Radikale Vernunft ist wichtig
Matthias Platzeck (Bündnis 90/Grüne), Brandenburg
1. Ende der 70er Jahre war ich in Karl-Marx-Stadt Mitarbeiter beim Messnetz Oberes Erzgebirge. Ich habe damals auf dem Gebirgskamm gestanden und mir von Förstern erzählen lassen, wie die grauen Wiesen bis vor kurzem noch dichte Wälder waren. Das gab mir für mein Leben zu denken. Dann war ich in Potsdam bei der Umwelthygiene und wir haben in dieser Stadt 1987 die Bürgerinitiative "Argus" gegründet. Aus der Überzeugung, man muss etwas tun. Anfang des letzten Jahres hatten wir dann sogar alle vorhandenen Umweltgruppen aus der DDR zusammen. Das war ein Erfolg. Für die Grüne Liga war ich nach der Wende am Runden Tisch. Diesen Weg werde ich als Minister nicht vergessen.
2. Bei der Fülle von Problemen, die überall bestehen, wird vieles nur im Rahmen aller fünf neuen Länder zu lösen sein. In Brandenburg steht neben der Braunkohle vor allem das Berlin-"Problem". Wir sind bereit mit den Berlinern über alles zu sprechen, sehen uns aber als Umland, nicht als Hinterland. Fair sollte es schon zugehen, obwohl wir bestimmte Notsituationen einsehen, wie die Müllberge. Wir arbeiten gegenwärtig an einem Müllvermeidungskonzept. Da sollten die Berliner dann mitgehen, denn was nutzt es, wenn unsere Abfallberge schrumpfen, aber der Müll durch die Hauptstadt gleich bleibt. Verbrennungsanlagen werden von Berlin empfohlen, weil sie angeblich so umweltfreundlich sind. Warum können die dann nicht auch in Berlin stehen? Die Klärwerke sind eine unserer ersten konkreten Aufgaben. Im Januar werden wir nach Nordrhein-Westfalen fahren, um uns über Projekte zur Sanierung und zum Neubau zu informieren. Natürlich unter der Option, dass es schnell gehen muss. Wir hoffen auch bei der noch ungeklärten Finanzierung voranzukommen, das Land hat kein Geld. Wenn wir ausschließlich privat finanzieren würden. könnten wir morgen anfangen. Doch das wäre kurzsichtig.
3. Konzepte, fertig, die gibt es noch nicht. Viele, wie das für den Müll sind in Arbeit. Andere werden folgen, sobald hier im Haus einigermaßen alles in Ordnung ist. Wichtig wird sein, dass so wie in der Regierungserklärung die Ökologie in allen Bereichen eine Rolle spielt, künftig das Ressortdenken verschwindet. Es geht um die Erhaltung unseres Lebens.
4. Ich bin nur dann radikal, wenn es um radikale Vernunft geht. Wir werden nur Erfolg haben, wenn wir mit der übergroßen Mehrheit aller hier Wohnenden versuchen, die Probleme zu lösen. Deshalb wird es auch künftig einen "Umweltbeirat" geben, in dem alle nicht im Parlament vertretenen gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind. Dieser Beirat wird ständig mit dem Ministerium über laufende Vorhaben und neue Probleme diskutieren. Auch wenn jetzt schon Streitigkeiten vorgeplant sind. Die erforderliche Radikalität geht im Moment schlecht. Nehmen wir die Braunkohle. So schwer das werden wird, wenn der Abbau noch weitergeht. Es tut mir weh. Fossile Energieträger sind immer Ausbeutung der Natur. Aber ich sehe auch die Arbeitslosigkeit, für das Land schon kaum mehr verdaulich. Und die gesamte Region hängt an der Braunkohle. Die Zwänge können wir nicht überrennen, aber wir können mit offenen Karten spielen, den Leuten sagen welche Häuser weichen müssen. Denn auch das geht zwangsläufig weiter. Und bei der Rekultivierung sollte tatsächlich wieder Märkische Landschaft entstehen. Mit den Heizkraftwerksbetreibern werden wir weiter sprechen, um Filteranlagen einbauen zu lassen. Im Januar gibt es ein weiteres Gespräch mit ihnen, eines mit Herrn Stolpe hat stattgefunden.
5. Grün denken schon, aber ich bin vorsichtig. Für das Bündnis 90 habe ich kandidiert und ich denke, man kann sich nicht immer in die Opposition zurücklehnen, wie es Grüne oft machen. Ich weiß, auf was ich mich eingelassen habe. Ich betrachte es einfach in einer Linie mit "Argus". Damals dachte auch niemand, dass sich einmal etwas grundlegend ändert. Ich will es halt versucht haben.
Der Morgen, Do. 13.12.1990