1. Präambel

Die Gesellschaft in der DDR befindet sich in einem demokratischen Aufbruch, um ihre Selbstbestimmung endlich zu verwirklichen.

Der DEMOKRATISCHE AUFBRUCH - sozial + ökologisch - (DA) versteht sich als eine gestaltende Kraft in dieser Volksbewegung. In unserem politischen Wollen und Handeln lassen wir uns leiten von den Menschenrechten und den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.

Freiheit heißt für uns ungezwungene Erfahrung und Selbstbestimmung jedes Menschen zur Wahrung seiner Würde. Freiheit meint aber auch den Anspruch jedes Menschen auf eine Umwelt, die ihn nicht körperlich und geistig vergiftet.

Gerechtigkeit heißt für uns gleiches Recht und gleiche Lebenschancen für alle. Gerechtigkeit meint auch Wiedergutmachung und Hilfe für Menschen und Völker, die durch Herrschaft von Parteien oder des Profits um ein erfülltes Leben gebracht wurden und werden.

Solidarität heißt für uns Zuwendung und Hilfe für die Schwachen. Solidarität meint auch und vor allem unser Denken und Handeln in weltweiter und zukunftsbewusster Verantwortung.

In diesem Sinne will der DA die grundlegenden Menschenrechte auf dem Gebiet der DDR verwirklichen.

Dazu sind notwendige Mittel und Ziele:

• die demokratische Mitbestimmung auch aller Frauen in den lebenswichtigen Fragen
• eine Marktwirtschaft, die ökologisch und damit langfristig effektiv produziert
• eine Gesetzgebung und Politik, die eine Solidargemeinschaft und den Schutz des Einzelnen sichert
• die Abrüstung des Staates nach innen und die militärische Abrüstung hin zu einer Friedensordnung der Völker
• die Selbstbestimmung des Volkes, auch über seine staatliche Organisation
• das Recht aller Deutschen, in einem einheitlichen Staat leben zu können, ist in die Präambel einer neuen Verfassung der DDR aufzunehmen.

Der Einsatz für diese bessere Gesellschaft wird uns viel Kraft und Ausdauer abverlangen.

Der DEMOKRATISCHE AUFBRUCH - sozial + ökologisch - stellt sich dieser Verantwortung, für uns und nachfolgende Generationen.

2. Demokratisierung des Staates und der Gesellschaft

Demokratie ist die Garantie für Freiheit und Würde des Einzelnen in der Gesellschaft. Sie wird bedroht durch Monopolisierung von Macht. Deshalb sind die zentralistischen und autoritären Strukturen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu beseitigen. Dringend erforderlich ist die Analyse ihrer geistigen und moralischen Folgen sowie ihre konsequente Bewältigung auf allen Ebenen der Gesellschaft. Wir brauchen politische Strukturen, die eine unkontrollierte Anhäufung von Macht sowie die Monopolisierung in Politik, Wirtschaft und in den Medien nicht zulassen. Wir sind gegen alle Erscheinungsformen des Totalitarismus, Militarismus, Chauvinismus und Antisemitismus.

Wir treten ein für eine gleichberechtigte Integration der bei uns ständig lebenden Ausländer und für ihr Recht auf aktive Beteiligung in Parteien und Organisationen. Von der Teilhabe an der Demokratie darf kein Einzelner und keine soziale Gruppe ausgeschlossen werden.

Gesellschaftliche Interessen sind als vielfältig und widersprüchlich anzuerkennen. Die daraus resultierenden Konflikte müssen ausgetragen werden. Dazu bedarf es einer Kultur des politischen Streites auf der Basis von Toleranz und Sachargumentation wie des gemeinsamen Bekenntnisses zu einer Solidargemeinschaft in der Gesellschaft.

Politisches System

Die aus freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangenen Parlamente haben Macht auf Zeit. Parlamentarische Mehrheitsentscheidungen müssen durch verfassungsgemäß verankerte demokratische Verfahrensweisen korrigierbar bleiben; Volksbegehren und die Volksentscheide garantieren eine unmittelbare Einflussnahme des Volkes.

Demokratische Grundsätze des politischen Systems sind:

• Die politischen Parteien sind die wichtigsten Träger der politischen Willensbildung.
• Durch die freie Wahl zwischen Personen und Programmen wird dem Bürger die direkte Einflussnahme auf die Gestaltung der Gesellschaft ermöglicht.
• Die gesellschaftlichen Organisationen nehmen die politische Vertretung von Interessengruppen (Jugend, Frauen, Arbeiter usw.) wahr. Sie dürfen keinen parlamentarischen Status erlangen.
• Die Interessen der Regionen werden gegenüber denen des Gesamtstaates durch eine Länderkammer zur Geltung gebracht.
• Trennung von Legislative, Exekutive und Gerichtsbarkeit; Öffentlichkeit als vierte Gewalt.
• Dezentralisierung mit dem Ziel einer regionalen und kommunalen Selbstverwaltung.
• Politische Neuordnung nach föderativen Prinzipien.
• Neuordnung der Verwaltung nach Ländern.
• Bürgernahe Verwaltung mit durchschaubaren Entscheidungsprozessen.
• Verstärkte Entwicklung der Selbsthilfe und der verantwortlichen Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen.
• Berücksichtigung von Gruppierungen mit regionalen oder sozialen Sonderinteressen, die aus ihrer unmittelbaren Lebenswelt heraus entstehen.
• Effektive Einspruchsmöglichkeiten für besondere Bevölkerungsgruppen (in Heimen, Haftanstalten, in der Armee) sind durch Institutionalisierung entsprechender Beauftragter mit DDR-weiten Befugnissen abzusichern.

