Do. 21. Dezember 1989

• • Vorläufige Regelungen für die Bildung privater Betriebe sowie von Klein- und Mittelbetrieben auf halbstaatlicher und genossenschaftlicher Grundlage beschlossen

    • Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 21.12.1989 "Vorläufige Regelungen für die Bildung privater Betriebe sowie von Klein- und Mittelbetrieben auf halbstaatlicher und genossenschaftlicher Grundlage" beschlossen. Sie legen mit sofortiger Wirkung fest:

      1. Die Zulassung privater Betriebe erfolgt auf der Grundlage der Verordnung vom 12. Juli 1972 über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit in der Fassung der Verordnung vom 21. August 1975 zur Änderung der Verordnung über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit und der Verordnung vom 14. Dezember 1988 zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen.

      Die bisherige Beschränkung zur Erteilung von Gewerbegenehmigungen auf Leistungen zur Versorgung der Bevölkerung wird aufgehoben.

      2. Private Betriebe werden in den ersten beiden Jahren ihres Bestehens von der Abführung der Steuern befreit, höchstens jedoch bis 10 000 Mark. Für private Betriebe wird die Steuer bis zu einem steuerpflichtigen Gewinn von 20 000 Mark jährlich in Höhe der Gewinnsteuer des Handwerks festgelegt. Bei einem steuerpflichtigen Gewinn über 20 000 jährlich wird ein einkommenssteuerfreier Betrag in Höhe von 5 000 Mark gewahrt.

      3. Die staatliche Beteiligung an privaten Betrieben erfolgt auf der Grundlage der Verordnung vom 26. März 1959 über die Bildung halbstaatlicher Betriebe.

      Die Besteuerung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung erfolgt auf der Grundlage der Verordnung vom 7. Januar 1960 über die Besteuerung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter.

      4. Die Nutzung und Bewirtschaftung volkseigener unbeweglicher Grundmittel durch sozialistische Genossenschaften erfolgt auf der Grundlage der Anordnung vom 11. Oktober 1974 für die Übertragung volkseigener unbeweglicher Grundmittel" an sozialistische Genossenschaften. Die den Genossenschaften, gesellschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen übertragenen volkseigenen Grundmittel bleiben Volkseigentum.

      5. Ausgesonderte Maschinen und Ausrüstungen der volkseigenen Betriebe können durch private Betriebe käuflich erworben werden.

      Dieser Beschluss eröffnet weitere Freiräume für Initiativen. Dort, wo gegenwärtig noch einschränkende Bestimmungen bestehen, zum Beispiel auf dem Gebiet der Erarbeitung von Software, der Durchführung von Vermittlungsdiensten, der Ausführung von Projektierungs- und Konstruktionsleistungen sowie medizinischer und therapeutischer Tätigkeiten, sind die zuständigen Minister beauftragt, deren Aufhebung kurzfristig zu prüfen. Damit wird künftig auch Gewerbetätigkeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik ermöglicht.

      Anträge für die Zulassung von Betrieben sind an die zuständigen Fachorgane der örtlichen Räte zu stellen. Diese werden, entsprechend vorhandener beruflicher, finanzieller und materiell-technischer Voraussetzungen, unbürokratisch und zügig entscheiden.
      (Berliner Zeitung, Do. 28.12.1989)

  • Festlegungen über die mögliche Inanspruchnahme von Stimulierungsmitteln

    • Der Ministerrat hat am 21. Dezember 1989 Festlegungen über die mögliche Inanspruchnahme von Stimulierungsmitteln durch die Betriebe bei Nichterfüllung der staatlichen Planaufgaben 1989 getroffen. In diesem Zusammenhang bestätigte Grundsätze für die Zahlung der Jahresendprämie für das Jahr 1989 sehen vor, dass die Betriebe eine Jahresendprämie bis zur Höhe des Vorjahres auch dann zahlen können, wenn die Prämienmittel in der geplanten Höhe nicht zur Verfügung stehen. Entscheidungen darüber trifft der Leiter des den Betrieben übergeordneten Organs in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung.

