Mo. 18. Dezember 1989

• • Neuen Forum für die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa

    • Mitglieder des Berliner Sprecherrates vom Neuen Forum treten für die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa ein und fordern dies auch von der Regierung der BRD. Sie distanzieren sich von denen, die Hass, Panik und nationalistische Stimmungen schüren: sie sind für eine Neugestaltung der Beziehungen der beiden deutschen Staaten zueinander.

      In der Erklärung heißt es u. a.: Die Hauptprobleme unserer Welt - Friedenssicherung, Umweltbelastung, soziale und wirtschaftliche Verelendung - sind nicht nationalstaatlich zu lösen. Die Völker der Welt müssen enger zusammenrücken und ihre Verantwortung füreinander wahrnehmen.

      Der Aufbruch und die Veränderungen in der DDR sind Erfolge der friedlichen Massendemonstrationen in der DDR und des Selbstbewusstseins der Menschen in diesem Land. Vereinigung jetzt bedeutet für einige schnellen Wohlstand, für viele aber Arbeitslosigkeit, Verzicht auf: Mitbestimmung, Mietwucher und darüber hinaus Legalisierung rechtsextremer und neofaschistischer Parteien und Organisationen. Eine Vereinigung in der Zukunft kann nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung beider deutschen Staaten erfolgen: Stabilität in Europa braucht zunächst eine stabile DDR.
      (Neues Deutschland, Di. 19.12.1989)

  • Lila offensive, UFV und VL

    • Die Teilnahme "am Reichtum der BRD zu Bedingungen, die der Satte dem Hungrigen stellen kann, die wirtschaftliche Gesundung auf dem Rücken sozial Schwacher" befürchtet der Unabhängige Frauenverband, lila Offensive, Vereinigte Linke. "Wir befürchten die Verarmung Alleinerziehender, Alter, Behinderter", heißt es in einer ADN übergebenen Erklärung. "Besonders Frauen, die ohnehin schlechter bezahlt sind als Männer, werden Betroffene des Sozialabbaus sein." Die Einverleibung der DDR hätte für die Mehrheit der Frauen Folgen. Grundlegende Rechte wie das auf Arbeit und das auf Schwangerschaftsunterbrechung wären erneut in Frage gestellt, stellt lila fest. Sie würden eingetauscht gegen den Platz am Herd, ökonomische Abhängigkeit, Prostitution und Pornographie.
      (Neues Deutschland, Di. 19.12.1989)

  • Erste Zusammenkunft von Frauen der LDPD

    • Auch etablierte Parteien können sich in unkonventionellen Bahnen bewegen Frauen der LDPD bewiesen das am Montag in Berlin bei einer ersten Zusammenkunft nach dem kürzlich im "Morgen" veröffentlichten Aufruf "Liberaldemokratische Frauen macht Politik!". Keiner hatte Zeit, den anderen mit Referaten zu langweilen. Man (feministische Blätter schreiben in solchen Fällen Frau) kam gleich zur Sache.

      Die Grundfrage, die mit Vertreterinnen aus den Bezirksverbänden diskutiert wurde, hieß: Brauchen wir eine liberale Fraueninitiative, besteht an der Basis Interesse dafür? Von der Berliner Parteifreundin Simone Duve, Ingenieur für Informationsverarbeitung, gingen erste Denkansätze dazu aus. Dass sie in die richtige Richtung wiesen, zeigte die Aussprache. Man einigte sich per Abstimmung auf ein Arbeitstreffen im Januar, bei dem Programm. Name und möglichst unbürokratische Strukturen festgelegt werden. Simone Duve wurde zur kommissarischen Sprecherin gewählt, ihr kommt vorerst auch die Aufgabe zu, den angestrebten engen Kontakt zum Unabhängigen Frauenverband zu halten.

      Gäste der Veranstaltung waren Susanne Thaler vorn FDP-Landesvorstand Westberlin und als einziger Mann Christian Renatus, Mitglied des Politischen Ausschusses und Sekretär des Zentralvorstandes der LDPD. Ohne die 39 000 Frauen in der Partei könne man keine Politik machen. Er räumte ein, dass die LDPD den Druck zur Frauenfreundlichkeit unbedingt braucht.