Rechtsstaatlichkeit

Alle Machtausübung im Staat ist an Recht und Gesetz gebunden. Recht dient insbesondere dem Schutz der Schwachen und der Erhaltung unserer natürlichen Lebensumwelt. Die unteilbaren Menschenrechte und die Bürgerrechte sind durch die Gesetze zu garantieren.

Die Rechtsstaatlichkeit beruht auf:

• einer neuen demokratischen Verfassung und einer ihr entsprechenden Rechtsform.
• einem unabhängigen Verfassungsgericht.
• einem umfassenden Verwaltungsrecht, das den Bürger gegen staatliche Willkür und Machtmissbrauch schützt; Verwaltungsentscheidungen sind anfechtbar und können durch Gerichtsentscheide aufgehoben werden.
• einem Strafrecht, das keine politische Diskriminierung kennt.
• einem Strafrecht, das nicht Vergeltung übt, sondern den Rechtsbrecher wieder in die Gesellschaft eingliedert und den Schutz der Gesellschaft gewährleistet.
• dem Schutz persönlicher Daten vor unrechtmäßiger Sammlung und Weitergabe.

Öffentlichkeit

Eine Voraussetzung für Demokratie ist das Prinzip Öffentlichkeit.

Es kann nur verwirklicht werden, wenn:

• die elektronischen Medien öffentlich-rechtlichen Charakter tragen.
• jedem Einzelnen ebenso wie Gruppen und Vereinigungen der Zugang zu den Medien freisteht.
• politische Zensur unterbunden ist.
• das Recht des Bürgers auf Zugang zu Informationen des gesellschaftlichen Lebens gesichert ist.
• die öffentliche Kommunikation zu gesellschaftlichen Problemen gefördert wird.

Wirtschaft

Wir vertreten das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft mit hohem ökologischen Anspruch.

Wirtschaftliche Monopolmacht wird rechtsstaatlich kontrolliert. Ein abgestimmtes System regulierender Mechanismen unter demokratischer Kontrolle sichert die Stabilität der Wirtschaft.

Die parlamentarische und gesetzliche Einflussnahme wird ergänzt durch die der Arbeitnehmer:

• freie und demokratische Gewerkschaften mit Tarifautonomie und Streikrecht.
• paritätische betriebliche Mitbestimmung auf der Basis eines Betriebsverfassungsgesetzes (Betriebsräte).

3. Dynamisierung der Wirtschaft und ökologischer Umbau der Industriegesellschaft

Die Stabilität und Effektivität einer gesunden Wirtschaft ist Voraussetzung für einen wirkungsvollen Beitrag zur Lösung der Probleme der Ökologie und des Hungers in der Welt. Die ökonomischen und ökologischen Probleme der DDR lassen sich nur in einem übergreifenden System wirtschaftlicher und ökologischer Kooperation in Europa und der Welt bewältigen. Der ökologisch dringend notwendige technologische Wandel von extensivem Wirtschaftswachstum zu intensivqualitativem Wachstum wird angestrebt.

In der Einheit von Strukturplanung und Steuerung durch den Markt wird auf eine sozial und rechtlich gebundene Marktwirtschaft orientiert, die die ökologischen Herausforderungen in ihren Mechanismus integriert und aktiv an der internationalen Arbeitsteilung teilnimmt.

Eigentumsformen

Leistungsbereitschaft und Identifikation mit der Arbeit kommen nur zum Zuge, wenn die Frage des gesellschaftlichen Eigentums neu geordnet wird:

• Verschiedene Eigentumsformen müssen gleichberechtigt nebeneinander existieren: Staatsbetriebe, Genossenschaften, kommunale Betriebe, Privatbetriebe sowie Betriebe mit ausländischer Beteiligung.
• Unvermeidliche Monopole sind demokratisch zu kontrollieren. Bei staatlichem Eigentum (Post, Reichsbahn u.ä.) ist die öffentliche Kontrolle der Betriebe zu sichern.
• Gewerbefreiheit für private, genossenschaftliche sowie sonstige Eigentumsformen. Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie.
• Die Bedingungen zum Grunderwerb für Privatbetriebe sind zu schaffen.
• Die Vermittlung von dynamischer wirtschaftlicher Initiative und gesamtgesellschaftlichen Aufwendungen wird durch ein flexibles Steuersystem gewährleistet. Das Steuersystem garantiert auch die Verhinderung neuer ökonomischer Machtkonzentration.
• Der Interessenausgleich zwischen wirtschaftlicher Effektivität und sozialer Gerechtigkeit muss ständig neu hergestellt werden. Freie und unabhängige Gewerkschaften und Interessenvertretungen sind nötig. Wirtschafts- und Sozialrecht sind miteinander verbunden.
• Die betriebliche Mitbestimmung und Selbstverwaltung ist zu fördern. Belegschaften wie Manager sind am Gewinn ihrer Arbeit zu beteiligen. Auch die direkte Besitzteilung im Sinne der Ausgabe von Wertpapieren an die Belegschaften und die Ausgabe von Volksaktien werden ermöglicht.

Belebung einer effektiven Wirtschaft

Grundlage volkswirtschaftlicher Dynamik und Effizienz ist die Lenkung und Koordinierung der Kreisläufe von Produktion, Handel, Verteilung und Konsumtion mit marktwirtschaftlichen Mitteln.

