Initiativ-Entschließung des 3. Außerordentlichen Gewerkschaftstages der IG Chemie-Papier-Keramik vom 10.09.1990
Die Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik begrüßt alle Beiträge, die durch Abrüstung, Verständigung zwischen den Völkern und durch eine Politik der Kriegsverhinderung der Friedenssicherung dienen.
Die Abrüstungsschritte in Ost und West, die Gespräche zwischen den Blöcken, haben die Chance auf eine langfristig friedliche Entwicklung in Europa und darüber hinaus erhöht. Der sinnlosen Verschwendung von Kapital u. a. durch Rüstungsausgaben, von menschlichen und natürlichen Ressourcen konnte Einhalt geboten werden. Immer noch gibt es Unruheherde in der Welt und neue entstehen, wie der jetzt entflammte Konflikt im Nahen Osten zeigt. Hier kommt es ganz wesentlich auf die Großmächte an, auch durch Einstellung von Rüstungslieferungen, durch Umbau der Rüstungsindustrien in allen Ländern für zivile Zwecke zum Wohle der Natur und zum Wohle der Menschheit eine friedvolle, soziale und ökologische Entwicklung zu ermöglichen.
Einher ging mit den zwischen den Großmächten vereinbarten Abrüstungsschritten der Wunsch der Menschen in den Ländern des Ostblocks nach Freiheit und Demokratie, nach besserer materieller Versorgung. Diesem Drang konnten sich die kommunistischen Regierungen nicht mehr entziehen. Ihre Instrumentarien der Unterdrückung und Bevormundung durch die kommunistische Partei konnten sie nicht länger aufrechterhalten.
Der in der UdSSR durch Michail Gorbatschow eingeleitete Demokratisierungsprozess hat für die Deutschen in Ost und West den langgehegten Wunsch auf Wiedervereinigung Wirklichkeit werden lassen. Am 9. November 1989 endlich wurde die Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR durch die friedliche Revolution niedergerissen. Seitdem haben sich viele Schritte der Demokratisierung vollzogen, die in diesem Jahr zur Vereinigung mit der Bundesrepublik in einen gemeinsamen Staat führen.
Die Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik hat sich von Anbeginn an eindeutig für die Wiedervereinigung ausgesprochen. Wohl wissend, dass schwierige Probleme geregelt werden müssen, aber auch geregelt werden können. Die Europäische Integration, die osteuropäische Entwicklung und das Zusammenwachsen von BRD und DDR müssen miteinander verknüpft werden, damit Freiheit und Demokratie für alle Bestand haben. Gegenseitige Hilfe und Unterstützung sind nötig. Erfahrungen und Kenntnisse der einen Seite müssen der anderen Seite vermittelt werden und umgekehrt.
So hat die IG Chemie-Papier-Keramik auch von Anfang an ihre Unterstützung für eine freie gewerkschaftliche Entwicklung in der DDR verstanden. Den Arbeitnehmem und Arbeitnehmerinnen in den Betrieben der DDR haben wir unsere Grundpositionen einer freien, starken Gewerkschaftsbewegung in einem demokratischen, sozialen Rechtsstaat vermittelt und deutlich gemacht, dass eine soziale Ausgestaltung des Gemeinwesens nicht ohne freie Gewerkschaften möglich ist.
Diese Grundpositionen sind von der Industriegewerkschaft Chemie, Glas und Keramik der DDR aufgenommen worden. Der Beitritt der Mitglieder unserer Partnerorganisation in die IG Chemie-Papier-Keramik steht am Ende des innergewerkschaftlichen Diskussions- und Veränderungsprozesses in der DDR. Die Beschlüsse der Zentralen Delegiertenversammlung am 27. und 28. April 1990 in Bernau und die Entscheidungen des Beirats der IG Chemie-Papier-Keramik am 8. Mai 1990 in Fulda und der sich darauf gründende Kooperationsvertrag sowie die Beschlüsse dieses Außerordentlichen Gewerkschaftstages sind die Grundlage für die weiteren Beratungen für eine einheitliche Gewerkschaftsorganisation im Juni 1991.
Mit dem 14. Außerordentlichen Gewerkschaftstag im Juni 1991 wird es nur noch eine Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik für das gesamte Deutschland geben. Alle notwendigen organisatorischen Schritte sind nunmehr auf den Weg gebracht.
Unverrückbare Grundposition in dieser gemeinsamen Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik bleibt unser Bekenntnis zum demokratischen sozialen Rechtsstaat als unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung freier Gewerkschaftsarbeit und solidarischen Miteinanders. Auf dieser Grundlage arbeiten wir für die Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien, um das Ziel der gleichberechtigten Partnerschaft der Arbeitnehmer in Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen.
Wir sind Teil dieses Staates und übernehmen in diesem Sinne auch Verantwortung in unserer demokratischen Gesellschaft. Es geht um die Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse aller, um die ökologische Modernisierung und Weiterentwicklung des Industriestandortes Deutschland, um die Sicherung und den Ausbau der Mitbestimmung, um die Verwirklichung von Chancengleichheit für Frauen und Männer. Konsensbereitschaft und Kooperation im Umgang mit unseren Sozialpartnern sind ebenso selbstverständlich wie Konfliktbereitschaft dort, wo alle Gesprächs- und Verhandlungsebenen ausgeschöpft sind.
Diese Grundpositionen gelten auch künftig in der gemeinsamen Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik.
Und weiterhin gilt auch, dass es kein Bündnis oder Abkommen mit Kommunisten oder ihnen nahestehenden Gruppen und Gruppierungen für uns geben wird. Dies betrifft auch die PDS und ihre Ableger. Die Ergebnisse von über 40 Jahren Kommunismus in der DDR sind katastrophal. Zentral gelenkte staatliche Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sind gescheitert. Der Kommunismus als Ideologie hat aus unserer Sicht ausgedient. Wir werden nicht zulassen, dass diese Kräfte nunmehr ein neues Betätigungsfeld hier suchen, um ihre reaktionäre, gegen die Menschen gerichtete Politik, im neuen Gewand fortzusetzen. Deshalb werden wir uns auch in politische und gewerkschaftspolitische Auseinandersetzungen einmischen, ohne unsere parteipolitische Unabhängigkeit im Rahmen des Einheitsgewerkschaftsgedankens zu verlassen. Unser Verständnis von gewerkschaftlicher Gestaltung beinhaltet auch die politische Durchsetzung unserer Positionen, damit sozialstaatliche, demokratische Entwicklung vorangetrieben wird.
presse-dienst IG Chemie-Papier-Keramik XXVI/86, 10.09.1990