So. 31. Dezember 1989

• • Silvesterfeier vor dem Brandenburger Tor

    • Bei der Silvesterfeier vor dem Brandenburger Tor mit mehreren hunderttausend Menschen ist ein 24jähriger Einwohner von Berlin (West) tödlich verunglückt. Nach Angaben der Berliner Volkspolizei wurde er in der Nacht auf dem Mittelstreifen der Straße Unter den Linden aufgefunden. Derzeit laufen noch Untersuchungen ob sein Tod mit dem Einsturz einer Videowand des DDR-Fernsehens auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor zusammenhängt. Dabei wurden rund 135 Personen verletzt. Für keinen von ihnen bestehe Lebensgefahr, teilte die Polizei mit. Von den etwa 80 Verunglückten, die in Krankenhäuser der DDR-Hauptstadt eingeliefert wurden, waren am Vormittag noch 22 in stationärer Behandlung. Wie die Westberliner Polizei informierte, waren 55 DDR-Bürger in dortige Krankenhäuser eingeliefert worden.

      Den symbolträchtigen Ort vor dem Wahrzeichen Berlins hatten sich Einwohner beider Teile der Stadt und viele Gäste aus dem In- und Ausland zum Schauplatz ihrer Silvesterparty gewählt. In Gerüchten und vagen Verlautbarungen von Medien waren Auftritte populärer Künstler in Aussicht gestellt worden.
      (Neues Deutschland, Di. 02.01.1990)

  • Angriff auf Bürger in Erfurt

    • Berlin. ADN/BZ In der Silvesternacht haben unter Alkoholeinfluss stehende Jugendliche, Anhänger der Skinheads, auf dem Erfurter Domplatz Bürger mit selbstgefertigten Schlagwerkzeugen bedroht, darunter mit Eisenketten.

      Wie die Pressestelle des Innenministeriums gestern [02.01.90] mitteilte, habe die Gruppe, späteren Aussagen zufolge, öffentlich ihre Ablehnung des Neuen Forums zum Ausdruck bringen wollen, da diese Bewegung ihrer Meinung nach zu weit links stehe. In ihren Reihen seien viele Asoziale. Die Randalierer schwenkten BRD- und Preußenfahnen mit dem schwarzen Adler auf weißem Grund. Sie schlugen zwei Scheiben eines Zeitungskiosks ein. Ein Jugendlicher verletzte einen Passanten, indem er ihm eine in der BRD gekaufte Schreckschusspistole an den Kopf hielt und abdrückte. Als beherzte Bürger einschritten, wurde einem von ihnen durch Fußtritte eine Kniescheibenfraktur, zugefügt.

      Eine Einsatzgruppe der Kriminalpolizei habe die Ermittlungen aufgenommen, heißt es in der Pressemitteilung. Die ersten Vernehmungen hätten ergeben, dass sich die zugeführten drei Jugendlichen intensiv mit nationalistischem Gedankengut befassten. Einer von ihnen sei im Besitz eines Aufnahmeantrages der Republikaner gewesen, den er vom Leiter dieser Partei in Fürth erhalten hatte. Nach seiner Aussage identifiziert er sich mit den Ansichten und Zielen der Republikaner in der BRD. Er befürwortet mit gewissen Einschränkungen die Taten der ehemaligen SS. Gegen ihn sowie einen weiteren aktiv Handelnden wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehle beantragt.
      (Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

  • Sowjetischer Ehrenhain in Gera beschädigt

    • Unbekannte Täter beschädigten in der Silvesternacht zahlreiche Grabsteine im sowjetischen Ehrenhain in Gera. Nach bisherigen VP-Ermittlungen haben mindestens zwei Täter von 34 Grabsteinen die Sowjetsterne abgetreten und fünf Grabsteine umgestürzt.
      (Berliner Zeitung, Di. 02.01.1990)

  • Berliner Vorstand der SDP verlangt eine zügige Aufklärung der Vorfälle am Treptower Ehrenmal

