Sa. 9. Dezember 1989

• • FDGB Rücktritt des gesamten Bundesvorstandes und des Arbeitssekretariats

    • Am Sonnabend beschloss die 12. Tagung des FDGB-Bundesvorstandes in Berlin den Rücktritt des gesamten Bundesvorstandes und des bisher von Annelis Kimmel geleiteten Arbeitssekretariats. Dies wurde auf der Tagung von Gewerkschaftern des VEB Bergmann-Borsig, des Kabelwerkes Oberspree und weiteren Vertretern von Gewerkschaftsleitungen gefordert. Es wurde beschlossen, für den 30. Januar und 1. Februar einen außerordentlichen Gewerkschaftskongress für eine grundlegende Erneuerung des FDGB als Gewerkschaftsbund freier und unabhängiger Industriegewerkschaften und Gewerkschaften in der DDR einzuberufen. Aus der Satzung wurde die Formulierung der führenden Rolle der Partei gestrichen.

      Eine Kommission von 32 Gewerkschaftern, die von Mitgliedern sowie von verschiedenen Leitungen in Kreisen und Bezirken dazu beauftragt wurde, übernahm die Kongressvorbereitung. Sie steht unter Leitung des Vorsitzenden des Zentralvorstandes der IG Druck und Papier, Werner Peplowski.

      Von der Basis gebildete Arbeitsgruppen für die Ausarbeitung einer neuen Satzung, für Anfragen und Vorschläge, für eine Redaktionskommission - usw. werden sie dabei unterstützen.

      Die Mitglieder des bisherigen Bundesvorstandes und ihres Präsidiums wurden zu schonungsloser Rechenschaft auf dem Kongress verpflichtet. Auf dem Kongress geht es um die Rettung des FDGB zur Wahrung der Rechte der Gewerkschafter einschließlich ihres Rechts auf Beteiligung an der Arbeit demokratischer Gremien der Republik wie der Volkskammer, den örtlichen Volksvertretungen und dem Runden Tisch.

      In einer Erklärung wendet sich die Vorbereitungskommission an alle FDGB-Mitglieder. Als Ursache der bisher abwartenden Haltung des FDGB wird die widersprüchliche Einordnung der Gewerkschaften in das zentralisierte System des bisherigen Sozialismus bezeichnet. Jetzt geht es um eine Neuprofilierung von der Basis aus. Es sollen unverzüglich Leitungen und Vorstände in freien und geheimen Wahlen gewählt werden, die den Schutz und die Interessen aller Mitglieder gewährleisten.

      Industriegewerkschaften und Gewerkschaften werden selbständig arbeiten und Finanzhoheit erhalten. Die Koordinierung ihres Wirkens übernimmt ein FDGB-Dachverband, der nur über einen kleinen Apparat auf zentraler, Bezirks- und Kreisebene verfügen soll. Die Industriegewerkschaften und Gewerkschaften erarbeiten auf der Grundlage einer neuen Satzung eigene Statuten.

      Bis zum 15. Dezember wird der Standpunkt des FDGB zu einem Gewerkschaftsgesetz ausgearbeitet, das die rechtswirksame Interessenvertretung einschließlich der Anwendung gewerkschaftlicher Kampfmittel und den Schutz aller gewählten Gewerkschaftsvertreter sichern soll.

      Als Sofortmaßnahmen wurden beschlossen:

      Die entschiedene Aufdeckung von Amtsmissbrauch, Korruption und persönlicher Bereicherung sowie die Bestrafung der dafür Verantwortlichen in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei. Es ist Klarheit über die Finanzlage des Bundesvorstandes einschließlich der Devisen und des Solidaritätsfonds zu schaffen.

