bezirken und Kreisen Kräfte von Bürgerbewegungen - unter Einbeziehung von Staatsanwälten - Zutritt zu Dienstobjekten der Bezirks- und Kreisämter, wobei Panzerschränke und Räumlichkeiten besichtigt und versiegelt, Angehörige und von ihnen mitgeführte Aktentaschen sowie PKW kontrolliert und die geordnete Dienstdurchführung erheblich beeinträchtigt wurden.

      Dazu im einzelnen:

      Am 4. Dezember 1989, gegen 10.00 Uhr, wurden durch eine größere Gruppe von Bürgern alle 3 Zugänge zum Dienstobjekt des Bezirksamtes Erfurt blockiert sowie durch den Einsatz eines Kranwagens der Erfurter Verkehrsbetriebe die Ein- und Ausfahrt des Hauptobjektes versperrt. Binnen kürzester Zeit hatten sich insgesamt ca. 500 Personen an den 3 Zugängen angesammelt. Durch an der Blockade beteiligte Kräfte wurden Angehörige des Bezirksamtes, die die Absicht zum Betreten des Dienstobjektes hatten, einschließlich mitgeführter Taschen sowie der PKW, kontrolliert.
      (...)
      (Amt für Nationale Sicherheit, Nr. 519/89)

      Rund 300 Personen nehmen an der Begehung des Dienstobjektes teil. Darunter auch Journalisten. Es werden "Bürgerwachen" eingerichtet. Es wird eine Gesprächsrunde für den nächsten Tag vereinbart.

      Einen Tag später schreibt ein "Kollektiv des Kreisamtes für Nationale Sicherheit Erfurt" eine Erklärung für den Präsidenten der Volkskammer und den Vorsitzenden des Ministerrats. In der Erklärung heißt es: "Aus tiefstem Herzen unterstützen wir den vom Volk der DDR eingeleiteten Prozess der Erneuerung, zu dem die Volkskammer und der Ministerrat die ersten Schritte eingeleitet hat. Unsere Überzeugung von der Richtigkeit und Ernsthaftigkeit dieses Weges hat uns auch veranlasst, Vertretern der Bürgerinitiative Erfurt am 4.12.1989 in aller Ruhe und Besonnenheit die Möglichkeit der Besichtigung des gesamten Dienstobjektes und nach Eintreffen des Militärstaatsanwaltes die Versiegelung von Panzerschränken und Räumlichkeiten zu ermöglichen."

      Link zum Fernchreiben von Wolfgang Schwanitz an alle Leiter der Kreis- und Bezirksämter

      Am 04.12.1991 wird eine Gedenktafel am ehemaligen Gebäude der Stasi-Bezirksbehörde Erfurt in der Andreasstraße vom Bürgerkomitee angebracht. Welches sich dann auflöst.

  • Besetzung in Leipzig

    • Am Nachmittag beginnen Gespräche im Gebäude der Staatssicherheit im Runden Eck. Es sollen 30 Personen aus dem Gebäude beruhigend auf die Demonstranten am Abend einwirken. Es solle ein "Puffer" zwischen Demonstranten und der Staatssicherheit geschaffen werden.

      Die Staatssicherheit sagt zu, eine Mikrofonanlage zu installieren. Die Demonstranten werden aufgefordert eine Kette um das Haus zu bilden. Um die Demonstranten zu beruhigen wird wahrheitswidrig behauptet, das Gebäude sei besetzt. Später werden die Leute nach hause geschickt. Wodurch und die Fortschreitende Ermüdung die Staatssicherheit wieder etwas Oberwasser bekommt.

      In der Leipziger Bezirkszentrale der Staatssicherheit beteiligt sich Rechtsanwalt Wolfgang Schnur vom Demokratischen Aufbruch an der Versiegelung von Räumen. Mit dabei ist auch ein Staatsanwalt. Ein Bürgerkomitee bleibt in der Bezirkszentrale.

