Mi. 13. Dezember 1989

• • Kundgebung in Stralsund für die Erneuerung des Bildungswesens

    • Mehrere tausend Schüler, Eltern und Lehrer forderten am Mittwoch auf einer Kundgebung in Stralsund zu konkreten Schritten für die Erneuerung des Bildungswesens auf. Initiator des Treffens war der neugegründete Schülerrat in der Stadt. Wie dessen Vorsitzender, Jan Westphal, Schüler an der Hermann-Matern-Oberschule, erklärte: wenden sich die Schüler entschieden gegen Meinungen, Lehrer, die SED-Mitglieder sind, sollten die Schulen verlassen. "Das kann nicht die Wende sein!" hieß es in einem Aufruf. Aus dem Schuldienst dürften nur Lehrer gehen, die nicht fähig sind, Schüler fachlich und pädagogisch zu bilden.
      (Neues Deutschland, Do. 14.12.1989)

  • Demonstration vor dem Haus des Lehrers in Berlin

    • Für ein besseres Schulsystem demonstrierten rund tausend Berliner Schüler, Pädagogen und Eltern gestern vor dem Haus des Lehrers. Redner von 5 bis 50 Jahren kamen auf der von der Pädagogikgruppe des Neuen Forums und einer Initiativgruppe "Neue Schule" organisierten Veranstaltung zu Wort. Sie forderten übereinstimmend einen fakultativen Russisch-Unterricht und eine neue Bildungskonzeption. Ziel müsse eine von Bevormundung freie, kindgerechte Schule sein, sagte der Kinderpsychologe Berndt Schemmel.
      (Berliner Zeitung, Do. 14.12.1989)

  • SDP gegen einen Anschluss der DDR an die BRD

    • Die Sozialdemokratische Partei (SDP) in der DDR wendet sich nach den Worten ihres Vorstandssprechers Steffen Reiche gegen einen Anschluss der DDR an die BRD. Genauso deutlich vertrete sie aber die "Einheit der deutschen Nation mit konföderativen Strukturen, mit Vertragsgemeinschaft, mit Gestaltung eines Sozialraumes und eines gemeinsamen Produktionsraumes", sagte Reiche in einem gestern veröffentlichten Interview der Neuen Ruhr Zeitung. Der SDP-Sprecher bezifferte die Mitgliederzahl seiner Organisation auf etwa 15 000.
      (Berliner Zeitung, Do. 14.12.1989)

  • Erste offizielle Gespräche zwischen der SDP und der SPD

    • Erste offizielle Gespräche zwischen der SDP der DDR und der SPD der BRD haben gestern in Berlin stattgefunden.

      SDP und SPD kamen überein, einen Kontaktausschuss beider Parteien zu bilden. Er soll sich möglichst paritätisch zusammensetzen und unter wechselndem Vorsitz tagen. Der SDP-Vorstand plädierte dafür, dass wirtschaftliche Soforthilfe für die DDR notwendig sei, wenn sich demnächst nicht Gewalt eskalieren, das Land nicht ausbluten und in Europa nicht eine destabilisierende Situation entstehen solle, die niemand verantworten könne.

      SPD-Vorsitzender Hans-Jochen Vogel, der die Abordnung des Vorstandes seiner Partei leitete, sagte, die SDP verkörpere die sozialdemokratische Programmatik und Tradition und sei für die SPD der Partner in der DDR. Nach Informationen von Vogel ist seine Partei bereit, der SDP jene Hilfe zu gewähren, die der Partner auch im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf wünsche und für sinnvoll halte.

      Wie SDP-Geschäftsführer Ibrahim Böhme mitteilte, habe man angesichts der gegenwärtig in der DDR herrschenden Situation den ursprünglich für April 1990 geplanten konstituierenden Parteitag vorverlegt. Er werde vom 22. bis 26. Februar in Leipzig stattfinden. Es sei vorgesehen, dass die Partei sich umbenenne und entsprechend den Traditionen den Namen SPD annehme. Dazu müssten die SDP-Mitglieder in den nächsten Wochen ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Geplant ist ferner, im Februar in der DDR eine internationale "Verständigungskonferenz" der sozialdemokratischen und der Parteien des demokratischen Sozialismus Europas durchzuführen, auf der über die Zukunft des Kontinents beraten werden soll.
      (Berliner Zeitung, Do. 14.12.1989)

  • BND SDP und Neues Forum lehnen die Übernahme von Büros der SED und des FDGB im Betrieb ab