Die Marktmechanismen müssen im Rahmen gesamtwirtschaftlicher Strukturen wirksam werden.

• Die Autonomie der Staatsbank ist im Sinne einer vernünftigen Geldpolitik zu gewährleisten. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist eine vorrangige Aufgabe.
• Die Funktion des Marktes als Steuerungsinstrument von Angebot und Nachfrage, als Regulator der Preise und Ressourcen wird entwickelt und wirtschaftsrechtlich abgesichert.
• Betriebe und Handelseinrichtungen orientieren sich an den Erfordernissen des nationalen und internationalen Marktes und erarbeiten eigenständige Profile.
• Die Eigenverantwortung der Produktions-, Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe (Planung, Produktion, Absatz, Gewinnverteilung und Fonds) wird durchgesetzt.
• Leistungsmotivierende, investitions- und innovationsfördernde gesetzliche Rahmenbedingungen sind unter Beachtung sozialer und ökologischer Anforderungen zu schaffen (Steuerrecht und umfassende Steuergesetzgebung, Preisrecht, Zulassungsbestimmungen für Handwerk, Gewerbe, private Betriebe und freie Berufe).
• Zur Sicherung des sozialen Rechts sind alle staatlichen Wohnungen den Bürgern als Gemeinschaftseigentum zu übergeben und gemeinschaftlich zu bewirtschaften.
• Der Ausbau weltmarktfähiger Produktionsbereiche wird bewusst gefördert. Insbesondere sind Produkt- und Verfahrensinnovation in einem freien gesellschaftlichen Klima durch Abbau von leistungshemmenden Faktoren gefordert.
• Die Rolle der Wissenschaft und der Ausbau wissensintensiver Industrien sind an Stelle der Schwerindustrie zu fördern. Ziel ist der technologische Strukturwandel der Wirtschaft, in Richtung eines qualitativen und ökologisch verträglichen Wachstums.

Die außenwirtschaftlichen Beziehungen

Die Einordnung der DDR in die europäische und Weltwirtschaft ist notwendig. Eine enge deutsch-deutsche Wirtschaftskooperation im Rahmen gesamteuropäischer Zusammenarbeit wird angestrebt. Sie soll die Interessen anderer europäischer Staaten nicht verletzen, sondern die gemeinsame sozialökonomische Entwicklung im europäischen Haus fördern. Die Schaffung einer gerechten und sozialen Weltwirtschaftsordnung, die Förderung entwicklungspolitischer Zielsetzungen und wirtschaftlicher Kooperation mit den ärmsten Ländern der Dritten Welt ist in übernationalen Konzepten zu gestalten und zu verwirklichen.

• Angestrebt wird die umfassende Integration der Wirtschaft in internationale Austauschbeziehungen auf der Basis der Gleichberechtigung.
• Schrittweises Herstellen einer konvertierbaren Währung als Grundlage einer stabilen und weltoffenen Wirtschaft.
• Kontrollierte Beseitigung des staatlichen Außenhandelsmonopols im Einklang mit Rechtsvorschriften über die selbständige Wahrnehmung von Außenhandelsgeschäften durch die Betriebe.
• Verfassungsmäßige Grundlagen und entsprechende Rechtsvorschriften für "Joint ventures", Kapitalbeteiligung u. ä. unter dem Gesichtspunkt des gegenseitigen Vorteils und der Wahrung sozialer und ökologischer Interessen der Gesellschaft sind zu sichern.

Die Herausforderung der ökologischen Krise

Die globale und ökologische Krise hat an Schärfe zugenommen. Das Energieproblem, die zunehmende Umweltverschmutzung durch wachsenden Produktionsausstoß und Umweltchemikalien, der Treibhauseffekt, die Abholzung bzw. Brandrodung tropischer Regenwälder, das Waldsterben und die Bodenerosion, die Bevölkerungsexplosion und das Welternährungsproblem stellen die Völker vor die Aufgabe, eine internationale Umweltpolitik zu fördern. Dieser Verantwortung stellt sich auch die DDR im Rahmen europäischer und weltweiter Umweltkooperation. Lokale und globale Systemzusammenhänge müssen im Sinne einer Überlebensstrategie für Natur und Gesellschaft berücksichtigt werden.

Gravierende Merkmale der lokalen Umweltkrise sind die Zerstörung oder Schädigung unserer Wälder, die Überdüngung und Erosion der Böden, Gewässer- und Artensterben, die Verseuchung des Grundwassers durch Mülldeponien, der Verfall der Bausubstanz, die Häufung spezieller Krankheitsbilder infolge von Umwelt- und Luftverschmutzung. Gewaltige gesellschaftliche Aufwendungen zur Schadensbegrenzung und -behebung sind notwendig.

Wir streben an, alles wirtschaftliche, öffentlich-rechtliche und politische Handeln über die dringliche Schadensbegrenzung hinaus auf eine wirksame Schadensvermeidung auszurichten.