      Eine neue Beitragsordnung gilt im Januar bis zum Kongress. Vorschläge für die Finanzhoheit der IG und Gewerkschaften sind auszuarbeiten. Die aktive Mitarbeit der Gewerkschaftsvertreter am Runden Tisch auf allen Ebenen für den Prozess der Erneuerung ist zu sichern. Geheime und demokratische Wahlen der Delegierten zum außerordentlichen Kongress. sowie die Ausarbeitung der Beschlussvorlagen und Dokumente beginnen unverzüglich. Durch Veröffentlichungen sind die Mitglieder davon zu informieren.

      In einem Pressegespräch nach der Tagung erläuterten Werner Peplowski, Hartwig Bugiel, Vorsitzender des Zentralvorstandes der IG Metall und Rainer Schramm, BGL-Vorsitzender im VEB Elektrokohle Berlin, nähere Einzelheiten des sofortigen Arbeitsbeginns des Komitees. Sie erklärten, dass die Gewerkschaft künftig mit Bedingungen zu rechnen habe, "die wir noch nicht kennen". Alle IG und Gewerkschaften seien unverzüglich so zu stärken, dass sie ihre Schutzfunktion, die Tarifautonomie und die Finanzhoheit wahrnehmen können. Es gelte, alle alten Strukturen restlos zu beseitigen und die Arbeitsfähigkeit jeder BGL herzustellen. "Bevor das Kapital über Joint ventures und ähnliche Formen in unsere Betriebe kommt, müssen wir da sein", erklärte Hartwig Bugiel. Er kündigte an, dass in diesem Zusammenhang auch Kontakt mit dem IG-Metall-Vorsitzenden der BRD, Steinkühler, aufgenommen werde.

      Zu Beginn der 12. Tagung rechnete Annelis Kimmel schonungslos mit den Praktiken jener Leitungsmitglieder ab, die sich des Amtsmissbrauchs und der Korruption schuldig gemacht haben. Alle FDGB-Auszeichnungen für solche Personen sind aufgehoben, und Mittel, die ungerechtfertigt aus Gewerkschaftsgeldern entnommen wurden, werden zurückgefordert. Das gilt auch für die 50 Millionen Mark für das FDJ-Festival, die der FDGB noch nicht zurückerhalten hat. Alle Sonderheime der bislang führenden Personen sowie Import-PKW der Sekretäre des Bundesvorstandes werden verkauft. Künftig werde halbjährlich eine sorgfältige Finanzrevision aller Mittel des FDGB erfolgen und darüber Rechenschaft abgelegt. Es dürfe jetzt keine kollektive Verurteilung der vielen ehrlich gebliebenen FDGB-Funktionäre zugelassen werden, die mit dem Machtmissbrauch von Tisch nichts zu tun haben. Die künftige Struktur des FDGB müsse für immer verhindern, dass sich solche verbrecherischen Praktiken wiederholen können.
      (Neues Deutschland, Mo. 11.12.1989)

  • Gewerkschaftsgruppe des VEB Tief- und Wasserbau Berlin

    • "Wir, die Gewerkschaftsgruppe des VEB Tief- und Wasserbau Berlin, PB 2, richten einen Aufruf an alle Gewerkschaftsmitglieder der DDR.

      Angesichts des Verrates der Führung des FDGB an den Interessen der Werktätigen wollen wir folgende Initiative starten:

      Ab sofort stornieren wir sämtliche Mitgliedsbeiträge auf drei Monate, bis folgende Forderungen erfüllt sind: Aufdeckung der Korruption innerhalb des FDGB; Rechenschaft über die finanzielle Situation des FDGB; Ausschluss sämtlicher politischer Parteien aus den Betrieben; Auflösung der Kampfgruppen, denn es darf nie wieder geschehen, dass Arbeiter Waffen auf Arbeiter richten, eine Entwaffnung reicht nicht aus, da sonst die Grundstrukturen der Kampfgruppen erhalten bleiben."
      (Neue Zeit, Sa. 09.12.1989)

