Ministerpräsident Hans M o d r o w:
Abkommen über Oder-Neiße-Friedensgrenze ist und bleibt bindendes Völkerrecht
Während seines Arbeitsbesuches am 16. Februar in Polen gab Ministerpräsident Modrow eine Erklärung vor den außenpolitischen Ausschüssen des Sejm und des Senats ab. Sie hat folgenden Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Marschall des Sejm! Sehr geehrter Herr Marschall des Senats! Verehrte Abgeordnete und Senatoren! Meine Damen und Herren!
Ich weiß die Ehre zu schätzen, anlässlich meines Besuches in Ihrer Hauptstadt als Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik vor Abgeordneten des Sejm und Mitgliedern des Senats der Republik Polen sprechen zu dürfen. Ich überbringe Ihnen herzliche Grüße der Regierung und der Bürger der DDR. Unser Land ist der Republik Polen in Freundschaft und guter Nachbarschaft verbunden.
Polen und Deutsche haben Teil an großen Veränderungen. Europa steht an der Schwelle eines neuen Zeitalters. Mit den aktuellen demokratischen Umwälzungen auf unserem Kontinent geht die Nachkriegsperiode endgültig zu Ende. Ein neues Denken, das Sicherheitsmodelle in Kategorien militärisch-politischer Blöcke ablehnt, beginnt sich durchzusetzen. Die Schaffung eines neuen Europa als Gemeinschaft freier Völker vom Atlantik bis zum Ural hat begonnen. Diese Gemeinschaft, die wir errichten wollen, soll durch freundschaftliche vertrauensvolle Beziehungen zwischen allen Staaten gekennzeichnet sein. Das ist ein hohes humanistisches Ziel. Es lohnt, sich dafür einzusetzen.
Die revolutionären Veränderungen diesseits und jenseits von Oder und Neiße eröffnen auch die Chance für die weitere Gestaltung des Verhältnisses zwischen unseren Nachbarstaaten und Völkern. Mehr Vertrauen, gegenseitiges Verstehen und echte Annäherung in den gegenseitigen Beziehungen können wachsen, wenn alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte ihre gemeinsamen und auch unterschiedlichen Ansichten einbringen.
Unser Miteinander kann nicht nur Sache der jetzt Regierenden sein. Es ist in erster Linie Angelegenheit und Tat der Völker. Unsere Regierungen müssen dafür die Bedingungen schaffen.
Wir wollen gemeinsam diese Chance nutzen. Gewiss, die Standpunkte der Deutschen und Polen gründen sich nicht nur auf Erfahrungen von heute. Erinnerungen an die Vergangenheit, an Zeiten, da unser Volk aufgehetzt wurde, an das unsägliche Leid, das der Hitlerfaschismus dem polnischen Volk zugefügt hat, lassen sich nicht tilgen.
Vor über 40 Jahren haben wir uns gemeinsam aufgemacht, diesen Berg abzutragen. Dabei war unser Miteinander nie problemlos. Nicht alle Hoffnungen erfüllten sich, nicht alle Wege zueinander erwiesen sich als gangbar. Und dennoch: Bei der Gestaltung unseres Miteinander fangen wir nicht bei Null an. Legt man den strengen Maßstab der viele Jahrhunderte währenden Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen an, so haben unsere Völker und Staaten in den vergangenen vier Jahrzehnten viel gemeinsam geleistet, viel geschaffen. Aufbauend auf Erfahrungen, darunter auch bittere, können wir manches besser, praktikabler und gemeinsam nützlicher machen.
Vierzig Jahre verbindet uns die deutsch-polnische Friedensgrenze an Oder und Neiße. Im Kinder- und Jugendaustausch zwischen unseren Ländern lernten über zwei Millionen deutsche und polnische Mädchen und Jungen das Land ihrer Nachbarn kennen, schlossen Freundschaften. Zwischen Territorien und Städten, Betrieben, Schulen, Organisationen und Institutionen unserer Länder haben sich vielfältige Direktbeziehungen und Partnerschaften entwickelt. Sie sollten ohne staatliche Bevormundung und Reglementierung ausgestaltet und erweitert werden.
Beide Länder verbindet eine gegenseitig vorteilhafte, enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Jährlich tauschen wir im Außenhandel Waren im Wert von fast 2,5 Milliarden Rubel aus, darunter bedeutenden Positionen wie Maschinen und Rohstoffe.
Von dem soliden Fundament ausgehend, das geschaffen wurde, sollten wir Neues entwickeln helfen. Vieles ist aufzuarbeiten, nachzuholen, einiges auch neu zu bewerten. Es gilt, bislang ungenügend erschlossene Quellen auszuschöpfen. Ich denke zum Beispiel an die großen Traditionen des gemeinsamen Kampfes deutscher und polnischer Demokraten, Patrioten und Humanisten für eine wahre Freundschaft zwischen unseren Völkern. Unvergessen sind die 'Polenlieder' von Uhland, Freiligrath, Herwegh und anderen, die am Vorabend der Revolution von 1848 in Deutschland entstanden. Sie widerspiegelten die Solidarität mit dem Befreiungskampf des polnischen Volkes. In seinem Aufruf an die polnischen Patrioten in Paris formulierte Georg Herwegh: 'Wir gehen einen Weg zusammen . . .: Kein freies Deutschland ohne ein freies Polen, kein freies Polen ohne ein freies Deutschland!'
Auch in kultureller Hinsicht ist zweifellos noch viel Terrain gemeinsam zu erschließen, frei von Reglementierungen und starren Bedingungen. Die Staaten sollten nur den Rahmen schaffen, in dem sich vielfältige politische, ökonomische, kulturelle, geistige Beziehungen entwickeln können.
Für die Zukunft unserer Beziehungen sehen wir weite lebensnotwendige Horizonte. Sie haben europäische Dimension. Deutsche und Polen stehen in historischer Pflicht und Verantwortung zur bewussten Mitwirkung am europäischen Prozess. Gegenseitiges Verständnis und Kooperation zwischen ihnen sind ein Faktor europäischer Sicherheit heute und in der Zukunft. Jeder Fortschritt in unseren Beziehungen fördert den Prozess der europäischen Einigung. Die deutsche Einheit, die auf die Tagesordnung gerückt ist, muss in die gesamteuropäische Architektur eingebettet sein und die Interessen Polens und unserer anderen Nachbarn unbedingt berücksichtigen.
In meiner Konzeption für den Weg zu einem einheitlichen Deutschland habe ich eine Lösung der deutschen Frage zur Diskussion gestellt, die den Interessen aller europäischen Staaten entspricht. Ein 'einiges deutsches Vaterland' darf nie wieder zum Schrecken für die Nachbarn werden, sondern muss ihr Partner sein. Ich bekenne mich zur historischen Verantwortung für gutnachbarliche, freundschaftliche Beziehungen zwischen Polen und Deutschen. Das Abkommen von Zgorzelec vom 6. Juli 1950 über die Oder-Neiße-Friedensgrenze ist und bleibt für uns bindendes Völkerrecht.
Wir wissen zu würdigen, dass unser polnischer Nachbar das Recht der Deutschen auf Selbstbestimmung, auf Herstellung der staatlichen Einheit anerkennt. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ihrerseits akzeptiert das unveräußerliche Recht Polens, Gewissheit zu haben, dass kein Staat deutscher Nation jemals wieder das Leben, das Gut, die Existenz des polnischen Volkes und seines Staates bedroht.
Mit großer Aufmerksamkeit haben wir die jüngsten Erklärungen von Präsident Jaruzelski und Ministerpräsident Mazowiecki zur Kenntnis genommen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat Verständnis dafür, dass die Republik Polen ihre Interessen gewahrt sehen will, wenn über Grenzen und Fragen der Sicherheit dieser politischen Dimension gesprochen werden soll, die auch die Nachbarn beider deutscher Staaten betreffen. Wir unterstützen dieses Anliegen der Republik Polen und sind dafür, dass die legitimen und besonderen Interessen der Republik Polen und ihres Volkes zur Gewährleistung der Unantastbarkeit ihrer Grenzen und ihrer Sicherheit in vollem Maße garantiert werden.
Die polnische Stimme zählt im Dialog der Europäer. Sie kann mithelfen, dass die deutsche Frage einer vernünftigen Lösung zugeführt wird. Ich setze mich für ein solches einiges Deutschland ein, das in der Perspektive militärisch neutral und stets dem Frieden verpflichtet ist.
Wie immer diese Frage auch letztlich entschieden wird - Deutsche und Polen sollten für immer gute Nachbarn, verlässliche Partner und Freunde sein. Diesen eindeutigen politischen Standpunkt und diese menschliche Hoffnung wird die Deutsche Demokratische Republik in einen künftigen deutschen Staat einbringen. Für uns gibt es in dieser Frage weder heute noch künftig ein Wenn und Aber.
Verehrte Abgeordnete und Senatoren! Danken möchten wir den demokratischen Kräften Polens, die zur Erneuerung ihres Landes angetreten sind und damit auch uns für den Weg demokratischer Erneuerung viel Hoffnung gemacht haben. Ich wünsche Ihnen in Ihrem verantwortungsvollen parlamentarischen Wirken zum Wohle der Republik Polen, der Freiheit und Unabhängigkeit Ihrer Bürger, für ein sicheres und völkerfreundliches Europa, für den Frieden in der Welt, Erfolg und persönliches Wohlergehen."
Regierungspressedienst Deutsche Demokratische Republik, Nr. 6, Di. 27.02.1990, Herausgegeben vom Presse- und Informationsdienst der Regierung der DDR