      Wolfgang Schnur spricht über ein Megaphon zu den Demonstranten und versichert, die Bezirkszentrale sei in der Hand der Besetzer. Die Besetzung des Bezirksamtes erfolgt schon vor seinem Eintreffen.

      In einer Information der SED-Bezirksleitung Leipzig an das ZK der SED wird von 40 bis 50 Personen berichtet, die sich unmittelbar vor dem Gebäude des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit befinden, mit der Absicht, Störungen zu verhindern.

      Markus Wolf schreibt in seinem Buch "In eigenem Auftrag", einen Tag zuvor sprach Bärbel Bohley mit Gregor Gysi. Sie sprach davon, bei der Montagsdemonstration in Leipzig könne es dazu kommen, dass das Dienstgebäude der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit angegriffen werde. Gregor Gysi solle mit dem Neuen Forum vor Ort Kontakt aufnehmen, um Schlimmes zu verhindern.

      Das Bürgerkomitee Leipzig wird gegründet. Später gelang es den Stasibunker Machern bei Leipzig für 99 Jahre zu pachten.

  • Besuch in der Zentrale des Amtes für Nationale Sicherheit in Berlin

    • Vor der Stasizentrale in der Berliner Normannenstraße versammeln sich, umschwirrt von Journalisten und Kameras, Demonstranten. Auch sie wollen die weitere Arbeit der Stasi verhindern und Akten sichern. Für eine Stürmung ist die Anzahl aber zu klein und die Ungewissheit, was passiert bei einer Stürmung zu groß. Es wird ein Gespräch mit führenden Offizieren vereinbart. Darunter der Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit, Wolfgang Schwanitz. Am nächsten Tag findet eine nichtssagende Führung statt.

  • Einrichtungen des Amtes für Nationale Sicherheit bekommt in mehreren Städten Besuch

    • In Suhl versuchen Bürger in der dortigen Zentrale der Staatssicherheit Erkundigungen über mögliche Aktenlagerung und Aktenvernichtung zu erhalten.

      Sie werden nicht eingelassen. Eine Verhandlungsgruppe bemüht sich zunächst vergebens. Erst als die Situation sich immer mehr zuspitzt, werden 15 Personen eingelassen plus Vertreter der Presse. Nach Eintreffen des Bezirksstaatsanwalts beginnt ein Rundgang. Es gelingt dort einige Räume zu versiegeln. Später stellt sich heraus, es waren nicht die Wichtigsten. Nach einem einstündigen unergiebigen Gespräch verlassen sie das Gebäude. Auf einer Veranstaltung des Neuen Forum in der Suhler Stadthalle wird über das Gespräch in der Stasizentrale informiert.

      Die MfS-Kreisdienststelle in Rathenow wird seit dem Morgen von Bürgern blockiert. Es soll verhindert werden, dass Material beiseite geschafft wird. Dazu werden auch Taschen und Autos in Augenschein genommen.

      Eine Mahnwache findet vor der Bezirkszentrale der Staatssicherheit in Rostock statt. Die Forderung, wir wollen rein, erfüllt sich für eine Abordnung.

      Vor dem Gebäude wird ein Transparent "Sicherheit für unsere Akten" angebracht. Stasimitarbeiter werden beim Verlassen des Gebäude kontrolliert. Räume werden versiegelt. Ärzte werden zur Überprüfung des Gesundheitszustandes von Gefangenen in der Untersuchungshaftanstalt gerufen.

      Auf Initiative des Neuen Forum Arnstadt wird am Nachmittag durch die Kreisstaatsanwältin Diensträume und Stahlschränke der ehemaligen Kreisdienststelle des MfS zur Erhaltung von Beweismaterial versiegelt.

      Nach einer Demonstration in Schwarzenberg besichtigt eine kleine Gruppe Räume des Kreisamtes des Amtes für Nationale Sicherheit.

      In Eisleben verhindern Bürger und zur Hilfe geholte Volkspolizei, dass ein LKW das Gelände des MfS-Kreiamtes verlässt. Es wird der Abtransport von Akten vermutet.

      Aus einer Demonstration heraus ziehen Teilnehmer vor die Stasizentrale in Wismar. Dort löste sich der Demonstrationszug auf. Auch in Aue ziehen Demonstranten vor das dortige Kreisamt des MfS.

      In Greifswald besuchte eine Gruppe die Diensträume des Amtes für Nationale Sicherheit in der Domstraße 7. Rückendeckung bekam sie vom Staatsanwalt, vom Leiter des Volkspolizeikreisamtes und vom Oberbürgermeister. Alle SED.

      In Gotha werden Räume im Gebäude der Staatssicherheit versiegelt. Mitglieder des Gothaer Bürgerkomitees und der Volkspolizei halten vor dem Gebäude Wache. Am folgenden Morgen werden den Mitarbeitern der Zugang verweigert. Vorgefundene Waffen werden auf LkW verladen.

      Zu Besuchen bei der Staatssicherheit kam es in Aue, Bad Doberan, Eisenach, Gera, Jena, Parchim, Pößneck, Teschendorf, Weißwasser, Saalfeld, Stralsund, Werningerode und Zittau.

  • Mitglieder des Soldatenrats des Wachregiments "Feliks Dzierzynski" versuchen Stasiunterlagen vor dem Reißwolf zu sichern

    • Mitglieder des Soldatenrats des Wachregiments "Feliks Dzierzynski" wenden sich an den Jugendsender DT64. Zusammen mit Redakteuren klappern sie in Berlin Stasiobjekte ab, um Dokumente vor dem Reißwolf zu sichern.

      In der Nacht wird in Rostock die Gründung eines "Unabhängigen Untersuchungsausschuss zur Sicherstellung und Überprüfung des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit" beschlossen.

      Fragen an Major Stein, Wachregiment "Feliks Dzierzynski"

      • Am Montag demonstrierten Angehörige des Wachregiments "Feliks Dzierzynski" vor der Kaserne in Ahrensfelde. Worum ging es?

      Etwa 150 Angehörige des Wachregiments versammelten sich gegen 20.30 Uhr, um hauptsächlich zwei Forderungen an ihren diensthabenden Kommandeur loszuwerden: noch konsequenter zu verhindern, dass Unterlagen in Dienstobjekten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit vernichtet werden können. Ausgangspunkt war der Verdacht, dass weiterhin Akten verbrannt werden. Eine andere Forderung bezog sich auf die noch stärkere Sicherung des ZK-Gebäudes.

      • Wie ging es weiter?

      Als vom Ausgang Zurückkehrende sich der Demo anschlossen, wuchs die Menge auf 500 Mann an. Der Kommandeur des Ahrensfelder Objektes, Oberst Beuth, und weitere Vorgesetzte nahmen Proteste und Forderungen entgegen und standen von Minute an im Kinosaal des Objektes zu Gesprächen zur Verfügung. In der Debatte, die bis gegen 24.00 Uhr ging, stellte sich das Wachregiment voll hinter die Regierung der DDR und unterstrich, dass es die Erneuerung des Sozialismus gegen jegliche Gefährdung schützen werde. Es wurde an die Wachsamkeit nach innen und nach außen appelliert.

      • Welche Aufgabe hatte der Militärstaatsanwalt an diesem Abend im Kinosaal?

      Er kam im Auftrage des Generalstaatsanwaltes in das Objekt, um mit den Angehörigen des Warnregiments über Rechtsgrundlagen zu sprechen. Denn es ist ja so, dass die jungen Genossen einen Fahneneid schworen, einen Verfassungsauftrag haben und ebenso Rechte als Staatsbürger besitzen. Der Militärstaatsanwalt konnte da notwendige Orientierungshilfe geben.

      • Übernehmen die "Dzierzynskis" eine neue Rolle?

      Das Wachregiment erfüllt seinen Verfassungsauftrag und erklärt sich bereit, die Beschlüsse der Volkskammer und die Aufgabenstellung der Regierung verlässlich zu erfüllen.