      Der Ministerrat ging bei dieser Festlegung von der Überlegung aus, dass die Werktätigen dieser Betriebe, die im Jahre 1989 oft unter komplizierten Bedingungen hohe Leistungen zur Aufrechterhaltung der Produktion und der Versorgung vollbrachten, Anerkennung durch die Gesellschaft verdienen, auch wenn der Plan trotz großer Anstrengungen nicht erfüllt werden konnte. Sie sollen deshalb keine Nachteile bei der Jahresendprämie haben. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die in Rechtsvorschriften festgelegte Begrenzung der Jahresendprämie für 1989 überschritten werden kann, wenn im Ergebnis einer Panübererfüllung zusätzlich erwirtschaftete Prämienmittel verfügbar sind.
      (Brandenburgische Neuste Nachrichten, Di. 02.01.1990)

  • Verordnung über Reisen von Bürgern der BRD und Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin beschlossen

    • Der Ministerrat der DDR hat am Donnerstag auf seiner Tagung eine Verordnung über Reisen von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) in und durch die DDR sowie eine Anordnung über die Erfüllung der Meldepflicht beschlossen. Beide treten am 24. Dezember in Kraft. Mit den Dokumenten entsprach die DDR-Regierung der Vereinbarung von Ministerpräsident Hans Modrow und Bundeskanzler Helmut Kohl beim Dresden-Besuch, Reisen von Bürgern der Bundesrepublik und von Berlin (West) in und durch die DDR ab 24. Dezember visafrei zu gestatten.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

      Der Ministerrat beschließt den visafreien Reiseverkehr ab dem 24.12. in und durch die DDR für Bürger aus der Bundesrepublik und Westberlin. Die Meldepflicht bei der Deutschen Volkspolizei entfällt. Ebenso der Mindestumtausch in Mark der DDR.

  • Sorge um den Arbeitsplatz

    • Der DDR-Regierung sind in diesen Tagen viele Eingaben ausscheidender Mitarbeiter von Staatsorganen, Parteien und gesellschaftlichen Organisationen sowie Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR zugegangen, in denen tiefe Sorge über ihre künftige berufliche Tätigkeit zum Ausdruck gebracht wird. In einer ADN dazu übermittelten Regierungserklärung wird festgestellt, dass in der Tat eine widersprüchliche Lage entstanden sei. Einerseits fehlten in der Produktion, im Gesundheitswesen, im Verkehr, bei Dienstleistungen und in anderen Bereichen Arbeitskräfte, wodurch industrielle und andere Kapazitäten nicht voll ausgelastet werden kannten, andererseits gebe es Vorbehalte gegenüber der Einbeziehung dieser ausscheidenden Mitarbeiter in den Arbeitsprozess. In nicht wenigen Fällen werde Bürgern das Recht auf Arbeit verwehrt, es gebe sogar offene Diskriminierungen. Durch solches Unrecht werde die gesellschaftliche Erneuerung des Landes schwer belastet.

      Die Regierung betont deshalb: Jeder Bürger der DDR hat das Recht auf Arbeit. Die Gesetze gelten für alle Bürger in gleichem Maße. Notwendige Strukturveränderungen sind also unter strikter Wahrung der Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches zu verwirklichen. Für den Wiedereinsatz und die Gewährleistung sozialer Sicherheit der Werktätigen bei Arbeitsplatzwechsel sind die Leiter der Organe und Institutionen persönlich verantwortlich. Sie haben ausscheidenden Mitarbeitern Lösungen vorzuschlagen, die eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen gesellschaftlichen Erfordernissen und den persönlichen Voraussetzungen und Interessen herstellen.

      Jedem Mitarbeiter sei eine andere Arbeit anzubieten. Dies könne unter den gegenwärtigen Bedingungen auch eine zumutbare artfremde Tätigkeit sein, für die eine Umschulung, Einarbeitung oder Qualifizierung erforderlich wird. Das mit jedem ausscheidenden Kollegen notwendige Gespräch über seinen künftigen Einsatz, die Arbeits- und Lohnbedingungen sowie die erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen sollte ebenso auf die Lösung der mit dem Arbeitsplatzwechsel verbundenen sozialen Fragen gerichtet werden. Notwendige Überleitungsverträge seien rechtzeitig abzuschließen. Das gelte auch für Werktätige, die bisher in Wahl- oder Berufungsfunktionen tätig waren.

