KOMMENTAR
Adieu, Volkskammer
Schade! Wenn es noch ein Dutzend Sitzungen gegeben hätte, dann hätte ich alle anderen asbestverseuchten Festsäle kennengelernt, die es in Berlin gibt. Die letzte Sitzung war im Staatsrat. Die Journalisten traten sich im Seitengang gegen die Schienbeine, und das Volk war in Gestalt einiger Ehrengäste, vor allem aus dem Bundestag, vertreten. Von denen brauchte man eine Podiumsbesetzung nicht zu befürchten.
Zum Schluss war die Volkskammer nur noch eine feierliche Leiche. Das hatte sie selbst programmiert. Hätte sie, wie es jeder Logik entspricht, erst am 2. 10. über den Beitritt entschieden, dann wäre noch etwas Spannung drin gewesen. So konnten die armen Elektronik- und Printmedienleute nur die Standardfrage stellen: Ist Ihnen wehmütig zumute?
Wenn ich mir anhöre, was Bekannte und Freunde sagen, was an Briefen und Anrufen kommt, was mir Leute sagen, die mich nach Veranstaltungen usw. ansprechen, dann ist das Volksurteil über die Volkskammer negativ. Die einen meinen, sie hätte gleich beitreten sollen, dann wäre alles nicht so schlimm gekommen. Die anderen meinen, sie hätte dies und jenes erreicht, das schon, aber das Gesamturteil wird dadurch nur unwesentlich milder. Bei manchen wiederum hat regelrechter Zorn die Oberhand. Ein Abgeordneter der Grünen Partei hatte eine Panne auf der Autobahn und bat um Hilfe, weil er es eilig in die Volkskammer hätte. Als die Leute das hörten, haben sie ihn angespuckt! Sozusagen stellvertretend für das "Hohe Haus". Er kam völlig entnervt in der Fraktion an.
Ich will mal ein paar Pluspunkte vorbringen:
- die Schulderklärung vor den Völkern, die unter Deutschland gelitten haben,
- die Rücknahme der falschen UNO-Resolution über "Zionismus gleich Rassismus",
- der Widerstand gegen den Stromvertrag,
- die Stasi-Sache wurde immer wieder herausgekramt,
- (Teilerfolg) das Stasi-Aktengesetz.
Die Minuspunkte überwiegen:
- die Verfassungsfrage wurde vom Tisch gewischt,
- statt dessen wurden schmähliche "Verfassungsgrundsätze" eingeführt,
- die SPD hätte nicht in die Koalition gehen dürfen,
- Die Stasi-Aktenfrage blieb ungelöst,
- es wurde hingenommen, dass die neuen Länder und Kommunen ungenügend finanziert sind (Grundgesetzbruch!),
- ein miserables Wahlgesetz wurde beschossen,
- es fehlte an Solidarität über die Fraktionen hinweg (z. B. bei der unzureichenden Regelung der Eigentumsfrage oder des Kommunalvermögens),
- wir haben die inoffiziellen Informanten der Stasi als Abgeordnete und Minister (letzten Endes) geduldet.
Ich will zugeben, dass ich traurig bin. Ich werde das Gefühl nicht los, dass ich ein halbes Jahr lang gestrampelt habe wie ein Verrückter (ich habe wirklich als Wissenschaftler ruhiger gelebt!) und dass ich die Zeit hätte besser nutzen können. Ich gehe zurück in den Beruf; aber ich möchte nicht aus der Politik gehen. Wir müssen neue Formen ausdenken, wie man die Gleichgesinnten zum wirksamen Handeln vereint. Innerhalb und außerhalb von Parlamenten.
die andere, Nr. 38, Mi. 10.10.1990