Programm der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands

Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands im Prozess der gesellschaftlichen Erneuerung in der DDR

Beschluss des Außerordentlichen Parteitages vom 27./28. Januar 1990

Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik hat angesichts der ernstem politischen und wirtschaftlichen Krise in unserem Lande den revolutionären Prozess der grundlegenden gesellschaftlichen Erneuerung eingeleitet. Es verschafft seiner gerechten Forderung nach einer stabilen Wirtschaftsordnung und ökologie-orientierten Gesellschaftsgestaltung, nach sozialer Sicherheit und hoher Lebensqualität, nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, nach Chancengleichheit bei voller Entfaltung der Individualität für alle, nach Vertrauen und Offenheit nachdrücklich Geltung.

Der Außerordentliche Parteitag der DBD erklärt:

Demokratische Bauernpartei Deutschlands fühlt sich gegenüber unserem Volk verpflichtet und gefordert, Verantwortung in Staat und Gesellschaft zu übernehmen und zu tragen.

Die DBD hat unwiderruflich mit den von der SED geschaffenen Machtstrukturen gerochen. Wir bedauern die frühere Mitwirkung der Parteiführung bei der Anwendung stalinistischer Methoden und entschuldigen uns bei unseren Mitgliedern,den Werktätigen der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, bei der gesamten Landbevölkerung. Die DBD wird sich nie mehr einer anderen Partei unterordnen oder in eine Rolle drängen lassen, die lediglich Mitverantwortung und Mitarbeit zulässt. Sie geht kein Wahlbündnis mit der SED-PDS ein und schließt eine Koalition mit ihr nach den Wahlen aus.

Was ist die DBD?

Sie ist eine Bauernpartei, weil sie in erster Linie die Interessen der Bäuerinnen und Bauern vertritt und ökologisch orientiert ist. Ohne Bauern gibt es keine Zukunft. Deshalb wird sie gute bäuerliche Traditionen bewahren und in Dörfern und Städten für den Erhalt und Schutz der Natur und Umwelt wirken.

Die DBD trägt das Wort Deutschland in ihrem Namen, weil sie vom Fortbestand der deutschen Nation ausgeht und die Lösung der deutschen Frage bis zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten, verbunden mit der Gestaltung eines friedlichen und demokratischen Europas, erstrebt. In einem solchen Deutschland wird die DBD um einen geachteten Platz im Parteiengefüge kämpfen.

Mit einer erneuerten Bauernpartei
für eine bessere Zukunft
in einer erneuerten Gesellschaft!

Was für eine Zukunft will die DBD?

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - Grundpfeiler unserer Gesellschaft

Die DBD setzt sich für Volksouveränität und Rechtsstaatlichkeit als oberste Prinzipien des Staates und der Gesellschaft ein. Sie erstrebt demokratische Verhältnisse in allen gesellschaftlichen Bereichen als die erforderliche Bedingung für die Würde des Menschen und die uneingeschränkte Entfaltung seiner Individualität in einer freien, humanistischen, sozialen Gesellschaft.

Die DBD fordert, allgemeine, freie und geheime Wahlen auf allen Ebenen durchzuführen, um vom Volke getragene, arbeitsfähige Parlamente zu schaffen.

Die DBD setzt sich ein für

- demokratische Verhältnisse, die es gestatten, dass regierungsfähige Mehrheiten und oppositionelle Kräfte bei Wahrung einer hohen politischen Kultur im Interesse der Bürger wirken können;

- demokratische Verhältnisse, die ausschließen, dass sich eine Partei ein Machtmonopol im Staat, in Politik, Wirtschaft und Kultur sichert;

- die Rehabilitierung ungerechtfertigt diskriminierter Personen;

- die strikte Trennung von Legislative, Exekutive und Gerichtsbarkeit bei voller Wahrung ihrer Eigenverantwortung und Sicherung der Kontrolle durch die Öffentlichkeit;

- die Auflösung des Staatsrates und die Wiederherstellung des Präsidentenamtes;

- die uneingeschränkte Einbeziehung der Bürger in die Vorbereitung und Kontrolle von Gesetzen und Beschlüssen;

- die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Leben durch den Staat bei aktiver Mitwirkung der Bürger und ihrer Vereinigungen.

Als politischer Interessenvertreter der Bäuerinnen und Bauern, der Werktätigen der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, aller mit dem Leben auf dem Lande und der Natur verbundenen Bürger in den Dörfern und Städten vertritt die DBD den Standpunkt: Die Bauern müssen in jedem Parlament und in jeder Regierung vertreten sein, denn die Gesellschaft braucht die Bauern wie die Bauern die Gesellschaft brauchen. Sie ist offen für die Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften, mit denen ein Konsens möglich ist.

Die DBD tritt für eine umfassende Verwaltungsreform mit dem Ziel ein, den Verwaltungsaufwand rigoros zu senken und Länderstrukturen einzuführen.

Die DBD wirkt für die Schaffung und den Ausbau von Strukturen sowie rechtlichen und leistungsmäßigen Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung und kommunaler Managements Dazu gehört eine weitreichende materielle und finanzielle Sicherstellung der Kommunen.