Öffentlichkeit, Infrastruktur und gesetzliche Regelungen

• In der Öffentlichkeit, im Bildungswesen verstärkte Aufklärung über Umweltschäden und ihre Folgen. Informationspflicht bei schädigenden Umweltbelastungen.
• Gesetzliche Regelungen über die öffentliche Zugänglichkeit und regelmäßige wissenschaftliche Auswertung von Umweltdaten auf allen Gebieten.
• Öffentliche Diskussion über Konzepte zukünftiger Energieversorgung auf der Grundlage ökologisch verantwortbarer und wirtschaftlich realisierbarer Alternativen.
• Wirksame Neukonzeption der Wärmeversorgung (Fernwärme, dezentrale Wärmeversorgung durch regenerierbare Quellen, Umstellung der Hausbrandheizung in den Städten).
• Grundsätzlich müssen die Verzerrungen des gegenwärtigen Preissystems beseitigt werden. D.h., Einführung der freien Preisbildung, Abschaffung der pauschalen Subventionierung von Gütern und Leistungen und Einführung von Sozialhilfen, Stützung von Steuerelementen u. ä. nach dem Prinzip der individuellen Bedürftigkeit (von objektbezogenen zu personenbezogenen Subventionen).
• Intensives Aufarbeiten des Nachholbedarfs bei gesetzlichen Regelungen über Naturschutz, Artenschutz, Denkmalpflege.
• Ein schlüssiges und ausgewogenes Konzept für die Erhaltung und Erneuerung der Bausubstanz; notwendige Neubauvorhaben sind allseitig wissenschaftlich vorzubereiten und müssen sozial und ökologisch verträglich sein.
• Förderung öffentlicher Verkehrsmittel gegenüber privatem Autoverkehr in den Städten und im Land.
• Wirksame Abwasser- und Müllbehandlung.
• Feststellung und Aufarbeitung der Altlasten.
• Die Umgestaltung oder Schließung von Betrieben, die die Umwelt in katastrophaler Weise schädigen.
• Sofortige Maßnahmen zur Energie- und Ressourceneinsparung in allen Bereichen der Gesellschaft.
• Die schrittweise Zurückdrängung der Braunkohlenwirtschaft und zunehmende dezentrale Nutzung regenerierbarer Energiequellen.
• Wir sind für den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie. Die Nutzung der Kernenergie ist aber für unsere Gesellschaft augenblicklich unverzichtbar, bedarf der sicherheitstechnischen Nachrüstung und der öffentlichen Diskussion.
• Als Sofortmaßnahme erfolgt der Ausbau eines nationalen Energieverbundes.
• Erhöhung der Konsumentensouveränität am Markt, damit durch ökologisch bewusstes Kaufverhalten Einfluss auf die Produkt- und Produktionsgestaltung genommen werden kann.
• Selbstorganisierende Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die zum Motor einer ökologischen Neuorientierung der Bedürfnisstruktur im Sinne eines intelligenten Konsums in unserer Gesellschaft werden.
• Die aktive Kooperation im umweltpolitischen Bereich mit den europäischen Staaten. Förderung einer vertraglich geregelten gesamteuropäischen und globalen Umweltpolitik. Verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Erkennen und Vermeiden von Umweltschäden.

Landwirtschaft

Landwirtschaft umfasst Lebensmittel- und Rohstofferzeugung sowie Umwelt-, Natur-, Tier- und Landschaftsschutz. Wir wollen unsere Ernährungsprobleme hauptsächlich auf der Basis unserer eigenen Landwirtschaft lösen. Es kommt darauf an, den Boden als Naturressource nicht auf Kosten kurzfristiger Höchsterträge zu "vernutzen", sondern seine Fruchtbarkeit zu erhalten und zu heben. Auch nachfolgende Generationen wollen sich aus einer gesunden Natur gesund ernähren.

Wir müssen die Entwicklung, die den Bauern als den verantwortungsvollen Hüter der Kulturlandschaft durch den Agroindustriearbeiter ersetzt hat, wieder umkehren. Deshalb treten wir für die Schaffung einer bäuerlichen Landwirtschaft mit einem vielfältigen Miteinander von verschiedenen Eigentumsformen und Organisationsstrukturen ein. Die bisher geschaffenen starren Organisationsformen der landwirtschaftlichen Betriebe sollen nicht mehr als Zwang existieren (Trennung Tier- und Pflanzenproduktion, Betriebsgröße).

• Freie, vielfältige Organisationsformen, die entsprechend den jeweiligen Bedingungen von den Bauern selbst gewählt werden.
• Die Einführung eines Bodenpreises in den Preisbildungsprozess von Agrarproduktion.
• Die gesetzliche Klärung und Regelung der Eigentumsverhältnisse an Grund, Boden und Inventar.
• Schaffung eines Preis-, Steuer- und Kreditrahmens, der unter Berücksichtigung regional unterschiedlicher Bodenqualität auch landwirtschaftlichen und gärtnerischen Kleinbetrieben die Existenz und Entfaltung ermöglicht.
• Die Erzeugung qualitativ hochwertiger und gesundheitsfördernder landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
• Anpassung der Lehrausbildung und Qualifizierung an die Anforderungen bäuerlicher Landwirtschaft.
• Erweiterung der Angebotspalette von Agrartechnik auf die Bedürfnisse von Kleinbetrieben.
• Das staatliche Veterinärwesen ist den veränderten Erfordernissen anzupassen. Die Zulassung privater Tierarztpraxen ist zu ermöglichen.

Auf Grund zunehmender Umweltprobleme, eines gestiegenen Umweltbewusstseins und sich verändernder Ernährungsgewohnheiten sind auch in der Landwirtschaft ökologische Forderungen in ökonomische Erwägungen einzubeziehen. Langfristig ist nur ökonomisch, was ökologisch vertreten werden kann.

