Do. 21. Dezember 1989


Ab 1. Januar 1990 werden die Richtfunkverbindungen, die zwischen dem Hause des Parteivorstandes der SED-PDS und den Bezirks- und Kreisvorständen der Partei bestehen und die ein Zeichen des früheren Alleinherrschaftsanspruchs der SED darstellen, ersatzlos abgebaut. Das beschloss am gestrigen Donnerstag das Präsidium des Parteivorstandes auf seiner turnusmäßigen Sitzung.
(Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

Zu einer Protestdemonstration in Berlin gegen die Intervention von USA-Streitkräften in Panama hat der Marxistische Jugendverband "Junge Linke" aufgerufen. "Panama ist nicht Grenada!" heißt es in dem Aufruf zu der Aktion, die am Donnerstag um 17 Uhr vor der USA-Botschaft stattfinden soll.
(Berliner Zeitung, Do. 21.12.1989)

Die Bildung einer Regierungskommission "Militärreform der DDR" beschließt der Ministerrat.

Der Ministerrat der DDR beschließt Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit des Zentralen Runden Tisches.

Erstes Treffen des "Runden Tisches des Gesundheits- und Sozialwesens" in Berlin. Es werden 14 Arbeitsgruppen gebildet.

Erster Runder Tisch in Lübben.

In der Propsteigemeinde in Magdeburg findet eine öffentliche Vollversammlung des Demokratischen Aufbruch statt.

Demonstriert wird in Erfurt und Gera. In Erfurt wird dazu aufgerufen, das Bürgerkomitee bei der Sicherung des Aktenbestandes und der Gebäude des MfS zu unterstützen. Vor der rumänischen Botschaft in Berlin-Pankow findet eine Demonstration gegen das Ceauşescu-Regime statt. Es werden Parolen gerufen und es fliegen Farbbeutel gegen das Botschaftsgebäude. Vor der Botschaft gibt es eine Mahnwache.

In Berlin tritt während einer außerordentlichen Vorstandssitzung das Präsidium des Bundes der Architekten zurück. Es wird ein geschäftsführender Vorstand bestimmt, der einen außerordentlichen Kongress vorbereiten soll.

Die Mediengesetzgebungskommission konstituiert sich.

Das Präsidium des Parteivorstandes der SED-PDS beschließt "Maßnahmen zur Sicherung des Parteivermögens der SED-PDS". Dazu wird ein "Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED-PDS" eingerichtet.

Bei einem Treffen im hessischen Herleshausen werden Patenschaften zwischen thüringischen SDP-Ortsgruppen und -Kreisverbänden und hessischen SPD-Unterbezirken vereinbart.

Der französische Präsidenten, François Mitterrand spricht in der Karl-Marx-Universität in Leipzig. Er trifft sich mit Persönlichkeiten aus der DDR, so mit Kurt Masur und Stefan Heym.

Zu dem Staatsempfang sind auch Vertreter der neuen Gruppen und Parteien geladen.

Zwischen der DDR und Frankreich wird ein fünfjähriges Handelsabkommen und ein Abkommen über einen Jugendaustausch geschlossen.

Bei einer Besprechung von Bundeskanzler Helmut Kohl mit den Regierungschefs der Bundesländer fordern die eine umfassende Beteiligung bei Vereinbarungen mit der DDR. Sie berufen sich dabei auf die Vereinbarung zwischen dem Bund und der Länder vom 17.12.1987 "über die Beteiligung der Länder bei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik".

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