Unsere Partei ist für die verstärkte Förderung aller Dörfer, für ihre Selbständigkeit und gleichberechtigte Einbeziehung in die kommunale Versorgung und Dienstleistungsstruktur. Sie wendet sich gegen jegliche Benachteiligung der Dörfer gegenüber den Städten. Der Grundsatz ist: Kommunalpolitik auf dem Lande muss stets der Spezifik des Lebens in den Dörfern entsprechen.

Die DBD fordert die Gründung eines Städte und Gemeindetages mit dem Anliegen, die Selbstverwaltung der Kommunen zu entwickeln und enge Beziehungen zwischen deutschen Städten und Gemeinden zu fördern.

Die DBD ist für Rechtsstaatlichkeit und eine Volksgesetzgebung, die die öffentliche Diskussion der Gesetze, ebenso einschließt wie Volksentscheid und Volksbefragung.

Vordringlich sind:

- eine neue Verfassung noch 1990;

- ein Wahlgesetz für allgemeine freie und geheime Wahlen;

- ein neues LPG-Gesetz;

- ein Parteiengesetz;

- Rechtsnormen, die Amts- und Machtmissbrauch sowie Korruption verhindert.

Wir fordern in Weiterführung des Gesetzgebungsplanes der Regierung ein Bodengesetz, ein Umweltgesetz, ein Jagd-, Tierschutz- und Pflanzenschutzgesetz, ein Gesetz zur Förderung des Kleingartenwesens sowie ein Gesetz über die Genforschung und deren Anwendung.

Die DBD ist für eine Militärreform, die zu mehr Demokratie in der Armee führt, ein Verteidigungsgesetz, das einer erneuerten Militärdoktrin entspricht, ein Zivildienstgesetz, die Reduzierung der Organe der Zivilverteidigung und deren Umbildung zu einer Katastrophenschutzorganisation.

Gesunde Umwelt für uns und kommende Generationen

Als ökologisch orientierte Partei ist die DBD, auch im Bunde mit anderen demokratischen Parteien und Bewegungen, bereit und in der Lage, den Schutz der Natur und Umwelt sowie die rationelle Nutzung der Naturressourcen maßgeblich zu fördern.

Die DBD setzt sich mit aller Konsequenz dafür ein,

- den Umweltschutz zum integrierten Bestandteil unserer Volkswirtschaft und aller anderen gesellschaftlichen Bereiche zu machen und das Verursacherprinzip in der Verfassung festzuschreiben;

- ein Umweltschutzprogramm bis zum Jahre 2000 durch die Regierung zu verabschieden und ein Gesetz zum Schutz der natürlichen Umwelt zu beschließen;

- die für den Umweltschutz in der Landwirtschaft auftretenden Kosten, Mindererträge und Nutzungsbeschränkungen nicht allein den Bauern aufzubürden;

- Maßnahmen zur Senkung der Umweltbelastung, zum Ressourcenschutz sowie für den Arten- und Naturschutz zu ergreifen und entsprechende Leistungen der Landwirtschaft staatlich zu fördern;

- vor Investitionen neuen Anlagen, Technologien und Erzeugnissen den Nachweis der Gesundheits- und Umweltverträglichkeit zu erbringen.

Die DBD fordert,

- Umweltdaten ohne Einschränkung offenzulegen, die Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen des Umweltschutzes und Naturschutzes wesentlich zu verstärken und die Bevölkerung in die Entscheidungsfindung einzubeziehen;

- ein neues Energiekonzept zu erarbeiten, das darauf gerichtet ist, den Braunkohleeinsatz radikal zu reduzieren sowie intensiv nach alternativen und reproduzierbaren Energiequellen zu forschen und sie umgehend zu nutzen;

- die Bereitstellung einer leistungsfähigen, dem Welthöchststand entsprechenden Umweltschutz-, Mess- und Analysentechnik unter Einbeziehung des internationalen Technologietransfers zu sichern;

- eine nationale Umwelt- und Ökologieforschung aufzubauen;

- ökonomische Regelungen zur Stimulierung umweltgerechter Produktion und umweltgerechten Verhaltens auszuarbeiten;

- Verstöße gegen Rechtsvorschriften durch wirksame Sanktionen zu ahnden, erforderlichenfalls auch mit Mitteln des Strafrechts zu reagieren und die abzuführenden Beträge in den Haushalt der zuständigen Volksvertretungen umweltbelasteter Territorien einfließen zu lassen;

- bei den örtlichen Räten Umweltbeiräte unter Einbeziehung von Bürgerinitiativen zu bilden, die von den Leitern der Betriebe und Einrichtungen Rechenschaft fordern können;

- keine neuen Verträge über Müllimporte abzuschließen und Sondermüllimporte sofort einzustellen;

- geordnete Bewirtschaftung von Mülldeponien und deren Entlastung durch Verfahren der Rückgewinnung;

- den Schutz und die rationelle Nutzung des Waldes unter strikter Berücksichtigung landeskultureller Erfordernisse zu gewährleisten, keinen Raubbau zuzulassen und durch wissenschaftlich begründete Maßnahmen Waldschäden zu verhindern;

- Grenzstreifen und freiwerdende Truppenübungsplätze soweit möglich als Landschaftsschutz- und Erholungsgebiete zu nutzen;

- die durchgängige Erziehung, Aus- und Weiterbildung zu umweltgerechtem Verhalten zu gewährleisten;

- eine unabhängige Umweltzeitschrift ins Leben zu rufen.

