So. 10. Dezember 1989

• • Demonstrationen anlässlich des internationalen Tages für Menschenrechte

    • BERLIN (adn). Neuen Forum Berlin hat zum Tag der Menschenrechte für Sonntag, 10. Dezember, zu einer Demonstration In Berlin aufgerufen.

      Sie soll um 14.00 Uhr vor dem Pressecafé am Alexanderplatz beginnen und zum Platz der Akademie führen. In dem ADN übergebenen Aufruf heißt es:

      Wir fordern:

      1. offiziellen staatlichen Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen in Rumänien;

      2. Aussagepflicht aller Verantwortlichen zur Aufklärung der Übergriffe im Oktober;

      3. Offenlegung der Staatssicherheitspraktiken in Vergangenheit und Gegenwart - Wer sind die Mitarbeiter? Wo arbeiten sie? Was kosten sie uns? Wo sind die Akten und Daten über uns aufbewahrt?;

      4. sofortige Strafrechts- und Strafvollzugsreform;

      5.sofortigen Wehrersatzdienst;

      6. Auflösung der Kampfgruppen;

      7. gesetzliche Verankerung des Streikrechts;

      8. Aufdeckung des Wahlbetruges, Schaffung eines neuen Wahlgesetzes und baldige Wiederholung der Kommunalwahlen;

      9. Abschaffung der Staatssicherheit.
      (National-Zeitung, Fr. 08.12.1989)

      Gegen Ausländerfeindlichkeit und für Menschenrechte in der DDR und anderen Ländern demonstrierten am Sonntag mehrere hundert Bürger in Berlin. Sie waren einem Aufruf des Neuen Forums gefolgt. Am Platz der Akademie sprachen mehrere Bürger, so aus der ČSSR, der UdSSR, Rumänien und der DDR, zu den Versammelten. Gefordert wurden Rechtsreformen, mehr Rechte für Kinder und ältere Bürger sowie eine Rechtsstaatlichkeit in der DDR.

      Ihre Solidarität mit allen um Menschenrechte Kämpfenden bekundeten am Sonntag, dem UNO-Tag der Menschenrechte, schätzungsweise 15 000 Bürger in Ilmenau. Der Arzt Hartmut Krauße vom Neuen Forum betonte, dass es jetzt darauf ankommt, in friedlichem Miteinander für die demokratische Erneuerung auf der Grundlage freier Wahlen zu wirken. Vor dem Aufkommen des Neofaschismus in der DDR warnte eindringlich der Mathematiker Pedro Hertel (Neues Forum). Drohungen gegen ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit hätten nichts mit der Bewegung des Volkes gemein.

      Das Neue Forum hatte in Cottbus zu einer Kundgebung anlässlich des internationalen Tages für Menschenrechte aufgerufen. Die Teilnehmer forderten die Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse. Sprecher der Bürgerinitiative mahnten zu Ruhe und Besonnenheit im Prozess der demokratischen Erneuerung.
      (Neues Deutschland, Mo. 11.12.1989)

      Die Verwirklichung der Menschenrechte in aller Welt forderten zum UNO-Tag der Menschenrechte am Sonntag schätzungsweise 15 000 Bürger in Ilmenau. Der vom Neuen Forum geführte Demonstrationszug ging von der Stadtkirche durch die Innenstadt zum Platz der Festhalle. Ein Menschenrecht, die freie Meinungsäußerung, haben wir erkämpft, betonte der Arzt Hartmut Krauße vom Neuen Forum. Doch es ginge jetzt nicht darum, über Anarchie, Chaos und Gewalt zu reden, sondern ein friedliches Miteinander für die demokratische Erneuerung auf der Grundlage freier Wahlen zu praktizieren. Die Volkskammer wurde aufgerufen, Stellung zu den Ereignissen auf dem, Platz des Himmlischen Friedens in Peking zu nehmen. Teilnehmer der Demonstration erhoben die Forderung nach Vereinigung beider deutscher Staaten.

      Für die Verwirklichung der UNO-Menschenrechte demonstrierten auch rund 5 000 Bürger in Suhl. Sie zündeten Kerzen an und brachten Spruchbänder gegen den Stalinismus an.
      (Neue Zeit, Di. 12.12.1989)

      Vor 15 000 Plauener Bürgern meldeten sich 14 Redner vom Neuen Forum, der Bürgerinitiative "Gruppe der 20", der "Grünen Sozialistischen Partei" und anderer Organisationen sowie Parteilose zu Wort.
      (Neue Zeit, Di. 12.12.1989)

      Demonstrationen finden in Dresden, Magdeburg, Rostock und Suhl statt.

  • Leipziger Bürgerkomitee gibt einer Pressekonferenz im Bezirksamt für Nationale Sicherheit

    • Mit einem Appell zur Gewaltlosigkeit wandte sich am Sonntag das Leipziger Bürgerkomitee zur Gewährleistung der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle im Bereich der inneren Sicherheit an die Bürger der Stadt. Während einer Pressekonferenz im Bezirksamt für Nationale Sicherheit wurde das am Vorabend vom Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch, der SDP, dem Leipziger Umweltbund "öko-löwe", der Initiative Frieden und Menschenrechte sowie dem Studentenrat der Karl-Marx-Universität gemeinsam verfasste Papier verlesen. Es beschwört den Volkszorn, keine Selbstjustiz zu üben und Übergriffe zu vermeiden. Nur gewaltfrei könnten alle Aufklärungen betrieben werden, nur weiteres besonnenes und friedliches Handeln würde die verantwortungsvolle und aufwendige Komiteearbeit unterstützen.
      (Neues Deutschland, Mo. 11.12.1989)

      In der Bezirkszentrale der Staatssicherheit in Leipzig gibt das Bürgerkomitee am 10.12. eine Pressekonferenz. Es wird über ihre bisherige Arbeit berichtet und die bevorstehenden Aufgaben benannt. In einer Erklärung wird über Angriffe auf Gebäude und Personen nach den Besetzungen von Einrichtungen der Stasi berichtet. Aufgerufen wurde zur Gewaltfreiheit, gegen Übergriffe und Selbstjustiz. Nur gewaltfrei können alle Aufklärungen betrieben werden.

