Mi. 6. Dezember 1989

Zur Nachrichtensendung Stimme der DDR

Mr. Teltschik’s Memorandum for Chancellor Kohl

• • Egon Krenz tritt als Vorsitzender des Staatsrates und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates zurück

    • Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik trat am Mittwoch in Berlin zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn erklärte Egon Krenz seinen Rücktritt als Vorsitzender des Staatsrates und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates.

      Auf der Grundlage von Artikel 69 der Verfassung der DDR wurde der Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates Prof. Dr. Manfred Gerlach als amtierender Vorsitzender des Staatsrates der DDR mit der Wahrnehmung der entsprechenden verfassungsmäßigen Aufgaben beauftragt.

      Im weiteren Verlauf seiner Tagung beschloss der Staatsrat eine Amnestie.

      In Ergänzung des Amnestiebeschlusses des Staatsrates vom 27. Oktober 1989 (Gbl. 1 Nr. 20/1909 S. 237) wurde festgelegt, dass mit dieser Amnestie auch Geldstrafen als Haupt- oder Zusatzstrafen erfasst werden, die bereits bezahlt worden sind. Diese Geldstrafen werden zurückerstattet.

      Durch einen weiteren Beschluss des Staatsrates wurden auf der Grundlage von Artikel 73, Absatz 2 der Verfassung der DDR alle Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates von dieser Funktion abberufen.
      (Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

      Alle Mitglieder des Nationalenverteidigungsrates werden von ihrer Funktion abberufen.

  • Gewerkschafter demonstrierten vor dem Gebäude des FDGB-Bundesvorstandes

    • Rücktritt des FDGB-Bundesvorstandes, Neuformierung des Arbeitssekretariats unter verstärkter Einbeziehung von Kollegen der Basis, schonungsloses Aufdecken jeglicher Korruption und Veruntreuung. Erhalt der Einheitsgewerkschaft, kein Runder Tisch ohne Gewerkschaften lauteten Forderungen auf der Demo vor dem Bundeshaus.

      Studenten der Gewerkschaftshochschule hatten zu dieser Kundgebung am Mittwoch 17 Uhr Am Märkischen Ufer aufgerufen. Dringliches Anliegen: Wir brauchen starke, handlungsfähige Gewerkschaften, um unter neuen Bedingungen wie Joint ventures und zunehmendem Privateigentum die Interessen der Beschäftigten zu wahren. Immer wie der auftauchendes Stichwort: Gewerkschafter müssen künftig sachkundige Tarifpartner sein. Nicht genannt allerdings wurde, wie die Gewerkschaftshochschule dazu mit einem entsprechenden Bildungskonzept beitragen will. Hunderte Berliner hatten sich an diesem nasskalten Abend an der Jannowitzbrücke eingefunden. Mancher, der auf dem Weg nach Hause nur stehenblieb, um sich zu informieren, ging dann doch ans Mikrofon. Waren diese 100 Millionen für das Jubelfest zu Pfingsten nötig? Wie kommen zwei Millionen DM in einen Panzerschrank des Bundesvorstandes? Warum arbeitet der auf der Bundesvorstandstagung am 29. November beschlossene Untersuchungsausschuss zur Aufdeckung von Amtsmissbrauch noch nicht?

      Annelis Kimmel antwortete, so gut sie es wusste. Was vielen Demonstranten offenbar nicht genügte. Sie informierte, dass auf der kurzfristig einberufenen Bundesvorstandstagung am Sonnabend das Arbeitssekretariat und sie zurücktreten werden. Ein Satz, der mit Beifall quittiert wurde.

      Reiner Schramm, BGL-Vorsitzender im VEB Elektrokohle Berlin-Lichtenberg und Mitglied des Arbeitssekretariats, unterstützte diese Absicht. Er bezeichnete dieses Gremium "als einen unzureichenden Versuch, die entstandene Lage im FDGB in den Griff zu bekommen". Reiner Schramm sprach im Namen mehrerer BGL und AGL-Vorsitzender sowie Vertrauensleute aus Berliner Großbetrieben. Gemeinsame Sorge: Tag für Tag wenden sich Mitglieder tief enttäuscht von unserer Organisation ab. Doch sollten die gehen, die die Kollegen belogen und betrogen und den Namen des FDGB in den Schmutz getreten haben. Weitere Redner wollten aber auch bedacht wissen, dass eine pauschale Verurteilung von Gewerkschaftsfunktionären fehl am Platze sei. Viele haben ehrlichen Herzens jahrzehntelang im Auftrag ihrer Kollegen gearbeitet.

      Wann stellen die Gewerkschaften den neu entstandenen Organisationen Arbeitsräume in ihren Vorständen zur Verfügung? Wie steht es mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit? Bleibt soziale Sicherheit für Kollegen über fünfzig bei veränderten Eigentumsformen erhalten? Nur einige Fragen und Probleme, die zeigen, wie ungeheuer wichtig intakte Gewerkschaften sind. Und auch das wurde gesagt: Wir streiten uns hier rum, und inzwischen wird die DDR verkauft. Eindringliche Mahnung, bleibt in der Gewerkschaft, erhaltet sie, aber in neuen Strukturen.