      Christina Fischer

      Tribüne, Mi. 06.12.1989

  • Beschäftigte im Gaskombinat Schwarze Pumpe fordern Auflösung der GO der SED und anderer Organisationen im Betrieb

    • Im Gaskombinat Schwarze Pumpe fordern Beschäftigte die Auflösung der Betriebskampfgruppen und der Grundorganisation der SED. Die Freie Deutsche Jugend, die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft und die Gesellschaft für Sport und Technik sollen nicht mehr im Betrieb aktiv sein. Ihre Forderung unterstreichen sie mit der Drohung, bei Nichterfüllung sich dem Aufruf zum Generalstreik am 06.12. anzuschließen.

  • Armeeangehörige ziehen vor das Stabsgebäude und stellen Forderungen

    • Ca. 300 Armeeangehörige im Bereich des NVA-Objekts Bad Frankenhausen begeben sich am Abend mit brennenden Kerzen vor das Stabsgebäude des mot. Schützenregiments. Es wurden Losungen gerufen wie "Schließt Euch an, wir wollen arbeiten, wir wollen in die Volkswirtschaft, Stasi raus". Während des rund einstündigen Gesprächs mit dem Kommandeur, kommen Probleme wie Durchführung von Reformen in den Streitkräften, Ankündigung der Gründung eines Soldatenrates zur Durchsetzung der Interessen der Wehrpflichtigen, Probleme der Dienst- und Lebensbedingungen, besonders mehr Urlaub, Verfehlungen einzelner Offiziere, sowie weitere Mängel im täglichen Dienst, zur Sprache.

  • DDR-Ministerpräsident Hans Modrow in Moskau

    • Moskau. ADN/BZ Der Ministerpräsident der DDR und der Vorsitzende des Obersten Sowjets der UdSSR, Hans Modrow und Michail Gorbatschow. sind gestern zu einer Unterredung zusammengetroffen, meldet TASS.

      Modrow äußerte sich zur ausgesprochen komplizierten Situation in der DDR und unterstrich das Bestreben der Koalitionsregierung der DDR, einen Ausweg aus der Krise unter Berücksichtigung der Erwartungen des Volkes zu finden. Der Ministerpräsident informierte über die Vorbereitungen auf den außerordentlichen Parteitag der SED, auf dem eine Parteiführung formiert werden soll, die fähig ist, der Partei Autorität zu verleihen. Michail Gorbatschow erklärte, die Bürger in der Sowjetunion sehen in der DDR einen verlässlichen Freund und Verbündeten, einen wichtigen Garanten für Frieden und Stabilität in Europa. Die SED, die Freunde in der DDR könnten nach den Worten Gorbatschows der Solidarität und Unterstützung durch die KPdSU sowie des gesamten Volkes der UdSSR versichert sein.

      Die Ministerpräsidenten der UdSSR und der DDR, Nikolai Ryshkow und Hans Modrow, sind vor dem Gipfel des Warschauer Vertrages in Moskau ebenfalls zu einer Unterredung zusammengetroffen. Die Perspektiven für eine gleichberechtigte und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten, die sich entsprechend den neuen Bedingungen ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung vervollkommnen werde, bewerteten Modrow und Ryshkow positiv. Von aktuellem Interesse seien neue Formen der Zusammenarbeit sowie die Kooperation in Wissenschaft, Technik und Produktion.

      Die Gesprächspartner unterstrichen die Absicht der UdSSR und der DDR, gutnachbarlich mit allen Ländern, darunter der BRD, auf der Grundlage der vorbehaltlosen Achtung der bestehenden politischen und territorialen Realitäten, mit dem Ziel der Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit zusammenzuarbeiten.
      (Berliner Zeitung, Di. 05.12.1989)

      Nikolai Ryshkow sagte, die sowjetische Führung vertritt die feste Position, dass die DDR ein eng befreundetes Land der Sowjetunion ist. Die fest Position der Sowjetunion zur Frage der Konföderation zwischen der DDR und der BRD besteht darin, dass diese nicht zugelassen werden darf. Eine solche Entwicklung würde zu einer ernsthaften Destabilisierung nicht nur der DDR, sondern auch ganz Europas führen.