      Für das Treffen im Januar wünscht sich die Initiative jede Menge Meinungen und Ideen, die in das zu erarbeitende Programm einfließen sollen. Alle Interessenten (hoffentlich auch Männer! wenden sich bitte schriftlich an die Bezirksvorstände oder an den Zentralvorstand.
      Gabriele Voigt
      (Der Morgen, Mi. 20.12.1989)

  • Die Arbeitsgruppe Gewerkschaftsjugend ruft zur Bildung einer Gewerkschaftsjugend auf

    • Wir müssen in die Betriebe, um die Basis über unsere Ziele zu informieren. Die Gewerkschaftsjugend muss aus den Grundorganisationen wachsen. Das war der Tenor einer Beratung der Arbeitsgruppe Gewerkschaftsjugend, die am Montag in Berlin stattfand. Es wurde betont, dass die Ideen der jungen Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben und Einrichtungen zur Bildung einer Gewerkschaftsjugend dringend erforderlich sind. Dazu sollten auch Konsultationszentren in den Bezirken genutzt werden.

      Für die künftige Satzung des FDGB wurde ein Passus zur Jugendarbeit formuliert. Die Arbeitsgruppe ist bereit, mit Jugendverbänden zusammenzuarbeiten, sie will am Runden Tisch der Jugend teilnehmen. Die Kontakte zur DGB-Jugend sowie zu den Einzelgewerkschaften in der Bundesrepublik sollen ausgebaut und erweitert werden. Da bei geht es um Erfahrungsaustausch zur Interessenvertretung der Jugendlichen.

      Die Arbeitsgruppe ruft alle Zentralvorstände der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften sowie die Bezirksvorstände auf, an der Basis für die Bildung einer Gewerkschaftsjugend zu wirken.
      (Tribüne, Di. 19.12.1989)

  • Runder Tisch bei der NVA

    • "Ansatzpunkte für die öffentliche Diskussion eines Entwurfes der Militärdoktrin der DDR" waren gestern [18.12.] Gegenstand eines Runden Tisches in der Militärpolitischen Hochschule "Wilhelm Pieck" der NVA. Der Einladung von Admiral Theodor Hoffmann, Minister für Nationale Verteidigung der DDR, waren Vertreter des Neuen Forums, des VdgB, der Urania, der Grünen Partei, von Demokratie Jetzt, der NDPD, der DBD, der FDJ, des FDGB, des Volkskammerausschusses für Nationale Verteidigung, der katholischen Kirche sowie der unabhängigen Initiativgruppen "Frieden und Konfliktforschung" und "Frieden und Menschenrechte" gefolgt. Für die CDU beteiligten sich die Unionsfreunde Carl Ordnung, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Parteivorstandes, und Klaus Godau, Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Parteivorstandes, an der Diskussion. Im Auftrag des Bundes der Evangelischen Kirchen der DDR brachten Walter Romberg und Malte Kupas ihre Gedanken in die Runde ein.

      Das der Debatte zu Grunde liegende Diskussionspapier, welches von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, des Instituts für Internationale Beziehungen sowie des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft erarbeitet wurde, soll nach umfassender öffentlicher Aussprache, die auch entsprechende Veränderungen des Entwurfs zeitigen wird, im kommenden Jahr als "Militärdoktrin der DDR" von der Volkskammer verabschiedet werden. Gleichzeitig versteht sich die neue Militärdoktrin als Teil einer umfassenden Reform, die sich gegenwärtig in der NVA vollzieht.

      Im Verlaufe der sehr offenen und kontrovers geführten Aussprache (wir kommen darauf zurück) betonte Admiral Hoffmann, dass die Streitkräfte der DDR eine Armee des ganzen Volkes und nicht nur einer Partei seien.

      Damit im Zusammenhang regte er an, einen Konsultativrat aus Teilnehmern aller gesellschaftlicher Organisationen, Parteien und freier Bürgergruppen beim Verteidigungsminister zu schaffen.
      (Neue Zeit, Mi. 20.12.1989)

      Der "Runde Tisch beim Minister für Nationale Verteidigung" tagte bis zum 20.03.1990 sieben Mal.

      Der Konsultativrat konstituierte sich als ein Runder Tisch am 22.01.1990 in Berlin-Grünau.

  • Zentraler Runder Tisch Neue Gruppen und Parteien sollen Räume in der von der SED-PDS genutzte Gebäude in Berlin erhalten

    • Nach einem Beschluss des Zentrale Runde Tisches soll zwischen dem Sekretariat des Ministerrats und der Bezirksleitung der SED-PDS ein Nutzungsvertrag über das von der SED-PDS genutzte Gebäude in der Friedrichstraße 165 in Berlin abgeschlossen werden. Vorgesehen ist, dass die neuen Gruppen und Parteien dort Räume beziehen können. Eine Eigentumsübertragung an die Gruppen und Parteien ist nicht vorgesehen. Eben sowenig sind sie Vertragspartner.