  • Drittes Landesdelegiertentreffen des Neuen Forum

    • Gegen einen Generalstreik in der jetzigen Situation haben sich Delegierte des Neuen Forum aus elf Bezirken am Wochenende in Leipzig ausgesprochen. Statt dessen gelte es, die Möglichkeiten des Runden Tisches voll zu nutzen. Erst bei seinem Scheitern stehe die Frage des politischen Generalstreiks wieder. Ein solcher Streik im Namen des Neuen Forum könne nur vom Landessprecherrat ausgerufen werden, wird betont. Zu den Forderungen an den Runden Tisch gehören die Auflösung der Kampfgruppen, des Amtes für Nationale Sicherheit, der GST und des SED-internen Kommunikationsnetzes zugunsten der Wirtschaft, die Offenlegung der Finanzen aller Parteien, Organisationen und Vereinigungen sowie die Überführung aller partei- und organisationseigenen Betriebe im In- und Ausland in die Wirtschaft.

      Die Delegierten treten für Wahlen in zwei Etappen ein: schnellstmögliche Kommunalwahlen mit dem Ziel der größtmöglichen Eigenständigkeit und Selbstverwaltung der Kommunen und danach Volkskammerwahlen, um weitere gesetzliche Regelungen auf legitimierter Grundlage zu erreichen. Für eine Übergangszeit sollten Bürgerräte Und Runde Tische gebildet und mit entsprechender Kompetenz ausgestattet werden.

      Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten und Beweismaterial in allen Dienststellen des ehemaligen MfS stellt die Landesdelegiertenkonferenz "Strafanzeige wegen des Verdachtes der Verdunkelung durch die Vernichtung strafrechtlich relevanter Akten gegen Egon Krenz, Dr. Wolfgang Schwanitz und Unbekannt". Für Bürger, denen durch das MfS Schaden zugefügt wurde, soll eine unabhängige Rechtshilfeinstanz zur Wiedergutmachung eingerichtet werden.

      Mit Sorge nahmen die Delegierten die Formierung neofaschistischer Kräfte zur Kenntnis. Dieser Gefahr sei mit allen politischen Mitteln zu begegnen. "Dort jedoch, wo gewaltsames aggressives Auftreten erkennbar wird, rufen wir alle Bürger auf, die gesetzlichen Möglichkeiten zu unterstützen und Anzeige zu erstatten. Die Konferenz befürwortet die Bildung von Betriebsräten als Macht- und Kontrollorgane der Belegschaften, die Einfluss auf die wirtschaftlichen und finanziellen Entscheidungen der Betriebe nehmen. Der Runde Tisch wird aufgefordert, für die rasche Ausarbeitung eines Betriebsverfassungsgesetzes Sorge zu tragen.
      (Neues Deutschland, Mi. 13.12.1989)

  • Initiative Vereinigte Linke Wir brauchen einen Volkskongress

    • Die Initiative vereinigte Linke veröffentlicht eine Erklärung: "Wir brauchen einen Volkskongress". Die Erklärung endet mit den Worten:

      "Nutzen wir die Chancen, die sich unser Volk erobert hat!

      Nehmen wir unsere Angelegenheiten in unsere eigenen Hände!

      Schaffen wir eine tatsächliche Volksmacht, die einzige wirkliche Alternative zu den bisherigen Systemen in Ost und West!"

  • Bund Sozialdemokratischer Studenten gegründet

    • Der Bund Sozialdemokratischer Studenten (BSDS) hat sich am 9. Dezember in Halle gegründet. Wie der Koordinierungsausschuss dem ADN am Donnerstag mitteilte, halte der BSDS sozialdemokratische Politik für die einzig mögliche Alternative in der DDR und daher die Verbreitung sozialdemokratischer Grundwerte an den Hoch- und Fachschulen für dringend erforderlich. Der BSDS setze sich für eine strikte Trennung von gewerkschaftlichen Studentenräten und politischen Studentenorganisationen ein. Er lehne einen einheitlichen Dachverband der Jugend als Rudiment stalinistischer Gleichschaltungspolitik ab. Der BSDS wolle seine politischen Intentionen in Zusammenarbeit mit der SDP verwirklichen.
      (Junge Welt, Fr. 15.12.1989)

