KOMMENTAR
Die heimliche Koalition
Der ehemalige General der Staatssicherheit, Gerhard Neiber, sollte am vergangenen Donnerstag im "Mauerschützenprozess" als Zeuge aussagen. Seit 1980 war er Stellvertreter des Stasiministers Erich Mielke. Misstrauisch blickt er in die Fernsehkamera - und verweigert die Aussage. Dabei beruft er sich auf seine Verpflichtung, zu seiner Tätigkeit und ihm bekannt gewordenen Staatsgeheimnissen zu schweigen. Diese Schweigepflicht ist unter Lothar de Maizières Regierung ausdrücklich erneuert worden. Der Zuschauer atmet auf. Endlich mal einer, der nicht schon vierzig Jahre gewartet hat um endlich zu gestehen, dass er eigentlich schon immer mit Günter Mittag, Schabowski, Egon Krenz, und wie sie alle heißen, im Widerstand gegen Honecker und Mielke war.
Endlich mal einer, der sich und seinen Eid ernst genommen hat. Endlich mal einer, der seine Uniform nicht so schnell wie ein Nachthemd wechselt. Sympathisch - auch wenn man ihm nicht zutraut, dass sein Erkenntnisprozess dahin führt, einzusehen, dass es überhaupt keine richtigen Uniformen gibt. Alle sind austauschbar, genauso wie die Vorgesetzten, die Fahneneide, die Sicherheitsdoktrin, die Feindbilder.
Neibers Treue schließt nicht nur die Mielke-Ära ein, denn ausdrücklich beruft er sich auch auf den Ministerrat unter de Maizière. Ja, man hat die DDR abgewickelt und übergeben, aber vergessen, die Staatsdiener von ihrem Treueeid zu entbinden. Oder sollen sie nur sprechen, wenn es in das politische Kalkül der neuen Staatsmacht passt? Die Bundesrepublik versteht sich nicht als der Rechtsnachfolger der DDR, dennoch hat Herr Stoltenberg etliche Armeeangehörige samt Fahneneid übernommen, und auch das Innenministerium zeigt sich aufnahmefreudig gegenüber ehemaligen DDR Sicherheitskräften. Da wuselt es gesamtdeutsch weiter - nur einer verweigert sich.
Oder doch nicht? Wie war das noch? War nicht auch Neiber mit von der Partie, als vier ehemalige Stasigeneräle dem Bundesdeutschen Nachrichtendienst anboten auszupacken, wenn man ihnen dafür Straffreiheit garantiert?
Ja, ganz recht. Auch der ehemalige Stasi-General Gerhard Neiber ist einer, der sich dreht und wendet wie er es gerade braucht. Für den persönlichen Vorteil der Straffreiheit, bietet er auch einem anderen Geheimdienst seine Mitarbeit an. Wenn es ihm aber in den Kram passt, dann beruft er sich auf seine Schweigepflicht. Und wieder soll die Öffentlichkeit keine Antwort auf ihre Fragen erhalten. Da regen sich zwar ein paar Richter und Anwälte auf weil auch ihre Fragen unbeantwortet bleiben. Sie werfen Neiber vor, er verhindere, "dass ein Prozess geführt wird, in dem die Wahrheit ans Licht kommt" - punktuell, versteht sich.
Die Wahrheit wird doch schon längst und ganz woanders wieder an die Kette gelegt. Zuerst hat die große Koalition von Ost-SPD und Ost-CDU unter de Maizière die Fragen der Öffentlichkeit abgeblockt indem sie die Schweigepflicht der Stasi aufrechterhielt. Jetzt dient die versteinerte Gauck-Behörde als Prellbock zwischen unseren Fragen und den Lippenbekenntnissen des Rechtsstaates. Die ganze Wahrheit darf nicht ans Licht. Wenn es der "großen Koalition" passt darf sie mal aufblitzen - ansonsten unterliegt sogar die Gehaltsliste des untergegangenen MfS der Geheimniskrämerei im neuen gesamtdeutschen Rechtsstaat.
die andere, Nr. 44, 30.10.1991