    • Nach Angaben aus Frankfurt/Oder haben die SDP und das "Neue Forum" in einem dortigen Betrieb die Übernahme der Büros abgelehnt, die von der SED und dem FDGB geräumt worden waren. Als Begründung hätten sie angeführt, dass im Betrieb gearbeitet und nicht ideologisiert werden solle. Jede politische Arbeit solle ausschließlich in der Freizeit geleistet werden. Dies gelte insbesondere auch für die oppositionellen Gruppierungen, wenn sie nicht ihre Glaubwürdigkeit verspielen wollten.
      (25 Jahre Mauerfall. Dokumente aus den Akten des BND. Nr. 8, Mitteilungen der Forschungs- und Arbeitsgruppe "Geschichte des BND" 2014)

  • Demokratischen Aufbruch

    • Da alle bisherigen Parteien vor dem Volk eine grobe Schuld abzutragen haben, spreche er ihnen das Recht ab, weiter zu regieren, sagte der Vorsitzende des "Demokratischen Aufbruch", Wolfgang Schnur, bei einer Veranstaltung seiner Partei in Rostock. Damit das Land jedoch weiter regierbar bleibe, hält der Politiker eine Koalition der Vernunft für eine politische Notwendigkeit. Befragt zu der in diesem Flugblatt erhobenen Forderung nach Enteignung der SED und der anderen Parteien, räumte der Rechtsanwalt ein, dass dies juristisch falsch sei. Moralischer Druck solle darauf zielen, dass die Parteien von ihrem Parteivermögen zurücktreten, sofern Gelder aus dem Volksvermögen bezogen wurden.
      (Berliner Zeitung, Do. 14.12.1989)

  • Gründungsausschuss für eine Liberalsozialistische Partei gebildet

    • In Berlin hat sich ein Gründungsausschuss für eine "Liberalsozialistische Partei" gebildet. In einem dem ADN übergebenen Papier wird die politische Grundlage für das Vorhaben des Ausschusses dargelegt. In 30 Punkten sind die konkreten Ziele umrissen, unter anderem persönliche Freiheit für jeden einzelnen. Recht und Pflicht des einzelnen "zum Widerstand gegen Diktatur, Umsturzversuche und Angriffe auf den sozialistischen Staat von innen und außen" sowie "Neuordnung der Gewerkschaften für vorwiegende Aufgaben im Bereich der Arbeit mit Streikrecht nach Urabstimmung zur Durchsetzung der ökonomischen und sozialen Ziele der Werktätigen".
      (Berliner Zeitung, Do. 14.12.1989)

  • Neubrandenburger Bezirkszeitung der VdgB

    • In der gegenwärtigen turbulenten Lage kommen die Bauern zu kurz. Diese Auffassung vertritt der Vorsitzende des Zentralvorstandes der VdgB, Fritz Dallmann, gestern in der Neubrandenburger Bezirkszeitung "Freie Erde". Die VdgB sei nicht Teilnehmer am Runden Tisch. Man würde nun dem Bauerntag, der vorzeitig für März 1990 einberufen werde, ein Machtwort sprechen müssen. Wir sind als politische Massenorganisation der Bauern und Gärtner in der Lage, die Probleme der Landwirtschaft und des kindlichen Raumes besser wahrzunehmen. Eine Zersplitterung der Bauernorganisation lehnen wir ab, sagte er.
      (Berliner Zeitung, Do. 14.12.1989)

  • Nationalen Front

    • Ein Aktionsprogramm für die Erneuerung der Arbeit der Ausschüsse der Nationalen Front und ihre Umwandlung in eine nationale Bürgerbewegung wurde gestern in Berlin auf einer Konferenz ehrenamtlicher Vorsitzender von örtlichen Ausschüssen aller Kreise der DDR beschlossen.

      Darin wird der Wille zum Ausdruck gebracht, die Kraft der mehr als 400 000 in den Ausschüssen der Nationalen Front Vereinten Bürger für einen besseren Sozialismus in der DDR einzubringen. Dazu sollen in den städtischen und ländlichen Wohngebieten Bürgerkomitees wirksam werden. Die Bewegung sei nicht Träger von Wahlen und dürfe sich nicht dem Führungsanspruch einer Partei unterordnen.

