Die SPD und der demokratische Sozialismus

Unserer jungen, dynamischen Volkspartei bleibt aber auch gar nichts erspart. Da hatte sie sich nun wochenlang bemüht, den Hanseln der Bürgerbewegung zu erklären, wie Politik gemacht wird und dass, bei aller Wertschätzung für Bürgerinitiativen, diese im Parlament nichts zu suchen haben - sie kandidieren trotzdem.

Jetzt versucht die Allianz [1] der wild expandierenden Rechtsanwälte mit stramm christlich-konservativer Grundstimmung die sozialdemokratischen Grundwerte zu besetzen. Dein normalgebildeten und -interessierten BRD-Bürger ist es bei anstehenden Wahlen wahrscheinlich noch möglich, aus dem Versandhauskatalog seiner Parteiprogramme die Unterschiede zwischen West-CDU und West-SPD abzuschätzen und zu erahnen, was ihn bei der jeweiligen Entscheidung erwarten könnte. Nun aber der ohnehin zutiefst verstörte und verunsicherte DDR-Bürger; der sich für seine erste (und möglicherweise auch letzte) demokratische Wahlentscheidung orientieren will. Alle Parteien sind freiheitlich und demokratisch und sozial und ökologisch ... Marktwirtschaft soviel wie möglich, aber bitte sozial abgefedert und die Alten und Schwachen nicht vergessen. Warum bei all dieser Übereinstimmung die "Deutsche Allianz" nun die Sozialdemokraten zum politischen Hauptgegner erklärt, raubt dem potentiellen Wähler den Rest seiner Besinnung. Deren Herz schlägt doch mittlerweile genauso für Deutschland und die Berührungsängste zu den vaterlandslosen Gesellen sind doch auch groß genug. Hat es vielleicht etwas mit den jeweiligen Traditionen zu tun?

Spaß beiseite, unsere junge SPD sollte sich schnellstens überlegen, ob es nicht doch etwas voreilig war, die Vision eines freiheitlichen, demokratischen Sozialismus in die Ecke zu stellen. Hier könnte sie einmal produktiv von der westdeutschen Partnerpartei lernen. Es sei denn, sie will in anderer sozialdemokratischer Tradition das Rennen um den Platz der "Politischen Mitte" gegen die CDU gewinnen. Dieser Platz ist allemal rechts.

Wolfgang Templin
Initiative für Frieden und
Menschenrechte

aus: Die Andere, Nr. 4, 15.02.1990, Zeitung für basisdemokratische Initiativen im Auftrag des Landessprecherrates des Neuen Forum, herausgegeben von Klaus Wofram

[1] gemeint ist die "Allianz für Deutschland". Ein Wahlzusammenschluss von DA, DSU und der ehemaligen Blockpartei CDU.

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