    • Berlin (ADN/DM). Der Berliner Vorstand der SDP verlangt von der Regierung eine zügige Aufklärung der Vorfälle am Treptower Ehrenmal sowie energische Maßnahmen zur Ermittlung und Bekämpfung der Ursachen des Neonazismus in der DDR. Das wurde ADN am Sonntag in einer Presserklärung mitgeteilt. Darin nimmt der Pressebeauftragte des Berliner Vorstandes der SDP, Klaus Baum, zu den Vorwürfen des Neuen Deutschland vom 30. Dezember, die SDP unterschätze die neofaschistischen Tendenzen in der DDR, Stellung:

      "Diese Vorwürfe sind absurd und stellen eine falsche Interpretation zweier Aussagen des jetzigen Pressesprechers des SDP-Landesvorstandes Steffen Reiche dar. Darin wird die Absieht der ND-Redaktion deutlich, auf Kosten der SDP billige Wahlkampfpropaganda für ihre Partei zumachen", heißt es in der Erklärung. "Reiche, der sich im 'Donnerstags-Gepräch' des Fernsehens der DDR positiv zur Auflösung der SED-PDS geäußert hatte, machte sich damit natürlich zur Zielscheibe der Parteipresse. Ausgerechnet im ND unterstellt man gleich der ganzen SDP stalinistische Denkschemata und Leichtfertigkeit beim Umgang mit der Angst der DDR-Bürger vor neonazistischen Umtrieben", wird erklärt.
      (Berliner Zeitung, Di. 02.01.1990)

      Nun kennen wir ihn, den Neujahrswunsch von SDP-Politiker Steffen Reiche. Er verkündete ihn zu bester Abendsendezeit im "Donnerstag-Gespräch" des Fernsehens der DDR. Für den demokratischen Prozess in der DDR wäre es das beste gewesen, die SED-PDS hätte sich aufgelöst, so der Sinn seiner Rede.

      Man sollte es einem Politiker nicht verdenken, wenn er davon träumt, ein Kontrahent möge durch Selbstauflösung aus dem Rennen scheiden. Entfiele doch dann die Auseinandersetzung mit Programm und Zielen, würde der Weg frei für die eigene Partei ... Niemand darf es uns verdenken, wenn wir ihm diesen Gefallen nicht tun werden. Nun wäre das alles kaum der Rede wert, gäbe es nicht den Zusammenhang, in den Herr Reiche seinen Wunsch stellte: Gerade die Existenz der SED-PDS stärke die rechtsextremen Kräfte in unserem Land.

      Wo liegt da die Logik? Eine Partei, die erklärtermaßen gegen rechtes Potential angetreten ist, begünstigt dieses allein durch ihre Existenz? SED-PDS weg, dann verschwinden die Neonazis - das ist die absurde Konsequenz der Reiche-Worte, und sie erinnert fatal an das Schwarz-Weiß stalinistischer Denkschemata.

      Reiche spielt leichtfertig mit den Sorgen und Ängsten vieler Bürger vor neonazistischen Bedrohungen, indem er leichtfertig einen Zusammenhang konstruiert, der schlichtweg falsch ist. Mehr noch, er bastelt dar- aus Munition für den Wahlkampf.

      Am Runden Tisch hatten die SDP-Vertreter am Mittwoch einer Erklärung zu neofaschistischen Tendenzen in der DDR zugestimmt. Nur einen Tag später will der Sprecher dieser Partei, ohne mit der demokratischen Wimper zu zucken, eine starke antifaschistische Kraft einfach ausschalten. Ist das Wahlkampflogik? Prinzipienlosigkeit? Demagogie? Oder von allem etwas?
      Matthias Loke
      (Neues Deutschland, Sa. 30.12.1989)

  • 364 ehemalige Objekte des aufgelösten Amtes für Nationale Sicherheit an andere gesellschaftliche Bereiche übergeben

