Zum Wirtschaftsablauf in der Deutschen Demokratischen Republik
Ministerium für Wirtschaft wertet Daten der Statistik bis Ende Juli 1990
Überblick
Die vorläufigen, auf die Kategorien der Bruttoinlandsberechnung nach dem System of National Accounts umgestellten Daten über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im 1. Halbjahr 1990 weisen beim Bruttoinlandsprodukt als zusammengefasster Ausdruck der im Inland erbrachten wirtschaftlichen Leistungen einen Rückgang um 11,6 Milliarden Mark aus. Das sind 7 Prozent weniger als im 1. Halbjahr 1989. Das realisierte Bruttoinlandsprodukt entsprach dem Volumen nach dem Niveau des Jahres 1986 und pro Kopf der Beschäftigten etwa dem Niveau des Jahres 1987.
Die Inlandsnachfrage lag um rund 10 Milliarden Mark bzw. ebenfalls 7 Prozent unter dem im 1. Halbjahr 1989 erreichten Niveau. Dabei hat sich der private Verbrauch, d. h. der Verbrauch der Bevölkerung an Waren und Leistungen, um etwa 7 Milliarden Mark bzw. 7 Prozent vergrößert. Das vollzog sich zu Lasten der Bruttoinvestitionen, die um etwa 45 Prozent zurückgingen. Das entspricht einer Summe von zirka 18 Milliarden Mark. Gegenüber dem 1. Halbjahr 1989 verringerten sich die Anlageninvestitionen um 6 Milliarden Mark bzw. 16 Prozent. Die Vorräte sanken im Vergleich zum 1. Halbjahr 1989 in den Monaten Januar bis Juni 1990 um 9 Milliarden Mark. Die starke Verringerung der Vorräte wurde durch die Produktions- und Handelsunternehmen überwiegend im Vorfeld der Währungsunion vorgenommen.
Die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten der DDR für das 1. Halbjahr 1990 widerspiegeln konzentriert die Folgen der verfehlten Wirtschaftspolitik der zentralen Kommandowirtschaft und die daraus resultierenden gravierenden Probleme beim Übergang zur sozialen Marktwirtschaft. Obwohl durch die Umstellungsprozesse in der amtlichen Statistik der DDR noch keine gesicherten Wirtschaftsdaten für Juli vorliegen, muss davon ausgegangen werden, dass sich der Produktionsrückgang - im Zusammenhang mit der Verschärfung der Lage auf dem Arbeitsmarkt und auch bedingt durch Faktoren wie die Zuspitzung der Liquiditätsprobleme und Wirkung von Kreditaltlasten - ebenfalls in an sich wettbewerbsfähigen und sanierungswürdigen Unternehmen im Juli fortgesetzt hat. Mit 272 000 war die Zahl der Arbeitslosen Ende Juli nahezu doppelt so hoch wie Ende Juni. Die Arbeitslosenquote betrug 3,1 Prozent. Die Zahl der Kurzarbeiter erhöhte sich auf 656 300. Unter Einbeziehung des Teiles der Kurzarbeiter von denen ein großer Teil überhaupt nicht arbeitete, näherte sich die Arbeitslosen- und Kurzarbeiterquote der 10-Prozent-Grenze. Nach Einschätzungen der Zentralen Arbeitsverwaltung und Berechnungen von wirtschaftswissenschaftlichen Instituten wird in den kommenden Monaten die Anspannung auf dem Arbeitsmarkt weiter zunehmen.
Nach Angaben des Ministeriums für Handel und Tourismus wurden im Monat Juli 1990 in, den Verkaufseinrichtungen der Handelsorganisation (HO), der Konsumgenossenschaften, der Industrievertriebe Fahrzeuge (IFA) sowie Rundfunk und Fernsehen (RFT) und des Kommissionshandels von der Bevölkerung Warenkäufe in Höhe von 5,9 Milliarden DM getätigt. Diese Angaben erfassen nicht die Warenkäufe der Bevölkerung bei Produzenten der Industrie und Landwirtschaft, beim ambulanten Handel sowie in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West. Das Volumen von 5,9 Milliarden DM gliederte sich auf in 3,3 Milliarden DM für Nahrungs- und Genussmittel und 2,6 Milliarden DM für Industriewaren. Zumindest für diesen Teil der Warenkäufe der Bevölkerung hat sich im Vergleich zum 1. Halbjahr 1990 und dem Vorjahreszeitraum das Verhältnis Nahrungs- und Genussmittel zu Industriewaren wertmäßig zugunsten der Nahrungs- und Genussmittel deutlich verändert. Betrug es bis Juni 1990, gerechnet zu Mark, noch 48,8 zu 51,2, veränderte es sich im Juli auf 56,1 zu 43,9. Auch unter Berücksichtigung der Wirkungen aus der Preisfreigabe und dem Wegfall der Subventionen deutet das veränderte Verhältnis zwischen dem Anteil von Nahrungs- und Genussmitteln und Industriewaren darauf hin, dass bei Nahrungs- und Genussmitteln bisherige Kaufgewohnheiten mit einer Verschiebung zu qualitativ hochwertigeren Produkten im wesentlichen beibehalten wurden und bei Industriewaren eine deutliche Kaufzurückhaltung der Bevölkerung zu verzeichnen war. Dies wird durch Untersuchungen des Instituts für Marktforschung, Leipzig, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin und anderer Institute bestätigt.
Mit der Umstellung der Löhne und Gehälter im Verhältnis von 1:1 und der Einführung des Steuer- und Sozialabgabesystems der Bundesrepublik Deutschland blieb das Bruttoeinkommen je Beschäftigten im wesentlichen unverändert. Demgegenüber muss infolge der Einführung des Steuer- und Sozialabgabesystems der Bundesrepublik Deutschland sowie der sprunghaften Erhöhung der Arbeitslosen und Kurzarbeiter mit einer Verringerung des Nettoeinkommens je Beschäftigten gerechnet werden. Diese beträgt bei Arbeitslosen und einem Teil der Kurzarbeiter bis zu 35 Prozent. Gegenläufig wirken hier die bis Ende Juli abgeschlossenen 56 Tarifverträge bzw. Vereinbarungen mit Tarifcharakter, die dem Ministerium für Arbeit. und Soziales vorgelegt wurden. Sie betreffen rund 4 Millionen Arbeitnehmer. Diese Tarifverträge beinhalten für die einbezogenen Arbeitnehmer eine durchschnittliche monatliche Erhöhung des Bruttolohnes von 200 bis 300 DM.
BRUTTOINLANDSPRODUKT
Für das 1. Halbjahr 1990 wurde nach ersten Einschätzungen ein Bruttoinlandsprodukt - der umfassendste Ausdruck für die inländisch erbrachte gesamtwirtschaftliche Leistung - von insgesamt 15 Milliarden Mark (zu 85er vergleichbaren Preisen) als vorläufiges statistisches Ergebnis abgerechnet. Das ist gegenüber dem 1. Halbjahr 1989 ein Rückgang um 7 Prozent bzw. rund 12 Milliarden Mark. Diese Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes ist begründet im Rückgang der Produktion und in erhöhten Vorleistungen je Produktionseinheit, worin sich vor allem eine spezifische Materialkostenerhöhung ausdrückt. In der Industrie zeigte sich das in einem Rückgang der industriellen Warenproduktion um etwa 7 Prozent bei einer fast doppelt so großen Senkung der Nettowertschöpfung. Ein wesentlicher Faktor für den Leistungsrückgang war die Verringerung der Berufstätigenzahl um rund 275 000 - 4 Prozent - im produzierenden Bereich hauptsächlich durch Abwanderung von Arbeitskräften in die BRD, und insbesondere ab April durch die wachsende Arbeitslosigkeit verursacht. Weitere Faktoren für den Rückgang des Bruttoinlandsproduktes waren ökologisch begründete Produktionseinschränkungen, gestörte Kooperationsbeziehungen und eine stark rückläufige Investitionstätigkeit. Besonders im 2. Vierteljahr wirkten sich in zunehmendem Maße dramatisch verschlechterte Absatzbedingungen auf dem Binnenmarkt aus.
Die Produktionsentwicklung führte zusammen mit ungenügender Effizienz im Vorleistungsbereich zu einer differenzierten Entwicklung der Nettowertschöpfung in den Wirtschaftsbereichen. Sie verringerte sich in der Industrie, einschließlich Handwerk, um 13, in der Bauwirtschaft um 8 sowie in der Land- und Forstwirtschaft um 27 Prozent. Dagegen lag die Nettowertschöpfung im Verkehr, Post- und Fernmeldewesen per 30. Juni 1990 ebenso hoch wie per 30. Juni 1989 und stieg im Binnenhandel um 9 Prozent.
Im Vergleich zum 1. Vierteljahr hat sich im 2. Vierteljahr 1990 die rückläufige Leistungsentwicklung in der Industrie und in der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere im Juni und Juli infolge nicht ausreichender Wettbewerbsfähigkeit, Strukturanpassungs- und Liquiditätsproblemen, ungelöster Fragen des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse und des veränderten Kaufverhaltens im Inland, verstärkt.
Die Inlandsnachfrage verringerte sich im 1. Halbjahr 1990 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7 Prozent und liegt damit um etwa 11 Milliarden Mark unter der im 1. Halbjahr 1989 erreichten Größe. Dieser Rückgang ergab sich insbesondere aus dem Rückgang der Bruttoinvestitionen. Sie verringerten sich um 45 Prozent bzw. 18 Milliarden Mark gegenüber dem Vorjahreszeitraum, darunter die Anlageninvestitionen um 16 Prozent. Diese Entwicklung der Investitionen widerspiegelt im Bereich der Industrie Unklarheiten in der perspektivischen Entwicklung, zurückgehende bzw. fehlende Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen, der Kommunen und des Staates sowie geringere als ursprünglich erwartet Kapitalbeteiligungen. Der Produktionsrückgang, die Reduzierung von Rohstoffimporten sowie das Bestreben vieler Produktions- und Handelsunternehmen, unmittelbar vor Beginn der Währungsunion die Lagervorräte - teilweise zu bedeutend herabgesetzten Preisen (das Preissenkungsvolumen betrug bis 30. Juni 1990 rund 9 Milliarden Mark) - zu verkaufen, führte ungeachtet der beträchtlichen Absatzschwierigkeiten auf einigen Gebieten zu einem starken Abbau der Lagerbestände. Damit ergab sich eine völlige Umkehr in der Veränderung der Vorräte. Diese waren im 1. Halbjahr 1989 um rund 3 Milliarden Mark gestiegen, im 1. Halbjahr 1990 gingen sie um mehr als 9 Milliarden Mark zurück.
Der private Verbrauch wuchs im 1. Halbjahr 1990 trotz rückläufiger Produktion und Investitionen um 7 Prozent. Der Staatsverbrauch insgesamt stagnierte. Das Wachstum des privaten Verbrauchs beruhte in hohem Maße auf der Auflösung von Beständen zu stark herabgesetzten Preisen und auf Warenlieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland.
Als Außenbeitrag wurde im 1. Halbjahr 1990 bei einem zum Vorjahreszeitraum rückläufigen Außenhandelsumsatz ein Exportüberschuss von 6 Milliarden Mark (zu Inlandspreisen 1985) realisiert. Das ist eine Milliarde Mark weniger als im 1. Halbjahr 1989. Dieses Ergebnis resultiert aus zwei Ursachen:
• wachsenden Exportüberschüssen ausschließlich im Handel mit den RGW-Ländern, insbesondere auf Grund mangelnder lmportabnahmebereitschaft der DDR-Unternehmen bzw. fehlender Lieferfähigkeit dieser Länder
• steigenden Importüberschüssen im Handel mit den westlichen Industrieländern durch zunehmende Import- und abnehmende Export-Tätigkeit der DDR-Unternehmen. Nur im innerdeutschen Handel entstand im 1. Halbjahr ein Exportüberschuss von etwa 1,4 Milliarden Mark Valutagegenwert.
Beim Export waren im Verlaufe des 1. Halbjahres 1990 Strukturveränderungen zugunsten von Erzeugnissen der verarbeitenden Industrie erkennbar. Der Anteil der Erzeugnisse der verarbeitenden Industrie am Gesamtexport veränderte sich im Zeitraum Januar bis Juni 1990 differenziert. So stieg der Anteil im Maschinenbau von 37,3 auf 43,4 Prozent und in der Leichtindustrie von 21,5 auf 23,4 Prozent, während er in der Schwerindustrie von 33,6 auf 26,9 Prozent und in der Landwirtschaft von 5,6 auf 3,6 Prozent sank.