      Die Bürgerkomitees würden kritische Partner der Abgeordneten sein. Vorgesehen sei die Mitwirkung bei Volksentscheiden sowie bei der Diskussion zu Gesetzentwürfen, die alle Bürger betreffen. Gefordert werde ein durch die Volkskammer gesetzlich garantiertes Mitsprache- und Einspruchsrecht zu Vorhaben des jeweiligen Territoriums.

      In Kreisen und Bezirken sowie zentral wirke die nationale Bürgerbewegung in Gestalt von Konsultations- und Informationskomitees, in denen sich Vertreter oder Sprecher der Parteien. Organisationen und Initiativbewegungen über Tätigkeiten, Probleme und Erfahrungen austauschen. Zur Koordinierung der Arbeit würden Geschäftsstellen gebildet. Angestrebt werde die Herausgabe einer Zeitschrift als Informations- und Diskussionstribune.

      Als ersten Schritt befürworteten die Teilnehmer die Konstituierung der Bürgerkomitees, die demokratisch in Bürgerversammlungen legitimiert werden.
      (Berliner Zeitung, Do. 14.12.1989)

      In dem Beschluss 8/14/90 vom 04.01.1990 des Ministerrates wird das Aktionsprogramm begrüßt.

  • Bericht des Lagezentrums im Amt für Nationale Sicherheit

    • Das Lagezentrum im Amt für Nationale Sicherheit schreibt in einem Bericht über die Lage in den Bezirks- und Kreisämtern:

      "Die Arbeitsfähigkeit ist in 3 der 15 Bezirksämter (BÄ) für Nationale Sicherheit weitgehend gewährleistet, in 8 BÄ stark eingeschränkt und in den BÄ Leipzig, Rostock, Dresden und Erfurt nicht gegeben. Die Nachrichtenverbindungen der BÄ zum Amt für Nationale Sicherheit sind im wesentlichen über WTsch stabil.

      Die Auflösung der Kreisämter (KÄ), die insgesamt planmäßig und äußerst diszipliniert erfolgte, ist im wesentlichen abgeschlossen. Von 209 KÄ und 7 Objektdienststellen (OD) sind 195 KÄ und 7 OD (93,3 %) aufgelöst.

      Die Auflösung der noch verbleibenden 14 KÄ wird zügig fortgesetzt und in Kürze abgeschlossen. Die Verzögerung der Auflösung von KÄ resultiert vor allem

      - aus dem Fehlen von Transportkapazitäten sowie

      - durch Verweigerung bzw. Verzögerung des Abtransportes von Schriftgut durch Vertreter von Bürgerkomitees.

  • Lager der IMES-GmbH Kavelstorf bei Rostock wird geräumt

    • Die ersten Tatra-Lastzüge mit Munitionskisten aus dem Lager der IMES-GmbH Kavelstorf bei Rostock traten gestern in der NVA-Dienststelle Seltz im Kreis Altentreptow ein. Sie werden dort in Munitionsbunkern gelagert, bis der Ministerrat über ihre weitere Verwendung entscheidet. Insgesamt waren in Kavelstorf etwa 1 200 Tonnen Munition und rund 300 Tonnen Waffen abzufahren, darunter Maschinenpistolen vom Typ Kalaschnikow und leichte Maschinengewehre. Bis Sonntag soll das Lager geräumt sein. Zum Bestand zählen auch Bereifung für Flugzeug-Fahrwerke. Jagdgewehr-Munition sowie Handfeuerwaffen mit Sammlerwert aus Importen. Für die Einbunkerung der Handfeuerwaffen ist der Armee-Dienstort Warenhof vorgesehen.
      (Berliner Zeitung, Do. 14.12.1989)

  • Rassismus nicht zulassen

    • Die zugespitzte politische Lage in Leipzig birgt nach Meinung des Prorektors der Karl-Marx-Universität Prof. Dr. Fritz Träger die Gefahr einer sich verstärkenden Ausländerfeindlichkeit in sich. Die Verwirklichung der Menschenrechte fordere Toleranz nicht nur gegenüber Andersdenkenden, sondern auch Achtung für alle Bürger dieser Welt. Als Vorsitzender der Kommission für ausländische Studenten der Universität unterstütze er den Appell eines jungen Kolumbianers, der auf der jüngsten Montags-Demonstration dazu aufgerufen hatte, keine Ausweitung der Ausländerfeindlichkeit zuzulassen.
      (Junge Welt, Do. 14.12.1989)

  • Der Verband deutscher Rentenversicherungsträger der BRD stellt eine Änderung des sogenannten Fremdrentenrechts zur Diskussion