      Ryshkow unterstützt die These Modrows, vor der Öffnung der Grenze hätte mit der BRD verhandelt, bestimmte Übereinkünfte erzielt und Wirtschaftsabkommen geschlossen werden müssen.

      Die Sowjetunion geht davon aus, beginnend mit dem Jahr 1991 dazu übergegangen wird der gegenseitige Handel nach Weltmarktpreisen und die Verrechnung in frei konvertierbarer Währung erfolgt, bei einer Übergangszeit von ein bis zwei Jahren. Wenn man sich aktiv an der Weltwirtschaft beteiligen wolle, dann könne man nicht mehr von einem abgeschlossenen Block ausgehen.

  • Treffen führender Repräsentanten der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages

    • Moskau (ADN/ND). Ein Treffen führender Repräsentanten der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, in dessen Verlauf Michail Gorbatschow über seine Verhandlungen mit USA-Präsident George Bush vor Malta informierte, hat am Montag in Moskau stattgefunden. An der Begegnung nahmen für die DDR Staatsratsvorsitzender Egon Krenz Ministerpräsident Hans Modrow und Außenminister Oskar Fischer teil. Die Teilnehmer des Treffens schätzten die Ergebnisse des sowjetisch-amerikanischen Gipfels positiv ein. Wie das sowjetische Fernsehen berichtete, unterstrichen sie die Bedeutung konstruktiver sowjetisch-amerikanischer Beziehungen und der Vertiefung der Zusammenarbeit aller europäischen Staaten für die Festigung der Entspannung, die endgültige Beendigung des kalten Krieges und für den Übergang zu einer wahrhaft friedlichen Periode der Entwicklung der menschlichen Zivilisation. Die Teilnehmer, brachten ihre Unterstützung für die Politik der DDR und ihre konstruktiven Anstrengungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten entsprechend allgemein anerkannter Rechtsnormen zum Ausdruck. Die führenden Repräsentanten Bulgariens, der DDR, Ungarns, Polens und der Sowjetunion haben in einer Erklärung den Einmarsch von Truppen ihrer Staaten in die ČSSR 1968 als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der souveränen Tschechoslowakei charakterisiert und verurteilt. Mit der Unterbrechung des Prozesses der demokratischen Erneuerung in der ČSSR habe die Aktion lang anhaltende negative Folgen nach sich gezogen, heißt es in dem Dokument. Die Geschichte habe gezeigt, wie wichtig es ist, politische Mittel bei der Lösung von beliebigen Problemen, selbst in angespanntesten internationalen Situationen, anzuwenden, die Prinzipien der Souveränität, der Unabhängigkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten in den Beziehungen zwischen den Staaten streng zu achten. Das entspreche der Satzung des Warschauer Vertrages.
      (Neues Deutschland, Di. 05.12.1989)

  • Begrüßungsgeld nur noch gegen Vorlage des Personalausweises

    • Bürgern der DDR wird ab 4. Dezember das einmal pro Jahr zustehende Begrüßungsgeld nur noch gegen Vorlage ihres Personalausweises ausgezahlt. Darüber informierte das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen in Bonn in einer Pressemitteilung. Auch in Zukunft werde zu Kontrollzwecken das Auszahlungsdatum in den Personalausweis gestempelt. Jeder Antragsteller müsse eine Erklärung abgeben, nach der er das Begrüßungsgeld in diesem Jahr noch nicht erhalten hat.
      (Neue Zeit, Sa. 02.12.989)

  • US-Präsident Bush nennt vier Prinzipen zur deutschen Einheit

    • Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel spricht US-Präsident Bush auch über die deutsche Vereinigung.

      Dabei nennt er vier Prinzipen.

      1. Es soll eine bestimmte Vision einer Einheit weder unterstützt noch ausgeschlossen werden.

      2. Die Vereinigung muss im Kontext der weiteren Mitgliedschaft der BRD in der NATO und der zunehmenden integrierten Europäischen Gemeinschaft vor sich gehen. Die rechtliche Rolle und die Verantwortung der Alliierten Mächte muss berücksichtigt werden.

