Minister Hans-Wilhelm Ebeling:
Dritte Welt braucht unser aller Hilfe
Zum ersten Mal in der Geschichte der beiden deutschen Staaten reisten in der vergangenen Woche zwei Minister in gemeinsamer Mission ins Ausland. "NEUE ZEIT"-Redakteur Michael Albrecht hatte Gelegenheit, die Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Hans-Wilhelm Ebeling und Dr. Jürgen Warnke zur Sondertagung der UNO in New York und zur Amtseinführung der neuen nikaraguanischen Präsidentin Violeta Chamorro zu begleiten und auf dem Rückflug nach Europa Gespräche mit ihnen zu führen.
Herr Ebeling, zum ersten Mal haben Sie in Ihrer Eigenschaft als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein Entwicklungsland besucht und sich in Nikaragua mit den dortigen Problemen vertraut gemacht. Was waren Ihre stärksten Eindrücke von dem zweitägigen Aufenthalt in Managua?
Darauf möchte ich zunächst einmal ganz emotionell antworten. Ich komme ja aus einem Land, dass im Gegensatz zu Nikaragua doch wohl nach wie vor zu den reichen Staaten der Welt gehört. In Nikaragua habe ich ein Land erlebt, das so arm ist, dass man darüber nur erschüttert sein kann. Ich denke vor allem an diese armseligen Hütten, die ich in Managua und anderswo gesehen habe, wo sich Menschen einfache Bretterverschläge errichten, um nur ein Dach über dem Kopf zu haben.
Unsere Reise führte uns ja zuvor noch nach New York, in eine Stadt, in der es einen ungeheuren Wohlstand gibt, obwohl auch dort scharfe Gegensätze existieren, die mir nicht verborgen geblieben sind. Nikaragua - das ist wirklich ein Land, das zu dem in den USA Gesehenen in größtem Gegensatz steht. Dieses Kennenlernen von tiefer Armut hat mich besonders sensibilisiert, meine Arbeit, meine Kraft und meine Zeit für die Menschen in Nikaragua verstärkt einzusetzen, und ich hoffe, dass ich auf diesem Sektor einiges bewirken kann.
Was motiviert, was bewegt einen Pfarrer, sich in das schwierige Geschäft der Politik einzulassen, woher schöpfen sie die Kraft für Ihre Arbeit in Ihrem Ministerium?
Ich meine, dass Politik nicht zu trennen ist von allen anderen Bereichen unseres menschlichen Lebens, denn für mich ist Politik auch immer Einsatz für den anderen. In dieser Richtung habe ich eigentlich auch meine bisherige Tätigkeit als Pfarrer gesehen. Und alles, was ich sagte und tat, hatte politischen Charakter. Politik soll ja stets auf den Menschen bezogen sein. Insofern habe ich da nie Unterschiede gemacht, wenngleich ich zugebe, dass es dazu im kirchlichen Raum auch andere Meinungen gibt.
Wenn Sie mich nach meiner Motivation fragen, nach der Kraft, die das alles erst möglich macht, so möchte ich an die Bergpredigt erinnern, die für mich stets Richtschnur meines Handelns gewesen ist und bleiben wird.
Was die Arbeit in meinem Ministerium angeht, lassen Sie mich zunächst ganz eindeutig sagen, dass ich dieses Ministerium von Anfang an haben wollte, denn für andere Ministerien besitze ich einfach keine Kompetenz. Ich hätte also nie das Innenministerium übernehmen können, weil ich kein Jurist bin. Ich muss dies noch einmal hier in aller Öffentlichkeit sagen, weil man mir immer "unterjubeln" will, ich habe nach dem Innenministerium geschielt. Das ist nicht der Fall gewesen: Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit habe ich deswegen auch so freudig übernommen, weil ich glaube, dass ich in ihm einen Teil von mir zu den Menschen hinüberbringen kann - Humanität, Menschenwürde und Menschlichkeit.
Was kann man mit Blick auf das in Nikaragua Erlebte und Gesehene in der DDR tun, um die dortige Not zu lindern? Wie können die Menschen in der DDR wieder motiviert werden, im besten Sinne solidarische Hilfe zu leisten?
In Nikaragua habe ich sowohl der Präsidentin als auch dem Außenminister versichert, dass unsere Hilfe in keiner Weise eingestellt wird. Vorrangig werden unsere beiden Schwerpunktobjekte gefördert - das Krankenhaus Karl Marx und das Berufsausbildungszentrum in Jinotepe. Hier ziehen wir uns auf gar keinen Fall zurück, im Gegenteil. Ich denke, dass wir in beiden Projekten unsere Arbeit verstärken werden. Das dritte Hilfsprojekt ist die Erdöllieferung von 90 000 Tonnen, auf die ich in Managua angesprochen wurde. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Lieferungen weitergeführt werden, denn ohne dieses Erdöl würde es ja in Nikaragua zu noch größeren wirtschaftlichen Problemen kommen.
Was die Motivation der DDR-Bürger zur Hilfe angeht, so möchte ich mich über die Kirchen an die Bürger meines Landes wenden. Ich hoffe, dass es mir gelingt, eine große Spendenaktion ins Leben zu rufen. Obwohl die Spenden seit der Wende und dem Bekanntwerden von missbräuchlicher Verwendung dieser Gelder durch die bisherigen staatlichen Stellen geringer geworden sind, zweifle ich nicht an der Motivation der Menschen. Nur muss man sie wachrütteln und ihnen klar sagen, wofür jede Mark aus der DDR in der Dritten Welt jetzt und später so notwendig gebraucht wird.
Lassen Sie mich noch einmal auf das Berufsausbildungszentrum Jinotepe zurückkommen, dem Sie während Ihres Besuchs in Nikaragua einen Besuch abstatteten. Wie haben Sie dieses Projekt vorgefunden, und was können Sie über dessen Perspektive sagen?
Das Berufsbildungszentrum in Jinotepe stellt neben dem Karl-Marx-Hospital das wichtigste Hilfsprojekt der DDR in Nikaragua dar. Es wurde übrigens nach seiner Einweihung von sandinistischer Seite mit dem Namen des deutschen Kommunisten Ernst Thälmann versehen, und ich habe quasi als erste Amtshandlung als Minister in Jinotepe meinen Wunsch für die Ablegung dieses in meinen Augen wenig geeigneten Namens geäußert. Mein Vorschlag traf bei den dort Arbeitenden auf große Zustimmung, und man will nun überlegen, welcher Name dem Objekt verliehen werden kann. Ich bin gespannt, wie man sich entscheiden wird.
Das Berufsbildungszentrum befindet sich, was das äußere Bild angeht, in einer erstaunlich guten Verfassung. Man bildet dort 296 Lehrlinge in einem Ausbildungszyklus von etwa drei Jahren aus, wobei man auch Abiturienten aufgenommen hat.
Während meines Aufenthaltes in Jinotepe wurden auch eine Reihe von Problemen angesprochen. Das Zentrum wurde 1984 errichtet, und zwar aus Geldern des Solidaritätskomitees und der FDJ. Und damit hängen nun die Sorgen und Nöte in Jinotepe eng zusammen, denn seit dem es die FDJ in der DDR praktisch nicht mehr gibt, sind auch die Gelder aus ihrem Fonds für das Ausbildungszentrum gestrichen worden. So wissen die Lehrausbilder zum Beispiel heute nicht, ob auch künftig Geld für ihre Gehälter vorhanden sein wird. Darüber hinaus gibt es große Probleme mit der Materialbelieferung, denn die Lehrwerkstätten benötigen ja ein bestimmtes Kontingent an Metallen. Das betrifft sowohl die Fachrichtungen in der Schlosserei als auch die Lehrwerkstatt für künftige Elektriker, wo es an Kabeln, Schaltern und Relais mangelt. Das erschwert die Arbeit in Jinotepe erheblich, obwohl man dort, wie auch in der DDR, vieles improvisiert. Kompliziert ist auch die Lage mit Kraftfahrzeugen.
In meinen Gesprächen habe ich den dort Beschäftigten das gleiche gesagt, was ich zuvor bei meinem Besuch im Marx-Hospital gegenüber den Ärzten und dem Pflegepersonal betonte. Die Regierung der DDR misst beiden Projekten größte Priorität bei und wird in beiden Fällen für eine Fortsetzung sorgen.
Andererseits möchte ich auch Sorgen von in Jinotepe arbeitenden DDR-Bürgern nicht verhehlen, die, wie zum Beispiel ein Lehrausbilder, den Eindruck haben, dass sie nach ihrer Rückkehr in die DDR keinen Arbeitsplatz mehr dort bekommen würden. Ich habe mich bemüht, ihnen diese Sorge zu nehmen und ihnen zugesagt, mich intensiv darum zu bemühen, dass sie sichere Arbeitsplätze in der DDR erhalten werden.
Es wurde ebenfalls die Frage an mich herangetragen, ob man nicht die in Nikaragua besonders prosperierende bundesdeutsche Firma Siemens zur Vergabe von Aufträgen an das Berufsausbildungszentrum von Jinotepe bewegen könne, so dass Lehrlinge gewisse Zulieferarbeiten für dieses auf dem Elektroelektronik-Sektor tätige Unternehmen übernehmen könnten. Mein Ministerium wird versuchen, entsprechende Kontakte zu Siemens herzustellen.
Können Sie noch einmal Ihre Eindrücke vom Zusammentreffen mit in Nikaragua arbeitenden DDR-Bürgern zusammenfassen?