      Zwei Stunden lang ging es heiß her. Nicht immer sachlich, Emotionen, kaum gebremste, kontroverse Meinungen - kein Schlusswort. Die Demo der Studenten jedoch geht weiter. Heute [07.12.], 14 Uhr in der Weißenseer Parkstraße. Hier tagt der Runde Tisch, was nach Meinung aller an diesem Abend an der Spree Versammelten ohne den FDGB nicht denk bar ist. Lautstark vorgeschlagen Sitz und Stimme für den Mann von der Basis. Reiner Schramm.
      (Tribüne, Do. 07.12.1989)

      Rund 2 000 Gewerkschafter demonstrierten am Mittwochabend vor dem Gebäude des FDGB-Bundesvorstandes in Berlin gegen Korruption und Amtsmissbrauch, für eine konsequente Erneuerung der Gewerkschaft von unten nach oben. Sie forderten unter anderem Teilnahme der Gewerkschaft an den Gesprächen am "Runden Tisch".

      Die Gewerkschaftsvorsitzende Annelis Kimmel nahm unter Pfiffen Stellung und akzeptierte ihre Mitverantwortung für frühere Entscheidungen. Der Bundesvorstand werde am Sonnabend zusammentreten. Sowohl sie als auch das Arbeitssekretariat werden ihren Rücktritt vorschlagen. Mehrere Redner, so von Bako und von einem Transportbetrieb, versicherten, dass ihre Kollegen gerade unter den jetzigen Bedingungen hart arbeiten. Auf Transparenten war zu lesen: Generalstreik bedeutet leere Regale, wer will das?
      (Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

  • Treffen IG Druck und Papier DDR und IG Medien BRD

    • In Berlin kommt es zu einem Treffen mit den Vorsitzenden der IG Druck und Papier im FDGB, Werner Peplowski, und der IG Medien, Erwin Ferlemann. Es wird eine enge Zusammenarbeit beider Organisationen vereinbart. Auch über die Erneuerung der DDR-Gewerkschaften wird gesprochen.

  • Warnstreik in Plauen

    • In Plauen findet von 13 bis 15 Uhr ein Warnstreik statt. Aufgerufen dazu hat das Neue Forum Plauen. In Plauen drehte sich während dieser Zeit fast kein Rad, sagte einer der Aufrufer. Nachdem von einem Sprechern des Neuen Forum Karl-Marx-Stadt eigenmächtig am 01.12. zu einem Generalstreik am 06.12.1989 aufgerufen wurde, hagelte es dagegen Proteste. Der Landessprecherrat erklärte einen Tag später, er unterstütze den Aufruf nicht. Das Neue Forum Plauen erklärte in einer Erklärung vom 05.12. an einem Aufruf zu einem zweistündigen Warnstreik festzuhalten.

  • Militärstrafgefangene legen die Arbeit nieder

    • Militärstrafgefangene in Schwedt legen wie angekündigt die Arbeit nieder. Sie veröffentlichen einen Katalog mit 16 Forderungen. Es werden 5 Vertreter für Verhandlungen gewählt. Noch am selben Tag werden Verhandlungen aufgenommen.

  • Neuen Forum Dresden legt vier mögliche Organisationsvariaten vor

    • Die AG Grundsatzfragen des Neuen Forum Dresden legt vier mögliche Organisationsvariaten vor.

      1. Das Neue Forum bleibt eine Bürgerbewegung ohne eigenes politische Programm. Kontrolleure der Macht.

      2. Bürgerbewegung mit eigenem politischem Programm.

      3. Bürgerbewegung bleiben und eine oder mehrere Parteien sollen das Programm des Neues Forum übernehmen. Bürgerbewegung mit Partei. Die Partei ist der Bürgerbewegung rechenschaftspflichtig.

      4. Bildung einer Partei. Keine Bürgerbewegung mehr, nur noch Partei.

  • Einrichtungen des Amtes für Nationale Sicherheit werden aufgesucht und versiegelt

    • Das Objekt des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit in Dresden wird seit gestern gemeinsam von Volkspolizisten und Vertretern demokratischer Bürgerinitiativen gesichert.

      Mitarbeiter des Amtes haben keinen Zutritt, das Verbringen von Akten oder anderen Beweismitteln wird verhindert. Das erklärten Bezirksstaatsanwalt Wolfgang Lindner und Vertreter des Neuen Forums sowie weiterer Gruppen vor der Presse. Man sei eine Sicherheitspartnerschaft eingegangen.

      In Leipzig ist die Schließung aller Kreisämter des Amtes für Nationale Sicherheit angekündigt worden.

      Der Leiter des Magdeburger Bezirksamtes stellte die Räumung von Dienststellen seiner Einrichtung in mehreren Kreisen in Aussicht. So sollten zwei Häuser in Wernigerode dem Gesundheitswesen übergeben werden.

