ND-Interview mit HANS-WILHELM EBELING, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit der DDR
"Wir brauchen eine konzertierte Aktion aller, die sich für die Dritte Welt engagieren . . ."
Am 20. Juli sind die ersten einhundert Tage der Regierung de Maizière vorüber. Nach Ablauf einer solchen Frist wird gewöhnlich Zwischenbilanz gezogen. Wie sieht diese für Ihr immerhin neugegründetes Ministerium aus?
Zunächst: Mein Ministerium ist mit seinen rund 100 Mitarbeitern nunmehr voll arbeitsfähig. Das ist nicht wenig, denn wir haben es gewissermaßen aus dem Boden stampfen müssen. Inzwischen haben wir auch eine brauchbare Übersicht über bisherige Entwicklungsprojekte der DDR gewonnen, von denen es über die Jahre rund. 3 600 in 105 Ländern gab. Klar ist auch unser diesjähriger Etat. Er sieht rund 320 Millionen Mark vor. Mit diesen Mitteln lassen sich alle notwendigen und sinnvollen Projekte weiterführen. Und genau das tun wir.
Was heißt notwendig, was heißt sinnvoll?
Notwendig ist für mich, was humanistischen Zwecken dient, zum Beispiel das Krankenhaus "Carlos Marx" in Managua. Ausgeschlossen davon sind Hilfeleistungen für Repressionsapparate wie Armee, Polizei und Sicherheitsdienste. Inwieweit alle weiteren Projekte sinnvoll sind, wird derzeit geprüft - selbstverständlich gemeinsam mit den jeweiligen Partnern.
Lässt sich das anschaulich machen?
Nehmen wir die Problematik der Präferenzpreise. Bei näherem Betrachten zeigt sich, dass sie oft nicht eigentlich zur Entwicklung der jeweiligen Länder beitragen, sondern eher einen bestimmten industriellen Entwicklungsstand festgeschrieben haben. Die Preise für kubanischen Zucker sind ein solches Beispiel.
Ein ersatzloser Schlussstrich also unter dieser Art Hilfe?
Nein. Es geht nicht um eine einseitige Streichung von Unterstützung. Vielmehr wollen wir, dass die ohnehin aufgewendeten Mittel effektiver eingesetzt werden. Wie das aussieht, darüber sind wir z. B. mit Kuba im Gespräch. Ein anderes Beispiel ist die Lieferung von 90 000 Tonnen Erdöl nach Nikaragua. Die wiederum müssen m. E. unbedingt weitergeführt werden, weil sonst die gesamte Energiekonzeption dieses Landes außer Kontrolle gerät. Das sieht unser Finanzministerium in Anbetracht von 20 Millionen DM Kosten pro Jahr zwar etwas anders - aber hier heißt es, zum Schwüre zu kommen.
Jüngst war von einem Konzept zur Neuprofilierung jener Institutionen die Rede, die Entwicklungszusammenarbeit betreiben. Was besagt das?
In erster Linie geht es mir darum, all diese Kräfte vor allem nichtstaatlicher Organisationen für eine gewissermaßen konzentrierte Aktion zu gewinnen. Einfach, um aller Engagement für die Dritte Welt möglichst effektiv zu machen.
In diesem Sinne lag ja wohl auch das Angebot des Entwicklungspolitischen Runden Tisches, einen gesellschaftlichen Beirat für Ihr Ministerium zu formieren?
Ja. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Namen sind vorgeschlagen. Das ist gut, denn ich war immer der Auffassung, dass der Runde Tisch sich nicht auflösen möge, weil wir seinen konzeptionellen Ansatz und seine Kompetenz brauchen. Wenn besagter Beirat das einbringt, kann ich das nur begrüßen.
Es hat bei den DDR-Entwicklungshelfern einige Unsicherheiten über die eigene soziale Sicherheit im Heimatland gegeben. Ist das geklärt?
