Behindert Wahlkampf die Sacharbeit?
Überlegungen und Erfahrungen eines Abgeordneten
Nun wählen wir also wieder. Kaum haben die Parlamente kommunal wie überregional angefangen zu arbeiten, beherrscht das Thema Wahl die Diskussionen. Wer nimmt wen huckepack, wer lässt sich von wem tragen, welche Bündnisse sollen wo antreten? In den Bürgerbewegungen des Bündnis 90 ist diese Diskussion voll im Gange. Fundamentalisten, besonders im NEUEN FORUM, argumentieren vehement gegen Realos, denen sie Beschlüsse von Vollversammlungen und Republiksprecherräten vorhalten. Andererseits werden von den Vertretern eines breiten Bündnisses Konsenspapiere über die Medien verbreitet, die so noch nicht von den Basisgruppen verabschiedet sind.
Ich finde diese Diskussion überflüssig, ja schädlich. Vielmehr müssen wir uns fragen, ob unser Anspruch "Ein Bein im Parlament, eins auf der Straße" zum Tragen kommt. Wie sieht unsere Parlamentsarbeit aus, und wie effektiv sind unsere außerparlamentarischen Aktionen?
Als Abgeordneter, egal ob in der Stadtverordnetenversammlung oder in den Stadtbezirksversammlungen, wird man von einer Flut von Papieren zugeschüttet. Oft bleibt nur noch das Reagieren auf Themen, die die Parteien in ihrem Parteiinteresse diktieren. Ein typisches Beispiel aus der SVV: SPD und CDU setzten einen dringenden Antrag auf die Tagesordnung, in dem W. Momper aufgefordert wurde, dem 1. Staatsvertrag im Bundesrat zuzustimmen. Lange Debatte darüber, Formfragen wurden diskutiert. Zeitverschwendung (oder hatte W. Momper jemals die Absicht, dem ersten Staatsvertrag nicht zuzustimmen?)! Oder: Bündnis 90/Grüne/UFV wollen eine Erklärung verlesen, in der zur Bildung eines sozialpolitischen Runden Tisches in Berlin eingeladen wird. Ein dringendes Anliegen angesichts der derzeitigen Situation. Aber keine Zustimmung der Mehrheitsfraktionen in der SVV auch nur zum Verlesen dieses Antrages.
Auch die Vertreter in den Stadtbezirksversammlungen machen die Erfahrung, dass Anregungen, Initiativen, Konzepte, die in engagierter mühevoller Basisarbeit entwickelt wurden, sich im Parlamentsalltag verlaufen, hängenbleiben im Gestrüpp der Geschäftsordnung und an Koalitionszwang und Abstimmungsbefehlen der Parteien scheitern. So hat z. B. die Bürgerinitiative Spandauer Vorstadt ein Konzept zur Gewerbestruktur erarbeitet, dass auf Bürgerbefragungen basiert. Dieses parlamentarisch umzusetzen und entsprechende Beschlüsse herbeizuführen ist Aufgabe der Abgeordneten der BI in Mitte. Gespräche mit ihnen stimmen jedoch nicht optimistisch.
Solche Mühen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den Parlamenten Entscheidungen beeinflusst werden können, die von großer Bedeutung sind. Wir hätten sicher keine Ostberliner Verfassung, in der die Fristenregelung und Datenschutz als Verfassungsziele formuliert sind, säßen nur die großen Parteien am Verhandlungstisch. Ein zweiter, ebenso wichtiger Aspekt ist der Informationsfluss aus den Parlamenten heraus zu den Bürgern. Jede Fraktionssitzung der Bürgerbewegungen ist öffentlich, jeder kann kommen und sich informieren. Das wird wenig genutzt (z. B. tagt die Fraktion im Berolinahaus MO nachmittags, die der SVV DIE vormittags). Natürlich müssen Abgeordnete auch in ihren Basisgruppen mitarbeiten, Informationen weitergeben und aufnehmen. Das wird vernachlässigt, aber der Hinweis auf zeitaufreibende Parlamentsarbeit entschuldigt nicht den fehlenden Kontakt zur Basis.
Ein abschließendes Wort noch zum 2. Bein der Bürgerbewegungen, dem auf der Straße. Es scheint, die Bürgerbewegungen sind müde geworden. Basisarbeit wird nur noch von wenigen getragen, Mitmachdemokratie will nicht so recht in Gang kommen. Das ist enttäuschend, besonders nach den Erfahrungen des Herbstes. Es ist aber auch verständlich und normal, dass im Prozess der schnellen Übernahme westlicher Demokratiemodelle keine Massenbewegung in Permanenz existieren kann. Trotzdem artikulieren sich gesellschaftliche Gruppen angesichts befürchteter und eingetretener sozialer Nachteile. Auch das NEUE FORUM ruft gemeinsam mit anderen zu Demonstrationen auf. Dabei finde ich den Vorwurf, das NEUE FORUM hätte mit der VL oder der PDS gemeinsam agiert, ganz misslich. Es geht ja schließlich um Probleme, die allen auf den Nägeln brennen und nicht um ideologische Abgrenzung. Und gerade was die unbewältigte Vergangenheit der PDS angeht, besteht keine Veranlassung, dieses Problem auf nur eine Partei zu beschränken.
Eberhard Seidel
Mitglied der Fraktion
Bündnis 90/Grüne/UFV in der
Stadtverordnetenversammlung
für das NEUE FORUM
PODIUM - die Seite der und für die BürgerInnen-Bewegungen, Initiativen und Minderheiten in der Berliner Zeitung Nr. 217, Mi. 05.09.1990
1. Staatsvertrag (Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion)