So. 31. Dezember 1989

• • Silvesterfeier vor dem Brandenburger Tor

    • Bei der Silvesterfeier vor dem Brandenburger Tor mit mehreren hunderttausend Menschen ist ein 24jähriger Einwohner von Berlin (West) tödlich verunglückt. Nach Angaben der Berliner Volkspolizei wurde er in der Nacht auf dem Mittelstreifen der Straße Unter den Linden aufgefunden. Derzeit laufen noch Untersuchungen ob sein Tod mit dem Einsturz einer Videowand des DDR-Fernsehens auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor zusammenhängt. Dabei wurden rund 135 Personen verletzt. Für keinen von ihnen bestehe Lebensgefahr, teilte die Polizei mit. Von den etwa 80 Verunglückten, die in Krankenhäuser der DDR-Hauptstadt eingeliefert wurden, waren am Vormittag noch 22 in stationärer Behandlung. Wie die Westberliner Polizei informierte, waren 55 DDR-Bürger in dortige Krankenhäuser eingeliefert worden.

      Den symbolträchtigen Ort vor dem Wahrzeichen Berlins hatten sich Einwohner beider Teile der Stadt und viele Gäste aus dem In- und Ausland zum Schauplatz ihrer Silvesterparty gewählt. In Gerüchten und vagen Verlautbarungen von Medien waren Auftritte populärer Künstler in Aussicht gestellt worden.
      (Neues Deutschland, Di. 02.01.1990)

  • Angriff auf Bürger in Erfurt

    • Berlin. ADN/BZ In der Silvesternacht haben unter Alkoholeinfluss stehende Jugendliche, Anhänger der Skinheads, auf dem Erfurter Domplatz Bürger mit selbstgefertigten Schlagwerkzeugen bedroht, darunter mit Eisenketten.

      Wie die Pressestelle des Innenministeriums gestern [02.01.90] mitteilte, habe die Gruppe, späteren Aussagen zufolge, öffentlich ihre Ablehnung des Neuen Forums zum Ausdruck bringen wollen, da diese Bewegung ihrer Meinung nach zu weit links stehe. In ihren Reihen seien viele Asoziale. Die Randalierer schwenkten BRD- und Preußenfahnen mit dem schwarzen Adler auf weißem Grund. Sie schlugen zwei Scheiben eines Zeitungskiosks ein. Ein Jugendlicher verletzte einen Passanten, indem er ihm eine in der BRD gekaufte Schreckschusspistole an den Kopf hielt und abdrückte. Als beherzte Bürger einschritten, wurde einem von ihnen durch Fußtritte eine Kniescheibenfraktur, zugefügt.

      Eine Einsatzgruppe der Kriminalpolizei habe die Ermittlungen aufgenommen, heißt es in der Pressemitteilung. Die ersten Vernehmungen hätten ergeben, dass sich die zugeführten drei Jugendlichen intensiv mit nationalistischem Gedankengut befassten. Einer von ihnen sei im Besitz eines Aufnahmeantrages der Republikaner gewesen, den er vom Leiter dieser Partei in Fürth erhalten hatte. Nach seiner Aussage identifiziert er sich mit den Ansichten und Zielen der Republikaner in der BRD. Er befürwortet mit gewissen Einschränkungen die Taten der ehemaligen SS. Gegen ihn sowie einen weiteren aktiv Handelnden wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehle beantragt.
      (Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

  • Sowjetischer Ehrenhain in Gera beschädigt

    • Unbekannte Täter beschädigten in der Silvesternacht zahlreiche Grabsteine im sowjetischen Ehrenhain in Gera. Nach bisherigen VP-Ermittlungen haben mindestens zwei Täter von 34 Grabsteinen die Sowjetsterne abgetreten und fünf Grabsteine umgestürzt.
      (Berliner Zeitung, Di. 02.01.1990)