  • Letzte Montagsdemonstration in Leipzig in diesem Jahr

    • Superintendent Friedrich Magirius und Gewandhauskapellmeister Prof. Kurt Masur haben sich in zwei kurzen Erklärungen, die heute zur Demonstration in Leipzig als Flugblatt in Leipzig verteilt werden, an die Bürger der Stadt gewandt.

      Kurt Masur weist darauf hin, dass der Ausgangspunkt der großen Bewegung, die in Leipzig entstand, die Nikolaikirche gewesen ist. "Und wenn Superintendent Magirius aufgerufen hat", schreibt er weiter, "am Montagabend der Menschen zu gedenken, die Opfer der zurückliegenden Jahrzehnte wurden, so sollte uns gleichzeitig auch bewusst sein, dass Weihnachten ein Fest der Hoffnung ist. Ganz Europa hofft mit uns, dass die Weiterführung der Leipziger Montags-Demonstrationen ab 8. Januar genauso friedlich verläuft und damit die große Idee eines vereinten Europas verwirklicht werden kann. Wir Deutschen werden auf diese Weise ganz natürlich zusammenwachsen und das Vertrauen unserer Nachbarn erhalten."

      In der Erklärung von Superintendent Magirius heißt es: "Die Kirchen und Vertreter der demokratischen Gruppierungen bitten Sie alle ganz herzlich, entlang der Straßen, die wir zehnmal demonstrierend gezogen sind, einen Ring von Menschen zu bilden. Mit Kerzen in den Händen wollen wir von 18.15 Uhr bis 18.30 Uhr einige wenige Minuten schweigend gedenken der Opfer der Gewalt und geistiger Unterdrückung unter stalinistischer Herrschaft, der Ereignisse des Herbstes 89, der Inhaftierungen, des gewaltlosen Widerstandes und des Beginns demokratischer Erneuerung."
      (Neue Zeit, Mo. 18.12.1989)

      Leipzig. Brennende Kerzen, Fackeln und Lampions in den Händen von über 150 000 Leipzigern bestimmten statt Transparenten und Sprechchören das Bild in der Innenstadt. Damit entsprachen die Bürger überwiegend einem gemeinsamen Aufruf des Gewandhauskapellmeisters Prof. Dr. Kurt Masur und Superintendenten Friedrich Magirius. In dem Appell, der noch einmal über den Stadtfunk verlesen wurde und dem sich auch zahlreiche politische Gruppen und Initiativbewegungen angeschlossen hatten, war ein stiller Abschluss der 89er Leipzig-Demos angeregt worden. Die Messestädter gedachten auf diese friedfertige Weise der Opfer der Gewalt und geistiger Unterdrückung unter stalinistischer Herrschaft. Wie im Aufruf formuliert, wurde so auch an die Ereignisse im Herbst dieses Jahres, an die Inhaftierungen, den gewaltlosen Widerstand und den Beginn der demokratischen Erneuerung erinnert.

      Bevor der mehrere Kilometer lange innerstädtische Ring in das Lichtermeer tauchte, hatten in fünf Gotteshäusern traditionelle Friedensgebete stattgefunden. Um 18.20 Uhr läuteten die Glocken der Kirchen Leipzigs. Zu diesem Zeitpunkt schloss sich die Menschenkette um die City der Messestadt, der Verkehr kam in diesem Bereich vollständig zum Erliegen. In den verharrenden Zug der Demonstranten hatte sich auch die Vizepräsidentin des BRD-Bundestages und SPD-Politikerin Annemarie Renger eingereiht. Auf dem traditionellen montäglichen Kundgebungsplatz der Leipziger vor dem Opernhaus schlossen sich einige Gruppen von Bürgern nicht dem Schweigemarsch an. Sie forderten auf Transparenten die sofortige Wiedervereinigung beider deutscher Staaten und diskutierten darüber hitzig mit Andersdenkenden.
      (Tribüne, Di. 19.12.1989)

  • Demonstrationen in Berlin und Halle

    • Berlin. Mit einem Schweigemarsch gedachten im Berliner Zentrum einige hundert Demonstranten der Opfer des Stalinismus in der DDR. Mit Kerzen zogen die Frauen und Männer vom Alexanderplatz vorbei am Roten Rathaus vor den Palast der Republik. Die Nutzung von Gebäuden und Einrichtungen des ehemaligen MfS für medizinische Zwecke forderten in Berlin Mitarbeiter des Oskar-Ziethen-Krankenhauses. Etwa 150 Demonstranten, denen sich Passanten anschlossen, machten auf die katastrophalen hygienischen Zustände für Patienten und Mitarbeiter in dieser medizinischen Einrichtung aufmerksam.