Wirtschaftsreform mit marktwirtschaftlicher Orientierung

Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands fordert:

- eine grundlegende Wirtschaftsreform, einschließlich einer Steuer- und Preisreform, in der die Landwirtschaft einen gleichberechtigten Platz hat;

- eine Marktwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert, umweltfreundlich und sozial gerecht für alle Mitglieder der Gesellschaft ist;

- eine Strukturpolitik, die auf hohes Wirtschaftswachstum, bedarfsgerechte Konsumgüterproduktion sowie devisenrentablen Export unter konsequenter Orientierung am Markt ausgerichtet ist;

- eine konstruktive auf gegenseitigen Vorteil ausgerichtete Einbindung in die internationale Arbeitsteilung, einschließlich nationaler und internationaler Gesellschaften mit gemischtem Eigentum;

- Chancengleichheit für die Entwicklung aller Eigentumsformen, sich in fairer Konkurrenz zu beweisen, für die volkseigenen Kombinate und Betriebe, die Genossenschaften und die mittelständischen und Kleinbetriebe auf privater Basis, einschließlich der Handwerker und Gewerbetreibenden in Städten und Dörfern;

- die Leitung der Wirtschaft mit ökonomischen Methoden, nach dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit und Selbstverwaltung;

- vielfältige Eigentumsformen in der Landwirtschaft bei Dominanz des genossenschaftlichen Eigentums;

- Entwicklung der LPG und VEG zu wirtschaftsstarken, marktorientierten und konkurrenzfähigen Agrarbetrieben;

- die Verwirklichung der Einheit von Ökologie und Ökonomie als ständig anzustrebende gesellschaftliche Zielstellung auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen;

- eine Produktion bei strikter Beachtung der Anforderungen des Umweltschutzes und des Tierschutzes, des sparsamen Umgangs mit unseren Naturressourcen.

Für eine ökologiegerechte Agrarproduktion

Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands tritt ein für

- eine ökologiegerechte landwirtschaftliche Produktion - ohne das bisherige Niveau der Versorgung zu beeinträchtigen

- und die Schaffung dafür erforderlicher ökonomischer Regelungen;

- eine standortgerechte Agrarproduktion, die sich konsequent an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert und schädliche Auswirkungen auf Natur und Landschaft verhindert;

- mehr Forschungsarbeit auf dem Gebiet der ökologiegerechten Agrarproduktion;

- die Schaffung materiell-technischer Voraussetzungen für den Schutz des Bodens und des Wassers;

- die rationelle Nutzung und den Schutz der Gewässer sowie die Förderung der umweltfreundlichen Binnenfischerei;

Volle Eigenverantwortung der LPG

Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands ist für eine Entwicklung, geprägt von Vielfalt anstelle von Einseitigkeit, von Eigenverantwortlichkeit anstelle von Administration.

Die Grundorientierung auf genossenschaftliches und staatliches Eigentum in der Landwirtschaft hat sich als richtig erwiesen. Zur vorwiegend genossenschaftlich organisierten Landwirtschaft sehen wir keine Alternative.

Volle Eigenverantwortung der Mitgliederversammlung fordert unsere Partei auch im Hinblick auf die Organisationsformen in den LPG. Ökologische und ökonomische Aspekte sowie Verantwortungsbewusstsein für die Versorgung der Bevölkerung müssen letztlich den Ausschlag dafür geben, ob sich die Genossenschaftsbauern entschließen, ihre LPG zu verkleinern, mehrere LPG zusammenzuschließen oder vereinigte Pflanzen- und Tierproduktionsbetriebe zu schaffen.

Entscheidungen der Genossenschaften, die ihre Betriebe und ihr Territorium betreffen, sind nach dem LPG-Gesetz und den Statuten ausschließlich ihre Angelegenheit.

Vorsitzende von Genossenschaften haben keine Vorgesetzten. Ihr Souverän ist die Mitgliederversammlung, der sie rechenschaftspflichtig sind.

Das Eigentümerbewusstsein stärken

Die DBD ist für klare Eigentumsverhältnisse in den LPG und der gesamten Landwirtschaft. Die DBD tritt für die Neufassung des LPG-Gesetzes und der Musterstatuten nach breiter Diskussion mit den Genossenschaftsbauern ein. Das gilt insbesondere für Bestimmungen, wonach der Boden Eigentum der Mitglieder bleibt, die Werterhaltung des Grund und Bodens sowie der baulichen Anlagen durch die LPG zu sichern ist und Inventarbeiträge nicht unbeachtet bleiben dürfen.

Die DBD spricht sich entschieden für den gesetzlichen Schutz der Ergebnisse der Bodenreform aus. Sie ist für die Rückführung des Bauernwaldes in die Hände der LPG.