  • Außerordentliche Parteitag der SED

    • Nach ersten grundsätzlichen Weichenstellungen hat sich der außerordentliche Parteitag der SED in der Berliner Dynamosporthalle vorgestern [Sonnabend] auf kommenden Sonnabend vertagt. Zuvor hatten sich die Delegierten einmütig gegen eine Auflösung und Neugründung der Partei ausgesprochen. Mit großer Mehrheit wurde jedoch beschlossen, ihr einen neuen Namen zu geben - welchen, das soll am nächsten Wochenende entschieden werden. Gegen Ende der 16stündigen Marathonsitzung wurde der 41jährige Berliner Rechtsanwalt Gregor Gysi mit überwältigender Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der Partei gewählt. Für Gysi, der nach dem Verzicht von Wolfgang Berghofer, sich um diese höchste Funktion zu bewerben, einziger Kandidat war, votierten 2 588 Delegierte, das entspricht 95,3 Prozent der Stimmen.

      Auch der Parteivorstand und die Schiedskommission wurden in direkter und geheimer Wahl bestimmt. Dem Vorstand sollen 100 Kommission 21 Mitglieder angehören. Durch ein Versehen bei der Zusammenstellung der Listen sind zwei Nachwahlen erforderlich.

      Stellvertretende Parteivorsitzende wurden Hans Modrow, Wolfgang Berghofer und Wolfgang Pohl. Ein vierter Stellvertreter-Posten wird noch besetzt.

      In einem von Delegierten gefassten Beschluss entschuldigt sich die Partei beim Volk der DDR dafür, "dass die ehemalige Führung der SED unser Land in diese Existenzgefährdende Krise geführt hat".

      Im Verlaufe der Beratungen war mitgeteilt worden, dass der Partei gegenwärtig 1,78 Millionen Mitglieder angehören.
      (Berliner Zeitung, Mo. 11.12.1989)

      Als Gast besucht Rudolf Bahro den SED-Parteitag.

      Als Gast ohne Rederecht nimmt ein Vertreter der "Initiative für eine vereinigte Linke" an dem Parteitag teil.

  • Kundgebung Initiativgruppe Wissenschaft

    • Freiheit, Gleichheit. Brüderlichkeit plus soziale Gerechtigkeit bezeichnete der Schriftsteller Stefan Heym als Inhalte des Sozialismus. Das sagte er am Sonnabend auf einer von der "Initiativgruppe Wissenschaft" der Akademie der Wissenschaften vorbereiteten Kundgebung im Berliner Lustgarten. "Sozialismus ist nicht die Diktatur eines Apparates über das Leben der Menschen, nicht die Unterdrückung der Wünsche und Gedanken des Volkes."

      Stefan Heym wandte sich dagegen, dass jetzt auf einem Stück deutschen Bodens, auf dem ein demokratischer Sozialismus versucht werde, alles so mir nichts dir nichts aufgegeben werden solle.

      Den Einsatz aller moralischen, geistigen und körperlichen Kräfte, um nicht von jenen aufgesaugt zu werden, "die 40 Jahre erfolgreicher arbeiten konnten als wir, forderte Rainer Eppelmann vom Demokratischen Aufbruch. Es gelte jetzt das, was viele als sympathische Revolution bezeichnen, gewaltfrei fortzusetzen.

      Weitere Redner sprachen sich dafür aus, den Sozialismus in der DDR als Alternative zum Kapitalismus zu erhalten. Der Philosoph Rudolf Bahro, der seine Wiedereinbürgerung beantragen will, sieht in der selbständigen Entwicklung der DDR die einmalige Chance für eine menschliche und ökologische Zukunft.