      Halle. Weniger Teilnehmer als sonst hatte die in diesem Jahr letzte Demonstration in Halle, der sich eine von der Grünen Partei und der Gruppe Demokratie jetzt organisierte Kundgebung anschloss. Die Meinungen entzündeten sich vor allem an der Frage nach dem Weg zu einem vereinigten Deutschland. Wie bereits mehrmals zuvor konnten Sprecher der Vereinigten Linken ihre Gedanken nicht zu Ende vortragen. Sie wurden von Teilnehmergruppen ausgepfiffen. Einmütig wandten sich die Kundgebungsteilnehmer gegen die Niederknüppelung friedlicher Demonstranten in Rumänien.
      (Tribüne, Di. 19.12.1989)

      - Zur Festung Magdalenenstraße in Berlin-Lichtenberg - zum Sitz des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit - führt heute Nachmittag um 15.00 Uhr eine Demonstration von Mitarbeitern des Gesundheitswesens. Den Aufruf dazu haben der Technische Leiter des Bezirksinstituts für Blutspende- und Transfusionswesen, Parteifreund Heinz Schwarz, und Werner Schulz vom Neuen Forum unterschrieben.

      Die Demonstranten werden die unverzügliche Übergabe des großen Gebäudekomplexes an das Gesundheitswesen der Hauptstadt fordern. Er soll u. a. von Einrichtungen der Umwelthygiene, des Infektionsschutzes, von der Feierabendheimverwaltung und vom Bezirksinstitut für Blutspende und Transfusionswesen genutzt werden.
      (Der Morgen, Mo. 18.12.1989)

  • Die jüdische Gemeinde Adass Jisroel Berlin wieder in ihre ursprünglichen Rechte eingesetzt

    • Die jüdische Gemeinde Adass Jisroel Berlin ist von der Regierung der DDR wieder in ihre ursprünglichen Rechte eingesetzt worden. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates für Kirchenfragen, Lothar de Maizière, übergab am Montag in Berlin eine entsprechende Regierungserklärung an den Vorstand der Gemeinde.

      Adass Jisroel war vor 50 Jahren, am 18. Dezember 1939, durch Gestapo-Verfügung zwangsweise aufgelöst und enteignet worden. Ihre Mitglieder teilten das Los aller Juden unter der Herrschaft des deutschen Faschismus.

      Überlebende, Nachkommen und Freunde von Adass Jisroel im In- und Ausland rekonstituierten im Sommer 1986 die Gemeinde. Ihr Friedhof Wittlicher Straße in Berlin-Weißensee wurde mit Unterstützung der Regierung der DDR wiederhergestellt. Seither forderte die Gemeinde die Wiedereinsetzung in Ihre von den Nazis entzogenen Rechte und die Rückgabe des geplünderten einschließlich der zweckentfremdeten religiösen Stätten.

      Der Erste Vorsitzende des Vorstandes von Adass Jisroel, Ari Abraham Offenberg, unterstrich in einer Erwiderung die große Genugtuung über die Entscheidung der Regierung der DDR. In Berlin (West) hingegen wirke die Gestapo-Entscheidung über den 50. Jahrestag hinaus fort. "Im Rahmen des Menschenmöglichen widerfährt hier und heute den ermordeten und den überlebenden Mitgliedern unserer Gemeinde, ihren Nachkommen und Freunden historische und praktische Gerechtigkeit. Wir ersehen darin die Absicht dieser Regierung, Verantwortung für die Folgen der deutschen Vergangenheit und für einen gedeihlichen Weg in die Zukunft zu übernehmen", sagte der Erste Vorsitzende.

      Der Vorsitzende der SED-PDS, Gregor Gysi, sprach im Namen der Teilnehmer des Runden Tisches tiefe Genugtuung über den Rechtsakt der Regierung der DDR aus. Er versicherte, dass sie sich verpflichtet fühlen, eine antifaschistische Politik zu tragen und neonazistischen Tendenzen keinen Raum in der DDR zu geben.