Die DBD fordert:

- die Einführung eines genossenschaftlich orientierten Gewinnbeteiligungssystems, einschließlich der Genossenschaftsmitglieder, die keinen Inventarbeitrag geleistet haben bzw. die Rentner sind. Die Eigentümer von Boden sollten zukünftig Ackerpacht erhalten;

- das Leistungsprinzip konsequent durchzusetzen;

- Genossenschaftsverbände als Interessenvertretungen der LGP und GPG zu gründen, die allen Betrieben der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft offen stehen.

Sie dürfen nicht einer Partei oder Massenorganisation untergeordnet sein, sondern müssen als unabhängige Verbände von Vertretern der in ihnen vereinigten Genossenschaften und Betrieben geleitet werden.

Die DBD ist für die schrittweise Entwicklung eines Futtermittel- und Produktionsmittelmarktes bei Abbau von Subventionen sowie gleichzeitiger Neugestaltung der Erzeugerpreise.

Die DBD befürwortet die Schaffung von Möglichkeiten für private landwirtschaftliche Produzenten, vor allem zur Produktion von Obst und Gemüse sowie Spezial- und Sonderkulturen.

Staatsgüter erhalten

Die DBD ist für den Fortbestand und die Sicherung der VEG als Form des staatlichen Eigentums auf dem Lande. Dabei ist die Eigenverantwortung anzustreben.

Sie setzt sich ein für eine neue Abgabenregelung und eine gegenüber den Genossenschaftsbauern analoge Beteiligung der Werktätigen am Betriebsergebnis unter gewerkschaftlicher Mitwirkung.

Gemeinsame Interessenvertretung

Die DBD und die VdgB, als Massenorganisation der Genossenschaftsbauern und -gärtner, sind traditionell eng miteinander verbunden. Mit einer erneuerten VdgB treten wir für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit auf dem Lande ein. Dies setzt die Überwindung der Dominanz der SED-PDS in den Vorständen voraus.

Unsere Partei bekräftigt, dass sie in der individuellen Produktion einen wertvollen Beitrag zur Versorgung unserer Bevölkerung und einen wesentlichen Bestandteil des Lebens auf dem Lande sieht.

Wir sind für Verbände, wie den VKSK, die die gärtnerische, züchterische und geistig-kulturelle Freizeitbetätigung ihrer Mitglieder in den Sparten fördern, in einer schön gestalteten Umwelt vielen Bürgern Erholung bieten und zur Versorgung der Bevölkerung beitragen.

Wir unterstützen die vielfältigen Initiativen der wissenschaftlich-technischen Organisationen und Gesellschaften wie awig, Wissenschaftliche Gesellschaft für Veterinärmedizin, Kammer der Technik, URANIA sowie Kulturbund und dessen Gesellschaften.

Wissenschaft für die Bauern

Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands hält bei der Sicherung der Einheit von Ökologie und Ökonomie die breite Anwendung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft für unverzichtbar.

Sie fordert, die Eigenverantwortung der Agrarwissenschaftler zu erhöhen und die interdisziplinäre Zusammenarbeit zu entwickeln, die materiell-technischen und finanziellen Voraussetzungen für die Forschung zu verbessern, den Anteil der Grundlagenforschung wesentlich zu erweitern und das Leistungsprinzip durchzusetzen.

Wir sind für eine eigenständige Arbeit der Institute, der Universitäten und Hochschulen sowie für die Aktivierung ihrer wissenschaftlichen Räte und für selbständige Studentenvertretungen.

Wir halten es für erforderlich, dass sich die Ausbildungs- und Forschungsstätten kurzfristig auf die neuen Bedingungen einstellen und in ihrer Arbeit Unternehmensführung und Management einbeziehen.

Anforderungen an die Industrie

Die Grundfonds der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sind in einem solchen Umfang verschlissen, dass Sofortmaßnahmen zu deren Erneuerung unumgänglich sind. Aus der Sicht der Genossenschaftsbauern und -gärtner geht es um eine Industrie, die den Interessenausgleich mit der Landwirtschaft sucht und fördert.

Forderungen, die die Industrie nicht kurzfristig erfüllen kann, müssen durch Importe abgesichert werden.

Mit Nachdruck fordert unsere Partei:

- das Produktionsprofil und -programm der Landmaschinenindustrie der DDR konsequent an den Erfordernissen unserer Landwirtschaft und dem internationalen Höchststand zu orientieren und so zu gestalten, dass die schwere Handarbeit beseitigt wird und die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft schnell und nachhaltig verbessert werden;

- Maschinen und Geräte bereitzustellen, die den biologischen und ökologischen Erfordernissen der landwirtschaftlichen Produktion entsprechen;

- endlich entschiedene Maßnahmen für eine spürbare und dauerhafte Verbesserung bei der Bereitstellung von Ersatzteilen und Baugruppen für Land-, Transport- und Umschlagtechnik einzuleiten und zu realisieren;

- die komplexe Rationalisierung und Rekonstruktion der Tierproduktion, einschließlich des Neubaues, durch die Industrie wesentlich wirksamer zu unterstützen und zu beschleunigen sowie mehr Vorleistungen bei der Mechanisierung der Tierproduktion zu erbringen;

- die sich hemmend auf Produktion, Verarbeitung und Versorgung auswirkende Limitierung von Diesel- und Vergaserkraftstoff sowie festen Brennstoffen für die Betriebe aufzuheben. Ihr sparsamer Verbrauch ist über den Preis zu regulieren.