      Die Regierung erwarte von den Leitern aller Betriebe und Einrichtungen, die Arbeitskräfte brauchen, dass sie mit ihrer ganzen Autorität den schnellen Einsatz solcher ausscheidenden Mitarbeiter gewährleisten. An die Arbeitskollektive appelliert die Regierung, neue Mitarbeiter unvoreingenommen und gleichberechtigt aufzunehmen. Das sei ein Erfordernis menschlichen Anstandes, zu dem sich jeder bekennen sollte, und eine Notwendigkeit für die Stabilisierung der Wirtschaft. Davon hänge nicht zuletzt die gesamte Versorgung ab.

      Um das Ausscheiden und den Wiedereinsatz von Mitarbeitern rechtsstaatlich und koordiniert durchzuführen, werde eine zentrale Arbeitsgruppe beim Ministerrat gebildet. Die Regierung hat veranlasst, heißt es in der Erklärung abschließend, dass bei den Räten der Bezirke und Kreise entsprechende Kommissionen unter Leitung der Direktoren der Ämter für Arbeit tätig werden.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

      Vor der Maueröffnung begehrt, entwickeln sich manche Produkte in der DDR zu Ladenhütern. Produkteinstellungen und Entlassungen kündigen sich an.

  • Beratungen über die weitere Tätigkeit des ADN

    • Medienvertreter politischer Parteien und Organisationen, darunter auch Mitglieder vom Demokratischen Aufbruch, Neuen Forum, von der SDP, der Initiative Vereinigte Linke, Demokratie jetzt, der Grünen Partei, der Initiative Frieden und Menschenrechte und vom Unabhängigen Frauenbund sowie Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen berieten gestern Fragen der weiteren Tätigkeit des ADN und der Zusammenarbeit.
      (Berliner Zeitung, Fr. 22.12.1989)

  • Vereinbarung zur Regelung des Reisedevisenfonds besiegelt

    • Die Bundesbank der BRD und die Staatsbank der DDR haben am Donnerstag in Frankfurt (Main) eine Vereinbarung zur Regelung des Reisedevisenfonds besiegelt, aus dem DDR-Bürger bei Westreisen DM eintauschen können. Zugleich stellten die Bundeskasse und die Regierung der DDR die Barmittel zur Erstausstattung des Fonds in DM bereit.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

  • Berliner Bürgermeister Schwarzarbeit von DDR-Bürgern bekämpfen

    • Schwarzarbeit von DDR-Bürgern im Westen wollen der Regierende Bürgermeister von Berlin (West), Walter Momper, und der Oberbürgermeister der DDR-Hauptstadt, Erhard Krack, bekämpfen. Momper forderte einen "Genehmigungsvorbehalt" für die Arbeitsaufnahme von Pendlern aus der DDR.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

  • Der außerordentliche DSF-Kongress soll am 27. Januar 1990 stattfinden

    • Der außerordentliche DSF-Kongress wird am 27. Januar 1990 stattfinden. Das wurde auf der 6. Tagung des Zentralvorstands der Freundschaftsgesellschaft am Donnerstag in Berlin beschlossen. Zur Diskussion standen die Entwürfe für ein neues Programm, eine neue Satzung sowie eine neue Wahlordnung. Aus dem noch gültigen Statut wurde die enge Bindung der Gesellschaft an die SED gestrichen. Die DSF verstehe sich als parteipolitisch unabhängig und biete allen auf dem Boden der DDR-Verfassung stehenden Parteien, Organisationen und Bewegungen ihre Zusammenarbeit an, betonte DSF-Vizepräsident Heinz Kuhrig im Bericht. Sie werde sich auf die für die DDR "lebenswichtige enge Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion" konzentrieren und entsprechend den Interessen und Erwartungen ihrer Mitglieder über Politik, Wissenschaft, Ökonomie, Kultur, Religion, Umwelt, Land und Leute der UdSSR informieren und gleichzeitig helfen, ein realistisches Bild der DDR in der Sowjetunion zu verbreiten.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

  • Künstler im Berliner Ensemble gegen Stalinismus in jeglicher Form

    • Zu einem politischen Forum gegen Stalinismus in jeglicher Form wurde am gestrigen Abend eine mehrstündige Veranstaltung im Berliner Ensemble. Künstler von fast allen hauptstädtischen Bühnen, dem Fernsehensemble sowie Schriftsteller dokumentierten unter dem Motto "Erinnerung - das Recht auf Gedächtnis" stalinistische Macht- und Unterdrückungsmechanismen. Sie lasen aus Briefen, Zeugenaussagen, Tatsachenberichten. Das Programm, das bei Redaktionsschluss noch andauerte, war auf Initiative der Vertrauensleutevollversammlung der Berliner Theaterschaffenden am 15. Oktober zustande gekommen.

      Die Versammelten äußerten ihre Empörung und Beunruhigung über die brutale Niederschlagung der Bürgeraufstände in Rumänien.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

  • In der DDR zurückgelassene Kinder

    • In Heimen in der DDR befinden sich noch 31 Kinder, die von ihren Eltern nach Öffnung der Grenze im Stich gelassen wurden. Das berichtete Rotraut Stierand, Stadtrat für Volksbildung und Bezirksschulrat beim Magistrat der DDR-Hauptstadt, am Donnerstag bei einem Gespräch mit Jugendsenatorin Anne Klein in Berlin (West). Sie werde der Senatorin eine Liste mit Namen der betreffenden Eltern überreichen und um Hilfe bei der Feststellung ihres Aufenthaltsortes bitten.

      Das überschwappen der Drogenproblematik von Berlin (West) auf die Hauptstadt der DDR war ein weiteres Thema.
      (Tribüne, Fr. 22.12.1989)

  • Treffen zwischen NVA und Bundeswehrverband

    • Zwischen Vertretern des Ministeriums für Nationale Verteidigung und dem Deutschen Bundeswehrverband der BRD hat in Berlin ein erstes Gespräch stattgefunden. Wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums hervorgeht, informierte Generalleutnant Harald Ludwig seitens der NVA über Ziele der Militärreform in der DDR und über die bevorstehende Gründung eines Verbandes der Berufssoldaten.
      (Der Morgen, Fr. 22.12.1989)

  • Der französische Präsidenten in der DDR

    • Der französische Präsidenten, François Mitterrand spricht in der Karl-Marx-Universität in Leipzig.

      Dort sagt er u. a.: "Zur Zeit gibt es zwei Staaten. Diese beiden Staaten haben eine souveräne Existenz. Jeder der beiden ist sein eigener Herr, weil er seinen Willen ausdrückt oder, davon geht man ja aus, den Willen einer Nation, eines Volkes ausdrückt. Man kann nicht mit einem Strich die europäische Realität auslöschen, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Das ist nicht Ihr Fehler, das ist nicht meiner, aber es ist so.

      Es ist also eine gewisse Ordnung - wenn man das so nennen kann - in Europa entstanden, um zwei Militärbündnisse herum, mit einem Gleichgewicht zwischen diesen beiden Bündnissen und auf der Grundlage von Grenzen, die durch internationale Abkommen zu Protokoll genommen und bekräftigt wurden, von denen die letzten die Abkommen von Helsinki von vor vierzehn Jahren sind.
      (...)

      Ich sage also, die deutsche Einheit hängt zuerst wesentlich vom deutschen Volk ab. Wenn das deutsche Volk entscheidet, dass es so sein soll, wird Frankreich sich dem nicht entgegenstellen.