Wir setzen uns ein für:

• die Beschränkung und den fachgerechten Einsatz mineralischer Dünger und chemischer Pflanzenbehandlungsmittel sowie pharmazeutischer Präparate auf ein Mindestmaß.
• die sehr schrittweise Einschränkung von Massentierhaltung ohne territorial gesicherte Futterversorgung und Abfallentsorgung.
• die strenge Kontrolle der Anwendung von Gentechnologie und anderen modernen biotechnologischen Verfahren in der landwirtschaftlichen Forschung und Praxis.
• die verstärkte Einbindung ökologischer Fragestellungen in die Agrarforschung.
• die Förderung von Erzeugung und Handel mit Bioprodukten.
• die Erhaltung, die Pflege und den Schutz von Biotopen.
• die langfristige Bewahrung der Funktionsfähigkeit örtlicher Naturhaushalte und der Bodengesundheit.
• die Ausrichtung von Meliorationsvorhaben auf Standortspezifik, Ökonomie und Ökologie sowie die Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz ihrer Durchführung.
• die Entgeltung für landwirtschafts- und waldpflegerische Maßnahmen und sonstige ökologische Leistungen für die Gesellschaft.
• die Förderung der Eigenständigkeit der Städte und Gemeinden für die Planung und Konzeption einer tragfähigen Infrastruktur unter Berücksichtigung eines vielfältigen, gegliederten Landschaftsbildes.

In Zukunft kommt dem Dorf als Lebensraum der landwirtschaftlichen Produzenten, der Bauern, der Agrar-Intelligenz und der Landarbeiter eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung zu. Das Dorf verbindet in besonders günstiger Weise Wohnen, Freizeit und Arbeit. Das moderne Dorf wird eine vielfältige Kleingesellschaft sein, in der außer den landwirtschaftlichen Produzenten andere Berufsgruppen angesiedelt sind, die arbeitsteilig das Dorf in seiner Ganzheit ausmachen.

Wir treten ein für:

• Dorfbebauungspläne, die sozialen und ästhetischen Erfordernissen gerecht werden, die Traditionen bewahren und modernen Ansprüchen genügen.
• Das Dorf muss in die Landschaft organisch eingebunden werden.
• Die dörfliche Kultur soll gefördert werden, um vielfältige Verbindungen und Austausch zwischen seinen Bewohnern zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Förderung des dörflichen Vereinswesens.
• An die Landwirtschaft gebundene Kleinindustrie (Dienstleistung und Weiterverarbeitung), Handwerk und mittelständische Industriebetriebe sollen vielfältige Arbeitsmöglichkeiten bieten.
• Die Siedlungskonzeptionen müssen die Funktion der Dörfer als Wirtschafts- und Wohneinheit sichern.

Die zukünftige europäische Entwicklung, insbesondere die Kooperation mit der EG und die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes ist in den neuen Landwirtschaftskonzeptionen zu berücksichtigen. Zur Zeit fehlendes Management, kostenaufwendige und qualitätsarme landwirtschaftliche Produktion, ungenügende technische Ausstattung lassen befürchten, dass die Landwirtschaft dieses Landes einem erhöhten internationalen Konkurrenzdruck nicht standhält.

Deshalb treten wir ein für:

• die Schaffung einer Landwirtschaftskammer als neuer Vertreter landwirtschaftlicher Interessen.
• die Ausbildung von Landwirten, Landwirtschaftsmanagern und Wissenschaftlern im EG-Bereich, ohne die sozialen und ökologischen Mängel der EG-Landwirtschaft zu verkennen.
• regelmäßigen Erfahrungsaustausch und Weiterbildungsveranstaltungen territorial und überregional.
• gemeinsame Projekte mit Landwirten der BRD und anderen west- und osteuropäischen Ländern wie Lehrlings-, Facharbeiter- und Spezialistenaustausch.
• Anpassung der Qualität von Agrarprodukten an ernährungswissenschaftliche Normen im Weltmaßstab.
• Vermeidung von Importen, die den Interessen der heimischen Landwirtschaft widersprechen.
• Zusammenarbeit besonders bei ökologischen Alternativ-Projekten.

Der ökologische Umbau der Wirtschaft

• Vorbeugende Analysen und Vermeidung von Umweltschäden in der Industrie.
• Entwicklung ökonomischer Bewertungsmaßstäbe für ökologische Kosten.
• Die zunehmende Integration ökologischer Kostenrechnungen in die wirtschaftliche Bilanz der Betriebe.
• Eine gezielte Besteuerung des Ressourcenverbrauchs und Abgaben für umweltbelastende Produktionsrückstände und Produkte sorgen dafür, dass die umweltverträglichere Variante der Produktion sich auch als die wirtschaftlichere erweist.
• Einführung des Verursacherprinzips bei der Inrechnungstellung.

4. Für eine solidarische Gesellschaft

Vom Ansatz her gab es in der DDR eine relativ hohe soziale Sicherheit. Sie war durch ein einheitliches und einfaches Sozialversicherungssystem, durch ein arbeitnehmerfreundliches Arbeitsrecht und durch zahlreiche sachbezogene Subventionen in der Grundversorgung gekennzeichnet. Angesichts der akuten Wirtschaftskrise und der fehlenden materiellen Basis im Gesundheitswesen kam es bereits zu ernsten Mängeln, die sich bis weit in den sozialen Bereich hinein steigern werden. Es besteht die Gefahr, dass angesichts der notwendigen Betonung des Leistungsprinzips die Leistungsschwächeren nicht mehr vom sozialen Netz gehalten werden. Die von uns angestrebte Freiheit wird wohl nicht jedem einen höheren Lebensstandard garantieren können und hat größere soziale Unterschiede zur Folge.

