KOMMENTAR
Geschwätz!
Der 3. Oktober brachte außer einem freien Tag und weiteren Gewalttaten gegen Ausländer viele Politikerreden. Nach einem Jahr im neuen Staat mochte man vielleicht einmal hinhören. Die Worte sind ja jetzt andere - doch die Oberflächlichkeit ist schnell wiederzuerkennen. Kanzler Kohl sagt uns, die Gewalt gegen Ausländer rühre von "zu wenig Verständnis" und mangelndem "Aufeinander zugehen" her. Klarer formuliert heißt das: An den Gewalttoten sind die schuld, die sie ausüben. Eine Selbstverständlichkeit, aber eine schlimme Phrase, wenn es eine politische Aussage sein soll.
Der Politiker ist verantwortlich dafür, die gesellschaftlichen Ursachen zu benennen und zu verändern. Sie bestehen in den ostdeutschen Ländern in der Entmündigung der Gesamtbevölkerung. Wenn man 16 Millionen Menschen per Einigungsvertrag in ihrem Alltagsverhalten hilflos macht, entstehen aggressive Ausbruchsversuche. Sie entstehen rechts, weil dort der kürzeste Weg für Aggressionen ist. Die langjährige sozialkulturelle Stagnation der Westdeutschen verleiht diesen Gefühlen gesamtdeutsche Ausdehnung. Es fällt keinem Offiziellen der Bundesrepublik ein, dass mm mindestens drei große Tatsachen im Osten der Republik Quellen dieser Konflikte sind.
1. Die Ostdeutschen haben keine erfahrbare politische Vertretung im Gefüge der Bundesrepublik. Alle Parteien sind westlich bestimmt, ob schwarz oder rot, gelb oder grün, ob landes- oder bundespolitisch. Diese Erfahrung ist inzwischen durchgedrungen, höchstens kommunal kann man noch bestimmen. Aber die Kommunen sind selber machtlos.
2. Die DDR-Bevölkerung hatte große Erwartungen an den Rechtsstaat. Doch er tritt an mit dem Vorhaben, eine Enteignungswelle an Grund und Boden, die jeden vierten Ostdeutschen betreffen kann, durchzuführen. Er erweist sich als schneidendes Werkzeug - in den Händen der anderen und gegen den eigenen Leib. Die Hoffnung hieß Gleichberechtigung, die Erfahrung vernichtet sie im Kern. Das ist ein Trauma des sozialen Selbstbewusstseins, das tiefer trifft als die sozialen Lasten selbst. Das ist keine Fortsetzung alter Gefahren, denn in der DDR war Unterdrückung politisch motiviert. Es ist ein Seitenwechsel der Bedrohung. Der alte Staat schlug die eine Hand ab, der neue die andere. Gewalttaten gegen Ausländer sind Versuche, ohne Kopf und ohne Hände weiterzukommen.
3. Die allzu späte Marktwirtschaft bringt keine genuine Unternehmerschicht mehr hervor. Nur wenige Ostdeutsche können die produktiven Möglichkeiten des Kapitalismus noch ergreifen. Vielleicht sind es nicht viel mehr, als es rechte Sympathisanten auf dem anderen Pol der Gesellschaft gibt. Zwischen diesen Polen schweigt und ringt die übergroße Mehrheit der Bevölkerung. Frau Breuel fällt dazu nur ein, die Ostdeutschen, die in den Büros der Treuhand vorsprechen, für ihre Hartnäckigkeit zu bewundern. Wie aber die Gründungs- und Marktchancen zwischen Ost und West besser zu verteilen wären, ist nirgends Thema. Auch Helmut Schmidt sieht am Einigungsvertrag "nur ein paar Kleinigkeiten" schief gelaufen.
Die Politik scheint jetzt schon blind, bald wird sie nichts mehr im Griff haben. Die politischen Schichtleiter, die am Bedienungspult stehen, haben sich gerade wieder eingeredet es ginge so weiter wie bisher, die Maschine wird's schon schaffen. Aber nur Menschen können etwas schaffen.
die andere, Nr. 41, 09.10.1991