      Nach der Übergabe der Erklärung erfolgte die offizielle Wiedereröffnung des Gemeinde-Zentrums und der Synagoge in der Tucholskystraße 40.
      (Neues Deutschland, Di. 19.12.1989)

  • Direktorin der Nationalen Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald für konsequenten Antifaschismus

    • Konsequenter Antifaschismus müsse Grundlage und einigendes Band aller demokratischen Kräfte im Erneuerungsprozess der DDR sein. Das unterstrich die Direktorin der Nationalen Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald, Dr. Irmgard Seidel, in einem ADN-Gespräch. Wachsamkeit und Widerstand seien geboten angesichts besorgniserregender Tendenzen der vergangenen Wochen. Dr. Seidel informierte, dass ein mit "Untergrundbewegung Republikaner" unterzeichneter Brief an die Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager geschickt worden sei. Er ende mit dem Satz: "Haltet die Ofen offen, jeder Schuss ein Russ' und ein Kommunist!" Weiter heißt es darin, dass, auch wenn die Medien der DDR den Neonazis keine Chance geben, sie eines Besseren belehrt werden. Auch Zitate aus einem berüchtigten Nazilied "Wir werden weiter marschieren, bis alles in Scherben fällt" fehlten nicht.

      "Ich habe mich mit dem Brief nicht sofort an die Öffentlichkeit gewandt", sagte die Direktorin. Jetzt zeige sich aber, dass diese Schmiererei kein Einzelfall sei und Wachsamkeit aller Demokraten notwendig ist. Diese Meinung teilten bei einem Gespräch auch Vertreter der etablierten Parteien, der Kirchen sowie der neuen Parteien und Bewegungen. Der Antifaschismus sei unverzichtbare Basis der Erneuerung. Dr. Seidel informierte, dass bei dem Gespräch Bereitschaft bestand, in einem Gedenkstättenbeirat mitzuwirken.
      (Neues Deutschland, Di. 19.12.1989)

  • Das Komitee für Unterhaltungskunst der DDR aufgelöst

    • Das Komitee für Unterhaltungskunst der DDR ist am Montag von seinem Präsidium aufgelöst worden. Statt dessen soll ein unabhängiger Dachverband für Unterhaltungskunst der DDR gegründet werden. Ihm können Sektionen, Beiräte und neu zu bildende Fachverbände angehören. Die im Präsidium vertretenen Künstler, Wissenschaftler und Journalisten arbeiten bis zum Kongress als provisorisches Präsidium. Über Aufbau und Arbeitsweise des Dachverbandes soll der Gründungskongress entscheiden, dessen Delegierte demokratisch gewählt werden.
      (Neues Deutschland, Mi. 20.12.1989)

  • Untersuchungsabteilung für die Prüfung von Amtsmissbrauch und Korruption gebildet

    • Berlin (ADN/DM). Beim Ministerrat der DDR wurde mit Wirkung vorn 18. 12. 1989 eine zeitweilige Untersuchungsabteilung für die Prüfung von Amtsmissbrauch und Korruption gebildet.

      Aufgabe der Untersuchungsabteilung ist die Prüfung von Sachverhalten, Hinweisen und Mitteilungen zu Rechtsverletzungen durch Amtsträger, insbesondere von schweren Schädigungen des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft durch Veruntreuung, Vertrauensmissbrauch und Steuerhinterziehung, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zur persönlichen Bereicherung. Der Untersuchungsabteilung gehören Mitarbeiter zentraler Staatsorgane sowie Bürger der am Runden Tisch vertretenen neuen Parteien und politischen Gruppierungen hauptamtlich an. Es sind Bürger, die seit dem 4. 12. 1989 in der unabhängigen Untersuchungskommission gearbeitet haben.

      Sitz der Untersuchungsabteilung beim Ministerrat: Haus der Elektroindustrie, Seitenflügel, 4. Etage, Eingang Hans-Beimler-Straße (Hofseite), Alexanderplatz, Berlin, 1020, Telefon: (...).

