DDR 1989/90 Brandenburger Tor

Arnold Vaatz

Mitglied in der DDR-Pionierorganisation und der FDJ. Engagierte sich in der Jungen Gemeinde. Wurde Mitglied im Kreisjugend- und Landeskonvent. In Greiz, lernte er Ibrahim Böhme und Reiner Kunze kennen, beteiligte er sich an einem Literaturzirkel.

Arbeitete kurze Zeit als Traktorist in der Tierproduktion.

Diente 18 Monate in der Nationalen Volksarmee.

Anschließend Studium der Mathematik an der TU Dresden 1976 bis 1981. Er arbeitete danach beim VEB Komplette Chemieanlagen Dresden. Ab 1987 Gruppenleiter im Bereich Computertechnik.

1982 nach Verhängung des Kriegsrechts in Polen verweigerte er eine NVA-Reserveübung. Sechs Monate Haft und Arbeit in der Zurichterei in der Maxhütte Unterwellenborn. Sein Verteidiger war Rechtsanwalt Wolfgang Schnur.

Arnold Vaatz wurde u.a. von Ibrahim Böhme bespitzelt. Gegen ihn wird ein operativer Vorgang "Primus" eröffnet. Später berichtete er über seine Bespitzlung, wenn ich in Dresden Zahnpasta kaufen wollte, war ich zu sechst.

Sprecher des Neuen Forum in Dresden. Mitarbeit bei der Gruppe der 20.

Die Wiedereinführung der Länder in der DDR forderte er am 13.11.1989. Die Verfassungen der Länder von 1947 sollten wieder in Kraft gesetzt werden. Am 05.12.1989 schlug er eine Demonstration zum Stasigebäude in der Bautzener Straße vor. Später berichtete er, dass er wie andere auch, Angst vor einem möglichen Blutbad bei der Besetzung der Stasizentrale in Dresden hatte und ein Ende der Revolution befürchtete. (1) Den Leiter des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit in Dresden (umbenannte Stasi) zeigte er wegen Aktenvernichtung an.

Auf einer Kundgebung am 13.11.1989 in Dresden nannte er den 07.10.1990, den Jahrestag der DDR, als möglichen Wahltermin. Für seinen Redebeitrag wurde er beauftragt die Forderung nach Bildung eines Landes Sachsen vorzutragen.

Er nahm an einem Treffen mit dem damaligen Bundeskanzler Kohl in Dresden am 20.12.1989 teil. Dort setzte er sich für die schnelle Einführung der D-Mark in der DDR ein. Drei Tage vor dem Kohl-Besuch veröffentlichte er ein Neun-Punkte-Programm zur deutschen Einheit.

Mitglied der Basisdemokratischen Fraktion in der Dresdner Stadtverordnetenversammlung.

Er sprach sich gegen die Bildung eines Wahlbündnisses der Bürgerbewegungen aus, da er für sie im zukünftigen Deutschland keine Chance sah. Für ihn stand fest, bei offenen Grenzen wird sich eine Parteienlandschaft wie in Westdeutschland herausbilden.

Er trat im Februar 1990 zusammen mit anderen des Neuen Forum der CDU bei, nachdem sie in Verhandlungen Posten im Stadt- und Landesvorstand zugesichert bekommen haben.

Nach Wolfgang Berghofers Aussage, damals Dresdner Oberbürgermeister, wollte in Arnold Vaatz abwerben. "Herr Berghofer kommen Sie zu uns", soll Arnold Vaatz zu ihm gesagt haben. (1)

Drei Tage vor der Volkskammerwahl empfahl er, dass der Runden Tisch des Bezirkes Dresden das Kommando über den Rat des Bezirkes übernehmen sollte und den Bezirkstag aufzulösen als Vorgriff auf das zu bildende Land Sachsen.

Er kandidiert am 03.03.1990 vergeblich für den Landesvorsitz der Sächsischen CDU. Wird aber in den Landesvorstand gewählt.

Im Zuge der Bildung eines Landes Sachsen wurde er am 03.05.1990 zum Vorsitzenden eines Vorparlamentarischen Ausschusses Land Sachsen (ab 31.05. Regionalausschuss Land Sachsen) und des Koordinierungsausschusses gewählt. Er wäre gerne Regierungsbeauftragter der de Maizière-Regierung für den Bezirk Dresden geworden. Wird dann am 14.06.1990 dessen Stellvertreter.

Von 1990 bis 1998 war er Mitglied im Sächsischen Landtag. Unter dem sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf wurde er Leiter der Staatskanzlei von 1990 bis 1991. 1992-1998 Staatsminister für Umwelt- und Landesentwicklung. Ab 1998 Mitglied im Deutschen Bundestag. Dort ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.

Er unterstützte die Kandidatur Steffen Heitsmanns zum Bundespräsidenten 1993. Wegen einer ARD-Satiresendung zu den Kandidaten forderte er die Entlassung des damaligen WDR-Intendanten Nowottny. Unterschrieb die Erklärung "Herr Gysi - es reicht", 1994.