Zunächst möchte ich betonen, dass ich während meines zweitägigen Aufenthaltes sehr, sehr viel gelernt habe, was es heißt, in einem Land wie diesem vor Ort Entwicklungsarbeit zu leisten, im Krankenhaus oder da draußen in Jinotepe. Ich bewundere jene, die sich dort engagieren und bereit erklärt haben, für einige Jahre im Ausland unter solchen Umständen Dienst zu tun. Denn es ist nicht gerade komfortabel, wenn abgesehen von vielen anderen Widrigkeiten stunden- oder tageweise in einem tropischen Land wie Nikaragua der Strom und das Wasser abgeschaltet werden. Ich bin sehr davon beeindruckt, dass man eine solche Aufgabe dann immer noch mit Freude machen kann.
Sie sind gemeinsam mit Bundesminister Dr. Warnke in New York vor der UNO aufgetreten und haben mit ihm in Managua an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung von Präsidentin Chamorro teilgenommen. Hat diese Reise der künftigen deutschen Einheit gedient, und auf welches Interesse sind Sie bei ihren Gesprächspartnern im Ausland für die deutsche Frage gestoßen?
Wir sind ja als Regierung angetreten, um die deutsche Einheit mit unseren Partnern in der Bundesrepublik herbeizuführen, weil dies der Wille der Menschen in unserem Land ist. Insofern wollten mein Bonner Kollege und ich ein Zeichen setzen, dass diese Einheit Deutschlands in greifbare Nähe gerückt ist. Es ist ja das erste Mal in der 40jähngen Geschichte der DDR, dass Minister aus beiden Teilen Deutschlands eine solche Reise gemeinsam unternehmen. Das hat zunächst einmal Symbolcharakter, aber darüber hinaus ziehe ich ganz praktische Schlussfolgerungen, denn wir wollen ja gemeinsame Projekte angehen. Was wir nun im Detail machen können, müssen wir in sorgfältiger Abstimmung nun überlegen und herausfinden. Das werden Projekte sein, wo wir als DDR Arbeitskräfte einbringen können, weniger das Geld, und die Bundesrepublik mehr für die finanzielle Seite da sein wird und umgekehrt. Wir werden also herausfinden müssen, welche Projekte in den 64 Staaten, in denen wir Hilfe leisten, dafür in Frage kommen.
Wir sind nun dabei, beide Ministerien für den Tag vorzubereiten, an dem die deutsche Einheit Wirklichkeit wird, damit es dann einen nahtlosen Übergang des Handelns zum Wohle der Länder, in denen wir tätig sind, gibt.
Was die Resonanz betrifft, die unser gemeinsames Auftreten vor allem bei der UNO hervorrief, so war es für mich wichtig, zu spüren, dass bei vielen meiner Gesprächspartner die Ängste vor der deutschen Einheit und einem Übergewicht des gesamten Deutschlands in wirtschaftlicher Hinsicht gewichen sind. Man hofft auf ein gutes Zusammenwachsen, weil man davon Hilfe, vor allem für die Dritte Welt, in verstärktem Maße erwartet, den ein wirtschaftlich starker Staat kann bekanntlich mehr tun als ein wirtschaftlich schwacher. Ferner konnte ich feststellen, dass die Ängste vor einem politischen Übergewicht Gesamtdeutschlands ebenfalls nicht mehr so vorhanden sind, denn Deutschland wird ja in ein vereintes Europa integriert, und damit ist sozusagen die Sicherheitsfrage geklärt. Ich habe mich ja immer gegen die Neutralität Deutschlands ausgesprochen. Dort habe ich viel mehr Gefahren gesehen, als in einem Staat, der in eine Sicherheitsstruktur eingebunden ist. Diese Auffassung ist mir gerade bei meinen Gesprächen mit Politikern in der UNO in New York immer wieder begegnet.
Welche Reisepläne haben Sie als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und wird es eine weitere gemeinsame Unternehmung mit dem Ressortkollegen aus der Bundesrepublik geben?
Über letzteres habe ich noch nicht mit Herrn Dr. Warnke gesprochen. Was die Reisetätigkeit in meinem Ministerium anbetrifft, sind mir noch keine Details bekannt. Fest steht, dass ich einige Länder demnächst besuchen werde, denn es gibt ja 64 Staaten, in denen wir Entwicklungsprojekte laufen haben. Und dort werde ich mir natürlich einiges ansehen. Aus Nikaragua bringe ich neben vielem anderen auch die ganz wichtige Erfahrung mit nach Hause, dass man vor Ort eben mehr sehen und erfahren kann, als wenn man am Schreibtisch sich die Dinge zuarbeiten lässt. Nein, man muss mit den Menschen sprechen, man muss einfach sehen, wo die Aufgaben liegen, über die in meinem Ministerium zu entscheiden sein wird. Insofern werde ich meine Reisetätigkeit intensivieren, um meine Entscheidungen vor den Hintergrund des Erlebten fällen zu können.
Neue Zeit, Zeitung für Deutschland - christlich, demokratisch, sozial, Nr. 101, 46. Jahrgang, Mi. 02.05.1990