DEMOKRATISCHER AUFBRUCH - sozial/ökologisch - ist Partei
In Leipzig wurde mehr als nur ein Signal gesetzt
Wer sich vom Gründungsparteitag in Leipzig am vergangenen Wochenende leidenschaftliche Debatten um das Programm, und damit um Profil der neuen Partei, erhofft hatte, wurde nicht enttäuscht. Kontroverse ist Auseinandersetzung! Und auseinanderzusetzen haben wir uns wohl doch mit dem, was der 'reale Sozialismus' uns hinterlassen hat, und mit dem, was wir für eine Gesellschaft erstreben. Kontrovers muss es dabei zugehen. Das liegt in der Natur dieser, unserer Sache. Und der DA ist angetreten schon in seinen Anfängen, Menschen unterschiedlicher Prägung sozialdemokratisch, liberal, religiös, ökologisch, sozialistisch - in einer Partei zu politischem Handeln zu vereinen. Und er bleibt dabei!
PROGRAMM
Dass die BZ am 18. 12. etwas irritiert von einem "komplizierten und strapaziösen Selbstfindungsprozess" während des Parteitages schreibt, mag den bisherigen Erfahrungen mit Parteitagen geschuldet sein. Immerhin einigten sich die Delegierten nicht auf "eine allgemein-konkrete Aussage", sondern auf ein Programm! - und das mit großen Mehrheiten zu den einzelnen Programmpunkten, und sie stimmten z. B. bei nur neun Gegenstimmen einer Präambel zu, in der es heißt: ". . . In unserem politischen Wollen und Handeln lassen wir uns leiten von den Menschenrechten und Grundwerten FREIHEIT, GERECHTIGKEIT, SOLIDARITÄT . . . In diesem Sinne will der DA die grundlegenden Menschenrechte auf dem Gebiet der DDR verwirklichen. Dazu sind notwendige Mittel und Ziele
- die demokratische Mitbestimmung aller Bürger und Bürgerinnen in den lebenswichtigen Fragen
- eine Marktwirtschaft, die ökologisch und damit langfristig effektiv produziert
- eine Gesetzgebung und Politik, die eine Solidargemeinschaft und den Schutz des einzelnen sichern
- die Abrüstung des Staates nach innen und die militärische Abrüstung hin zu einer Friedensordnung der Völker
- die Selbstbestimmung des Volkes auch über seine staatliche Organisation.
Der Einsatz für diese bessere Gesellschaft wird uns viel Kraft und Ausdauer abverlangen. Der DA - sozial/ ökologisch - stellt sich dieser Verantwortung, für uns und für nachfolgende Generationen."
Es folgen 14 Seiten Programmatisches zu 'Demokratisierung des Staates und der Gesellschaft', 'Dynamisierung der Wirtschaft und ökologischer Umbau der Industriegesellschaft', 'Für eine solidarische Gesellschaft', 'Freiheit für Individuum und Gemeinschaften in einer erneuerten Gesellschaft', 'Für eine deutsche staatliche Einheit in einer europäischen Friedensordnung'.
Z. B. deutsche Einheit
Weil gerade die Diskussion zu letzterem Programmpunkt eine zum Teil recht tendenzielle Darstellung in den Medien erfahren hat (Fernsehen der DDR mit der Unterzeile: "AG Wiedervereinigung"; in der BZ: "Es gab auch (!) Bedenken hinsichtlich einer gefährlichen Umkehrung der Prioritäten bei dem Versuch, die 'deutsche Frage' außerhalb des gesamteuropäischen Kontextes und lieber heute als morgen lösen zu wollen"), wegen dieser Berichterstattung hier eine Klarstellung. In dem entsprechenden Programmpunkt heißt es:
"... die deutsche Frage kann nicht allein unter innen- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten behandelt werden, sondern kann nur als Element einer umfassenden, kooperativen Politik in Europa verstanden werden . . . wollen wir einen Friedensvertrag für alle Deutschen, die Entmilitarisierung und die Blockfreiheit erreichen . . ." Und es waren eben nicht auch Stimmen, sondern die übergroße Mehrheit der Delegierten stimmte für eine solcherart verantwortungsvolle Politik in Richtung einer deutschen Einigung.
STRATEGIEPAPIER
Außer der programmatischen Selbstfindung, was natürlich ein lebendiger Prozess jeder Partei sein sollte, außer dieser wurde mit dem 'Strategiepapier 90' ein Aktionsprogramm für die allernächste Zeit verabschiedet. Wichtige Punkte daraus sind die Forderung nach einer Wirtschaftskonferenz, in der eine Bilanz der Wirtschaft vorgenommen wird, Alternativen diskutiert und Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden; die Forderung nach wirksamen Rahmenbedingungen, die es am Runden Tisch und den Bürgerkomitees ermöglichen, ihre kontrollierende, beratende und vorschlagende Funktion wahrnehmen zu können; die Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung nach den freien und geheimen Wahlen zum Parlament, dabei wird ein wichtiges Anliegen die Harmonisierung von Verfassung und Grundgesetz sein müssen, und eine gemeinsame deutsche Nationalversammlung muss dieses Anliegen verwirklichen; die Forderung nach einer langwierigen Integration der Opfer der gesellschaftlichen Deformationen, auch derer, die im Zuge der politbürokratischen Herrschaft nutzlose oder destruktive Aufgaben erfüllten und so an den Menschen schuldig wurden.
Daneben und zuerst gilt es natürlich für jedes DA-Mitglied, das Fundament und die Kraft der Partei zu stärken, in den Ortsverbänden, den Kreisverbänden. den Landes- bzw. Bezirksverbänden. Fast ohne Mittel und weiterhin von den materiellen und informations- technischen Strukturen des 'demokratischen Blocks' ausgeschlossen bzw. hingehalten (eine der rühmlichen Ausnahmen ist diese Seite der BZ), verlangt das von jedem Mitglied des DA natürlich sehr viel "Kraft und Ausdauer" - nicht umsonst oder als Floskel steht es so im Programm.
IM ÜBRIGEN
1. kandidierte Friedrich Schorlemmer nicht - wie in der BZ berichtet - für den Parteivorsitz
2. zog Rainer Eppelmann seinen vor dem Parteitag geäußerten Vorschlag nach sofortiger Bildung einer Regierung der moralischen Legitimität zurück
3. erklärte der alte und neue Vorsitzende der DA, Wolfgang Schnur, seine in BILD am Sonntag gemachten Äußerungen zum deutschen Einigungsprozess ausdrücklich als seine ganz persönlichen Ansichten
4. ist Demokratie ein Lernprozess, auch und gerade für die, welche z. B. den Vertreter der bundesdeutschen GRÜNEN ausbuhten.
Wir sind alle Lernende - und müssen doch handeln! In diesem Sinne - wie gesagt "der DA stellt sich dieser Verantwortung".
Christiane Ziller
Pressesprecherin des DA
Podium - Die Seite der neuen Parteien, Initiativen und Gruppierungen in der Berliner Zeitung, Sa. 23.12.1989