Nach der Unterzeichnung einer Traueranzeige für Markus Wolf nach dessen Tod 2006, welche Petra Pau unterschrieb, entschuldigte er sich dafür, dass er zur Wahl Paus zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages aufgerufen hatte. Im Mai 2009 meinte er, Westdeutschland sei durch und durch von der Stasi unterwandert gewesen. "Nur die Dimension der Unterwanderung zu bestimmen, das verhindern Marianne Birthler und ihr Vorgänger Joachim Gauck seit Jahr und Tag." (2) Er verteidigte im Mai 2011 Roland Jahn gegen Kritik von Dieter Wiefelspütz im Streit um die Versetzung von ehemaligen Mitarbeitern des MfS aus der Stasiunterlagenbehörde.

Im Juli 2012 nannte er die Energiewende ein sinnloses Experiment von dem er nicht glaube, dass sie realisiert wird. (3) Unterzeichnete im August 2012 einen Brief an den Botschafter der Russischen Föderation, indem Sorge über das Gerichtsverfahren in Moskau gegen drei Mitglieder der Musikgruppe "Pussy Riot" geäußert wird.

Im März 2013 zitierte ihn die Berliner Zeitung mit den Worten: "Für mich steht seit langen fest, dass Gregor Gysi mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR wissentlich und willentlich zusammengearbeitet haben muss. Die ist meine persönliche Bewertung aus der Kenntnis der Zusammenhänge in der früheren DDR. Das ist keine Tatsachenbehauptung. Ich glaube nicht, dass die Komplettierung der Beweislage etwas ändern wird." Und weiter war in der Zeitung zu lesen: "Man wird vielmehr Wege finden, die jüngst aufgetauchte Aufzeichnung für den IM 'Notar' nicht mit Gysi zu verbinden. Im Zweifelsfall wird man sagen, dass ein Aktenkonvolut ausgezeichnet worden sei. 'So weit, glaube ich, geht die Dreistigkeit der westdeutschen Richter'". (4)

Den Führen der Blockparteien hielt er vor, sie seinen im Sommer 1989 nach Ungarn gefahren und hätten dort das Parteiensystem der DDR angepriesen. Hintergrund war, dass in Ungarn ein Mehrparteiensystem eingeführt wurde. Er nannte die evangelische Kirche in der DDR manchmal bis zur Lächerlichkeit angepasst. Die Resignation der DDR-Führungseliten angesichts des Siechtums sei eine der wesentlichen Ursachen des schnelle Zurückweichen der Staatsmacht im Herbst 1989 gewesen, meinte er Jahre später. (5)

1996-2000 Mitglied im Bundesvorstand der CDU. 1998-2000 Mitglied im Präsidium der CDU.

Mitglied im Hörfunkrat von Deutschlandradio 1997 bis 2002. Sitzt im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim.

Der Spiegel berichtete 2004: "Manchmal trägt Arnold Vaatz unter der Lederjacke ein blaues T-Shirt mit einem gelben Löwenkopf - Werbung für einen afrikanischen Piratensender."

In ihren Erinnerungen berichtete Marianne Birthler, nach ihrer Wiederwahl zur Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagenbehörde, habe Arnold Vaatz ihr mitgeteilt, er habe sie nur wiedergewählt, damit die Behörde mit dem Ende ihrer Amtszeit abgewickelt werden könne. (6)

"Meine Haltung war niemals, das von links durch einen ,wahren Sozialismus' die Verhältnisse geändert werden sollten." Dennoch arbeitete er im Neuen Forum mit, weil "es galt, alle Kräfte zu bündeln, die den Status Quo in der DDR ablehnten. Die Frage, was wir stattdessen wollten war eher zweitrangig". (7)

Auf einem Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung 1998 in Leipzig sagte er u.a.: "Aber wir greifen zu kurz, wenn wir über dem Aufbruch in Sachsen oder Ostdeutschland die Dinge vergessen, die ihn erst möglich gemacht haben. In ganz Osteuropa war den Gewaltregimen eine Kraft entgegengewachsen, derer diese sich zunehmend weniger zu erwehren wussten." Und: "Wir Ostdeutschen zählten dabei im Widerstand gegen die Anmaßungen des Staatssozialismus zu den schwächsten in Europa."

Gastautor im Blog Achse des Guten. Er hat eine Kommune in der SUPERillu.

Bundesverdienstkreuz 1995, Kommandeurskreuz der französischen Ehrenlegion 1996, Eugen-Bolz-Preis 1999. Sächsischer Verdienstorden 2009.

(1) Wolfgang Berghofer: Keine Figur im Schachspiel, Wie ich die "Wende" erlebte
(2) Interview in Spiegel, online, 30.05.2009
(3) Die Welt, 18.07.2012
(4) Berliner Zeitung, 02./03.03.2013
(5) Arnold Vaatz in "Friedliche Revolution und deutsche Einheit, Sächsische Bürgerrechtler ziehen Bilanz"
(6) Marianne Birthler: "Halbes Land, Ganzes Land, Ganzes Leben, Erinnerungen"
(7) Götz Hausding in Das Parlament, 2009, Nr. 42-43

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