INDUSTRIEPRODUKTION
Im Wirtschaftsbereich Industrie lag der Produktionswert je Arbeitstag im 1 Halbjahr um 7 Prozent niedriger als im 1 Halbjahr 1989. Mit 15,1 Prozent war im Juni der höchste Produktionsrückgang zu verzeichnen Lediglich der Bereich Wasserwirtschaft erreichte von Januar bis Juni 1990 einen Zuwachs von 5 Prozent.
Teilweise bedeutende Erhöhungen des Produktionswertes je Arbeitstag wurden in 11 von 69 Industriezweigen realisiert, darunter in den Zweigen polygrafische Industrie (12,7 Prozent), Schiffbau (7,8 Prozent), Bau von Luft- und Kältemaschinen (7,2 Prozent), Schienenfahrzeugbau (3,5 Prozent) und Chemieausrüstungen (3,0 Prozent). In den übrigen 58 Industriezweigen war der Produktionswert je Arbeitstag im 1. Halbjahr 1990 teilweise drastisch niedriger als im 1. Halbjahr 1989. Diese Produktionsrückgänge sind Ausdruck der generellen Leistungsschwäche der DDR Industrie, die bereits im Vorfeld der Umstellung der zentralistischen Planwirtschaft auf die Marktwirtschaft offen zu Tage trat. Das qualitativ unzureichende Produktionsniveau, die zu teure Herstellung, aber auch Unzuverlässigkeiten bei der Realisierung der Lieferverpflichtungen und Umstellung auf Importprodukte aus der Bundesrepublik Deutschland u. a. westlichen Ländern - selbst bei gleicher Qualität der DDR-Produkte - waren hierfür mit ausschlaggebend. Des weiteren ergaben sich aus unausweichlichen ökologischen Entscheidungen beträchtliche Produktionseinschränkungen, vor allem in den Zweigen der Chemischen Industrie, der Energie- und Brennstoffindustrie und der Metallurgie. Darüber hinaus musste infolge nicht erreichbaren Absatzes die Produktion in der Lebensmittelindustrie drastisch verringert werden.
Gravierende Produktionsrückgänge waren auch in traditionellen Zweigen des Maschinenbaus wie im Plast- und Elastmaschinenbau und im Polygrafiemaschinenbau sowie in der Feinmechanisch-Optischen Industrie zu verzeichnen. Der Rückgang in diesen Zweigen betrug 17,1, 10,0 bzw. 25,3 Prozent. Die Abwärtsentwicklung, die sich im unmittelbaren Vorfeld der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in den Monaten Mai und Juni beschleunigte, zeigt in ganzer Breite die Unterlegenheit der Unternehmen im Wettbewerb um Käufer für ihre Produkte. Zugleich macht sie die großen Anpassungsprobleme im Umstrukturierungsprozess auf marktwirtschaftliche Bedingungen sichtbar.
In Vorbereitung und im Zusammenhang mit der Umstellung auf die D-Mark erfolgten Auftragsstornierungen in beträchtlichem Umfang. Allein im April und Mai verringerte sich das Gesamtvolumen der 1990 auszuliefernden Verträge gegenüber dem 1. Vierteljahr 1990 im Bereich der Industrie um 19 Milliarden Mark. Hinzu kommen weitere 20 Milliarden Mark Auftragsstornierungen in zirka 75 Prozent der Industrieunternehmen im Monat Juni. Vor allem Unternehmen in den Bereichen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektrotechnik-Elektronik/Gerätebau, Chemische Industrie, Leichtindustrie Textilindustrie und Lebensmittelindustrie waren davon betroffen Obwohl für den Monat Juli noch keine aktuellen Wirtschaftsdaten vorliegen, muss davon ausgegangen werden, dass die Talfahrt der DDR-Wirtschaft anhielt.
Während im 1. Halbjahr 1990 die Finanzierung der Unternehmen im wesentlichen gesichert war und damit die wirtschaftlichen Kreisläufe geschlossen werden konnten, haben sich mit der Währungsumstellung die Finanzierungsprobleme der Unternehmen wesentlich verschärft. Von den rund 8 000 ehemaligen volkseigenen Betrieben hatten 7 500 für den Monat Juli einen Finanzbedarf zur Liquiditätssicherung angemeldet. Mit der für den Juli der Treuhandanstalt eingeräumten Globalbürgschaft für die Gewährung von Liquiditätskrediten konnten durchschnittlich lediglich 41 Prozent des beantragten Volumens ausgereicht werden. Damit waren im wesentlichen nur die Lohn- und Gehaltszahlungen gesichert. Rechnungen für Warenlieferungen und Leistungen konnten in Größenordnungen nicht beglichen werden. Damit standen im Juli auch viele an sich wettbewerbsfähige und sanierungswürdige Unternehmen mit gutem Auftragsbestand am Rand der Zahlungsfähigkeit. Das wirkte sich im Juli und August in teilweise bedeutenden Störungen in den Stufen der materiellen Guter ströme aus.