    • Der Verband deutscher Rentenversicherungsträger der BRD hat eine Änderung des sogenannten Fremdrentenrechts zur Diskussion gestellt. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Rudolf Kolb, bezweifelte gegenüber der Mainzer "Allgemeinen Zeitung", ob es weiterhin Aufgabe des bundesdeutschen Rentensystems sein könne, Rentenansprüche aus DDR-Zeiten ohne entsprechende Gegenleistungen zu befriedigen, "und zwar in einer Höhe, von der der Durchschnittsrentner in der DDR nur träumen kann". Kolb schlug bilaterale Vereinbarungen mit der DDR über die Lastenverteilung vor, wenn Rentner in das Gebiet des jeweils anderen Staates umziehen.
      (Neues Deutschland, Do. 14.12.1989)

  • Kölner Regierungspräsident Die Übersiedlung von DDR-Bürgern in die BRD muss gestoppt werden

    • Das bundesdeutsche Geschehen des Jahres 1990 werde nicht von wehenden Fahnen der Wiedervereinigung bestimmt sein, sondern vom Druck fast einer Million Aus- und Übersiedler auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt des Landes, prognostiziert der Kölner Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes (SPD). Die Übersiedlung von DDR-Bürgern in die BRD müsse deshalb gestoppt werden.
      (Neues Deutschland, Do. 14.12.1989)

Wie der Sprecher des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der DDR am Mittwoch ADN mitteilte, hat der Minister dem am Vortage vom Berliner VP-Präsidenten, Generalleutnant Friedhelm Rausch, eingereichten Rücktritt stattgegeben. Mit der Führung der Dienstgeschäfte wurde VP-Oberst Joachim Griebel beauftragt. General Rausch war in den vergangenen Wochen insbesondere vor der Untersuchungskommission des Berliner Stadtparlaments um eine rückhaltlose Aufklärung der Übergriffe von Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane an den Tagen um den 7. Oktober bemüht.
(Neues Deutschland, Do. 14.12.1989)

19 100 Armeeangehörige und Grenzsoldaten seien gegenwärtig in Betrieben und Kombinaten zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Aufgaben für die Versorgung der Bevölkerung sowie in Einrichtungen des Gesundheitswesens eingesetzt. Das teilte das Ministerium für Nationale Verteidigung mit. Weitere 2 000 Angehörige der NVA und Grenzer, vor allem Offiziersschüler, würden im Dezember in Bereichen der Kohle- und Energiewirtschaft arbeiten.
(Neues Deutschland, Do. 14.12.1989)

Im HO-Gartenklubhaus "Fritz Reuter" in Rostock bildet sich eine Ortsgruppe des Demokratischen Aufbruch.

Mitglieder aus Basisgruppen des Neuen Forum veröffentlichen in Karl-Marx-Stadt einen Aufruf zur Gründung einer "Partei Neues Forum".

Im Rostocker Rathaus konstituiert sich ein Bürgerrat.

Der Rat des Bezirks Rostock tritt zurück. Es wird ein neuer Rat gewählt. Es wird der Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Opfer des Stalinismus" beschlossen.

Das Autonome Frauenzentrum Berlin konstituiert sich.

Im VEB Elektroprojekt und Anlagenbau Berlin konstituiert sich ein Aktionskomitee "Neues EAB".

In der Markus-Gemeinde in Leipzig-Reudnitz findet eine Versammlung der SDP statt.

Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe wendet sich an die Regierung mit der Bitte, ihre Organisation bei der Übergabe von Gästehäuser und Urlaubseinrichtungen des Amtes für Nationale Sicherheit und anderer Institutionen im Interesse der Bauern des Landes zu berücksichtigen.

8. Präsidiumssitzung des Bibliotheksverbandes der DDR vom 11.-13.12.1989 in Hohenstein-Ernstthal (Bezirk Karl-Marx-Stadt). Es gibt Stimmen, die sich dafür aussprechen, unrentable Bibliotheken, etwa der Gewerkschaftsbibliotheken, abzuwickeln.

Durch Beschluss der Berliner Stadtverordnetenversammlung wird Erich Honecker die am 25.08.1982 verliehenen Ehrenbürgerschaft von Berlin aberkannt.

Gespräche zwischen dem Arbeitsausschuss der Gesellschaft für Natur und Umwelt, Umweltverbänden aus der BRD und dem Bundesumweltminister Klaus Töpfer.

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