      Bürger der Gemeinde Tautenhain im Kreis Eisenberg erzwangen gestern den Zutritt zu geheimen unterirdischen Bunkern des Amtes für Nationale Sicherheit. Sie besichtigten in Gegenwart des Kreisstaatsanwaltes die Einrichtungen, die unter anderem eine komplette voll funktionierende Nachrichtenzentrale und in oberirdischen Anlagen umfangreiche Lager von Nachrichten- und Medizintechnik enthielten. Der Staatsanwalt versiegelte die Zugänge. Nach Aussagen von Anwohnern waren in den zurückliegenden Tagen ständig Transporte beobachtet worden.
      (Berliner Zeitung, Do. 07.12.1989)

      Analog den Beispielen in Rostock und Suhl haben Vertreter von Bürgergruppen der Stadt Neubrandenburg in Begleitung eines Staatsanwalts in der ehemaligen Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Neubrandenburg unter anderem als symbolische vertrauensbildende Maßnahme Archivräume sowie die Reisswolfanlage des riesigen Objekts auf dem Lindenberg versiegelt. Eine Bürgerwache, unterstützt von Volkspolizisten, soll vorerst das Verschwinden von Akten und Material verhindern helfen.

      Auch in anderen Kreisen des Bezirkes wurden Kreisstellen der ehemaligen Staatssicherheit von Bürgern aufgesucht und wichtige Unterlagen versiegelt bzw. gesichert.
      (Neue Zeit, Do. 07.12.1989)

      Nach einem Beschluss der Regierung werden alle Gebäude der Staatssicherheit ab sofort durch die Volkspolizei bewacht.

      In Bernburg (Saale) werden Räume der Kreisdienststelle des MfS versiegelt. Teilbereiche von Dienststellen des Amtes für Nationale Sicherheit werden in Altentreptow, Malchin, Pasewalk und Templin versiegelt.

      Geschlossen werden die Kreisämter für Nationale Sicherheit in Demmin, Neustrelitz, Ueckermünde, Waren und Worbis.

      In Senftenberg wird das Stasigebäude in Anwesenheit von Bürgerrechtlern, Staatsanwälten, Volkspolizei und Amt für Nationale Sicherheit versiegelt.

      Ein Mitglied des Neuen Forum Halle erhält einen Anruf aus dem Bezirksamt für Nationale Sicherheit. Ihm wird mitgeteilt, ein Gebäude wurde gestern bei der Versiegelungsaktion übersehen. Nach Verständigung des Militärstaatsanwalts durch das Bezirksamt wurden dann die fehlenden Räume versiegelt.

      Vor dem Amt für Nationale Sicherheit in Frankfurt wird demonstriert. Im Kinosaal des Amtes wird über das weiter Vorgehen und die zukünftige Kontrolle der Tätigkeit des Amtes debattiert.

      In der Bezirksstelle des Amtes für Nationale Sicherheit in Gera wird das Archiv versiegelt.

      Von der Staatsanwaltschaft werden Räume der Kreisdienststelle des Amtes für Nationale Sicherheit in Heiligenstadt versiegelt.

      Weitere Versiegelung von Räumen finden im Amt für Nationale Sicherheit in Karl-Marx-Stadt statt.

      Die Aktuelle Kamera berichtet am Abend, dass sich vor der Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg Bürger versammelten. Sie forderten die parlamentarische Überprüfung der Berechtigung eines Sicherheitsamtes. Eine Abordnung diskutiert zur Stunde mit Vertretern des Amtes für Nationale Sicherheit und der Militärstaatsanwaltschaft.

      In Absprache mit der Staatssicherheit wird die Demonstration in Sondershausen zur Stasi-Kreisdienststelle geleitet. Die Befürchtung der Staatssicherheit, anderenfalls kommt es zu einer unkontrollierten Erstürmung. Nachdem aber dort nur drei Personen Zutritt erhielten, erzwangen die vor der Tür Wartenden Einlass.

      Es gibt eine Bürgerwache.

      Von Bürgerrechtlern findet einen Begehung der Untersuchungshaftanstalt Leipzig des MfS statt.

      In Herzberg wird das Gebäude der Staatssicherheit von einem Bürgerkomitee und Staatsanwaltschaft besichtigt. Besuch kommt die Staatssicherheit auch in Luckau und Spremberg.

      Die MfS-Dienststelle in Schmalkalden wird besetzt.

  • Rücktritt des Kollegiums des Amtes für Nationale Sicherheit

    • BERLIN. Das Kollegium des Amtes für Nationale Sicherheit ist geschlossen zurückgetreten. In einer ADN übermittelten Presseerklärung heißt es weiter, dass die Stellvertreter des ehemaligen Ministers für Staatssicherheit, Generaloberst Rudi Mittig und Generalleutnant Gerhard Neiber, sowie 17 Leiter von größeren Dienstbereichen des früheren Ministeriums für Staatssicherheit mit sofortiger Wirkung von ihren Funktionen entbunden wurden. Leiter des Amtes ist weiterhin Dr. Wolfgang Schwanitz.
      (National Zeitung, Do. 07.12.1990)

  • Arbeiter-und-Bauern-Inspektion

    • Eine Ferienreise zum Nulltarif, die der ehemalige FDGB-Vorsitzende Tisch für sich und einige von ihm eingeladene Gäste in Anspruch nahm, brachte die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion ans Tageslicht. Die ABI, die den Volkskammerausschuss zur Untersuchung von Amtsmissbrauch und Korruption unterstützt, geht derzeit einer Vielzahl von Eingaben und Hinweisen nach. Darüber informierten der kommissarische Vorsitzende des Komitees der ABI. Heinz Kittner, und sein Stellvertreter Hubert Deutscher.