Die DBD fordert die Erweiterung, Rekonstruktion und Modernisierung der Verarbeitungsindustrie zur Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel. Dafür halten wir ausländische Kapitalbeteiligung und die Bildung von Joint ventures zur schnellen, spürbaren Verbesserung für erforderlich.

Erneuerung des Veterinärwesens

Gesellschaftliche Stellung, ökonomische Grundsätze, Interessenvertretung und entsprechende Rechtsgrundlagen müssen den neuen Anforderungen angepasst werden. Die materiell-technische Ausstattung ist zu erneuern. Tierärzte mit eigener Praxis sollten zugelassen werden.

Die DBD tritt ein für

- eine einheitliche gewerkschaftliche Interessenvertretung des Veterinärwesens;

- eigenständige veterinärmedizinische Fachorgane auf allen Leitungsebenen;

- die Schaffung einer praxisbezogenen Veterinärforschung mit dem Ziel, internationales Niveau zu erreichen.

Die Jagd dem Volke

Die Jagd muss als eine wirtschaftlich bedeutende Tätigkeit anerkannt und bewertet werden.

Die DBD tritt dafür ein,

- einen Jägerverband zu bilden und die Jäger zum Naturschutz zu verpflichten;

- jedem aktiven Jäger das Recht einzuräumen, eine Jagdwaffe zu erwerben, den Wildbestand unter gemeinsamer Verantwortung der Land- und Forstwirtschaft auf ein volkswirtschaftlich vertretbares Maß zu begrenzen;

- die Einheit von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Jagdwesen zu sichern.

Unsere Partei regt eine enge Zusammenarbeit zwischen Jägerverband, Landwirtschaft, Binnenfischerei, Anglerverband und Forstwirtschaft an.

Gesunde Ernährung

Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands tritt konsequent für eine gesunde Ernährung ein, die den Maßstäben der Weltgesundheitsorganisation entspricht.

Dazu gehören vor allem:

- die Erarbeitung von Ernährungsgrundsätzen, ihre Propagierung und Durchsetzung in der Lebensmittelindustrie;

- direkte Beziehungen von Produktion und Markt;

- mehr Gemüse, Obst, Fisch, Milch und Molkereiprodukte statt weiter steigenden Fleisch- und Fettkonsums. Das erfordert den Import von Gemüse und Obst sowie den Ausbau der internationalen Arbeitsteilung;

- Erweiterung der Produktion und des Angebots von Markenerzeugnissen;

- Kontrolle des Schadstoffgehaltes der Nahrungsmittel und Getränke sowie klare rechtliche Regelungen für einen wirksamen Verbraucherschutz.

Soziale Sicherheit für alle Bürger in Stadt und Land

Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands setzt sich für gute Produktions-, Arbeits- und Lebensbedingungen, leistungsgerechte Vergütung und soziale Sicherheit für alle Bürger in Stadt und Land ein.

Die durch die bisherige Subventionspolitik entstandenen Unterschiede in den Lebenshaltungskosten sind zu beseitigen.

Darunter verstehen wir,

- eine Entlohnung und Vergütung auf der Grundlage des Leistungsprinzips;

- die Neugestaltung der Subventionspolitik bei Gewährleistung sozialer Sicherheit. Subventionen, die Verschwendung und Spekulation Vorschub leisten, sind grundsätzlich abzulehnen;

- das Versorgungsniveau, insbesondere mit Waren des täglichen Bedarfs, auf dem Lande entschieden zu erhöhen, vor allem durch die Konsumgenossenschaften und BHG, wozu auch ein funktionierendes Bestellsystem, einschließlich Versandhandel, ambulanter Handel und andere Formen, sowie eine bessere Ausstattung mit Kühltruhen und anderer Verkaufstechnik gehören;

- Dörfer und Städte mit ländlichem Charakter zu Zentren der Versorgung, der Reparaturen und Dienstleistungen für die Bevölkerung, des geistig-kulturellen und sportlichen Lebens zu machen;

- private und genossenschaftliche dörfliche Gewerke für Reparaturen und Dienstleistungen breit zu entwickeln und zu fördern. Es sind alle Hemmnisse zu überwinden, die es bei der Erteilung von Gewerbeerlaubnis, bei preis-, steuer- und vertragsrechtlichen Bestimmungen, bei der Sicherung von Berufsnachwuchs, der Bereitstellung von Räumlichkeiten, Werkstattausrüstungen und insbesondere von Material noch gibt;

- das Gesetz zur Förderung des Handwerks umgehend neu zu fassen;

- dem Gaststättenwesen auch auf dem Lande, vor allem durch private und genossenschaftliche Aktivitäten, starke Impulse zu verleihen, damit es den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird;

- mehr Urlaubsplätze für die Werktätigen der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Erhaltung und Erneuerung der Dörfer

Die DBD ist aktiver Verfechter einer Politik, die darauf gerichtet ist, jedem Dorf eine gesicherte Perspektive zu garantieren, ungerechtfertigte Unterschiede zwischen den Territorien zielstrebig abzubauen und zu überwinden. Die DBD setzt sich dafür ein, in den Dörfern zu schützen und zu pflegen, was an historisch wertvollen Kulturgütern und Zeugnissen der Volksbauweise vorhanden ist. Verfallene Gebäude sollen nicht länger das Dorfbild verschandeln. Zum schönen Dorf gehören auch gepflegte Kirchen und Friedhöfe.