      Mitarbeiter der unabhängigen Untersuchungskommission sind ab dem 2. 1. 1990 in der Zeit von 9 bis 18 Uhr bereit, Information persönlich und per Kontakttelefon entgegenzunehmen. Haus der Elektroindustrie, Seitenflügel, 4. Etage, Eingang Hans-Beimler-Straße, Alexanderplatz, Berlin, 1020, Telefon: (...).
      (Der Morgen, Sa. 30.12.1989)

  • Regierungskommission zur Vorbereitung der Verwaltungsreform

    • Berlin (ADN/DM). Unter Leitung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates für örtliche Staatsorgane, Dr. Peter Moreth, konstituierte sich am Montag eine Regierungskommission zur Vorbereitung der Verwaltungsreform. Wie der Presse- und Informationsdienst der Regierung bekanntgab, wirken in ihr Vertreter zentraler Staatsorgane, örtlicher Rate und Wissenschaftler zusammen. In einer Mitteilung der Kommission wird auf die enge Verbindung der Verwaltungsreform mit der Reform des politischen Systems, der Wirtschaftsreform und mit der Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit verwiesen. Die Verwaltungsreform verbinde kurzfristig lösbare Aufgaben mit solchen, deren Verwirklichung einen längeren Zeitraum erfordert. Zu wichtigen Etappen soll eine breite öffentliche Diskussion geführt werden. Arbeitsgruppen der Kommission bereiten Schritte zur kommunaler Selbstverwaltung, zu einer solchen Struktur und Arbeitsweise der Staatsorgane vor, die Voraussetzungen für die demokratische Teilnahme der Bürger an staatlichen Entscheidungen schaffen. Ein Schwerpunkt wird die künftige territoriale Gliederung der DDR sein. In diesem Zusammenhang soll auch die Zweckmäßigkeit der Neubildung von Ländern sowie der bisherigen Struktur und Anzahl der Landkreise geprüft werden.
      (Der Morgen, Di. 19.12.1989)

  • Beauftragter der Regierung für die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit nimmt Arbeit auf

    • Laut Beschluss des Ministerrates über die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit hat der mit dieser Aufgabe betraute Beauftragte der Regierung, der Jurist Peter Koch, am 18. Dezember seine Tätigkeit aufgenommen.

      Die Regierung habe - so Peter Koch - weitere Juristen sowie ökonomische und technische Experten in den Arbeitsstab berufen, Sie sollen den Beauftragten bei Entscheidungen beraten. Die Diensträume der Arbeitsgruppe befinden sich in einer bisher vom Amt für Nationale Sicherheit genutzten Etage eines Nebengebäudes des Hauses der Elektroindustrie am Alexanderplatz. Sie werden nach Beendigung der Tätigkeit des Regierungsbeauftragten der Gewerberaumlenkung des Magistrats zur Verfügung gestellt.

      Die Auflösung des Amtes sei bis zum 20. Juni 1990 abzuschließen. Freiwerdende Kapazitäten sollen möglichst direkt für die Versorgung der Bevölkerung eingesetzt oder den Betrieben und Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, bei denen sie die größte volkswirtschaftliche Effektivität bringen.

      Der Regierungsbeauftragte besichtigte bisher größere Objekte in der Hauptstadt und im Bezirk Frankfurt (Oder). Für Berlin seien erste Festlegungen zur zivilen Nutzung von Objekten und Kapazitäten getroffen worden. Freigewordene Wohnheimplätze wurden dem Magistrat zur Verwendung im Gesundheitswesen übergeben.

      Erarbeitet seien Vorschläge zur Verwendung der bisher vom Amt für Nationale Sicherheit genutzten eigenen Produktionskapazitäten Kfz-Instandsetzung, Baureparaturen, Dienstleistungen und technischer Gerätebau für die Versorgung der Bevölkerung und die Volkswirtschaft. Durch Übertragung der entsprechenden Objekte, Ausrüstungen und Kräfte können volkswirtschaftliche Bereiche ohne zusätzliche Investitionen erweitert werden. Mit dem Minister für Bauwesen und Wohnungswirtschaft ist vereinbart, dass die Baukapazitäten des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit ab 1. Januar 1990 voll in seiner Zuständigkeit eingesetzt werden.

