"Übergriffe gegen Ausländer in Hoyerswerda"
Aktuelle Stunde im Berliner Parlament am 26. September 1991, Rede des Abgeordneten Sebastian Pflugbeil, Gruppe NEUES FORUM/Bürgerbewegung
Dr. Pflugbeil: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorab eine Bemerkung an die Vertreter der Medien! Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, welch große Bedeutung gerade Sie für das Thema dieser Debatte haben, besonders jene unter Ihnen, die nicht für uns intellektuelle Spinner schreiben.
Und ich bedaure sehr, dass die sonst übliche Übertragung im Dritten Programm des Fernsehens zugunsten eines Tennisspiels herausgeflogen ist.
(Allgemeiner Beifall)
Es war einmal ein Land, in dem eine zusammengebrochene oder plattgemachte Wirtschaft viele, viele Menschen aus ihren Arbeitsplätzen herausschleuderte, in dem viele, viele Menschen Angst hatten, dass sie ihre Familie nicht ernähren und ihre Miete nicht bezahlen könnten, dass das Elend sie bereits gepackt hätte. In diesem Land war das Weltbild vieler, vieler Menschen stark ins Rutschen gekommen. Sie konnten nicht mehr an die großen Ideale glauben, mit denen sie erzogen worden waren und die ihnen auch dort, wo sie gegen sie aufbegehrten, einen gewissen Halt gegeben hatten. Unglücklicherweise waren diese Menschen auch noch in ihrem Stolz verletzt; ihr Selbstwertgefühl war schwer angeschlagen. Sie hatten ständig das Gefühl, das andere sie übers Ohr hauen würden, und sie wussten nicht, wie sie sich dagegen wehren sollten.
Natürlich gab es Rattenfänger, die in dieser Situation eine Melodie spielten, die diese Menschen glaubten, weil sie es gewohnt waren, etwas zu glauben.
Zu ihrem Erstaunen fiel es ihnen wie Schuppen von den Augen, dass es unmittelbar neben ihnen Menschen gibt, die Lebensraum, die Wohnraum belegen, die kaum arbeiten, denen die Obrigkeit sogar die Miete bezahle, während sie selbst an einer drastischen Mieterhöhung zu kauen hatten. Solche Vergünstigungen ärgerten sie umso mehr, als doch jeder sofort erkennen konnte, dass jene anderen unter ihnen anders waren.
Plötzlich fühlten sie, dass sie gar nicht schwach, sondern sehr viel stärker als diese anderen waren. Jeder Schlag und jeder geworfene Stein trug dazu bei, dass sie sich aufrichteten und wieder einen Sinn in ihrem Leben fanden.
Nein, ich meine nicht die Anfänge des Dritten Reiches; ich meine unsere Situation.
Ich möchte auf dreierlei eingehen. Erstens: In der alten DDR waren Dokumente wie die Schlussakte von Helsinki oder die UNO-Flüchtlingskonvention eine ebenso brisante wie unerwünschte Lektüre. Den Wert eines internationalen Abkommens über Reisefreiheit, freie Wahl des Wohnsitzes bzw. die Verpflichtung, Asyl zu gewähren, sobald der Bewerber subjektive Furcht - subjektive Furcht! - vor Verfolgung empfindet, kann nur ermessen, wer keine Chance hatte, sich darauf zu berufen. Es schließt sich für mich daher völlig aus, mit Hilfe juristischer Trickspiele den Asylantenstrom zu stoppen. Der Angelpunkt liegt ganz woanders.
Zweitens: Wir tun so, als ob es Spaß macht, irgendwo um Asyl nachzusuchen, als Asylant mit 4 DM pro Tag auskommen zu müssen.
Unterhalten Sie sich doch einmal mit Ihren Kindern darüber, woran es wohl liegt, dass einheimische Kirschen so viel teurer sind als Südfrüchte aus Honduras! Sie werden von allein darauf kommen, dass es an den Spott-Löhnen von etwa 20 Pfennig pro Tag liegt, die die Landarbeiter dort bekommen.