      Unter den Hinweisen gab es auch den Fingerzeig, dass Harry Tisch aus Anlass seines 60. Geburtstages kräftig in die FDGB-Kasse gegriffen hatte. ABI-Ermittlungen ergaben, dass Tisch mehrere Gäste zu einer zehntägigen Reise auf die "Arkona" eingeladen hatte. 64 000 Mark - soviel ist heute noch nachzuweisen - bezahlte er dafür aus einem gewerkschaftlichen Fonds. Einen Teil der Rechnungen ließ er vernichten.

      Hubert Deutscher nannte einige Bereiche, in denen die Kontrolleure der ABI tätig sind. So prüfen alle Kreis- und Bezirkskomitees, ob Personen Sonderrechte im Jagdwesen eingeräumt, ob unter Ausnutzung von persönlichen Beziehungen gegen die Wohnraumlenkungsordnung verstoßen wurde. Das gleiche trifft auf die ungerechtfertigte Bereitstellung von Telefonanschlüssen zu.

      Mit dem Beschluss der Volkskammer vom 2. Dezember über die erweiterten Befugnisse des Untersuchungsausschusses kann die ABI nun auch in Bereichen kontrollieren, die ihr bislang verschlossen blieben. Dazu zählen die bewaffneten Organe, Bereiche und Einrichtungen des Ministerrates, das Außenministerium, und andere. Zugleich trete die ABI auch gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen auf. So erwiesen sich Vorwürfe wegen eines Hausbaus gegen den Gesundheitsminister Klaus Thielmann als unbegründet.
      (Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

  • Soldaten des Wachregiments Auch wir gehören zum Volk

    • Die Angehöriger aus dem Objekt Ahrensfelde des Wachregiments "Feliks Dzierzynski" distanzieren sich von der einseitigen Berichterstattung durch einige Medien, beispielsweise des Fernsehteams "elf 99" am vergangenen Mittwoch. Deren Sensationshascherei habe nicht nur für Unruhe im Wachregiment, sondern auch unter der Bevölkerung gesorgt, heißt es in einer dem ND übergebenen Erklärung. Die Angehörigen des Wachregiments betonen, dass sie fest hinter der Regierung Modrow stehen und sich entsprechend der Regierungserklärung für die gewaltfreie Lösung aller politischen Probleme einsetzen. Sie bekräftigen, dass sie sich auch künftig ihrem Auftrag, dem Schutz der Errungenschaften unserer Werktätigen und der sozialistischen Entwicklung in unserem Land, verpflichtet sehen.
      (Neues Deutschland, Sa. 09.12.1989)

      Soldaten vom Wachregiment "Feliks Dzierzynski" begehren in Berlin Einlass ins Gebäude des Fernsehens. Sie wollen in der Nachrichtensendung Aktuellen Kamera eine Erklärung abgeben. "Auch wir gehören zum Volk." Vom Generalintendaten kommt die Anweisung an den Pförtner: "Tor zumachen!"

      Es wird ein Reporter mit Kameraleuten von Elf 99 zu ihnen geschickt. Nach Verhandlungen wird eine Erklärung, die eine Sprecher des Soldatenrates abgibt, vor der Nachrichtensendung in Fernsehen verlesen.

  • Außerordentlichen Tagung der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften

    • Auf einer außerordentlichen Tagung der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften am 6. Dezember gab ihr Präsident, Prof. Gerhart Neuner, seinen Rücktritt und den der anderen berufenen Mitglieder der Leitung bekannt. Es soll eine neue geschäftsführende Leitung mit Prof. Dr. Hans-Jörg König als amtierender Präsident gebildet werden. Es wurde die Aufhebung der Mitgliedschaft im Plenum der APW von Margot Honecker und Lothar Oppermann beschlossen. Prof. Neuner hatte die Arbeit der Einrichtung einer kritischen Analyse unterzogen und sich zur Mitverantwortung der Akademie für Defizite und den Realitätsverlust in Bildungspolitik und Pädagogik bekannt. In der Diskussion wurde gefordert, den Missbrauch der Wissenschaft für politische Zwecke nie mehr zuzulassen und ein neues Bildungskonzept schnellstens mit allen interessierten Kräften zu diskutieren.
      (Deutsche Lehrerzeitung, 50/89, 2. Dezemberausgabe)

  • Aufruf "Für unser Land" Unterschriftensammlung

    • Dem Aufruf "Für unser Land" haben seit der Veröffentlichung am 26. November bis gestern, 16.35 Uhr, 234 826 Bürger mit ihrer Unterschrift zugestimmt.

      Das teilte Andree Türpe im Beisein weiterer Erstunterzeichner am selben Tag vor der Presse in Berlin mit. Dabei handele es sich jedoch nur um einen Bruchteil dessen, was an Briefen und Karten eingegangen sei. Mehrere gefüllte Postsäcke müssten noch ausgewertet werden.

      Türpe begrüßte die heute beginnenden Gespräche am "Runden Tisch" als "keinen Tag zu spät". Sie sollten aber nicht nur auf höchster Ebene stattfinden. Nötig sei in der gegenwärtigen Situation auf jeden Fall Partnerschaft, um Gewalt und Blutvergießen vorzubeugen.