Zu berücksichtigen sind langfristige Dorfentwicklungsplanungen, eingeschlossen die Maßnahmen für die technische Infrastruktur und für die Flurgestaltung.

Wir fordern nachdrücklich,

- zur Schaffung attraktiver Wohnbedingungen auf dem Lande private und genossenschaftliche Initiativen zu fördern und den Eigenheimbau und staatlichen Wohnungsbau auch durch Einsatz volkseigener und landwirtschaftlicher Baukapazitäten verstärkt weiterzuführen;

- gesetzliche Voraussetzungen für den käuflichen Erwerb von staatlichen Wohnungen und von Bauland für Eigenheime zu schaffen;

- die Werterhaltung von ländlichen Grundstücken materiell-technisch zuverlässig abzusichern, einschließlich der Erhaltung unter Denkmalschutz stehender Objekte;

- die Verkehrswege und -verbindungen auf dem Lande und zur Stadt entschieden zu verbessern und der Landbevölkerung mehr Pkw und Telefonanschlüsse bereitzustellen;

- bei der Umweltgestaltung in Dörfern und Städten den ökologischen Zielen mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Die alltägliche Dorferneuerung ist nur möglich auf der Basis der eigenen Entscheidungsfähigkeit der Bewohner einer jeden Siedlung und auf der finanziell und materiell gesicherten Selbständigkeit. Dorferneuerungsprogramme müssen eingeleitet werden, um mit staatlichen Förderungsmitteln dringende Entwicklungsmaßnahmen auch unter Mitwirkung von Betrieben und Bürgerinitiativen zu realisieren.

Ärztliche Betreuung ausbauen

Die DBD tritt entschieden dafür ein, die medizinische und soziale Betreuung der Bürger auf dem Lande weiter auszubauen, ihr Niveau qualitativ zu erhöhen und so weitere Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie zwischen den Dörfern abzubauen.

Dazu gehört,

- die erforderlichen Bedingungen für die dauerhafte Ansiedlung weiterer Ärzte, wenn notwendig mit eigenen Niederlassungen, zu schaffen;

- die spezialisierte Betreuung sowie die Ausstattung mit Medizintechnik zu erweitern;

- die hausärztliche Betreuung auf dem Lande grundsätzlich auf ein höheres Niveau zu heben;

- die Arbeitsbedingungen der Gemeindeschwestern spürbar zu verbessern;

- gesundheitsgerechte, sichere und erschwernisarme Arbeitsbedingungen, speziell für Frauen, zu schaffen;

- die Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchungen sinnvoll in den Komplex von Vorbeugung und Behandlung einzugliedern.

Unsere Partei setzt sich für die Belange der Behinderten ein und unterstützt die Bildung eines Behindertenverbandes.

Mit der Jugend in die Zukunft

Die DBD fördert den Willen der Jugend, die eigenen Vorstellungen und Taten in den Prozess der Erneuerung unserer demokratischen Gesellschaft einzubringen.

Sie unterstützt die Bildung und die Arbeit eines unabhängigen und freien Landjugendverbandes, der allen Jugendlichen offensteht. Sie ist für eine selbständige, unabhängige Kinderbewegung, die von allen gesellschaftlichen Kräften getragen wird, sich humanistischen und demokratischen Werten verpflichtet fühlt und allen Mädchen und Jungen die freie Entfaltung ihrer Interessen und Talente ermöglicht.

Für Chancengleichheit der Frauen

Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands fordert eine neue Frauenpolitik, die den Frauen und Mädchen alle Entwicklungsmöglichkeiten einräumt.

Dazu gehört eine grundlegende Erneuerung der Frauenbewegung.

Die DBD ist für

- Chancen

- und soziale Gleichheit von Mann und Frau in allen Bereichen unserer Gesellschaft;

- Regelungen, damit Frauen ihre berufliche und gesellschaftliche Tätigkeit mit ihrer Funktion als Mutter vereinbaren und damit mehr in verantwortungsvollen Leitungsfunktionen von Partei, Staat, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen wirksam werden können;

- eine Familienpolitik, die die Gleichstellung von Mann und Frau innerhalb der Familie auch juristisch sichert;

- erweiterte Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung.

Sozial gesichert im Alter

Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands bringt den von Veteranen der Arbeit vollbrachten Leistungen große Hochachtung entgegen. Sie tritt für eine Rentenreform ein und fordert die flexible Anhebung der Mindestrenten um mindestens 50 Prozent bei Anrechnung der Erziehungsjahre. Das Prinzip der freiwilligen Zusatzrente sollte beibehalten werden.