Die sozialen Unterschiede sind durch eine personenbezogene Subventionspolitik zu mildern.

Es ist nötig, die Solidarität der Gesellschaft zu fördern, damit nicht jede Unterstützung von Hilfsbedürftigen über staatliche Maßnahmen angeordnet und bezahlt werden muss. Auch hier gilt das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Staatliche Förderung wird dabei dem eigenen Engagement der Bürger und Bürgerinnen Raum verschaffen (von der Familienpflege bis zu den caritativen Organisationen).

• Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den älteren und invaliden Mitbürgern, die nicht selber in einer neuen wirtschaftlichen Situation aktiv werden können. Wir treten für eine Dynamisierung der Renten ein. Die Anerkennung von Erziehungsjahren und Pflegezeiten wird angestrebt.
• Die Verbände von sozialen Gruppen (Rentner, Behinderte u.a.) werden so gefördert, dass sie sich selbst organisieren und ihre Interessen in der Gesellschaft und auf den politischen Ebenen vertreten können. Der Zusammenschluss zu Selbsthilfegruppen soll durch die Bereitstellung von Räumen und anderen technischen Voraussetzungen ermöglicht werden.
• Besondere soziale Problemfelder sollen gezielt durch staatliche Programme bearbeitet werden (Alkohol und andere Suchtgefährdungen; verhaltensgestörte Kinder und Jugendliche...).
• Wo immer möglich, soll die private Initiative vor staatlichen Hilfsmaßnahmen gefördert werden (häusliche Pflege u.a.).
• Sozialpolitik soll nicht allein eingetretene Schäden beheben oder mildern, sondern vorbeugend menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen gestalten. Dazu gehört das Recht auf eine Wohnung zu einem vertretbaren, volkswirtschaftlich notwendigen Preis, unter Wahrung sozialer Gesichtspunkte.
• Es muss das Ziel einer Gesellschaft sein, das grundsätzliche Recht auf Arbeit für alle zu sichern. Eine leistungsunabhängige soziale Grundsicherung und gesellschaftliche Integration, die auch den arbeitsunfähigen und Arbeitslosen ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht, ist zu gewährleisten.
• Eine soziale und zugleich ökologisch bewusste Gesundheitspolitik muss auch den vorbeugenden Gesundheitsschutz, den gesundheitlichen Umweltschutz und die Gesundheitsberatung beinhalten.
• Wir brauchen ein differenziertes Versicherungsrecht auf Grundlage des Solidarprinzips, das die Patienten zur Mitarbeit und zur Übernahme von Verantwortung motiviert und die Rechte der sozial Schwachen wahrt.
• Wir gehen von einem engen Zusammenhang sozialer, seelischer und biologischer Faktoren für die Gesundheit des Menschen aus. Deshalb muss sich die Arbeit des Gesundheitswesens an den Prinzipien der ganzheitlichen Medizin orientieren.
• Das Gesundheitswesen muss effektive medizinische und ökonomische Strukturen schaffen. Hierzu gehören der apparative Ausbau der Krankenhäuser, Polikliniken und privaten Niederlassungen.
• Wir setzen uns für eine besondere Förderung der ärztlichen Grundbetreuung gegenüber der hochspezialisierten Medizin ein.
• Um ein wirkliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zu fördern, muss verstärkter Wert auf die zwischenmenschlich psychologische Seite der ärztlichen Betreuung und der hausärztlichen Tätigkeit gelegt werden.
• Die Medizin und andere Wissenschaftsbereiche müssen ethische Maßstäbe zur Bewertung von Lebensvorgängen einschließlich des Sterbens entwickeln.
• Wir unterstützen demokratische Strukturen (z.B. Ärztekammer und Berufsverbände) im Gesundheitswesen, die die gemeinsame Diskussion der ethischen Werte und der wissenschaftlichen Grundlagen der Medizin fördern, die verbesserte Betreuung der Patienten anstreben.
• Wir setzen uns für Einrichtung und Ausbau eines sozialen Friedensdienstes ein, bis zur Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht.
• Die Solidarität darf nicht an unseren Grenzen enden, sondern muss auch die Probleme unserer Nachbarn, vor allem die der Zweidrittelwelt, berücksichtigen. Dieses Bewusstsein muss entwickelt werden.

5. Freiheit für Individuum und Gemeinschaften in einer erneuerten Gesellschaft

Wir streben eine gesellschaftliche Struktur des Zusammenlebens und des gemeinsamen Handelns der Bürger und Bürgerinnen an, in der der freien Initiative soviel wie möglich Raum bleibt und nur soviel staatliche Regelung wie nötig besteht. Diese bemisst sich an der Schutzbedürftigkeit der Schwächeren. Unser Ziel ist eine ökologisch orientierte Sozialgemeinschaft, die durch demokratisches Miteinander aller Mitglieder getragen wird.