      Die Betriebsrätin Brigitte Ziegler von der Westberliner IG Metall warnte vor der Illusion, die Monopole wollten der DDR "helfen", es gehe ihnen ganz einfach um Kauf. Sie träumten schon vom "gesamtdeutschen Reibach". Die Gewerkschafterin verwies auf die 90 000 Arbeitslosen allein in Westberlin, die durch Schwarzarbeit von Grenzgängern aus unserem Teil der Stadt um ihre Zukunftsaussicht gebracht würden.

      Dem Motto "Vorausdenken und Handeln - damit es eine Zukunft gibt" wurde die Kundgebung nur bedingt gerecht Diesen Eindruck von Journalisten bestätigte auch Ralf Köchert, Sprecher der "Initiativgruppe Wissenschaft". Auch hier stellte sich die Frage, wie die Organisatoren verhindern können, dass ihr Anliegen unterlaufen wird. Denn anders als die meisten Redner beschäftigten sich viele der allenfalls 4 000 Kundgebungsteilnehmer offenbar nicht mit neuen Sozialismuskonzepten, sondern übernahmen kritiklos Wiedervereinigungslosungen.
      (Neues Deutschland, Mo. 11.12.1989)

  • Umwandlung des NVA-Militärflugplatzes Kronskamp gefordert

    • Die Umwandlung des NVA-Militärflugplatzes Kronskamp, zwischen Rostock und Laage gelegen, in eine zivile Einrichtung der INTERFLUG haben am Sonnabend rund 10 000 Bürger aus den drei Nordbezirken auf einem Meeting gefordert. Heiko Lietz vom Neuen Forum rief zu Gewaltfreiheit auf. Flugzeugführer Armin Lai von der NVA warnte vor Illusionen, denn NATO-Flugplätze gebe es noch zur Genüge. Erst kürzlich sei in der DDR das Fluggeschwader von Drewitz aufgelöst worden. Nun sei es an der Zeit, dass auch die Regierung der BRD begreife, daß Abrüstung keine einseitige Sache sein dürfe.
      (Neues Deutschland, Mo. 11.12.1989)

      Nach einer Demonstration besichtigen Bürger das Zentrales Aufnahmeheim Röntgental. Das Zentrales Aufnahmeheim Röntgental dient der Erstaufnahme von Bürgerinnen und Bürger, die in die DDR übersiedeln wollen. Darunter auch solche, die in der DDR gelebt hatten und zurück wollen.
      Link zu einem Bericht im telegraph Nr. 1, 08.01.1990.

  • Demonstration in Rostock für Antifaschismus und Frieden

    • In Rostocks Innenstadt traten Demonstranten ebenfalls am Sonnabend für Antifaschismus und Frieden ein. Mit Spruchtafeln wie "Rechtsabbiegen verboten" und "Stoppt die braune Gefahr!" mahnten sie vor einer Renaissance faschistischer Kräfte auf dem Territorium der DDR und wandten sich zugleich gegen eine Vereinnahmung des Landes durch die BRD.
      (Neues Deutschland, Mo. 11.12.1989)

  • Tätigkeit des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit in Neubrandenburg und seiner Kreisdienststellen eingestellt

    • Die Tätigkeit des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit in Neubrandenburg und seiner Kreisdienststellen wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Das gab der Leiter des Bezirksamtes, Generalmajor Dr. Peter Koch, am Sonnabend auf einer vom "Neuen Forum" und anderen Bewegungen und Parteien organisierten Diskussion zum Thema "Staatssicherheit" bekannt. Die Gebäude der Kreisdienststellen werden in den nächsten Tagen den Räten der Städte zur weiteren Verfügung übergeben.

