Vor Entscheidungen Wahlen abwarten

1. Sie haben unsere Forderung nach "Offenlegung unserer wirtschaftlichen Situation" vom 13. November 1989 noch nicht erfüllt. Die Ausgangsbasis für die nächsten Konsolidierungsschritte ist vielleicht Ihnen, jedoch uns und der Öffentlichkeit nicht bekannt.

2. Die von Ihnen am 10. Dezember 1989 vor Generaldirektoren, Baudirektoren und anderen Wirtschaftsvertretern gehaltene Rede erhöht bei uns den Verdacht, dass mit der Konsolidierung der Wirtschaft zugleich alte Macht- und Leitungsstrukturen reproduziert werden sollen.

3. Welche Vorkehrungen trifft die Regierung, wenn ab Weihnachten 1989 ein freier Reiseverkehr nicht nur von Ost nach West, sondern auch von West nach Ost möglich wird. Statt administrativer Maßnahmen und schärferer Zollbestimmungen fordern wir eine Regulierung mittels ökonomischer Maßnahmen (sozial verträglicher Subventionsabbau, Einkommensanpassungen an die Inflationsrate, weitere Preisgestaltungen von Industrieerzeugnissen (nicht nur Phonotechnik), Umbewertung von Immobilien).

4. Sie haben spezielle Arbeitsgruppen für die Erarbeitung von Vorlagen für Wirtschaftsgesetze (ausländische Kapitalanlagen, Gesetz über den Betrieb und anderes mehr) gebildet. Wir fordern eine Einbeziehung unserer Fachgruppen in die Erarbeitung der Vorlagen und machen Sie darauf aufmerksam, dass eine Bestätigung dieser Vorlagen erst durch ein demokratisch legitimiertes Parlament nach den Wahlen im Mai 1990 erfolgen kann.

5. Wir fordern erneut die sofortige Absetzung von Gerhard Schuerer und Gerhard Beil, die Repräsentanten der alten stalinistischen Wirtschaftspolitik sind.

6. Wir fordern die Offenlegung der Vermögensverhältnisse der SED, einschließlich ihrer Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmungen im In- und Ausland (Betriebe, wissenschaftlichen Einrichtungen, Bildungsstätten und Nutzungsrechte).