Und wie ist es mit den schweren Umweltkatastrophen? - Ihre Kinder können Ihnen erklären, wodurch sie wesentlich verursacht wurden.
Und wer von uns hat die Stirn, mit Asylbewerbern um ihren Antrag zu feilschen, die aus einem der vielen Länder kommen, deren Regime wir profitabel mit Waffen versorgen? - Denken Sie nur an die direkte deutsche Hilfe beim Bau der irakischen Atombomben!
Nein, wir werden die Asylanten nicht eher los, als bis wir wirklich verstehen, dass unser Verhältnis zur Zweidritteilwelt maßgeblichen Anteil daran hat, dass sich so viele Menschen auf den Weg machen.
(Beifall bei der SPD, der PDS, bei Bündnis 90/Grüne und der FDP)
Und wir werden den Ausländerhass nicht überwinden, solange jeder Klippschüler so leicht herausfinden kann, auf welcher Seite die politisch und wirtschaftlich Mächtigen in unserem Land tatsächlich, das heißt mit ihren Taten, stehen.
Wir haben die Wahl. Was wollen wir also?
Jugendhaftanstalten oder Jugendclubs? Mehr Polizei oder mehr Sozialarbeiter? Mehr Verfassungsschützer oder vielleicht eine Senatorin oder einen Senator für Ausländerfrager? Zäune oder Gastfreundschaft? Schärfere Gesetze oder menschlichere Beamte? Immer mehr Reichtum bei uns oder faire Wirtschaftsbeziehungen zur Zweidritteilwelt? Diktaturen unter deutschen Waffen oder konventionell und atomar abgerüstete WeItzonen? Oder ist es uns womöglich sogar recht, dass einige Leute dabei sind, eine Mauer zwischen den wirklich Armen und uns zu errichten, gegen die der eiserne Vorhang ein rostiger Husten war? Brauchen wir für unseren erbärmlichen Reichtum einen Safe, dessen Tür man von innen verschließen kann? Wir werden in unserem eigenen Mief ersticken, wenn wir nicht endlich ausprobieren, was die wirklich Armen uns vormachen, dass man reich wird und dass es Spaß macht, wenn man mit Fremden teilt.
Welches sind die wirklich Verantwortlichen für unsere aktuellen Sorgen? Die paar Promille Asylanten in den neuen Bundesländern oder jene, die bersten vor wirtschaftlicher und politischer Profitgier und unsere sozialen Bezüge zerfetzt haben, die mit unseren elementaren Lebensbedürfnissen spekulieren und uns Ideale eintrichtern wollen, die die Seife nicht wert ist, aus denen sie geblasen wurden?
(Beifall bei Bündnis 90/Grüne)
Wenn wir nicht zu Fremdlingen in unserer eigenen Heimat werden wollen, dürfen wir nicht länger zuschauen, wie mit einer Hand sozialer Druck erzeugt und mit der anderen staatliche Macht aufgebaut wird. Das Feuer in den Asylantenheimen ist ein Irrtum, ein schlimmer Irrtum, das Feuer gehört ganz woanders hin, nämlich unter die Fräcke jener Politiker, für die elementare Menschenrechte nur zum Wahlfang gut sind.
(Beifall bei Bündnis 90/Grüne - Hapel (CDU): Das ist ja ein Gewaltaufruf!)
Ich möchte meinen Enkeln erzählen können, dass es einmal ein Land gab, das reich wurde, weil es mit Fremden teilte, das geachtet wurde, weil es Frieden stiftete, für das Gerechtigkeit mehr bedeutete als Profit, das seine Identität fand, als es seine Grenzen aufmachte, dessen Bürger vergessen hatten, was ein Schlagbaum ist.
(Beifall bei Neues Forum/Bürgerbewegung, bei Bündnis 90/Grüne und der FDP, bei der PDS, teilweise bei der SPD, vereinzelt bei der CDU)
stellv. Präsident Führer: Das Wort hat nunmehr der Regierende Bürgermeister!
die andere, Nr. 40, 02.10.1991