      Aber das deutsche Volk muss bei seiner Entscheidung das europäische Gleichgewicht berücksichtigen. Es kann nicht eine Realität missachten, die aus ihm, im Osten, ein sehr aktives Mitglied des Warschauer Pakt genannten Bündnisses mit starken ausländischen Truppen auf seinem Boden macht, genauso wenig wie die Bundesrepublik nicht eine vergleichbare Situation mit ihren westlichen Verbündeten missachten kann. Ich sage also, dass die deutsche Einheit zweitens eine Angelegenheit Ihrer Nachbarn ist, die sich nicht an die Stelle des deutschen Willens zu setzen haben, die aber das Gleichgewicht Europas zu wahren haben.

      Das ist beinahe ein Widerspruch. Zwei verschiedene Elemente einer Analyse, die These und Antithese für eine Synthese sein können. Ich glaube dass es möglich ist, dass heißt, dass man gleichzeitig die Formen der deutschen und der europäischen Einheit voranbringen kann. Sonst kommt man zu einem Ungleichgewicht, über das Sie nachdenken werden müssen, wenn Sie wählen."

      Er trifft sich mit Persönlichkeiten aus der DDR, so mit Kurt Masur und Stefan Heym.

      Zwischen der DDR und Frankreich wird ein fünfjähriges Handelsabkommen und ein Abkommen über einen Jugendaustausch geschlossen.

Ab 1. Januar 1990 werden die Richtfunkverbindungen, die zwischen dem Hause des Parteivorstandes der SED-PDS und den Bezirks- und Kreisvorständen der Partei bestehen und die ein Zeichen des früheren Alleinherrschaftsanspruchs der SED darstellen, ersatzlos abgebaut. Das beschloss am gestrigen Donnerstag das Präsidium des Parteivorstandes auf seiner turnusmäßigen Sitzung.
(Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

Zu einer Protestdemonstration in Berlin gegen die Intervention von USA-Streitkräften in Panama hat der Marxistische Jugendverband "Junge Linke" aufgerufen. "Panama ist nicht Grenada!" heißt es in dem Aufruf zu der Aktion, die am Donnerstag um 17 Uhr vor der USA-Botschaft stattfinden soll.
(Berliner Zeitung, Do. 21.12.1989)

Die Bildung einer Regierungskommission "Militärreform der DDR" beschließt der Ministerrat.

Der Ministerrat der DDR beschließt Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit des Zentralen Runden Tisches.

Erstes Treffen des "Runden Tisches des Gesundheits- und Sozialwesens" in Berlin. Es werden 14 Arbeitsgruppen gebildet.

Erster Runder Tisch in Lübben.

In der Propsteigemeinde in Magdeburg findet eine öffentliche Vollversammlung des Demokratischen Aufbruch statt.

Demonstriert wird in Erfurt und Gera. In Erfurt wird dazu aufgerufen, das Bürgerkomitee bei der Sicherung des Aktenbestandes und der Gebäude des MfS zu unterstützen. Vor der rumänischen Botschaft in Berlin-Pankow findet eine Demonstration gegen das Ceauşescu-Regime statt. Es werden Parolen gerufen und es fliegen Farbbeutel gegen das Botschaftsgebäude. Vor der Botschaft gibt es eine Mahnwache.

In Berlin tritt während einer außerordentlichen Vorstandssitzung das Präsidium des Bundes der Architekten zurück. Es wird ein geschäftsführender Vorstand bestimmt, der einen außerordentlichen Kongress vorbereiten soll.

Die Mediengesetzgebungskommission konstituiert sich.

Das Präsidium des Parteivorstandes der SED-PDS beschließt "Maßnahmen zur Sicherung des Parteivermögens der SED-PDS". Dazu wird ein "Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED-PDS" eingerichtet.

Bei einem Treffen im hessischen Herleshausen werden Patenschaften zwischen thüringischen SDP-Ortsgruppen und -Kreisverbänden und hessischen SPD-Unterbezirken vereinbart.

Bei einer Besprechung von Bundeskanzler Helmut Kohl mit den Regierungschefs der Bundesländer fordern die eine umfassende Beteiligung bei Vereinbarungen mit der DDR. Sie berufen sich dabei auf die Vereinbarung zwischen dem Bund und der Länder vom 17.12.1987 "über die Beteiligung der Länder bei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik".

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