      Koch sagte abschließend, dass er als Regierungsbeauftragter die Öffentlichkeit regelmäßig über den Fortgang seiner Arbeit informieren werde.
      (Berliner Zeitung, Di. 02.01.1990)

  • Nutzung von Gebäuden und Einrichtungen des ehemaligen MfS für medizinische Zwecke gefordert

    • Mitarbeiter des Oskar-Ziethen-Krankenhauses forderten am Montag in Berlin die Nutzung von Gebäuden und Einrichtungen des ehemaligen MfS für medizinische Zwecke. "Vor einem 'Neuen Haus Europa' ein neues Haus für das Blutspendewesen" stand auf Plakaten der etwa 150 Demonstranten. Sie machten auf die katastrophalen hygienischen Zustände in dieser medizinischen Einrichtung des Stadtbezirks Lichtenberg. Am selben Tag äußerte sich dazu in einem Telefonforum des Berliner Rundfunks der Lichtenberger Stadtbezirksbürgermeister Günter Milke. Er befürwortete die Einrichtung eines Krankenhauses. Über die Verwendung des Gebäudes an der Frankfurter Allee/Normannenstraße werde jedoch nach Abwägen von Aufwand und Nutzen die Regierung zu entscheiden haben.
      (Neues Deutschland, Di. 19.12.1989)

  • Generalstaatsanwalt von Berlin von seiner Funktion entbunden

    • Der amtierende Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Harri Harrland, hat den Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Dieter Simon, von seiner Funktion entbunden. Simon selbst hatte um seine Ablösung gebeten. Die Abberufung erfolgte im Zusammenhang mit den Feststellungen des Berliner Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um den 7., 8. und 9. Oktober 1989. Zum neuen Generalstaatsanwalt der Hauptstadt wurde Klaus Voß berufen, der erst vor wenigen Wochen als Stellvertreter eingesetzt worden war.
      (Berliner Zeitung, Di. 19.12.1989)

  • Kunst- und Antiquitätenhändler wollen eigenen Verband

    • Kunst- und Antiquitätenhändler der DDR wollen sich zu einem Verband zusammenschließen. Die Vereinigung, deren Gründung jetzt beim Ministerium des Inneren beantragt wurde, soll die Bezeichnung "Verband der Kunst-und Antiquitätenhändler der DDR e. V." tragen. Er will Kunsthändlern offenstehen, die durch ausgewiesene fachlich kompetente Tätigkeit und persönliche Integrität die Gewähr dafür bieten, auf der Grundlage entsprechender gesetzlicher Regelungen den Handel mit Kunst zu fördern. Die Mitgliedschaft in diesem Verband soll Personengruppen offenstehen, unabhängig, welche Eigentumsformen sie vertreten. Als eine wichtige Aufgabt sieht der Verband an, die Durchsetzung des Kulturgutschutzgesetzes, der nachfolgenden Bestimmungen und internationaler gesetzlicher Regelungen zu unterstützen.
      (Der Morgen, Mo. 18.12.1989)

  • Beginn des SPD-Parteitags in Berlin-Charlottenburg

    • Vom 18.-20.12. sollte in Bremen ein SPD Programmparteitag stattfinden. Er wurde wegen der Ereignisse in der DDR nach Berlin verlegt. Es wird ein neues Grundsatzprogramm und eine "Berliner Erklärung" verabschiedet.

      Markus Meckel von der SDP sagt: "Wir sind keine Filiale der SPD".

      Link zu Markus Meckels Rede

      In seiner Rede sagt Willy Brandt: "Diese Einheit, die wächst, wird einen politischen Ausdruck finden, auch wenn dies noch einige eingeübte Statusdiplomaten im eigenen Land und in anderen Ländern aufscheuchen mag."

      Und: "Aber Europa ist der eigentliche Gegenstand, Deutschland ein wichtiges, ein sehr wichtiges, glaube ich, Unterthema."

      Und: "Historisch bemerkenswert bleibt die im wesentlichen gewaltfreie Ablösung und Selbstaufgabe jener Parteien und Regime, die durch sowjetische Hilfe an die Macht gekommen waren und allzulange dort belassen wurden. Da nun erwiesen ist, dass jener Weg eine Sackgasse war, ist schwer zu verstehen, wozu ein dritter Weg empfohlen wird."

      In seiner Rede sagt Egon Bahr: "Was zusammengehört, soll nun zusammenwachsen; es soll nicht zusammenhasten, zusammenstoßen oder zusammenfallen."

      Und: "Bevor also über Einheit gestritten und über Konföderation verhandelt wird, muss eine vorbildliche enge Zusammenarbeit beider Staaten hergestellt werden."

      Und: "Bevor also über Einheit gestritten und über Konföderation verhandelt wird, muss die Politik der Stärke durch die Stärke der Politik ersetzt werden."

      Und: "Bevor also über Einheit gestritten und über Konföderation verhandelt wird, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Gleichberechtigung im Bündnis geschaffen wird."