      3. Die Vereinigung muss friedlich, allmählich und Teil eines schrittweisen Prozesses sein.

      4. Für die Frage der Grenzen sollen die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki gelten.

Der Rat des Bezirks Rostock beschließt seinen Rücktritt.

Bei einem Gespräch mit dem Rostocker Oberbürgermeister Henning Schleiff, wird die Bildung eines Bürgerrates gefordert.

In den Räumen der St.-Annengemeinde am Mönchskirchhof gründet sich die SDP-Ortsgruppe Stendal.

Im "Hans-Heinrich-Frank-Club" ("Klub der Intelligenz") in Wittenberg gründet sich eine SDP-Basisgruppe.

In der "Harrasmühle" im Pößnecker Wald treffen sich Sozialdemokraten aus den Bezirken Erfurt, Gera und Suhl. Hauptthema ist die Gründung der SDP-Thüringen. Es wird ein Vorbereitungskomitee gebildet. An den Beratungen des Vorbereitungskomitees nahmen auch Berater der SPD teil.

Beginn der Runden Tische in Halberstadt und in Weißwasser.

Berlins Oberbürgermeister Erhard Krack lädt die neugegründeten Oppositionsgruppen und Parteien in das Rote Rathaus zur Vorbereitung eines Runden Tisches ein. Nicht eingeladen sind die Blockparteien.

Unter dem Motto: "Reisen ist nicht alles" stellt das Neue Forum in der Suhler Stadthalle die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppen vor.

CDU und LDPD erklären ihren Austritt aus dem Demokratischen Block.

Der LDPD-Bezirksvorstand Schwerin spricht sich für den Rücktritt Egon Krenz als Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates, Rücktritt des Staatsrates und die Auflösung der Volkskammer aus. Es wird die Einführung der Marktwirtschaft gefordert.

Vertreter der Strafgefangenen in Warnemünde führen Gespräche mit dem Anstaltsleiter und der Bezirksstaatsanwaltschaft u. a. über die Verbesserung der Haftbedingungen.

Inhaftierte in den Strafvollzugsanstalten in Karl-Marx-Stadt, Plauen und Stollberg beginnen mit einem Streik und fordern bessere Haftbedingungen und eine Amnestie.

Die SED-Parteiorganisation beim Fernsehen der DDR wird aufgelöst.

Im Funkhaus Rostock wird ein unabhängiger Redakteursrat gegründet.

Die Fortschrittliche Volkspartei wird gründet.

Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe wendet sich an die Regierung mit der Bitte, ihre Organisation bei der Übergabe von Gästehäuser und Urlaubseinrichtungen des Amtes für Nationale Sicherheit und anderer Institutionen im Interesse der Bauern des Landes zu berücksichtigen.

Vertreter der Kirchen und des Ministerium der Nationalen Verteidigung führen ein Gespräch über neue Regelungen des Zivildienstes.

Vertreter des Regionalverbandes Magdeburg der SDP führen in Hannover Gespräche mit der SPD und den Grünen. Zur Begleitung der geplanten Bahnverbindung Hannover-Stendal-Berlin wird die Bildung einer Arbeitsgruppe vereinbart.

Während eines Gesprächs zwischen dem Ministerpräsidenten der Sowjetunion, Nikolai Ryshkow und Hans Modrow sagte Ryshkow: "Die feste Position der Sowjetunion zur Frage der Konföderation zwischen der DDR und BRD bestehe darin, dass diese nicht zugelassen werden darf. Eine solche Entwicklung würde zu einer ernsthaften Destabilisierung nicht nur der DDR, sondern ganz Europas führen."

Und: "Er unterstützte die These des Genossen Modrow, dass man vor der Öffnung der Grenzen hätte mit der BRD verhandeln, bestimmte Übereinkünfte erzielen und Wirtschaftsabkommen schließen müssen. Erst danach hätten solche weitgehenden politischen Entscheidungen gefällt werden sollen."

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