Neue Formen für die Politik
BZ-Gespräch mit Vera Wollenberger über Chancen grüner Politik
Über Möglichkeiten und Chancen grüner und bürgernaher Politik sprach BZ mit der Volkskammerabgeordneten Vera Wollenberger (Bündnis 90/Grüne), die bereits im Herbst 1981 eine der ersten Friedens- und Umweltgruppen der DDR mitbegründete.
BZ: Auch die Opposition hat deutsch-deutsche Verständigungsschwierigkeiten, grün ist nicht gleich grün . . .
V. Wollenberger: Die grüne Bewegung der DDR hat andere Wurzeln als die Grünen der Bundesrepublik. Wir kommen aus der Friedens- und Umweltbewegung. Deren Charakteristikum war gerade, dass sie die Fragen des Friedens, der Ökologie, Menschenrechtsfragen, die Dritte- Welt-Frage im Zusammenhang betrachtet hat. Diese Strömungen haben sich miteinander entwickelt, als ökologische Bürgerrechtsbewegung. Dagegen gehen die Grünen der Bundesrepublik doch mehr auf die Ökogruppen zurück. Dort waren die Friedens- und die Ökobewegung sehr stark getrennt. Es gab auch von Anfang an Strömungskämpfe, Diskussionen zwischen den Linken und weniger Linken . . .
BZ: Könnten die Differenzierungsprozesse bei den Grünbewegten bis zur Spaltung führen?
V. Wollenberger: Ich denke, man kann davon ausgehen, dass der linke Flügel bei den Grünen möglicherweise zur PDS abdriftet und mit ihm dieser Teil der Wählerschaft. Das setzt natürlich die Grünen unter einen gewissen Druck. Ich denke, diese Schwierigkeiten kann man nur offensiv überwinden, indem man sich klar profiliert. In Richtung auf ökologische Bürgerrechtsbewegung. Das ist die einzige langfristige Überlebenschance, denn für zwei linke Parteien ist kein Platz. Wir müssen uns darauf besinnen, dass diese Art ökologischer Bürgerrechtsbewegung, wie sie bei uns entstanden ist, die politische Form des kommenden Jahrhunderts sein wird, die weiterentwickelt werden muss.
BZ: Im Moment stecken wir aber noch tief im zwanzigsten Jahrhundert, und der Mensch strebt im allgemeinen dorthin, wo er die größte Klarheit und Sicherheit zu finden glaubt. Dieses Gefühl vermitteln wohl eher die großen Parteien.
V. Wollenberger: Das finde ich gar nicht. Die letzten Monate der DDR haben doch gerade bewiesen, wie tief die Parteipolitik in der Krise steckt. Da muss man nur die SPD anschauen, was die für eine jämmerliche Figur abgegeben hat. Markus Meckel hat am Anfang in unserer Richtung gesagt, mit Chaoten kann man keine Politik machen. Und dann war das Chaos in seiner eigenen Fraktion. Ich wage zu behaupten, dass unsere kleine Fraktion - die natürlich mit 20 gegen 380 Stimmen nur ein geringes Gewicht hatte - eine wesentlich solidere Politik gemacht hat als die SPD. Da brauchen wir keine Vergleiche zu scheuen, und da müssen wir anknüpfen.
BZ: Eine sehr bedeutsame Initiative Ihrer Fraktion war der Versuch, den vom Runden Tisch ausgearbeiteten Verfassungsentwurf in der Volkskammer behandeln zu lassen.
V. Wollenberger: Das ist nach wie vor unsere wichtigste Initiative, und wir wollen uns bemühen, diesen Verfassungsentwurf weiter in der Diskussion zu halten. Auch im Hinblick auf die bevorstehende Vereinigung halte ich das für unseren wichtigsten Beitrag, dass wir da nicht locker gelassen haben.
Aber wir waren auch auf vielen anderen Gebieten aktiv, um die Interessen der DDR-Bürger zu vertreten. Durch unsere Arbeit im Umweltausschuss, glaube ich, ist es uns doch gelungen, einige solide Grundlagen für den Erhalt der Umwelt zu legen. Und wir konnten quer durch alle Fraktionen Übereinstimmung erreichen. Ähnlich war es im Verteidigungsausschuss, bei der Erarbeitung des Konversionsgesetzes, der Zivilverteidigung und so weiter.
BZ: Bald wird es ein gesamtdeutsches Parlament geben, das eigentlich auch eine neue gesamtdeutsche Verfassung erarbeiten sollte. Sicher auf der Basis des Grundgesetzes, aber doch erweitert um die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, auch unserer.
V. Wollenberger: Ich halte es für unbedingt notwendig, dass sich das geeinte Deutschland auch eine neue Verfassung gibt. Über diese neue Verfassung muss ein längerer Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden. Das liegt in den Intentionen der Verfasser des Grundgesetzes. Es ist ein gutes Gesetz, aber es ist vor 40 Jahren geschrieben worden. Die Zeit ist inzwischen 40 Jahre weiter. Darum bedarf es der Aufarbeitung der Erfahrungen dieser Jahre. Ich denke da an die Umweltproblematik, an solche Staatszielbestimmungen wie das Recht auf Arbeit, die Sicherung der Gleichstellung der Frau, die Ausländerproblematik. Eine solche Verfassungskampagne, oder wie man es nennen mag, wäre eine sehr gute Gelegenheit zur Vergangenheitsaufbereitung, gerade auch in unserem Teil Deutschlands, der ja seit 1933 keine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr erfahren hat.
BZ: Wie wird die Arbeit nach dem 3. Oktober aussehen?
V. Wollenberger: Wir sind natürlich mit unseren Abgeordneten im Vergleich zu den Grünen der BRD wieder in einer Minderheit. Ich bin trotzdem ganz optimistisch, dass wir dort die Arbeit der Fraktion ganz maßgeblich beeinflussen können. Diese Hoffnung schöpfe ich aus der relativ großen Geschlossenheit, von der ich vorhin gesprochen habe.
BZ: Diese Geschlossenheit scheint jedoch etwas gestört durch das Neue Forum, das sich für ein Zusammengehen innerhalb das "Bündnis 90" nach langem zögern nicht entschieden hat.
V. Wollenberger: An mehreren Stellen arbeiten wir bereits eng zusammen, die Grünen und das "Bündnis 90", zu dem eigentlich auch das Neue Forum gehört. Es gibt in Thüringen und Sachsen schon eine enge Zusammenarbeit, auch in Berlin. Ich denke, dass sich diese Tendenz durchsetzt. Es ist einfach das der Situation gemäßeste.
Das Gespräch führte
Bettina Urbanski
Berliner Zeitung, Nr. 224, 46. Jahrgang, Di. 25.09.1990