ERKLÄRUNG

der "Gruppe der 20" in der Stadt Dresden

Wir, die "Gruppe der 20" haben uns aus der gewaltfreien Demonstration am 8.10.89 mit dem Ziel zusammengefunden, den drohenden Kreislauf der Gewalt zu unterbrechen und die Aufgabe übernommen, die Forderungen der Demonstranten an den Oberbürgermeister der Stadt Dresden zu überbringen.

Von uns selbst nicht erwartet, haben wir bei vielen Bürgern der Stadt Dresden große Hoffnung geweckt, dass nun endlich die Lösung dringender Probleme beginnt. Wir haben unsere Verantwortung erkannt und sind bereit, uns den kommenden Aufgaben zu stellen. Wir verstehen uns nicht als neue Partei und lehnen den Begriff Opposition für uns ab.

Wir wollen den gewaltlosen Dialog und wir wollen Veränderungen auf der Basis der sozialistischen Gesellschaft.

Wir betrachten uns bis auf weiteres als Mittler des Dialogs zwischen den Staats- und Parteiorganen und der Bevölkerung der Stadt Dresden. Wir wollen mit dafür sorgen, dass die Erwartungen und Vorstellungen der Bürger in den Dialog einfließen und zu deutlich erkennbaren Veränderungen führen.

Wir wollen zu diesem Zweck Arbeitsgruppen zu verschiedenen Problemkreisen bilden, die allen Bürgern offen stehen.

Wir fordern als Voraussetzung für den gewaltfreien Dialog:

1. Die uneingeschränkte, sachliche, wahrheitsgetreue und umfassende Berichterstattung der Medien.

2. Die Garantie des Rechts auf freie Meinungsäußerung ohne persönliche Nachteile.

3. Genehmigung und Schutz friedlicher Demonstrationen und Kundgebungen zur Unterstützung von Vorschlägen und Forderungen der generellen Nichtanwendung des Paragraphen 217 StGB und des Paragraphen 5 OWVO.

4. Die Anerkennung der durch die "Gruppe 20" initiierten Arbeitsgruppen als kompetente Gesprächspartner zu den entsprechenden Problemkreisen.

5. Die Anerkennung der Arbeit der "Gruppe der 20" als gesellschaftliche Tätigkeit.