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Intellektuelle in den trüben Fluten der Ostalgie

Auf der Homepage des Willy-Brandt-Kreises und im "Freitag" vom 15.04.2005 ist eine Erklärung einer Gruppe von Mitbürgern erschienen, denen offensichtlich die ganze Richtung der Aufarbeitung der DDR-Geschichte nicht passt. Sie begrüßen die Veränderung der Zuständigkeit der BStU und befürworten die Überführung der Stasiakten unter "die Obhut des Bundesarchivs, das eine hohe Gewähr für einen sachgemäßen Umgang mit diesen Unterlagen bietet". Selbstverständlich, so die Appellanten weiter, müsse dort ein geregelter Zugang für Betroffene und Historiker weiterhin möglich sein". Eben dieser Sonderzugang steht nach den bundesdeutschen Archivgesetzen in Frage. Da die Autoren andererseits in dem Papier beklagen, dass demgegenüber "alle geheimdienstlichen Erkenntnisse über die Bundesrepublik streng geheim sind", erhebt sich der Verdacht, dass es ihnen vielmehr darum gehen könnte, dass die Stasiakten das gleiche Schicksal erfahren. Es geht ihnen aber hauptsächlich darum, eine "auf ostdeutsche Repressionsgeschichte eingeengte selektive Geschichtsschreibung" der DDR zu beklagen, die die bisherige BStU und dort namentlich deren Abteilung Bildung und Forschung zu verantworten habe.

Wenigstens die BStU als Ganze, die den vom Ministerium für Staatssicherheit hinterlassenen Papierwald aufarbeitet - und bis dato nur ein Drittel der Akten erschließen konnte - scheint der falsche Adressat für solche Klagen. Ehestens könnte man noch diskutieren - und wird diskutiert - ob die Abteilung Bildung und Forschung ihren privilegierten Zugang zu den Stasiakten ausnutzt, um wissenschaftliche Recherchen zu unternehmen, die sie der allgemeinen Forschung überlassen sollte. In jedem Fall wird man aber nicht die BStU verantwortlich machen können, dass die Stasiakten das enthalten, was die Aufgaben der Geheimpolizei der DDR war: nicht DDR-Alltagsgeschichte, sondern eben Repressionsgeschichte. Und die BStU ist eben auch nicht für die ungewöhnliche Sammelwut und Verfolgungsfreude des Staatssicherheitsdienstes verantwortlich.

Es ist keine Frage, dass auch die Historiker nach dem Brot gehen und daher die derzeitigen Darstellungen und Interpretationen der DDR-Geschichte vom Geist derjenigen Institutionen geprägt sind, die bereit sind, für geschichtliche Aufarbeitung Geld auszugeben - und das ist eben zu großen Teilen die Adenauer-Stiftung, und leider zum wenigsten beispielsweise die Friedrich-Ebert-Stiftung. In der Tat wurden die staatlichen Forschungsgelder stark gekürzt, besonders unter der derzeitigen Regierungskoalition.

Hinzu kommt, dass die bundesdeutsche Archivgesetzgebung den Zugang zu den Geheimakten nicht nur der Geheimdienste, sondern auch der Bundesregierungen schwer behindert. Es kann aber doch wohl nicht darum gehen, gleiches Unrecht jetzt auch für die Stasiakten einzufordern, sondern es geht natürlich um Glasnost auch für die Geschichte des westdeutschen Staates. Es ist in der Tat zu erwarten, dass dabei allerhand Schmutz zum Vorschein kommen dürfte, der auch die lichte rechtsstaatliche Konturierung der Bundesrepublik Deutschland wenigstens für die fünfziger Jahre in ein bedenkliches Licht stellt.

