Für eine grüne Energiewende
Berlin darf den großen Energiekonzernen nicht ins Netz gehen
Das Vorhaben dreier großer bundesdeutscher Energiekonzerne, das bisherige Energiekombinat von Ostberlin zu übernehmen, hat du Thema Energieversorgung der Stadt in die öffentliche Diskussion gebracht. Wenn diese Übernahme nicht verhindert werden kann, scheint auf lange Sicht eine grüne Wende in der Energiepolitik verspielt. Eine solche Wende ist unbedingt erforderlich.
Berlin erzeugt und erleidet durch die Energiewirtschaft beträchtliche Umweltbelastungen und Gefahren. Da ist einmal die Luftbelastung: Die Skala der Verursacher reicht von den großen Dreckschleudern Boxberg, Jansenwalde, Schwarze Pumpe etc. im Süden, den Berliner Kraftwerken, über kleine Heizwerke und Hausbrand bis zur millionenfachen Abgasfahne der Kraftfahrzeuge. Auch die "bereinigten" BEWAG-Kraftwerke stellen weiterhin eine Belastung dar. Eine Kernschmelze in einem der DDR-Kraftwerke hätte unabsehbare Folgen auch für Berlin.
Wir übertreiben nicht mit der Diagnose: Eine Fortsetzung der bisherigen Energiewirtschaft setzt die Lebensgrundlagen Berlins und seiner Bewohner ernsthaft aufs Spiel. Um die Zukunft der Stadt und ihrer Menschen zu sichern, ist eine grüne Wende das Gebot der Stunde. Bezeichnenderweise schreibt der Staatsvertrag eine Umweltunion nicht verbindlich fest. Die Umweltstandards der DDR-Energiewirtschaft drohen damit hinter denen der Bundesrepublik zurückzubleiben. Es ist aber falsch zu meinen, dass eine ökologisch vertretbare Energie- Politik durch Übertragung der energiewirtschaftlichen Modelle des westlichen in das östliche Deutschland möglich wird.
Neues Forum, Grüne Partei (DDR) und Alternative Liste haben ein Gutachten "Zur Energiesituation in der DDR" vorbereitet und in Auftrag gegeben. Wir wollen Ergebnisse dieses Gutachtens vorstellen und einige wichtige Schlussfolgerungen für die zukünftige Energiepolitik der Stadt ziehen.
Berlin muss aus Gründen der Sicherheit auf die sofortige und endgültige Stilllegung der Kernkraftwerke Lubmin/Greifswald und Rheinsberg dringen, den Baustopp der AKW Stendal und Lubmin durchsetzen und ein gesamtdeutsches Ausstiegskonzept aus der Atomenergie verlangen. Die Ergebnisse des Gutachtens bestärken unsere Forderung: Es geht nicht "nur" um du hohe Risiko der Kernspaltung; die Kostenexplosion beim Bau von AKW macht die Linie "Kernenergie" völlig unwirtschaftlich und bindet Milliardenbeträge, die in Maßnahmen zur Energieeinsparung und die Effizienzsteigerung von Anlagen nichtnuklearer Energieerzeugung investiert werden könnten. Der Bau der 2X1 000-MW-Blöcke bei Stendal kostet 20 Milliarden DM. Mit dieser Summe ließen sich moderne Gas-Kombikraftwerke und Blockheizkraftwerke mit der vierfachen Leistung herstellen.
Berlin muss nicht bei der Forderung nach atomfreier Energiewirtschaft stehenbleiben. Wir können den Ausstieg aus der Atomenergie praktizieren, indem wir eine kommunale Autonomie in der Strom- und Wärmeversorgung herstellen. Diese Autonomie ist spätestens bis zum Jahr 2005 realisierbar. Berlin kann dann auf jeden Stromimport verzichten.
Gegenwärtig ist das westliche Berlin in seiner Strom- und Wärmeerzeugung noch autark, das östliche Berlin importiert dagegen zwei Drittel des benötigten Stroms. Der Import könnte überflüssig werden, wenn bestehende umweltbelastende und ineffizient arbeitende Kraftwerke durch moderne Gas-Kombikraftwerke ersetzt werden, die einen weit höheren Wirkungsgrad haben.
Wir schlagen außerdem ein umfassendes Programm zum Umbau der bestehenden kleinen Energieanlagen zu Blockheizkraftwerken (BHKW) in doppelter Zielsetzung vor: Durch Gasfeuerung und Dreiwegekatalysatoren werden ihre Emissionen deutlich gesenkt; durch Kraft-Wärme-Kopplung werden sie zugleich zur Stromversorgung Berlins genutzt.