      Unterdessen nahm in Abstimmung zwischen den Bürgerbewegungen, der Bezirksstaatsanwaltschaft und dem Sicherheitsamt ein vereidigter "unabhängiger Untersuchungsausschuss" unter Leitung des Neubrandenburger Pastors Ulrich von Saß seine Tätigkeit auf. Dem Gremium gehören neben Vertretern der Kirche Mitglieder des Neuen Forums, der SDP und eine Staatsanwältin an. Aufgabe des Ausschusses soll es sein, die Akten in den ehemaligen Dienststellen zu sichern, Anfragen und Beschwerden von Bürgern entgegenzunehmen und eventuell Strafanzeigen zu erstatten.
      (Neue Zeit, Mo. 11.12.1989)

  • Suhler Bezirksamt für Nationale Sicherheit wird aufgelöst
    Bezirksamt Neubrandenburg stellt Tätigkeit ein

    • Das Suhler Bezirksamt für Nationale Sicherheit wird aufgelöst. Darüber informierte die Arbeitsgruppe Staatssicherheit der zeitweiligen Kommission des Bezirkstages am Sonnabend in einer ADN übergebenen Mitteilung. Die vom Amt bisher genutzten Gebäude würden geräumt und einem anderen Verwendungszweck zugeführt. Dies entspräche sowohl einer Festlegung der "Rundtischgespräche" in der DDR als auch Forderungen der Bevölkerung. Ebenso werde ab Montag mit der Auflösung der Kreisämter begonnen.

      Auf Anfragen der Bürger teilte die Kommission weiter mit, dass im Bezirksamt für Nationale Sicherheit gegenwärtig nur die unbedingt notwendigen Bereiche tätig seien, so der Bereich Aufklärung und Spionageabwehr, die materiell-technische Sicherstellung, der medizinische Dienst und die Kaderabteilung. Von letzterer erfuhr ADN, dass bereits 350 Mitarbeiter der ehemaligen Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit zur Passkontrolle umgesetzt seien und 57 ein Arbeitsrechtsverhältnis in zivilen Bereichen aufgenommen hätten. Weitere 51 Entlassungen aus dem Dienst würden derzeit geklärt.

      Mit der Auflösung der Untersuchungshaftanstalt des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in der Suhler Innenstadt sowie der künftigen Öffnung der medizinischen Einrichtungen des Amtes für Nationale Sicherheit für die Bevölkerung wurden weitere Forderungen Suhler Bürger erfüllt.
      (Neue Zeit, Mo. 11.12.1989)

      Das Suhler Bezirksamt für Nationale Sicherheit wird aufgelöst. Darüber informierte die Arbeitsgruppe Staatssicherheit der zeitweiligen Kommission des Bezirkstages am Sonnabend.

      Die vom Amt bisher genutzten Gebäude würden geräumt und einem anderen Verwendungszweck zugeführt. Ebenso werde ab heute mit der Auflösung der Kreisämter begonnen.

      Auf Anfragen der Bürger teilte die Kommission weiter mit, dass im Bezirksamt gegenwärtig nur die unbedingt notwendigen Bereiche tätig seien, so der Bereich Aufklärung und Spionageabwehr. Ebenfalls am Sonnabend gab der Leiter des Bezirksamtes Neubrandenburg. Generalmajor Dr. Peter Koch, auf einer vom Neuen Forum und anderen Bewegungen und Parteien organisierten Diskussion bekannt, dass die Tätigkeit dieses Bezirksamtes und seiner Kreisdienststellen mit sofortiger Wirkung eingestellt wird.

      Inzwischen nahm in Abstimmung zwischen den Bürgerbewegungen, der Bezirksstaatsanwaltschaft und dem Sicherheitsamt ein vereidigter unabhängiger Untersuchungsausschuss unter Leitung des Neubrandenburger Pastors Ulrich von Saß seine Tätigkeit auf.

