Quotierung ja oder nein?
Frauen in Wahlfunktionen - Streitpunkt beim NEUEN FORUM
Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Leipzig [06.-07.01.] blieb in der Statutendiskussion die Berücksichtigung von Frauen für Wahlfunktionen der einzige ungeklärte Streitpunkt. Der Vorschlag, die Frauen entsprechend ihrem Anteil an den Mitgliedern zu berücksichtigen, fiel durch. Die einen waren gegen Quotierung, den anderen war die Art der Quotierung zu unkonkret bzw. unzeitgemäß. Bekannterweise stehen in anderen Demokratien Parteien nach Jahren der Diskussion positiv zu einer festgelegten Quotierung, neuerdings auch einige alte und neue Parteien der DDR. In der DDR achten jetzt Frauen darauf, welche Chancen ihnen die Parteien ihnen in der Machtausübung zugestehen.
Wie kam es dazu, dass sich in Leipzig gerade bei der Quotierung die Gemüter so erhitzten? Die für Leipzig Delegierten waren überwiegend Männer. Allein die Zusammensetzung dieser Konferenz zeigte schon nicht mehr den wirklichen Einsatz der Frauen für die Umgestaltung, sondern unsere nach wie vor wirkliche gesellschaftliche Situation, in der Männer leichter in die Führungspositionen geraten und damit Macht haben, z. B. die, eine Quotierung für unwesentlich zu halten. Wie es sich herausstellte, hatten sie dazu nicht die Meinung ihrer Basisgruppen eingeholt. Sollte es auch beim NEUEN FORUM so werden, dass Frauen die Basisarbeit leisten, als zahlende Mitglieder willkommen sind, aber als exotische Wesen an den Vorstandstischen Seltenheitswert besitzen? So war bisher in der DDR in den bestehenden Parteien der Einfluss von Männern und Frauen aufgeteilt (nebenbei gesagt auch in den Kirchen).
Das Leipziger Ergebnis zeigt, dass das NEUE FORUM in diesem Punkt im Widerspruch in seinen Grundsätzen im gerade beschlossenen Statut steht. Was will das NEUE FORUM grundsätzlich? Gerechtigkeit und Demokratie. Demokratie ist ein griechisches Wort und heißt auf deutsch: Herrschaft des Volkes. Nun besteht das "DDR-Volk" zu mehr als die Hälfte aus Frauen. Und die wollen nicht nur Stütze der Demokratie sein, sondern die Demokratie ausüben, auch dort, wo die Entscheidungen fallen. Frauen sind gegenüber Männerpolitik misstrauisch geworden. Heute stehen wir auf den Trümmern von totalitären Machtverhältnissen, leiden an einer uneffektiven Wirtschaft, kranken Umwelt, verwahrlosten Städten . . .
Männer haben in Politik und Wirtschaft die Machtpositionen, sie haben die Politik in allen Bereich zu verantworten (Frauen standen höchstens in der 2. Reihe, dann vereinzelt). Unser Land braucht eine neue Qualität von Politik. Dafür bietet die Quotierung eine große Chance. Frauen sind fähig und bereit, politische Verantwortung zu tragen.
Dass das ohne eine Quotierung nicht geht, beweist allgemein unsere gesellschaftliche Wirklichkeit, in der Frauen überall unterrepräsentiert vertreten sind, und konkret die unquotierte Zusammensetzung der Leipziger Konferenz. Nehmen wir uns als NEUEN FORUM ernst, dann sollte die Frage nicht lauten: Quotierung ja oder nein - sondern welche Art der Quotierung. Wollen wir die radikale Quotierung (im Sinne einer Halbierung) oder die gemäßigte Quotierung, bei der der Anteil eines Geschlechts nicht unter 10 Prozent liegen darf. Der Gründungskongress wird diesen Punkt am 27. Januar entscheiden. Die Frauen in allen Basisgruppen sollten zuvor darüber abstimmen. Für die Potsdamerinnen besteht auf der heutigen Vollversammlung dafür Gelegenheit.
ELFI WIDEMANN
Arbeitsgruppe Frauen
NEUES FORUM, Potsdam
Märkische Volkszeitung, Di. 22.01.1990