"Das Neue Forum kann sich am Bündnis 90 beteiligen"
Der Bundestagsabgeordnete Werner Schulz (Neues Forum) interpretiert die Bernburger Beschlüsse seiner Organisation
taz: Herr Schulz, das Treffen des Neuen Forums am Wochenende in Bernburg wird von den zerstrittenen Flügeln des Neuen Forums konträr interpretiert. Die Gruppe um Bärbel Bohley sieht in den Beschlüssen die Absage an das Bündnis 90. Die Befürworter eines organisatorischen Zusammenschlusses der Bürgerbewegungen, zu denen auch Sie gehören, sehen auch nach Bernburg für das Neue Forum die Möglichkeit, sich am Bündnisprozess zu beteiligen.
Werner Schulz: Das Neue Forum hat sich in Bernburg ein neues Statut gegeben, mit dem es den Richtlinien des bundesdeutschen Parteiengesetzes entspricht. Damit behält sich das Neue Forum vor, weiter als eigenständige Organisation wählbar zu sein. Zum anderen jedoch ist der Grundsatz aufgenommen worden, dass das Neue Forum bei Wahlen auf Landes- und Bundesebene nicht in Konkurrenz zum Bündnis 90 antreten wird. Ich gehe jedoch davon aus, dass die, die im Neuen Forum bleiben, das Konkurrenzverbot bald wieder tilgen werden. Weiter ist die Autonomie der einzelnen Landesverbände im Statut festgeschrieben worden, die es diesen erlaubt, sich mit anderen Bürgerbewegungen zusammenzuschließen. Der Weg zum Bündnis 90 ist damit freigegeben. Der in Sachsen und Brandenburg mit Urabstimmungen bereits eingeschlagene Weg in das Bündnis ist mit den Bernburger Beschlüssen akzeptiert worden.
Wie können sich die bündniswilligen Mitglieder des Neuen Forums an dem Zusammenschluss der Bürgerbewegungen am Wochenende in Potsdam beteiligen, und bedeutet dies die endgültige Spaltung des Neuen Forums?
Es wird eine sanfte Trennung geben. Es werden sich sowohl ganze Landesverbände, wie etwa Sachsen, oder aber einzelne Regionalgruppen dem Bündnis anschließen. Zudem wird Bündnis 90 offensiv um Mitglieder werben, so dass es auch zu individuellen Eintritten kommen wird.
Aber das Bündnis wird sich auf seinem Gründungskongress nicht mehr ungeschmälert als Nachfolgeorganisation der Bürgerbewegungen präsentieren können. Teile des Neuen Forums gehen einen eigenen Weg.
Es sind nur einzelne im Neuen Forum, die sich dem Bündnis widersetzen. Es ist die fundamentalistische Position aus der Initiativgruppe und dem Berliner Arbeitsausschuss. Aber die Landesverbände werden sich nicht von Berlin aus vorschreiben lassen, wie die Zukunft des Neuen Forums auszusehen hat.
Welche politischen Unterschiede liegen denn den unterschiedlichen Optionen - Bündnis oder weiterhin eigenständiges Neues Forum - zugrunde? Sie, Herr Schulz haben ja in Bernburg Bärbel Bohley vorgeworfen, sie wolle das Neue Forum zu einer neuen Linkspartei als Nachfolgerin der PDS machen.
Das ist meine Befürchtung. Der Teil des Neuen Forums, der sich immer stärker auf fundamentalistische Positionen zurückzieht, die kaum Chancen auf politische Umsetzung haben, bewirbt sich zugleich um Unterstützung aus der PDS. Die angeblich unbeschadeten Teile dieser Partei werden eingeladen, im Neuen Forum mitzuarbeiten. Das ist die Orientierung eines Neuen Forums als Sammlungsbewegung der Linken.
Den Bündnisbefürwortern wird andererseits vorgeworfen, sie würden die ursprünglichen Intentionen der Bürgerbewegung verkaufen.
Dieser Vorwurf ist seit Bernburg vollends unglaubwürdig, weil dort ja das Neue Forum mit dem verabschiedeten Statut selbst den Weg zur Partei beschritten hat. Die gleichen Leute, die uns immer vorgeworfen haben, wir würden die Intention der Bürgerbewegung aufgeben, haben jetzt ein Parteistatut vorgelegt, um das Neue Forum als wählbare Alternative zum Bündnis zu erhalten. Durch das verabschiedete Konkurrenzverbot jedoch ist dieser Weg verbaut.
Matthias Geis
die tageszeitung, Ausgabe 3511, Di. 17.09.1991
4. Bundesforum in Bernburg vom 13.-15.09.1991