      Bisher seien weniger als 500 ablehnende Stimmen eingegangen.
      (Berliner Zeitung, Do. 07.12.1989)

  • Der Demokratische Block in Berlin stellt die Arbeit ein

    • BERLIN. Einstimmig haben gestern Vertreter von DBD, LDPD, NDPD, SED, FDGB, FDJ, DFD, Kulturbund, VdgB und Nationaler Front beschlossen, die Arbeit im Demokratischen Block der Hauptstadt einzustellen. Die CDU hatte bereits tun Montag ihre Mitarbeit beendet.

      Vertreter von Mandatsträgern der Berliner Stadtverordnetenversammlung erklärten anschließend vor der Presse, dass sie sich der Verantwortung stellen, mit aller Konsequenz zur Erneuerung des Sozialismus beizutragen. Sie appellierten an alle Bürger, dabei die Gewaltlosigkeit nicht aufzugeben. Übereinstimmung bestand zwischen ihnen darin, neue politische Strukturen auf breitester Ebene zu schaffen und dabei das Funktionieren der Stadt sicherzustellen. Unverständnis äußerten alle Teilnehmer über das Vorgehen des Oberbürgermeisters bei der Einberufung eines Runden Tisches, bei dem Mandatsträger der Stadtverordnetenversammlung nicht eingeladen waren.

      Ralph-Reiner Günther (NDPD) legte dar, dass unsere Partei, ausgehend vom Konföderationsgedanken, das Funktionieren der Stadt sehr weit fasse und dabei Fragen des Verhältnisses zu Berlin (West) auf kommunaler Ebene einbezieht.
      (National-Zeitung, Do. 07.12.1990)

      Berlin (ADN) Der Demokratische Block in Berlin stellte am Mittwoch die Arbeit ein. Diese Entscheidung trat das Gremium auf seiner Tagung einstimmig und beschloss, die Beratung als "Treffen von Mandatsträgern der Stadtverordnetenversammlung von Berlin" zu bezeichnen. Ulrich Junghanns, Vorsitzender des DBD-Bezirksvorstandes Berlin, erklärte, dass sich die Mandatsträger ihrer Verantwortung bewusst seien.
      (Tribüne, Do. 07.12.1989)

  • An Sonnabenden an den Schulen kein Unterricht

    • Der Unterricht an Sonnabenden an den Schulen der DDR wird ab sofort ausgesetzt. In einer dem ADN übermittelten Mitteilung des Bildungsministeriums heißt es: "Der Minister für Bildung gibt in Übereinstimmung mit dem Ministerpräsidenten bekannt: Da die Sicherheit des Unterrichts an den Sonnabenden insbesondere für die Schüler in einigen Territorien der DDR nicht mehr gewährleistet ist, wird der Unterricht sonnabends bis zum Beginn der Winterferien ausgesetzt."
      (Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

  • Initiativgruppe "Kinderbewegung in der DDR" konstituiert

    • Eine Initiativgruppe "Kinderbewegung in der DDR" konstituierte sich am Institut für Lehrerbildung "Clara Zetkin" Berlin. Ihr gehören Persönlichkeiten aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens an, darunter des Demokratischen Aufbruchs, dem DBD, des DFD, von Elternbeiräten, der LDPD, der Initiativgruppe "Liga für Kinder", des Ministeriums für Bildung, der NDPD, Pionierleiter der Pionier-Organisation "Ernst Thälmann", der SED, des UNICEF-Nationalkomitees. Diese einheitliche Kinderbewegung soll offen für alle und anziehend für viele Mädchen und Jungen sein und überall dort Wirken wo Kinder leben. Sie versteht sich als Interessenvertreter aller Kinder, unabhängig von ihrer weltanschaulichen und religiösen Orientierung.
      (Junge Welt, Do. 07.12.1989)

  • Aufruf der Führung der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen

    • Die Führung der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR hat sich an die Soldaten des Volkes mit der Aufforderung gewandt, in diesen schicksalsschweren Stunden den Verfassungsauftrag zum militärischen Schutz der DDR besonnen und zuverlässig zu erfüllen. In einem am Mittwoch ADN übermittelten Aufruf an die Bürger der DDR wird appelliert, "unsere Sorge für die Sicherung des Friedens zu teilen und unsere Anstrengungen dafür zu respektieren. Nur gemeinsam können wir die Souveränität der DDR wahren und unser Land vor Anarchie und Chaos retten."

      Die Systeme der NVA zu Lande, zu Wasser und in der Luft erforderten den vollen Einsatz. Jegliche Eingriffe könnten Gefahren für die Sicherheit der DDR heraufbeschwören, wird betont. Störungen der Ordnung und Sicherheit in den militärischen Objekten dürften nicht zugelassen werden. Ungesetzlicher Zugang zu Warfen, Munition und Treibstoffen sollten verhindert und Gefahren für das Leben der Bürger und der Soldaten ausgeschlossen werden. Die Ordnung an der Staatsgrenze sei aufrechtzuerhalten. Durch hohe Leistungen in der Volkswirtschaft, im und im Gesundheitswesen sowie in den örtlichen Versorgungseinrichtungen werde in enger Verbindung mit allen Schichten des Volkes zur Aufrechterhaltung der lebenswichtigen Funktionen der Gesellschaft beigetragen. Die Soldaten werden aufgefordert, gemeinsam mit den Angehörigen der Streitkräfte der UdSSR und der anderen Warschauer Vertragsstaaten den Frieden im Zentrum Europas zuverlässig zu sichern.
      (Neues Deutschland. 07.12.1989)

  • Übergriffe auf Objekte und Einrichtungen der Nationalen Volksarmee

    • In den letzten Stunden häufen sich Anzeichen für Übergriffe auf Objekte und Einrichtungen der Nationalen Volksarmee, stellt der Presse-und Informationsdienst der Regierung der DDR am Mittwoch in einem dem ADN zugesandten Schreiben fest. Es heißt darin: In diesem Zusammenhang ruft die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu Ruhe und Besonnenheit auf. Die Nationale Volksarmee der DDR hat einzig und allein den Verfassungsauftrag, das friedliche Leben der Bürger gegen Angriffe von außen zu schützen. Dafür ist sie ausgerüstet und ausgebildet.

