"Daten reichen nicht aus"
Günter Nooke, Mitglied des Verwaltungsrats der Treuhandanstalt, über die Privatisierung in der DDR
Günter Nooke (31) ist Volkskammerabgeordneter in der Fraktion Bündnis 90/Grüne und Mitte Juli vom Parlament als Oppositionsvertreter in den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt gewählt worden.
taz: Die Treuhandanstalt will Liquiditätskredite nun nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip verteilen, sondern selektiv. Wie soll das geschehen?
Günter Nooke: Ziel ist, dass die Betriebe selbst an den Kreditmarkt gehen. Die Treuhand kann dazu den Druck auf die Betriebe verstärken, indem sie die Prozentsätze heruntersetzt, zu denen Kreditwünsche erfüllt werden. Aber da gibt es keine Patentrezepte.
Wie wird mit den 120 Milliarden D-Mark Altschulden verfahren?
Es gibt Anzeichen dafür, dass diese Altschulden gestrichen werden und die fälligen Zinszahlungen von der Treuhand übernommen werden. Allerdings wurde aus Bonn angedeutet, dass die Betriebe gezwungen werden sollen, mit diesen Altlasten effektiv zu wirtschaften. Das ist ein ziemlich verheerender Gedanke, zumal sie ja keine richtigen Kapitalschulden sind.
Wie wird denn die Sanierungsfähigkeit eines Betriebes beurteilt?
Es werden natürlich die ganze Zeit Daten erhoben. Dass dies nicht ausreicht, um einen Überblick über 8 000 Betriebe zu gewinnen und auch noch eine marktwirtschaftliche Analyse vorzunehmen, liegt auf der Hand. Schwierig ist sicherlich das Fehlen einer Rechtsgrundlage, die die Bewertung des Vermögens ermöglichen würde. Das hält westliche Investoren von weiterem Engagement ab.
Und setzt die Treuhand unter Druck?
Solange die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind, sitzt der potentielle Investor am längeren Hebel und wartet, bis er den Betrieb billig bekommen kann. Aber hier verfügt die Treuhand über gute Möglichkeiten, konkurrierende Angebote einzuholen. Problematisch wird es, wenn die Angebote direkt vor Ort geprüft werden. Die alten Seilschaften bewirken dann zuweilen, dass andere Angebote gar nicht mehr gehört werden. Sicher spielt da auch - das muss man wohl so sagen - an der Basis so etwas wie Korruption eine Rolle.
Gibt es diese alten Seilschaften auch in der Treuhand?
Es ist klar, dass man mit alten Leuten leben muss. Ich gebe zu, dass sich manche Sachen in der Treuhand von der Personalstruktur her als zunehmend problematisch erweisen. Aber das sind Fragen, die vom Vorstand zu bearbeiten sind. Und so einfach wird man da nicht zu einem Nachweis kommen.
Doch das ganz zentrale Problem ist zur Zeit der Aufbau der vier Treuhand-AGs. Bei der Schwer- und der Investitionsgüterindustrie wird es in den nächsten Tagen bereits zu ersten Vereinbarungen kommen. Das muss möglichst schnell auch für den Dienstleistungs- und Konsumbereich gelten. Natürlich sind die neuen Aufsichtsräte der Treuhand gleichzeitig auch mögliche Investoren. Da sind politisch scheinbar keine anderen Konzepte möglich gewesen.
Interview: Claudia Wuttke
die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Di. 14.08.1990
Günter Nooke wurde am 13.07.1990 von der Volkskammer als Vertreter der Opposition in den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt gewählt. Im gehörte er bis zum 02.10.1990 an.
Nach § 7 des Treuhandgesetzes vom 17.06.1990 sollten Treuhandaktiengesellschaften gegründet werden. Sie wurden aber nie gegründet. Die Volkskammer, als auch die Bundesregierung nahmen den Rechtsbruch hin. Auch nach dem 03.10.1990. Stattdessen werden Branchenzuständigkeiten beim Vorstand in der Zentrale und Branchen-Direktoren in der nächsten Ebene geschaffen. Von der Treuhand wird die Vorgabe zur Schaffung von Treuhandaktiengesellschaften als Behinderung ihrer Arbeit angesehen.
Detlev Rohwedder sagte in seiner Rede am 13.09.1990 vor der Volkskammer: "Wir hätten nach meiner Auffassung einen Fehler gemacht, wenn wir uns jetzt daran begeben hätten, diese Treuhand-Aktiengesellschaften in den kommenden Ländern der DDR zu gründen; denn die ersten Sitzungen des Verwaltungsrates, Herr Dr. Steinecke, haben ja gezeigt, wie groß die Fülle der Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Treuhandanstalt und Treuhand-Aktiengesellschaften war, welche Koordinierungsschwierigkeiten auf uns zugekommen wären und wie unendlich schwer es geworden wäre, diese sehr, sehr großen Treuhand-Aktiengesellschaften personell zu besetzen. Ich bin also der Überzeugung, dass wir mit dem Aufbau dieser vorgesehenen Aktiengesellschaften Monate gebraucht hätten, die uns von der eigentlichen Arbeit, unserer eigentlichen Aufgabe, abgezogen hätten. Und ich bekenne mich also zu der Nichterfüllung des Gesetzes und vertraue mich Ihrer Weisheit an, wie dieses Problem rektifiziert, korrigiert und in Ordnung gebracht werden kann."