Ich habe mich an jeden einzelnen der innerhalb meines Verantwortungsbereiches gegenwärtig im Ausland tätigen DDR-Bürger brieflich gewandt. Das Echo ist äußerst positiv: Sie bleiben, soweit ich jedenfalls weiß, ihrem Auftrag treu. Ich wiederum verwende mich dafür, dass sie bei ihrer Rückkehr die erwartete Sicherheit vorfinden.
Nach einer ersten Konsultation mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind gemeinsame Arbeitsgruppen berufen worden ...
Wir haben gewissermaßen einen gemeinsamen Fahrplan für die Lösung all jener Fragen aufgestellt, die im zweiten Staatsvertrag, dem Einigungsvertrag, verankert werden müssen. Also: Wie können die Projekte von BRD und DDR in Entwicklungsländern abgestimmt und zusammengeführt werden? Und: Wie können beide Ministerien sinnvoll vereint werden?
In wenigen Wochen wird In Paris eine UNO-Konferenz über die Lage der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) beraten. Mit welchen Vorstellungen fahren Sie dorthin?
Ich bleibe bei meinem bereits geäußerten Standpunkt. Ich werde in Paris erklären, dass die DDR den LDC deren Schulden erlässt. Immerhin hat die Bundesrepublik das bereits getan. Wir unsererseits tun also nur ein übriges. Zumal ich der Überzeugung bin und bleibe, dass auch die DDR - global betrachtet - ein reiches Land ist.
Sie haben sich bereits generell für eine neue Weltwirtschaftsordnung als eigentliches Instrument zur Unterstützung für die Entwicklungsländer ausgesprochen. Wie soll diese Ordnung aussehen?
Das ist in Kürze schwer zu beschreiben. Wichtig ist: Trotz erfahrener Widersprüche stehe ich dazu, dass die gegenwärtige Weltwirtschaftsordnung keine ist. Es braucht eine Ordnung, die sowohl den Industrie- wie auch den Entwicklungsländern gerecht wird. Derzeit habe ich den Eindruck, dass das Gefälle mehr zu den Industriestaaten neigt. Die Schuld daran haben nicht die Südstaaten. Man muss sie ganz offensichtlich auch bei denen des Nordens suchen.
Ist das Ihres Erachtens praktikabel ohne eine Veränderung von Wertvorstellungen von Wohlstand und Wachstum? Zumal auch diese Noch-DDR doch mit vollen Segeln in ehre noch Intensivere Konsumgesellschaft eingeht?
Zunächst: Es ist offenkundig, dass der Mensch ein Interesse an seiner Fortentwicklung hat. Ohne dieses würden wir wohl heute noch in der Steinzeit leben. Das heißt immerhin, dass der Konsum immer auch Motor für die Entwicklung ist. Nur - dieser Konsum darf nicht egoistisch ausgerichtet sein und schon gar nicht auf Kosten anderer gehen. Vielmehr muss er dazu dienen, sowohl die eigenen wie auch die Bedürfnisse des Partners zu befriedigen. Ein biblisches Zitat mag als Gleichnis dienen: Du sollst Deinen Nächsten lieben wie Dich selbst . . . Ohne nun einem Null-Wachstum das Wort zu reden heißt das: Du sollst Deine wirtschaftliche Situation so gestalten, dass Du sowohl die eigenen wie die Interessen des Anderen im Auge hast.
Eine letzte Frage: Können Ihre (neugewonnenen) Partner davon ausgehen, dass Sie auch nach Ihrem Austritt ans der DSU als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Verfügung stehen?
Ja. Ich bleibe Minister. Das hat Herr de Maizière eindeutig bestätigt. Es wäre wohl auch nicht gut, wenn das Kabinett auf Grund solcher Gewissensentscheidungen wie der meinen auseinanderbricht. Wir haben bis zur endgültigen Vereinigung eine Aufgabe. Die will ich meinerseits auch zu Ende führen.
Es fragte HEINZ JAKUBOWSKl
Neues Deutschland, Fr. 13.07.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 161
Hans-Wilhelm Ebeling trat am 02.07.1990 aus der DSU aus.