Unerträglicher Zeitdruck
Der Staatsvertrag bringt uns auf Gedeih und Verderb an den Tropf
GASTKOMMENTAR
Die Volkskammer hat die Ablösung des Sozialismus und die deutsche Einheit zum Auftrag, das stimmt; aber wir haben das Mandat zur Interessenvertretung unserer Wähler und nicht zur Schlüsselübergabe auf dem Samtkissen in Bonn! Der Vertrag bringt uns auf Gedeih und Verderb an den Tropf, und wir sind gezwungen, abzuwarten, wie die teuerste und riskanteste aller möglichen Operationen letzten Endes ausgehen wird!
Die sozialistische Verfassung soll gebrochen werden durch einen von Finanzministern gezeichneten Wirtschaftsvertrag nach außen - das ist logisch ein unmögliches Verfahren, ein Zwitter! Wir müssen das Kommandosystem brechen und getrennt davon Wirtschaftsverträge eingehen. Sonst wird wie hier in ein und demselben Papier feierlich eine freiheitliche und rechtsstaatliche Grundordnung beschworen und ein paar Zeilen danach die Lohnsteuertabelle I und das Branntweinmonopol abgehandelt. So geht es nicht, das führt zu heillosen Vermischungen.
Das frei gewählte Parlament dieses Landes wird an keiner Stelle des Vertrags auch nur erwähnt. Das ist unannehmbar. Es darf in Verfassungsfragen nicht einfach durch einen Regierungsvertrag ausgeschaltet werden, sondern muss in Durchführung, Konfliktlösung, rechtlicher Auskleidung und Kontrolle von Anfang an einbezogen sein.
Im Klartext heißt dieser Vertrag, kurz gefasst: Springt ihr nur ab, wir werden euch vielleicht unter die Arme greifen, wenn ihr euch die Beine gebrochen habt!
Wir sollen 25 Gesetze mit allen Durchführungsverordnungen im Wortlaut übernehmen und weitere 30 Gesetze kurzfristig nachreichen. Sie greifen tief in unser öffentliches und privates Leben ein: Steuergesetze, Kündigungsrecht, Tarif und Betriebsverfassung, Mitbestimmung, Kredit- und Versicherungswesen, Wirtschafts- und Handelsrecht, Strafrecht. Ich frage mich, wissen wir Abgeordnete, was wir da alles unterschreiben unter der Zusatzbedingung, dass wir, staatlich gesehen, "draußen" sind und nur beschränkte Möglichkeiten haben werden? Niemand hat die Zeit, sich über Haken und Ösen beraten zu lassen, an denen wir hängen, wenn nur die halbe Vereinigung vollzogen wird. Der Zeitdruck, unter dem das Ganze abläuft, ist unerträglich.
Der Autor ist Volkskammerabgeordneter vom Bündnis '90
aus: taz Nr. 3113 vom 22.05.1990