    • Bis Ende des Jahres 1989 wurden insgesamt 364 ehemalige Objekte des aufgelösten Amtes für Nationale Sicherheit an andere gesellschaftliche Bereiche übergeben. In der Mehrzahl handelt es sich um einstige Kreisämter, deren Auflösung in der gesamten Republik abgeschlossen ist. Überwiegend wurden sie dem Gesundheits- und Sozialwesen übergeben.
      (Neues Deutschland, Fr. 05.01.1990)

  • Kommunistische Plattform in der PDS

    • Berlin. ADN/BZ "Wir wollen alle, die mit uns gemeinsam kommunistisches Gedankengut in der SED-PDS erhalten und in ihre Politik einbringen, zusammenschließen." Das wird in einer Stellungnahme der Ende Dezember in Buckow gegründeten Kommunistischen Plattform der Partei festgestellt. Für ihre Mitglieder sei es selbstverständlich, im Rahmen des gültigen Parteistatuts zu wirken und sich an der Erarbeitung und Verwirklichung ihrer Beschlüsse zu beteiligen. Die Plattform sei offen für Sympathisanten sowie für Mitglieder der SED-PDS, auch wenn sie sich nicht unmittelbar anschließen wollen.
      (Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

  • Müll aus der BRD

    • ADN/JW. Nach Angaben von Bundesumweltminister Töpfer hat die BRD 1989 mehr als zwei Millionen Tonnen Bauschutt, 1,4 Millionen Tonnen Hausmüll und 664 000 Tonnen Sonderabfälle in die DDR "exportiert". In Wien sagte Töpfer am Freitag [27.04.1990], es sei notwendig, diese Lieferungen künftig zurückzustufen.
      (Junge Welt, Sa. 28.04.1990)

Gegen eine vorzeitige völkerrechtliche Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, ausgesprochen. Auch eine von mehreren Politikern der BRD geforderte gemeinsame Garantieerklärung der Parlamente beider deutscher Staaten könne den juristischen Einwand gegen eine endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze nicht beseitigen, betonte der ranghöchste Richter der BRD am Sonntag im Deutschlandfunk. Herzog bekräftigte die Auffassung des Karlsruher Gerichtshofes, wonach das Deutsche Reich nach 1945 nicht untergegangen sei und fortbestehe bis zum Abschluss eines Friedensvertrages.
(Berliner Zeitung, Di. 02.01.1990)

Das Informationsblatt Nr. 1 des Neuen Forum Cottbus erscheint.

Die Nummer 1 des "Mecklenburger Aufbruch", mit dem Untertitel "Stimme unabhängiger demokratischer Gruppen in Mecklenburg" erscheint. Gedruckt in Rendsburg.

Nach einer Pressemitteilung vom 29.06.1990 betrugen 1989 die Einnahmen der SDP 547,43 Mark.

Bis zum Jahresende wurden die Parteiorganisationen der SED/PDS in der NVA aufgelöst.

Zum Jahresende lebten in der DDR 191 190 ausländische Bürger mit einer befristeten bzw. unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung. Davon 134 204 männlich und 56 986 weiblich.

Insgesamt 6 000 Märkte wurden in den Städten und Gemeinden abgehalten. Doppelt so viele wie 1985.

Die Ruhrkohle AG, Essen, hat 1989 rd. 170 000 t Kohle und Koks in die DDR geliefert.

Im Jahr 1989 ereigneten sich 48 101 Verkehrsunfälle mit 1 624 Toten und 41 197 Verletzten.

866 Vietnamesen und Kambodschaner aus der DDR fliehen in der Silvesternacht nach Westberlin.

Nach Angaben des Statistischen Amtes der DDR betrugen die "Auswanderungsverluste der DDR gegenüber der BRD" im Dezember 53 706 Personen.

Nach bundesdeutschen Angaben kamen 1989 343 854 Menschen aus der Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland. 39 832 waren es 1988.

Das Bundesland Bayern stellt die Transportkostenerstattung für Übersiedler ein.

In seiner Neujahrsansprache sagte Bundeskanzler Helmut Kohl: "In meinem 10-Punkte-Programm zur deutschen Einheit, habe ich den Weg aufgezeigt, wie das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann".

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