      Und: "Bevor also über Einheit gestritten und über Konföderation verhandelt wird, fordern wir beide Regierungen auf, Abrüstung voranzutreiben."

      Und: "Auf diesem Wege sind beide Bündnisse notwendige Faktoren der Stabilität. Aber wer die Überwindung der Spaltung will, muss die Überwindung der Bündnisse wollen."

      Einen Tag später sagt Oskar Lafontaine in seiner Rede: "Gefragt nach der deutschen Einheit, habe ich immer wieder gesagt: Entscheidend für mich ist, dass es meinen Freunden in Leipzig, in Dresden und überall in der DDR genauso geht wie mir oder meinen Freunden in Wien. Das ist das entscheidende Projekt der Zukunft, Genossinnen und Genossen.

      Wenn wir dies einmal erreicht haben, dann wird die Frage der staatlichen Organisation eine zweite Frage werden. Aber sie wird gleichwohl zur Lösung der internationalen Probleme, von denen ich gesprochen habe, wichtig bleiben.

      Aber vor allem muss doch auch für uns hier in der Bundesrepublik die Idee der sozialen Gerechtigkeit stehen. Die Idee der sozialen Gerechtigkeit ist immer vorrangig gegenüber der Idee, wie zukünftige Staaten zu schaffen seien.

      Für mich - und das wird die Auseinandersetzung der nächsten Monate werden, und dazu rufe ich die Partei auf - ist die Frage entscheidend, wie wir soziale Gerechtigkeit in der DDR und in der Bundesrepublik in den nächsten Wochen und Monaten organisieren."

      Angenommen wird die Resolution

      "Die SDP steht als einzige Partei in der DDR in der Tradition der deutschen Sozialdemokratie. Sie ist unsere Schwesterpartei. Mit ihr vereinbaren wir förmliche Partnerschaften. Wir werden sie nach besten Kräften unterstützen. Wir sind sicher, in der DDR wird es wieder eine starke Sozialdemokratie geben."

      Link zur Berliner Erklärung "Die Deutschen in Europa"

Demonstrationen finden in Dresden, Karl-Marx-Stadt, Potsdam und Schwerin statt.

Demokratie Jetzt und Neues Forum rufen in Senftenberg zu einer Demonstration auf. Bürger sollen sich mit Hinweisen und Vorschlägen an der Arbeit des am nächsten Tag zum ersten Mal zusammentretenden Runden Tisches beteiligen.

Jede politische Gruppe solle in Zukunft eigene Demonstrationen machen. Das wurde auf der Demonstration in Dresden vom Neuen Forum vorgeschlagen. Damit solle Gewaltlosigkeit gesichert werden. Hintergrund ist die zunehmenden Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern einer Einheit der DDR mit der Deutschen Bundesrepublik.

Der Unabhängige Frauenverband und die Grüne Partei in Rostock gründen örtliche Gliederungen.

Der Schießplatz des Ministerium für Nationale Sicherheit wird an den Forstwirtschaftsbetrieb Roßlau übergeben.

Zwischen den Lokomotivbau Elektrotechnische Werke Henningsdorf und der AEG wird in Berlin die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens vereinbart.

Zwischen der Dresdner Bank und der Stadt Dresden wird eine Vereinbarung getroffen, die es der Dresdner Bank erlaubt dort in Kürze ein Büro zu eröffnen.

Die Zentralverwaltung für Statistik der DDR und das Statistische Bundesamt vereinbarten Arbeitskontakte und einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch.

Die Hochschule für Verkehrswesen "Friedrich List" Dresden und die Friedrich-Naumann-Stiftung führen ein gemeinsames wirtschaftspolitisches Kolloquium durch.

Im Vorfeld des Besuchs des Bundeskanzler Helmut Kohl in der DDR einen Tag später wird neben die Entlassung aller politischen Gefangenen in der DDR, Visumsfreiheit, der Verzicht auf den Mindestumtausch, die Öffnung eines Grenzüberganges am Brandenburger Tor in Berlin auch ein Austausch von Spionen vereinbart. 25 Personen die für die BRD und den USA in der DDR, gegen 4 Spione, die in der BRD ihrem Handwerk nachgegangen sind.

Ab heute erscheint das "Neue Deutschland" nicht mehr mit der Unterzeile "Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands". Die neue Unterzeile lautet "Sozialistische Tageszeitung". Auch "Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!" ist aus dem Zeitungskopf verschwunden.

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