      Tobias Hollitzer vom Bürgerkomitee berichtete später, da in dem Stasigebäude Waffen lagerten, wurde befürchtet, dass bei der Demonstration am folgenden Montag eventuell das Gebäude gestürmt und Waffen in die Hände der Demonstranten gelangen könnten. Die Waffen wurden deshalb aus dem Gebäude entfernt.

  • Der ehemalige NDPD-Vorsitzende wird ausgeschlossen

    • Der ehemalige NDPD-Vorsitzende Heinrich Homann wird aus der Partei ausgeschlossen. Im wird schwere moralische und politische Schädigung des Ansehens der Partei durch Amtsmissbrauch zum persönlichen Vorteil, vorgeworfen.

      Der ehemalige NDPD-Vorsitzende Heinrich Homann hat ADN am Dienstag eine Erklärung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen übermittelt. "Den ohne meine Anhörung erfolgten Ausschluss aus der NDPD haben die Mitglieder des Hauptausschusses vor sich zu verantworten", heißt es darin. Mit aller Entschiedenheit weise er jedoch die Vorwürfe des selbstherrlichen Umgangs mit Parteigeldern wie des Amtsmissbrauchs zum persönlichen Vorteil zurück. Mit der Wahrnehmung seiner Rechte habe er Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolf beauftragt.
      (Neues Deutschland, Mi. 13.12.1989)

  • Sportverbände beraten

    • Das Sekretariat des Bundesvorstandes des DTSB hat auf seiner Tagung gestern im Ergebnis einer kritischen Einschätzung der aktuellen Lage in der Sportorganisation beschlossen, dem Präsidium vorzuschlagen, den Bundesvorstand des DTSB zu einer außerordentlichen Sitzung für den 12. Dezember einzuberufen. Wie aus einer dem ADN übermittelten Verlautbarung hervorgeht, werde das Sekretariat dem Bundesvorstand seinen Rücktritt erklären.

      Unter Berücksichtigung zahlreicher Vorschläge und Forderungen aus Sportverbänden, Bezirks- und Kreisvorständen sowie aus Grundorganisationen erscheine es notwendig, den Turn- und Sporttag zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 11.12.1989)

      Zahlreiche Gremien des Sports in den Verbänden und Bezirken befassten sich am Wochenende mit der Situation im DTSB und bezogen mit Positionspapieren Stellung.

      Das Präsidium des Gewichtheber-Verbandes beriet über die Entwicklung im Kraftsport und Gewichtheben. Ausgehend von dem Wunsch zahlreicher Kraftsportler, wurden alle Verbandsmitglieder aufgerufen, bis Ende Januar ihre Entscheidung darüber zu treffen, ob separate Verbände für beide Sportarten gebildet werden sollen oder der gemeinsame Verband beibehalten werden soll. Das Präsidium wurde eine gewünschte Trennung akzeptieren und eine solche Entwicklung solidarisch unterstützen.

      Das Präsidium des Volleyball-Verbandes beschloss unter anderem, mit einem BRD-Marketing- Unternehmen einen einjährigen Sponsorenvertrag abzuschließen und das Wettkampfsystem zu verändern.

      Die Segler, so das Präsidium des Verbandes, möchten den Fahrten- und Regattasport attraktiver gestalten und begrüßen die Idee der gemeinsamen Bewerbung beider Teile Berlins um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2004.
      (Berliner Zeitung, Mo. 11.12.1989)

Das Komitee zur Vorbereitung des außerordentlichen FDGB-Kongresses beschließt die "Erklärung für eine grundlegende Erneuerung des FDGB als Gewerkschaftsbund freier und unabhängiger Industriegewerkschaften und Gewerkschaften in der DDR".

In Erfurt wird gegen geplante Abrisse im Andreasviertel und für den Erhalt von alter Bausubstanz demonstriert. Um das Viertel bildet sich eine Menschenkette. Es werden Unterschriften gegen den Abriss und für den Erhalt gesammelt.

Auf der vom Neue Forum aufgerufen Demonstration in Berlin wird Solidarität mit dem rumänischen Volk bekundet. Es wird sich gegen Rassismus in der DDR, besonders gegen Polen ausgesprochen. Außerdem wird die Streichung des politischen Strafrechts eine umfassende Strafrechtsrechtsreform gefordert.

Die Überführung des in der Nähe von Laage gelegen Militärflugplatzes Kronskamp in eine zivile Nutzung wird von Demonstranten gefordert.

Das einheitliches Lagezentrum im Amt für Nationale Sicherheit in Berlin nimmt seine Arbeit auf.

Auf einer Versammlung der Initiative für eine Vereinigte Linke in Berlin sagt Rudolf Bahro die Einheit wird kommen.

Das Kreisamt für Nationale Sicherheit in Jena wird aufgelöst.

Die Jugendsendungen "elf 99 (DDR) und "Spruchreif" (BRD) senden gemeinsam. Neben penetranter Fröhlichkeit, gespielte Spontanität. Die Moderatorin in Hamburg springt ins Bild, als ob sie ihren Einsatz verpasst hätte.

Eine Delegation aus Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Lothar Späht an der Spitze trifft in Dresden zu Gesprächen ein.

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