Da die Gas-Kombikraftwerke und die BHKW durch hohe Effizienzsteigerung Brennstoffkosten einsparen, ist ihr Bau auf längere Sicht auch betriebswirtschaftlich rentabel. Dennoch kann Berlin den Umbau der Energieerzeugung weitgehend ohne Vorschusskredite finanzieren, indem es den Berliner Luft- und Klimapfennig stadtweit einführt. Mit der Erhöhung der kW-Stunde Strom um einen Pfennig können im Jahr 160 bis 170 Mio. DM erwirtschaftet werden. Dieser Solidarbeitrag der gesamten Bevölkerung Berlins, sämtlicher Betriebe und Verwaltungen ist zweckgebunden in die Modernisierung von Heizwerken und Heizkraftwerken zu investieren.
Der Jährliche Ertrag ist erheblich: Berlin könnte Jährlich BHKW mit einer Kapazität von 80 MW elektrischer Leistung bauen, das sind mehr als zwei Prozent der elektrischen Kapazität, über die die Gesamtstadt verfügt. In zehn Jahren hätte Berlin mit dem Luft- und Klimapfennig eine BHKW-Kapazität aufgebaut, die dem größten Berliner Kraftwerk, Reuter-West mit 600 MW, entspricht. Mit diesem Programm würden im übrigen nahezu 1 000 dauerhafte und qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen.
Die BEWAG behindert den Bau von BHKW, indem sie unter Berufung auf fossile Verträge den Betrieb solcher Anlagen in landeseigenen Einrichtungen Westberlins blockiert. Dieses Problem könnte bis zum Auslaufen des Konzessionsvertrags der BEWAG mit West-Berlin Ende 1994 dauern. Der Senat sollte versuchen, angesichts der neuartigen Situation den Konzessionsvertrag vorzeitig zu kündigen.
Wir dringen auf die schnelle Gründung einer Betreibergesellschaft für BHKW, die diese Anlagen in ihre Obhut nimmt. Die Betreibergesellschaft sollte dem städtischen Betrieb der GASAG und dem Energiekombinat angegliedert werden, wenn letzteres zu einem Kommunalbetrieb umgewandelt wird.
Insgesamt wollen wir eine kommunale Reorganisation der Berliner Energiewirtschaft durchsetzen. Stromerzeugung und Stromvertrieb befinden sich z. Z. in den Händen einer privaten Aktiengesellschaft (West) und eines Staatsbetriebes (Ost). Beide begünstigen aufgrund ihrer organisatorischen Struktur die Energieverschwendung. Wir folgen dem Erkenntnisstand der modernen Organisationsforschung, die eine rationelle und sparsame Energiewirtschaft am besten durch Stadtwerke in kommunalem Eigentum verwirklicht sieht.
Mit der Einheit der Stadt Berlin werden auch die Stromnetze zusammengefügt werden. Hier ist eine Angleichung der Netzfrequenzen Ostberlins an die höhere Stabilität Westberlins sinnvoll und in einigen Jahren auch möglich. Die Linie der dezentralen Stromerzeugung macht es möglich, du Netz auf einer mittleren Spannungsebene von max. 110 kV zu beschränken. Nur die Ringleitung um Berlin muss gegebenenfalls auf eine höhere Spannungsebene ertüchtigt werden.
Es Ist aber völlig unsinnig und gegen jede Politik der Energieeinsparung, jetzt noch die 380-kV-Verbundleitung von Helmstedt nach Berlin zu bauen. Wenn Berlin eine Autarkie in der Stromversorgung anstrebt, braucht es eine Überregionale Stromvernetzung nur als Ausgleichsreserve und eventuell zur Frequenzregelung. Auf keinen Fall darf aber eine 380-kV-Leitung über die Ringleitung hinaus in die Stadt gelegt werden.
Wir fordern insbesondere die DDR-Regierung, den Senat und die BEWAG auf, endlich Vernunft anzunehmen und diese folgenreiche Fehlplanung zu revidieren.
Sebastian Pflugbeil
Bündnis 90/Grüne
PODIUM - die Seite der und für die BürgerInnen-Bewegungen, Initiativen und Minderheiten in der Berliner Zeitung, Nr. 177, Mi. 01.08.1990
Alternative Liste - die Grüne Partei in Westberlin