Kein Zweifel, jeder von uns hat gute Erinnerungen an die DDR, sogar an die gleichgerichteten Schulen, in denen es immer noch diesen oder jenen guten Lehrer gegeben hat, der uns zur Hinterfragung des Bildungsangebots und zum aufrechten Gang geholfen hat. Und vor allem erinnern wir uns gern an die letzten Jahre, als das Regime Stück für Stück weichen musste und die Freiheitsspielräume wuchsen. Bis schließlich die DDR für einige wenige Monate, in der Zeit zwischen den Systemen, das freieste Land der Welt war und auf den Litfaßsäulen für einige kostbare Tage weder die dröge staatliche Propaganda noch bunte Reklamelügen kommerzieller Firmen, auch nicht die immerhin originellen Graffiti von Sprayern, sondern die Botschaften einer ungebremsten und unzensierten Öffentlichkeit zu finden waren. Danach sehnen wir uns zurück.

Es war übrigens nicht die Regierung de Maizière und auch nicht die Kohl-Regierung, die die Öffnung der Stasi-Akten gefordert oder gar erkämpft haben, sondern eben die Leute von der Straße, die endlich die Wahrheit über das Repressionssystem der DDR einforderten und wenigstens die BStU zugestanden bekamen, die jetzt mit einem bloßen Verwaltungsakt kassiert werden soll.

Das Märchenbild eines Landes mit billigen Mieten, gesicherten Arbeitsplätzen, gleichberechtigten Bildungschancen und klarer Zukunftsperspektive, das mittlerweile in den Köpfen von vielen Mitbürgern herumspukt, hat natürlich wenig mit der tatsächlichen DDR zu tun, wohl aber mit den Problemen der neuen Gesellschaftsordnung. Die Ostdeutschen haben über 40 Jahre lang die Kosten der deutschen Teilung getragen und jetzt werden sie zum Lohn beschimpft und zu den Parias der Nation gemacht. Kein Wunder, dass Irrationalismen wuchern, neue Dolchstoßlegenden entstehen und der Ruf zur Rückkehr zu den Fleischtöpfen Ägyptens ertönt.

Die Aufgabe des Intellektuellen - wenigsten in seinem osteuropäischen Sinn - ist es nicht, solche Irrationalismen zu teilen oder sogar mit neuen Scheinargumenten zu verstärken, sondern Aufklärung: den wesentlichen, rationalen Teil dieser Träume herauszuschälen und Wege zur Verwirklichung zu suchen. Daran allerdings mangelt es den Autoren dieses wirren Papiers in besonderem Maße.

Berlin, den 05. Mai 2005

Wolfgang Rüddenklau
Frank Ebert (Matthias-Domaschk-Archiv)
Reinhard Schult (Neues Forum)
Ralf Hirsch (Initiative Frieden und Menschenrechte)
Tom Sello (Robert-Havemann-Gesellschaft)
Joachim de Haas (Bürgerkomitee 15. Januar e.V.)
Dirk Moldt (Kirche von Unten)
Petra Falkenberg (Medizinisch Technische Assistentin)
Peter Rösch (Restaurator)
Carlo Jordan (Mitbegründer der DDR - Grünen)
Gerold Hildebrandt (Student)
Albrecht Wetzel (Bürgerkomitee 15. Januar e.V.)
Andre Andrich (Neues Forum Sachsen)
Christian Petzoldt (Verdi Thüringen)
Detlef Stoye (Neues Forum)
Ekkehard Hübener (Pfarrer in Rambow)
Tina Krone (Robert-Havemann-Archiv)
Irena Kukutz
Christiane Ensslin
Dr. Wilhelm Knabe (Mitbegründer der Grünen)
Silke Ahrens (Kirche von Unten)
Dr. Sandra Pingel-Schliemann (Politologin)
Oliver Kloss (Politikwissenschaftler)
Thomas Decker (Neues Forum)
Michael Kukutz
Maria Nooke (Soziologin)
Peter Neumann (Pfefferwerk Stadtkulturgesellschaft)
Hans Jürgen Buntrock
Ina Messer (Neues Forum)
Margit Miosga (Journalistin)
Bärbel Bohley
Wolfgang Templin (Publizist)

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