Das Zusammenleben in Familie und Partnerschaft

• Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen nicht nur vor dem Recht mit Männern gleichgestellt sind, sondern auch im Alltag Gleichachtung und Gleichbehandlung erfahren. Das betrifft viele Bereiche, von der Ausbildung bis zur Berufstätigkeit, von der gesellschaftlichen bis zur politischen Tätigkeit, bis zu den Aufgaben in Familie und Haushalt. Wir streben ein neues Verhältnis von Frauen und Männern an, das im Zusammenleben und im Aushalten und Austragen von Konflikten beide Geschlechter emanzipiert.
• Einem Erziehungsberechtigten muss in finanzieller Hinsicht die Möglichkeit gegeben werden, frei zu entscheiden, ob sie/er berufstätig ist oder sich der Erziehung ihrer/seiner Kinder widmet.
• Wir streben ein fruchtbares Miteinander der Generationen an.
• Wir wollen die Familie stärken und kinderreiche Familien, alleinerziehende Eltern und zur Familie gehörige Pflegebedürftige besonders schützen.
• Wir sind für die Schaffung von Ausbildungs-, Arbeits- und Wohnmöglichkeiten für Behinderte und Mehrfachbehinderte.
• Soziale Minderheiten und Randgruppen werden von der Gesellschaft akzeptiert, erhalten die Möglichkeit der Integration und werden durch rechtliche Regelungen geschützt.

Neugestaltung des Bildungswesens

Kindheit ist eine wichtige und eigenständige Lebensphase. Kinder bedürfen für ihre ungestörte Entwicklung der Begleitung und Vermittlung von Elternhaus und Bildungseinrichtungen. Kindergarten und Schule müssen Orte sein, in denen unsere Kinder notwendiges Allgemeinwissen und geistige schöpferische Anregung finden und partnerschaftliche Verhaltensweisen einüben.

Kindergärten sind eine bewährte und förderungswürdige Einrichtung. Eltern sollen die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Konzeptionen zu wählen.

Wir treten ein für:

• vorwiegend freie Trägerschaften der Kindergärten mit öffentlicher Unterstützung und alternative Kindereinrichtungen.
• Die Aufgabe des Staates bzw. kommunaler Einheiten besteht darin, eine ausreichende Betreuungskapazität zu garantieren.

Bei der Schulbildung setzen wir uns ein für:

• Die Bildungs- und Erziehungsarbeit in allen Einrichtungen muss unabhängig sein von jeglicher Ideologisierung. Das bedeutet: Organisationen, Parteien, Kirchen und Militär sind räumlich und inhaltlich von der Schule zu trennen.

In der Neugestaltung orientieren wir uns auf:

• größeres Gewicht von humanistischem und geistig-kulturellem Bildungsgut.
• Umwelterziehung, Gesellschaftskunde, Friedenserziehung und ein breiteres Angebot an Wahlfächern (z.B. Sprachen).
• stärkere Entwicklung der musischen, kreativen und spielerischen Möglichkeiten der Kinder.
• flexibel an regionale und aktuelle Besonderheiten angepasste Pläne (Rahmenpläne und Auswahlstoffe).

Veränderung der Strukturen im Blick auf:

• Chancengleichheit für Mädchen, Jungen und ausländische Kinder.
• Herausbildung verschiedener Schulmodelle.
• Spezielle Förderklassen für Begabte und Behinderte.
• Zulassung von freien Schulen. Die Wahl zwischen verschiedenen Schulen bleibt gewährleistet.
• Entwicklung demokratischer Mitbestimmung und politischer Willensbekundung durch Schülerräte, Schülervereinigungen und Schulzeitungen.
• Stärkung der Rolle der Elternvertretungen an den Schulen durch Mitsprache- und Vetorecht in allen konzeptionellen und organisatorischen Entscheidungen durch demokratisch gewählte unabhängige Elternvertreter.
• Neumotivierung der Familienerziehung und Schaffung von Möglichkeiten dazu durch gesetzliche Regelung zur Teilzeitarbeit bzw. Arbeitszeitverlagerung für Mütter und Väter.
• Bei der Zensierung und Bewertung schulischer Leistungen gilt der Grundsatz: Die Schulzeit ist nicht in erster Linie Leistungszeit, sondern Entwicklungszeit.

Die Berufsausbildung und ihre Qualität ist staatlicherseits zu gewährleisten, ebenso die Chancengleichheit zwischen Mädchen und Jungen bei der Berufswahl.

Die Berufsausbildung für Behinderte bedarf einer besonderen Förderung.

Die Auswahl für weiterführende Bildungseinrichtungen muss auf der Grundlage des Leistungs- und Eignungsprinzips erfolgen. Die akademische Freiheit an den Universitäten und Hochschulen ist zu garantieren.

Freiheit und Verantwortung von Wissenschaft und Lehre

Die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei, d.h., sie müssen von staatlicher Bevormundung gelöst werden. Wissenschaftliche Forschung darf auch nicht völlig von ökonomischen Interessen bestimmt und von Industrie und Wirtschaft abhängig werden. Die Freiheit der Wissenschaften schafft allerdings auch Verantwortung, die durch Bindung an verpflichtende ethische Grundregeln wahrgenommen werden muss. Der kritischen Öffentlichkeit muss die Möglichkeit der Kontrolle gegeben werden.

• Wir treten ein für eine weitgehende Dezentralisierung und Demokratisierung, die den Streit wissenschaftlicher Schulen fördert.
• Die notwendige materielle Unterstützung der Wissenschaft muss vom Staat gesichert und nach kontrollierbaren Maßstäben vergeben werden.

Medien und Informationsfreiheit

In der Medienpolitik bedarf es klarer Rahmengesetze, die die journalistische Freiheit und Informationspflicht sichern, damit das Grundrecht auf Informationsfreiheit gewährleistet wird. Die elektronischen Medien werden durch öffentlich-rechtliche Institutionen geleitet. An ihren Entscheidungsgremien sind alle gesellschaftlich relevanten Gruppen zu beteiligen.