      Besorgt äußert sich unterdessen der Leiter des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit Gera, Oberstleutnant Michael Trostorff, über "eine zunehmende Tendenz neofaschistischer Ausschreitungen" in der DDR. In einem am Sonnabend veröffentlichten Schreiben heißt es: "Es erscheint mir deshalb erforderlich, der Regierung, den Vertretern des Runden Tisches, allen demokratisch und antifaschistisch gesinnten Bürgern dringend zu empfehlen, ihre Haltung zu einer unverzüglichen Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit in der gegenwärtigen Situation zu überdenken. Die Mitarbeiter des Geraer Amtes seien sich ihres in der Bevölkerung erlittenen Vertrauensverlustes bewusst, aber in der jetzigen Zusammensetzung bereit und in der Lage, in eine Sicherheitspartnerschaft mit allen demokratisch gesinnten Kräften zu treten."
      (Berliner Zeitung, Mo. 11.12.1989)

  • Der Leiter des Amts für Nationale Sicherheit Die Auflösung der Kreisämter für Nationale Sicherheit duldet keinen weiteren Aufschub mehr

    • Der Leiter des Amts für Nationale Sicherheit, Wolfgang Schwanitz, schickt ein Telegramm an alle Bezirksämter für nationale Sicherheit.

      "Aufgrund der sich entwickelnden Lage duldet die von mir am 3.12.1989 angewiesen Auflösung der Kreisämter für Nationale Sicherheit keinen weiteren Aufschub mehr.

      Alle notwendigen operativen Maßnahmen müssen darauf gerichtet sein, diese Aufgabe in kürzester Zeit gemeinsam mit der Deutschen Volkspolizei und unter Einbeziehung von Vertretern der Bürgerkomitees erfolgreich abzuschließen.
      (...)

      Die Maßnahmen zur Auflösung der Kreisämter für Nationale Sicherheit sind bis zum 12.12.1989 – 24.00 Uhr – abzuschließen."

  • Michail Gorbatschow Wir werden die DDR nicht im Stich lassen

    • "Wir erklären mit aller Entschiedenheit, dass wir die DDR nicht im Stich lassen werden. Sie ist unser strategischer Verbündeter und Mitglied des Warschauer Vertrages." Das erklärte der Generalsekretär des ZK der KPdSU, Michail Gorbatschow, am Sonnabend in einer Rede vor dem Plenum des Zentralkomitees der Partei in Moskau.

      Gorbatschow bekräftigte: "Einige Länder des Westens können die Versuche nicht lassen, auf die Entwicklungen in den sozialistischen Ländern Einfluss zu nehmen. Wir tun alles, um keine Einmischung von außen zuzulassen und Versuche einer solchen Einmischung von außen zu neutralisieren, insbesondere gegenüber der DDR."

      Es sei erforderlich, so sagte Gorbatschow von den Nachkriegsrealitäten - der Existenz zweier souveräner deutscher Staaten, die Mitglieder der UNO sind - auszugehen. Ein Abgehen davon würde eine Destabilisierung in Europa heraufbeschwören. Selbstverständlich bedeute das Gesagte nicht, dass sich die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD nicht ändern könnten. Die friedliche Zusammenarbeit zwischen ihnen könne und müsse sich entwickeln. Was die Zukunft betreffe, so werde diese vom Verlauf der Geschichte und Im Rahmen des gesamteuropäischen Prozesses bestimmt. Die Sowjetunion setze den Kurs auf die aktive Stärkung der Bündnisbeziehungen fort.
      (Neues Deutschland, Mo. 11.12.1989)

  • Oskar Lafontaine Das vorrangige Problem sind die mit Aus- und Übersiedlern überfüllten Turnhallen und Container

    • In einem Interview in der Frankfurter Rundschau sagt Oskar Lafontaine (SPD): "Viele, die jetzt von Deutschland reden haben einen gespaltenen Kopf. Sie sagen Deutschland und meinen die Bundesrepublik. Denen ist es egal ob aus der DDR ein Altersheim wird. Die derzeit vorrangige Frage der Deutschlandpolitik ist doch nicht Konföderation oder Wiedervereinigung. Das vorrangige Problem sind viel mehr die mit Aus- und Übersiedlern überfüllten Turnhallen und Container."

