Was will das Neue Forum im VEB Stahlgießerei?
In unserem Betrieb ist das Neue Forum gerade erst im entstehen, es ist noch keine zwei Monate alt. Seine Gründung war notwendig, weil die bisherigen Organisationen ihren selbst gestellten Aufgaben nicht nachgekommen waren. Diese Feststellung bedarf keiner Erläuterung. Die krisenhafte Situation, in die wir "geführt" worden sind, wird mit jedem Tag offensichtlicher.
Das Neue Forum in unserem Betrieb soll das sein, was sein Name sagt: Ein Forum, in dem jeder Werktätige offen und klar sagen kann, wo ihn der Schuh drückt, und wo wir gemeinsam über Lösungswege nachdenken. Es gibt keine Mitgliedsbücher, Beiträge, Statuten usw. Auch die Mitgliedschaft ist nicht klar umrissen, dafür gibt es aber viele Interessenten und Sympathisanten.
Unsere wichtigste Arbeitsmethode ist das sachliche, direkte Gespräch mit den jeweils Verantwortlichen: Wir wenden uns mit Entschiedenheit gegen Gewalt, Drohungen oder Beleidigungen, gegenüber staatlichen Leitern genauso wie gegenüber anderen Bürgern.
Das erste Gespräch zwischen der Betriebsleitung und dem Neuen Forum fand am 16. November 1989 statt. Beachten Sie dazu auch unseren Beitrag auf den Seiten 4/5. [in der Betriebszeitung "STAHL"] Im Ergebnis dieses Gesprächs wurde u.a. festgelegt
- Parteien und Organisationen haben ihre Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen. Ausnahmen stellen die freiwillige Feuerwehr, das DRK und in bestimmtem Maße Gewerkschaftsarbeit dar.
- Kaderentscheidungen sind in Zukunft nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der SED-Zugehörigkeit, sondern nach fachlicher Befähigung zu klären.
- Staatliche Auszeichnungen nur noch für vorbildliche Erfüllung der Arbeitsaufgaben, nicht mehr für eine politische Haltung.
- Die APO-Sekretäre stellen ihre Parteiarbeit während der Arbeitszeit ein. Einige von ihnen erhalten neue betriebliche Arbeitsaufgaben. Der Parteisekretär und sein Stellvertreter geben ihre hauptamtlichen Funktionen auf und erhalten betriebliche Aufgaben.
- Der sozialistische Wettbewerb in der bisherigen formalistischen Form wird eingestellt.
Die Festlegungen tragen zum Teil noch recht allgemeinen Charakter. Zur konkreten Realisierung und Kontrolle sowie zur Klärung anderer Einzelfragen wurde die Bildung von Arbeitsgruppen vereinbart, die nach folgenden Themen gegliedert sind: Lohn- und Tarifprobleme, Rechtsfragen, Arbeits- und Umweltschutz, Wettbewerb und BKV.
Wenn man sich die Tätigkeit des Neuen Forum genau besieht, stellt man fest, dass es sich inhaltlich oftmals um Fragen gewerkschaftlichen Charakters handelt, und organisatorisch sind alle, die mitarbeiten, Gewerkschaftsmitglieder. Bezogen auf unseren Betrieb kann man daher sagen, dass das Neue Forum eine Strömung in der Gewerkschaft ist.
Die gegenwärtige Struktur der Betriebsgewerkschaftsorganisation scheint uns wenig geeignet, um die Interessen der Werktätigen wirksam zu vertreten. Die BGL-Mitglieder sind praktisch niemandem rechenschaftspflichtig, die Beschlüsse der BGL müssen aber durch die AGL-Vorsitzenden umgesetzt. werden. Zwischen BGL und Gewerkschaftsbasis ist eine direkte Verbindung und Rückkopplung erforderlich.
Wir machen deshalb den Vorschlag, dass sich die BGL aus den AGL-Vorsitzenden zusammensetzen sollte. Analog könnte die AGL aus den Vertrauensleuten der einzelnen Gewerkschaftsgruppen bestehen. Zu erörtern wäre auch die Frage, wie einige AGL-Bereiche neu aufgeteilt werden sollten, sie entsprechen teilweise nicht der Betriebsstruktur. Wir stellen diesen Vorschlag zur Diskussion.
Zu den zur Zeit noch offenen Forderungen zählen u.a.:
- ein Vereinigungsgesetz, das im Betrieb nur Gewerkschaftsarbeit zulässt (gegebenenfalls noch freiwillige Feuerwehr, DRK) und die Tätigkeit von Parteien und Organisationen vor die Werktore verweist. In dem Moment, wo sich die Betriebsparteiorganisation auflöst, wird sich das Neue Forum unseres Betriebes ebenfalls territorial strukturieren. (Mit Blick auf die kommenden Wahlen ist die territoriale Gliederung ohnehin günstiger.)
- ein Gesetz zur Lösung von Arbeitskonflikten, das als äußerstes Mittel das Streikrecht enthält.
- die unverzügliche Auflösung der Kampftruppen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass eine Partei weiterhin über paramilitärische Einheiten verfügt.
Unseren Forderungen geben wir Gewicht und Nachdruck durch unsere Arbeit. Wir rufen daher alle Werktätigen, besonders aber diejenigen, die sich zum Forum zählen, zu gewissenhafter Arbeit und voller Auslastung der Arbeitszeit auf!
Das Neue Forum in unserem Betrieb arbeitet selbständig, das heisst, wir bekommen keine Anweisungen "von oben". Ebenso wenig können wir die Verantwortung für diese oder jene Äußerung von Sprechern des Neuen Forum auf höherer Ebene übernehmen. Manche Widersprüchlichkeit, die wir zur Zeit beobachten, hängt damit zusammen, dass die basisdemokratischen Gliederungen des Neuen Forum noch im Aufbau begriffen sind.
Wir rufen die Werktätigen unseres Betriebes auf, aktiv am Demokratisierungsprozess mitzuwirken auf der Straße und im Betrieb! Nutzen wir die uns gegebene Chance, unsere Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen!
Peter S(...)
aus: STAHL, Nr. 21/89 Dezember, 41. Jahrgang, Organ der Leitung der BPO des VEB Stahlgießerei Karl-Marx-Stadt