      Die Regierung der DDR ruft nachdrücklich dazu auf, alle Handlungen gegen Objekte und Einrichtungen der Nationalen Volksarmee zu unterlassen. Das Betreten von Objekten und Einrichtungen der Nationalen Volksarmee ist nur Vertretern der Volkskammer und der Regierung der DDR gestattet.
      (Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

  • Totale militärische Abrüstung der DDR bis zum Jahre 2000

    • Die totale militärische Abrüstung der DDR bis zum Jahre 2000 als einseitige Vorleistung haben am Mittwoch in Berlin Persönlichkeiten aus allen Teilen der Bevölkerung verlangt. In einem "Appell der 89" fordern sie alle Parteien, Gruppierungen sowie alle gutwilligen, friedliebenden Menschen auf, dafür in einer Volksabstimmung einzutreten. Auf einer internationalen Pressekonferenz hoben die Schriftsteller Rosemarie Schuder und Rudolf Hirsch, der Theologe Prof. Dr. Heinrich Fink. der Antifaschist Kurt Julius Goldstein und der Biologe Johannes Schönherr hervor, dass diese Initiative dem neuen Denken und der weiteren Demokratisierung der Gesellschaft in der DDR entspricht. Sie sei ein Signal für eine weltweite totale Abrüstung.

      Dieser Schritt, so heißt es im Appell, ist die logische Konsequenz aus der Einsicht, dass in Europa mit seinem dichten Netz von Kernkraftwerken, Ballungen der chemischen Industrie und anderer hochsensibler Anlagen jede militärische Aktion - ob im konventionellen oder Verteidigungsfall - das Ende menschlichen Lebens und den Einzug des nuklearen Winters in der Welt bedeuten würde. Mit den dabei gewonnenen moralischen, industriellen, wissenschaftlichen, ökologischen und künstlerischen Energien könne sich die DDR aus ihrer gesellschaftlichen und ökonomischen Krise befreien und eine Kultur entwickeln, die das Leben reicher macht, ohne den nur auf Gewinnstreben ausgerichteten Gesellschaften verfallen zu müssen.
      (Der Morgen, Do. 07.12.1989)

  • AMIGA bringt Langspielplatten von Veronika Fischer & Band und der Gruppe Renft heraus

    • AMIGA wird erstmals wieder Langspielplatten von Veronika Fischer & Band und der Gruppe Renft herausbringen. Das teilte Chefredakteur Rene Büttner gestern der Presse mit. Ebenfalls wieder aufgelegt werden alle vier in der DDR produzierten Platten von Manfred Krug und Günther Fischer. Eine Neuausgabe mit frühen Songs des Gespanns ist im Gespräch.
      (Berliner Zeitung, Do. 07.12.1989)

  • Rechtsanwalt Wolfgang Vogel aus der Haft entlassen

    • DDR-Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Vogel, der als Beauftragter für humanitäre Fragen in den Beziehungen DDR-BRD eine maßgebliche Rolle spielte, hat sein Regierungsmandat niedergelegt und auch seine Anwaltspraxis geschlossen. Vogel teilte das am Mittwoch dpa mit. Der Anwalt war am Vortag im Zusammenhang mit der Fahndung nach Alexander Schalck-Golodkowski festgenommen worden und befindet sich inzwischen wieder auf freiem Fuß. Wie Prof. Vogel laut dpa erklärte, habe er "schwerwiegende Vorwürfe und Kränkungen ertragen müssen". Der Haftbefehl war wegen "verbrecherischen Erpressung" erfolgt.

      Das Ministerium der Justiz der DDR übermittelte dazu folgende Mitteilung:

      Der Minister der Justiz, Dr. Hans-Joachim Heusinger, hat die überraschende Nachricht von der vorläufigen Festnahme von Prof. Wolfgang Vogel am 5. 12. 1989 mit Betroffenheit aufgenommen. Die Festnahme eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Ausübung anwaltlicher Pflichten stellt eine schwerwiegende Verletzung der Prinzipien jeder Rechtsstaatlichkeit dar. Auch in angespannten innenpolitischen Situationen und gerade da ist es geboten, Grundrechte, und zu denen gehört das Recht auf Verteidigung, zu respektieren. Der Minister der Justiz erklärt, dass er jedem Rechtsanwalt der DDR der in dieser Lage verantwortungsbewusst getreu den gesetzlichen Bestimmungen seine anwaltlichen Berufspflichten wahrnimmt, seine Unterstützung gewährt.
      (Tribüne, Do 07.12.1989)

      Wolfgang Vogel, der Alexander Schalck-Golodkowski rechtsanwaltlich vertritt, wird aus der Untersuchungshaft, in der einen Tag zuvor genommen wurde, entlassen. Justizminister Hans-Joachim Heussinger sagte dazu, es gibt die Vermutung, dass über diesen Weg erreicht werden sollte von Wolfgang Vogel Auskunft zu bekommen, die man nicht bekommt, wenn er in Freiheit ist. Schalck-Golodkowski, nach dem von DDR-Seite eine Fahndung läuft, stellt sich am Abend den Behörden in Westberlin.