      Und: "Angesichts der Öffnung des Eisernen Vorhangs kann es doch nicht mehr zeitgemäß sein, das Weggehen aus der DDR oder aus anderen Staaten Osteuropas mit Sonderleistungen zu honorieren.

      Warum sollte sich ein Bürger, der von Dresden nach Saarbrücken umzieht, nicht genauso vorher um eine Arbeitsstelle und eine Wohnung kümmern, wie ein Bürger der von Hamburg an die Saar kommt.

      Jeder Übersiedler verschärft in der Bundesrepublik die Probleme am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Jeder Übersiedler aus der DDR schwächt den Generationsvertrag, das Sozialsystem in der DDR. Hier müssen wir ansetzen und Lösungen anbieten.

      Die NATO war ein Bündnis gegen kommunistische Bedrohung. Gegen wen stehen diese Heere, denn noch, wenn sich die europäischen Systeme demokratisieren."

Unter dem Namen "Deutscher Regenbogen" haben Jugendliche am Sonnabend in Berlin einen der NDPD nahestehenden Jugendbund gegründet.
(Berliner Zeitung, Mo. 11.12.1989)

Die Fraueninitiative Jena führt ihre 1. öffentliche Veranstaltung durch.

In Leipzig wird der "Bund Unabhängiger Sozialisten" gegründet.

Die Leipziger Volkszeitung stellt ab dieser Wochenendausgabe den neuen Parteien und Gruppierungen wöchentlich zwei Seiten zur Verfügung.

Die SDP schreibt dort: "Am 1. 'Runden Tisch' wurde auf Druck der oppositionellen Kräfte erreicht, dass die LVZ uns Platz zur Verfügung stellt. Damit halten wir es für vertretbar, dieses Blatt kurzfristig zu nutzen. Wir fordern die Rückgabe dieses Blattes. Die SDP".

Schriftgut des MfS im Bezirk Neubrandenburg wird von 12 Kreisdienststellen in eine Lagerhalle des Bezirksamtes gebracht. Weil die Bürgerinnen und Bürger in Ückermünde das Material weiter in ihrer Stadt behalten wollen, wird es beim Volkspolizeikreisamt gelagert.

Erste Beratung des Runden Tisches der Stadt Rostock.

In Berlin kommt es zu einem Treffen zwischen Hans Modrow und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Björn Engholm. Vor der Presse erklärte Björn Engholm, er habe Vorschläge unterbreitet zur Schaffung eines paritätisch besetzten Planungsrates, wo Infrastrukturaufgaben und anderer Aufgaben entlang der gemeinsamen Grenze beraten werden können. Die Einrichtungen von Koordinierungsbüros in Schwerin sowie in Kiel oder Lübeck seinen denkbar.

Der Wirtschaftssenator von Berlin, Peter Mitzscherlin, spricht sich dafür aus, die Bevorratung in Westberlin drastisch abzubauen.

Von dem sowjetische Botschafter in der DDR Wjatscheslaw Kotschemassow kommt der Vorschlag eines Treffens "innerhalb kürzester Zeit" der Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und Nordirlands, der UdSSR und den USA im Kontrollratsgebäude in Berlin.

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg wird eine Passage zu Deutschland verabschiedet, in der es heißt:

"Wir streben die Stärkung des Zustands des Friedens in Europa an, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Dieser Prozess muss sich auf friedliche und demokratische Weise, unter Wahrung der Abkommen und Verträge sowie sämtlicher in der Schlussakte von Helsinki niedergelegten Grundsätze im Kontext des Dialogs und der Ost-West-Zusammenarbeit vollziehen. Er muss auch in die Perspektive der europäischen Integration eingebettet sein."

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