Religion und Gesellschaft

Wir treten für Religionsfreiheit und völlige Gleichberechtigung aller auf der Verfassungsgrundlage stehenden Kirchen und Religionen ein.

Das Recht der Kirchen und Religionen zur Stellungnahme in Lebensfragen der Gesellschaft wird garantiert.

Erfüllen Kirchen und andere Religionen gesamtgesellschaftliche Aufgaben, werden sie staatlich unterstützt (Denkmalschutz).

Kultur

In der Kulturpolitik treten wir ein für:

• eine den humanistischen Werten der Weltkultur verpflichtete deutsche Nationalkultur, die aus den spezifischen regionalen Eigenheiten erwächst.
• optimale Entfaltungsmöglichkeiten für alle anderen nationalen Kulturen in unserem Land.
• die allseitige gesellschaftliche Förderung unserer nationalen Kulturen in all ihrer Vielfältigkeit ohne staatliche Reglementierungen.
• die Beachtung der gesellschaftlichen Alltagskultur.
• die Achtung aller sogenannter "Randgruppen" und ihrer Lebenskultur.
• die Unterstützung einer sich entwickelnden freien Kulturszene.
• die Förderung privater und genossenschaftlicher kultureller Eigeninitiativen; Schaffung von Fonds und Stiftungen unter Einbeziehung der Wirtschaft.
• die Erhaltung überlieferter Werte in Architektur und bildender Kunst in Städten und Dörfern zur Stärkung eines unverwechselbaren Heimatgefühls.
• die Humanisierung der Arbeitswelt in Inhalt und Form.
• die Bildung von freien Verbänden, Theatern, Verlagen, Galerien, Kinos und anderweitigen alternativen künstlerischen Projekten.

In der Sportpolitik treten wir ein für:

• Abbau der übermäßigen Förderung des Spitzensports. Dieser muss sich in der Regel selber tragen und finanzieren.
• die Förderung des Breitensports auf der Basis sich selbst organisierender Vereine und kommunaler Angebote.

6. Für eine deutsche staatliche Einheit in einer europäischen Friedensordnung

Unser Grundziel ist die Erhaltung des Friedens. Aus der Geschichte erwächst den Deutschen eine besondere Pflicht, mit allen Staaten Europas, besonders mit den Nachbarstaaten und -völkern eine unverbrüchliche Friedensordnung herbeizuführen. Das heißt auch in der auswärtigen Politik, die Minderung von Not, Unfreiheit und Gewalt so zu fördern, dass der untrennbare Zusammenhang gewahrt wird zwischen Frieden, Gerechtigkeit als Teilhabe der Armen an den Gütern der Welt und Bewahrung der Umwelt vor der fortschreitenden Zerstörung.

Die Faktoren des politischen und wirtschaftlichen Gefälles zwischen beiden deutschen Staaten, sowie zwischen Ost- und Westeuropa insgesamt, wirken destabilisierend und müssen abgebaut werden. Sie bedürfen des baldigen Abbaus. Die deutsche Frage kann nicht allein unter innen- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten behandelt werden, sondern kann nur als Element einer umfassenden kooperativen Politik in Europa ("europäisches Haus") verstanden werden. Der Prozess der staatlichen Einigung steht nicht im Gegensatz zum europäischen Einigungsprozess. Beide Prozesse begünstigen einander.

Wir finden uns mit der Spaltung Deutschlands nicht ab. Wir streben nach einer Überwindung der Spaltung unter folgenden Voraussetzungen:

• die Anerkennung der heutigen Grenzen.
• Selbstbestimmungsrecht der Deutschen in der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.
• ausschließlich friedliche, einvernehmliche Festlegungen mit den europäischen Nachbarn und den Siegermächten.

Die vielfältigen familiären, freundschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen wollen wir bewahren und ausbauen. Wir suchen aber unsere Identität nicht allein in diesen Beziehungen, der gemeinsamen Sprache und Kultur, sondern in unseren gemeinsamen umwelt- und friedenspolitischen Aufgaben. Darum streben wir eine Bildung und Erweiterung von entsprechenden Strukturen an. Diese Strukturen sollen jede wirtschaftliche und staatliche Machtausübung ohne demokratische Kontrolle verhindern.

Der Weg führt von vertraglicher Bindung zwischen den deutschen Staaten über einen Staatenbund zu einem Bundesstaat. Als wichtige Ergebnisse wollen wir einen Friedensvertrag für alle Deutschen, die Entmilitarisierung und die Blockfreiheit erreichen. Das deutsche Territorium ist immer noch mögliche Kampfzone mit atomwaffengerüsteten Systemen und nicht verteidigungsfähig. Verteidigung bedeutet hier im Grunde Vernichtung. Notwendig ist somit der Übergang zu Formen der territorialen und sozialen Verteidigung. Das wird möglich, wenn sich die Menschen mit freiheitlichen Institutionen identifizieren.

Wir erkennen, dass die Staaten der Zweidrittelwelt gleichberechtigte politische und wirtschaftliche Partner sein müssen. Durch Abrüstung und Blockfreiheit erweitert sich die Möglichkeit einer verantwortungsbewussten und solidarischen Zusammenarbeit.

Wir fördern den KSZE-Prozess mit dem Ziel einer international verbindlichen, friedlichen Regelung von Interessen-Konflikten.

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