  • 364 ehemalige Objekte des aufgelösten Amtes für Nationale Sicherheit an andere gesellschaftliche Bereiche übergeben

    • Bis Ende des Jahres 1989 wurden insgesamt 364 ehemalige Objekte des aufgelösten Amtes für Nationale Sicherheit an andere gesellschaftliche Bereiche übergeben. In der Mehrzahl handelt es sich um einstige Kreisämter, deren Auflösung in der gesamten Republik abgeschlossen ist. Überwiegend wurden sie dem Gesundheits- und Sozialwesen übergeben.
      (Neues Deutschland, Fr. 05.01.1990)

  • Kommunistische Plattform in der PDS

    • Berlin. ADN/BZ "Wir wollen alle, die mit uns gemeinsam kommunistisches Gedankengut in der SED-PDS erhalten und in ihre Politik einbringen, zusammenschließen." Das wird in einer Stellungnahme der Ende Dezember in Buckow gegründeten Kommunistischen Plattform der Partei festgestellt. Für ihre Mitglieder sei es selbstverständlich, im Rahmen des gültigen Parteistatuts zu wirken und sich an der Erarbeitung und Verwirklichung ihrer Beschlüsse zu beteiligen. Die Plattform sei offen für Sympathisanten sowie für Mitglieder der SED-PDS, auch wenn sie sich nicht unmittelbar anschließen wollen.
      (Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

  • Müll aus der BRD

    • ADN/JW. Nach Angaben von Bundesumweltminister Töpfer hat die BRD 1989 mehr als zwei Millionen Tonnen Bauschutt, 1,4 Millionen Tonnen Hausmüll und 664 000 Tonnen Sonderabfälle in die DDR "exportiert". In Wien sagte Töpfer am Freitag [27.04.1990], es sei notwendig, diese Lieferungen künftig zurückzustufen.
      (Junge Welt, Sa. 28.04.1990)

Gegen eine vorzeitige völkerrechtliche Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, ausgesprochen. Auch eine von mehreren Politikern der BRD geforderte gemeinsame Garantieerklärung der Parlamente beider deutscher Staaten könne den juristischen Einwand gegen eine endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze nicht beseitigen, betonte der ranghöchste Richter der BRD am Sonntag im Deutschlandfunk. Herzog bekräftigte die Auffassung des Karlsruher Gerichtshofes, wonach das Deutsche Reich nach 1945 nicht untergegangen sei und fortbestehe bis zum Abschluss eines Friedensvertrages.
(Berliner Zeitung, Di. 02.01.1990)

Das Informationsblatt Nr. 1 des Neuen Forum Cottbus erscheint.

Die Nummer 1 des "Mecklenburger Aufbruch", mit dem Untertitel "Stimme unabhängiger demokratischer Gruppen in Mecklenburg" erscheint. Gedruckt in Rendsburg.

Nach einer Pressemitteilung vom 29.06.1990 betrugen 1989 die Einnahmen der SDP 547,43 Mark.

Bis zum Jahresende wurden die Parteiorganisationen der SED/PDS in der NVA aufgelöst.

Zum Jahresende lebten in der DDR 191 190 ausländische Bürger mit einer befristeten bzw. unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung. Davon 134 204 männlich und 56 986 weiblich.

866 Vietnamesen und Kambodschaner aus der DDR fliehen in der Silvesternacht nach Westberlin.

Nach Angaben des Statistischen Amtes der DDR betrugen die "Auswanderungsverluste der DDR gegenüber der BRD" im Dezember 53 706 Personen.

Nach bundesdeutschen Angaben kamen 1989 343 854 Menschen aus der Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland.

Das Bundesland Bayern stellt die Transportkostenerstattung für Übersiedler ein.

In seiner Neujahrsansprache sagte Bundeskanzler Helmut Kohl: "In meinem 10-Punkte-Programm zur deutschen Einheit, habe ich den Weg aufgezeigt, wie das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann".

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