  • Willy Brandt in Rostock

    • Der Vorsitzende der Sozialistischen Internationale und Ehrenvorsitzende der SPD, Willy Brandt, hat daran erinnert, dass zu den zahlreichen Gemeinsamkeiten beider deutscher Staaten auch die gemeinsam auferlegte Friedenspflicht gehört. In der Rostocker Marienkirche appellierte er am Mittwoch vor Tausenden Einwohnern der Hafenstadt zu ungebrochener Entschlossenheit, die gepaart sein mit Besonnenheit, weil aus Chaos bisher nur selten etwas gutes Neues entstanden sei. Brandt sagte, er sei sehr glücklich, dass Vertreter von Behörden beider Seiten jetzt eine neue Reiseregelung vereinbart haben, die es auch den Menschen seines Landes gestatte, im nächsten Jahr visafrei in den anderen deutschen Staat zu kommen.
      (Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

      Da die Marienkirche in Rostock nicht alle Besucher fassen kann, wird die Rede Willy Brandts über Lautsprecher, welche um die Kirche postiert wurden, nach außen übertragen. Dem Rostocker Oberbürgermeister Henning Schleiff (SED), wird eine Rede verweigert.

      Nach dem Besuch Willy Brandts in Rostock beschließt die örtliche SDP sich in SPD umzubenennen. Willy Brandt habe während des abendlichen Gesprächs mit SDP-Genossinen und Genossen und anderen Interessierten dem Wunsch zur Umbenennung zugestimmt.

      Am Abend nimmt Willy Brandt an der live ausgestrahlten ZDF-Sendung "Kennzeichen D - Deutsches aus Ost und West" aus dem Teepott in Warnemünde teil. Mit dabei sind auch Joachim Gauck und Wolfgang Schnur.

  • Zusammenarbeit im deutsch-deutschen Luftverkehr

    • Eine engere Zusammenarbeit im deutsch-deutschen Luftverkehr erörterten Ministerpräsident Hans Modrow und der Vorsitzende der Lufthansa, Heinz Ruhnau, am Mittwoch in Berlin. Die BRD-Flugesellschaft und INTERFLUG hatten in den vergangenen Wochen den Flugverkehr von Leipzig nach Frankfurt (Main), Düsseldorf und München sowie zwischen Dresden und Hamburg aufgenommen. Weitere gemeinsame Projekte sind in der Diskussion.

      Wichtig für jedes Engagement westlicher Unternehmer in der DDR sei, sagte Ruhnau, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um investieren und so die Effizienz gemeinsamer Unternehmungen erhöhen zu können.
      (Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

  • Protestdemonstration vor dem Konsulat der DDR in Szczecin

    • Zu einer Protestdemonstration gegen die von der DDR-Regierung eingeleiteten Zoll- und Handelsmaßnahmen versammelten sich am Mittwochnachmittag vor dem Konsulat der DDR in Szczecin Einwohner der Stadt, darunter Studenten der Hochschulen, Mitglieder der Konföderation für ein unabhängiges Polen (KPN) sowie außerparlamentarische Oppositionelle. Ihre Empörung brachten sie auf Transparenten zum Ausdruck, auf denen u. a. zu lesen war: "Wir bauen in Europa ein gemeinsames Haus, aber keine neue Mauer", Neues Forum - altes Denken", "Heute Nationalismus - morgen . . . ?" Einen Schock versetzte uns eine Losung, in der aus den Buchstaben DDR ein Hakenkreuz stilisiert worden war.

      Bereits am Freitag vergangener Woche hatten sich Protestierende vor dem Konsulat in Szczecin eingefunden, ohne jedoch mit einem DDR-Vertreter in Kontakt zu kommen. Während dieser zweiten Aktion nun fand im Haus der Vertretung ein zugleich emotionsgeladenes wie sachliches Gespräch zwischen einer Abordnung der Protestierenden und Generalkonsul Heinz Hanisch statt. Dabei übergaben die Studenten und KPN je ein Protestschreiben zur Weiterleitung an die DDR-Regierung.

      Sie betonen darin, dass die polnischen Bürger diese Maßnahmen sowie ihre Auswirkungen - das Verhalten zum Beispiel von Zollangestellten, Volkspolizisten, Verkaufs- und Gaststättenpersonal - als schikanös, diskriminierend, polen- und ausländerfeindlich empfinden. In den Schreiben wird die Rücknahme der Restriktionen gefordert.

      Heinz Hanisch bekundete Verständnis für das Anliegen der Szczeciner Einwohner. Er bezog sich auf die Ansprache von DDR-Botschafter Jürgen van Zwoll im polnischen Fernsehen und verwies noch einmal darauf, dass die von der DDR getroffenen Vorkehrungen nicht gegen die Polen gerichtet seien, sondern gegen Spekulation mit DDR-Waren und DDR-Mark durch ausländische und DDR-Bürger.