Unsere Partei ist für Geborgenheit im Alter, für die Einbeziehung der Veteranen in das gesellschaftliche Leben, für deren fürsorgliche Betreuung durch die Angehörigen und die Gesellschaft. Sie setzt sich ein für die Unterstützung und die Achtung der Persönlichkeit alter und pflegebedürftiger Menschen, einschließlich der Familien, in denen sie leben, für mehr altersgerechten Wohnraum sowie für mehr Plätze in Feierabend- und Pflegeheimen unter besseren Bedingungen.

Hohe Bildung für alle Kinder des Volkes

Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands tritt für eine grundlegende Reform des Bildungswesens ein. Allen Kindern in Stadt und Land sind eine humanistische Bildung, der Zugang zu allen Bildungswegen und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu gewährleisten.

Wir fordern

- die Neufassung des Bildungsgesetzes, das strikt den Schulalltag von parteipolitischen Zielen trennt;

- eine grundsätzliche, objektive Neubewertung der politischen und historischen Bildungsinhalte;

- größere Eigenverantwortung und Entscheidungsbefugnisse der Lehrer und Direktoren;

- die Erweiterung der' Rechte und Pflichten der Eltern und ihrer Vertretungen an den Schulen;

- die Beibehaltung der zehnklassigen Schulpflicht, eine breite Auffächerung der verschiedenen Bildungswege, die den Übergang zur EOS ab Klasse 9 und das Recht auf Beendigung der Schulzeit nach Klasse 8 einschließt;

- einen Gesellschaftskundeunterricht in allen Bildungsstufen, der von der politischen Vielfalt im Lande getragen ist und nicht bewertet wird;

- die zielgerichtete Förderung aller Talente und Begabungen;

- einen wahlobligatorischen Fremdsprachenunterricht;

- eine variable und effektive Durchführung des polytechnischen Unterrichts in hoher Qualität, wozu in Landschulen der Landwirtschaftsvariante Vorrang eingeräumt werden sollte.

Die DBD setzt sich ein für

- volle Eigenständigkeit der Betriebe für die Berufsnachwuchsgewinnung, moderne Ausbildung der Lehrlinge, fachgerechten Einsatz der jungen Facharbeiter;

- die Bewahrung von Berufstraditionen und die Förderung des Berufsstolzes der Lehrlinge und Facharbeiter;

- mehr Freiräume für ein individuelles Studium an den Hoch- und Fachschulen;

- die Neugestaltung der Absolventenvermittlung, insbesondere entsprechend den Interessen und Leistungen der Studenten auf der Grundlage von Angeboten der Betriebe und Einrichtungen;

- ein den neuen Erfordernissen entsprechendes Weiterbildungsangebot für Fach- und Hochschulabsolventen.

Lebensqualität durch Kultur

Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands för­dert die Werte der Kultur. Sie ist der Überzeugung, dass der Prozess der Erneuerung in unserem Lande auch eine hohe Kultur des gesamten Volkes, das Schöpfertum eigenständiger Persönlichkeiten bedingt und zum Ergebnis haben muss. Sie unterstützt die Künste, die Pflege des humanistischen Kulturerbes, das kulturelle Volksschaffen, das geistig-kulturelle Leben und den Sport.

Wir halten es für erforderlich, dass

- in allen Städten und Gemeinden, Genossenschaften und Betrieben die Arbeitskultur, die Lebens- und Umweltbedingungen, der kulturvolle Umgang miteinander zielstrebig entwickelt und gefördert werden;

- die örtlichen Volksvertretungen ihre Kompetenz und die materiellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden für die Entwicklung von Kultur, Kunst, kulturellem Volksschaffen und Sport voll wahrnehmen und überall ein an den Interessen der Bevölkerung orientiertes Freizeitangebot garantieren. Dazu sind die Zusammenarbeit mit den Betrieben, gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen, deren finanzielle Unterstützung und das breite demokratische Mitwirken der Bürger an der Leitung des kulturellen Lebens zu sichern;

- der dem Humanismus, dem Antifaschismus, dem Frieden, der Demokratie und der Völkerverständigung verpflichteten Kultur und Kunst freie Entfaltungsmöglichkeit ohne Zensur und Bevormundung garantiert wird;

- zur attraktiven Gestaltung des kulturellen Alltags und des Massensports alle entsprechenden Einrichtungen genutzt und neue Möglichkeiten sowie Formen kommunaler Kultur- und Sportarbeit, auch private und genossenschaftliche Initiative, wie Galerien, Vereine, Klubs, Straßentheater, erschlossen werden;

- das humanistische Kulturerbe, einbegriffen die Zeugnisse der Entwicklung der Produktion, der Lebensweise und Kultur, die Folklore sowie die historischen Altstädte, Kirchen und weitere Einzeldenkmale in den Territorien sorgsam erschlossen und gepflegt werden, die Arbeit an und mit Chroniken verstärkt wird;

- der Freizeitbetätigung der Kinder auf kulturellem und sportlichem Gebiet breite Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden;

- Kultur und Sport auch künftig Mittel aus dem Staatshaushalt erhalten müssen und in stärkerem Maße ehrenamtliche Leiter für diese Bereiche aus- und weitergebildet werden.