      Der Generalkonsul appellierte an seine Gesprächspartner, sich davor zu hüten, Einzelbeispiele von Überschreitungen überzubetonen und zu verallgemeinern, sondern mit dafür zu sorgen, dass die Freundschaft zwischen Polen und Deutschen bewahrt bleibe. "Hüten wir uns vor nationalistischen Tendenzen auf beiden Seiten!" warnte er.
      (Der Morgen, Fr. 08.12.1989)

Im VEB Elektromotorenwerke Grünhain wird ein Betriebsrat gewählt.

Demonstranten begeben sich in Weißenfels vor die Kaserne des mot. Schützenregiments 18, "Otto Schlag". Es wird u.a. die Einheit Deutschland gefordert. Aus der Kaserne heraus werden die Demonstranten hörbare Unterstützt.

Der Rat der Stadt Dessau will zurücktreten. Es wird ein Bürgerkomitee gebildet, das die Arbeit des Rates unterstützt und die Augen offen hält. Auf die fachliche Kompetenz des Rates wollte nicht verzichtet werden.

Der Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des außerordentlichen SED-Parteitages zieht den Beginn des Parteitages um eine Woche vor.

Der stellvertretende Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, Manfred Seidel, ist festgenommen worden.

Innenminister Lothar Arendt verfügt die Entwaffnung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse.

Der Staatsrates der DDR beschließt eine Amnestie.

Auf Einladung von Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und Neues Forum besucht der Dalai Lama Berlin. Im Dietrich-Bonhoeffer-Haus begrüßt ihn Ulrike Poppe von Demokratie Jetzt.

In der Musikschule in Rathenow wird die SDP gegründet. 20 Jahre später wird bei einer Feierstunde den Gründungsmitgliedern Ehrenurkunden überreicht.

In Eisenach wird die örtliche SDP gegründet.

Das Ministerium des Innern bestätigt den Eingang der Gründungsmitteilung der SDP. Die Mitteilung erfolgte bereits wenige Tage nach der am 07.10.1989 erfolgten SDP-Gründung per Post.

Auf Kreisebene wird die Grüne Partei in Wismar gegründet.

Erste Sitzung des Runden Tisches in Wismar.

Auf Einladung der SED-Kreisleitung kommt ein Runder Tisch in Guben zusammen.

Ein Runder Tisch wird auch in Luckau eingerichtet.

Im Chema-Klubhaus findet die erste Informationsveranstaltung des Arnstädter Neuen Forum statt.

Das Informationsblatt für Halberstadt, "Die Hummel", des Neuen Forum erscheint das erste Mal.

Das Bürgerkomitee "Rat der Volkskontrolle" in Potsdam bildet sich. Es existierte bis zum 26.04.1990.

Der Rat der Stadt Magdeburg autorisiert die Mitglieder des Bürgerkomitees von der Staatsanwaltschaft, den Gerichten, dem Staatlichen Notariat, den Sicherheitsorganen sowie den Organen der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle in der Stadt Magdeburg Auskünfte und Informationen zu verlangen.

Die Übergabe des Gebäudes der SED-Kreisleitung in das Gesundheitswesen fordern Demonstranten in Schmalkalden.

Im Suhler Rathaus wird ein "Büro der unabhängigen Gruppen" eingerichtet.

Eine Zeitweilige Kommission des Bezirkstages Suhl zur Untersuchung von Amtsmissbrauch und und Korruption wird gebildet.

Eine zentrale Initiativgruppe aller Teilstreitkräfte und der Grenztruppen bildet sich zur Schaffung eines Verbandes der Berufssoldaten der DDR. Die Gründung soll am 20.01.1990 erfolgen.

Die SED-Bezirksleitung Rostock tritt zurück.

Die SED-Bezirksleitung Neubrandenburg ruft alle Bürger zur Teilnahme an Rundtischgesprächen auf allen Ebenen auf.

Die bisher als Organ der SED-Bezirksleitung Suhl, erscheinende Zeitung "Freies Wort", erscheint mit dem Untertitel "Sozialistische Tageszeitung".

Der Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit, Wolfgang Schwanitz, schlägt in einem Schreiben an den Landessprecherrat des Neuen Forum ein Gespräch mit Vertretern des Amtes vor.

In einem Fernschreiben an die Leiter der Bezirksämter für Nationale Sicherheit listet ihr Chef, Wolfgang Schwanitz, auf, in welche Dokumente und Materialien autorisierte Kontrollgruppen Einsicht gewährt werden soll und welche nicht.

Es ist die Bereitschaft zu zeigen, kontrollfähige Vereinbarungen zu treffen.

Eine außerordentliche Kollegiumssitzung des Verteidigungsministerium wird durchgeführt.

Ein Gespräch über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen der Akademie der Künste der DDR und der Akademie der Künste Berlin werden zwischen den beiden Präsidenten, Manfred Wekwerth und Walter Jens in Berlin geführt.

Die DDR-Regierung erlaubt die Ausweitung der Fanggründe für Fischer aus der BRD in der Lübecker Bucht bis zum 11. Grad östlicher Länge. Der Entscheidung erfolgt auf eine Bitte der Landesregierung von Schleswig-Holstein.

Gespräch zwischen M. S. Gorbatschow und Frankreichs Präsident F. Mitterrand

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