Sorben gleichberechtigte Bürger

Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands erstrebt die uneingeschränkte Achtung und Förderung der nationalen Belange des sorbischen Volkes und die Ausarbeitung eines Nationalitätengesetzes.

Die DBD tritt ein für

- die Teilnahme der Bürger sorbischer Nationalität als gleichberechtigte Staatsbürger am politischen und gesellschaftlichen Leben;

- das gemeinsame Wirken der Bürger sorbischer und deutscher Nationalität für unser Land;

- die uneingeschränkte Achtung und Förderung der Grundrechte der Sorben, ihre nationalen Interessen und Bedürfnisse sowie die Erhaltung ihres natürlichen Lebensraumes;

- die Pflege sorbischer Sprache und Kultur, Sitten und Bräuche sowie demokratischer Traditionen als Bestandteil unseres kulturellen Lebens.

Verhältnis zu den Kirchen

Die DBD tritt ein für

- ein offenes konstruktives, ausgewogenes, sachliches und von gegenseitigem Vertrauen gekennzeichnetes Verhältnis zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften;

- Gemeinsamkeiten, die das Leben in der. DDR anziehend und sinnerfüllt gestalten;

- die Wiedereinführung der bis in die 70er Jahre gesetzlich anerkannten kirchlichen Feiertage.

Religiös gebundenen Bürgern bietet unsere Partei breiten Raum für ihr humanistisches Wirken auf der Grundlage christlicher Ethik im Dienste am Nächsten, des Friedens, der Gerechtigkeit sowie zum Schutz und zur Erhaltung von Natur und Umwelt.

Wir bauen mit am friedlichen europäischen Haus

Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands

- sieht in der Sicherung des Überlebens der Menschheit die wichtigste Aufgabe unserer Zeit und will, dass das Brot des Volkes auch künftig in Frieden gedeiht;

- tritt engagiert gegen die Gefahr der nuklearen und ökologischen Vernichtung unseres Planeten ein;

- wirkt im Geiste der Schlussakte von Helsinki für die Verständigung und Zusammenarbeit der Völker und Staaten zur Lösung globaler Probleme der Menschheit;

- ist bereit, mit allen Bewegungen und Kräften, die für Frieden, für nukleare und konventionelle Abrüstung und für Entspannung wirken, in Kontakt zu treten und zusammenzuarbeiten;

- erstrebt vielgestaltige Beziehungen und Kontakte mit dem Deutschen Bauernverband, mit landwirtschaftlich und ökologisch orientierten Parteien, Verbänden und Bewegungen der BRD.

Der Standpunkt der DBD ist:

- Die nationale Sicherheit eines Staates kann heute nicht mehr unabhängig von der anderer Staaten gewährleistet werden.

Wir setzen uns ein für die gleichzeitige Auflösung von NATO und Warschauer Vertrag für die ausschließlich friedliche Lösung von zwischenstaatlichen Konflikten, für eine gewaltfreie Welt. Aus der Abrüstung freiwerdende Mittel sind für soziale Belange, den Schutz und Erhaltung der Umwelt zu verwenden.

Die DBD tritt ein für

- die Unantastbarkeit der Oder-Neiße-Grenze;

- das friedliche Zusammenleben der Völker und die Wahrung politischer Realitäten auf dem europäischen Kontinent;

- eine noch wirksamere internationale Zusammenarbeit zwischen Staaten und gesellschaftlichen Kräften auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Ökologie mit dem Ziel gesamteuropäischer Lösungen.

Die DBD - eine eigenständig wirkende unabhängige Partei

Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands erneuert sich politisch und organisatorisch. Sie betont mit neuem Selbstverständnis ihre Unabhängigkeit.

Die DBD

- stützt sich in ihrer Arbeit auf die Willensbekundung der Basis und die Eigenverantwortlichkeit der Ortsgruppen und Vorstände;

- befähigt ihre Mitglieder in Wahlfunktionen, die Politik der Partei zu vertreten, unterstützt ihre Tätigkeit und sichert ihre Rechenschaftslegung;

- lenkt die Parteiarbeit auf eine effektive, an Bürgerinteressen orientierte Kommunalpolitik und nutzt alle Möglichkeiten für eine breite Öffentlichkeitsarbeit;

- gewährleistet ihre politische und organisatorische Stärkung sowie die eigenständige personalpolitische Arbeit der Vorstände;

- behält die bewährte Organisationsstruktur nach dem Territorialprinzip bei. Sie tritt stets und überall für gleiche Rechte und Arbeitsbedingungen aller zugelassenen Parteien ein.

Zur öffentlichen Diskussion der Ziele und des Wirkens unserer Partei sind die Möglichkeiten der unabhängigen Medien durch alle Vorstände - beginnend beim Parteivorstand - gezielt auszuschöpfen.

Die DBD fordert mit Nachdruck, mehr Platz in den nicht parteigebundenen Presseorganen, vor allem aber in den Sendungen von Funk und Fernsehen, für die Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder der DBD wie auch der Bäuerinnen und Bauern und der Partei nahestehender Bevölkerungskreise und gesellschaftlicher Organisationen.

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