Hinzu kommen weitere Belastungen des Finanzkreislaufes im DDR-Gebiet durch Verwendung eines bedeutenden Teils der Löhne für den Kauf von BRD-Waren bzw. ein Teil des privaten Verbrauchs wanderte direkt in die Bundesrepublik Deutschland ab. In die gleiche Richtung wirkten im Juli allerdings noch eingeschränkt die vorgenommenen Tarifabschlüsse bzw. tarifähnliche Vereinbarungen. Außerdem beeinflussten bestehende Hemmnisse bei der Realisierung der beschlossenen grundsätzlichen marktwirtschaftlichen Regelungen und die ausbleibende Wirksamkeit von Fördermaßnahmen den Wirtschaftsablauf negativ.
Um die zur Verfügung stehenden Mittel zur regionalen und sektoralen Wirtschaftsförderung rasch zum Fließen zu bringen, wurden u. a. für die Kommunen kurzfristig 500 Millionen DM überwiesen. 470 Millionen DM stehen für die Exportförderung zur Verfügung, mit denen Exporte in Höhe von 840 Millionen DM in die RGW-Länder abgesichert werden. In diesem Zusammenhang ist aber auch festzustellen, dass von den ERP-Krediten erst rund 550 Millionen DM in die DDR geflossen sind. 4,2 Milliarden DM wurden jedoch bereits zugesagt. Für Strukturanpassungsmaß nahmen in der Landwirtschaft erfolgte die Anweisung von weiteren 250 Millionen DM.
Im Interesse einer kurzfristigen Abbremsung des Produktionsrückganges werden Maßnahmen zur Verbesserung des Liquiditätsstatus der wettbewerbsfähigen und sanierungswürdigen Unternehmen sowie zur Verbesserung des Investitionsklimas und Arbeitsbeschaffung getroffen.
BAUWIRTSCHAFT UND WOHNUNGSBAU
In der Bauwirtschaft zeichneten sich im Verlaufe des 1. Halbjahres 1990 in der Entwicklung der Bauproduktion nach Monaten tendenzielle Verbesserungen ab. Während nach Ablauf des 1. Vierteljahres 1990 die arbeitstägliche Bauproduktion noch mit einem Rückgang von 14 Prozent abgerechnet wurde, verringerte dieser sich bis zum Ende des 2. Vierteljahres auf 7 Prozent. Dabei gab es wesentliche Unterschiede zwischen den Bezirken. Während in Cottbus am Ende des 1. Halbjahres 1990 das Niveau der Bauproduktion des 1. Halbjahres 1989 geringfügig mit 0,8 Prozent überschritten wurde, wies Berlin einen Rückgang von 12,5 Prozent aus. Im Juli dürften insbesondere die nicht geklärten Finanzzuweisungen an die Kommunen und der zu langsam Fluss der Mittel für die sektorale und regionale Wirtschaftsförderung noch negativ wirken.
In allen Monaten des 1. Halbjahres 1990 wurden weniger als die Hälfte der im je welligen Vergleichsmonat des Vorjahres neugebauten, rekonstruierten und modernisierten Wohnungen fertiggestellt. Im Wohnungsneubau lag das Niveau mit 28 425 Wohnungseinheiten etwa bei 70, bei Kindergartenplätzen waren es 50 und bei Unterrichtsräumen 55 Prozent des Niveaus vom 1. Halbjahr 1989. Mehr Neubauwohnungen als im 1. Halbjahr 1989 wurden nur in den Bezirken Chemnitz und Neubrandenburg erreicht. 99,6 bzw. 93,2 Prozent rechneten die Bezirke Schwerin und Cottbus ab.
Mit der Übernahme einer staatlichen Bürgschaft zur Finanzierung des Wohnungsbaus kann davon ausgegangen werden, dass durch den laufenden Wohnungsbau für Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften im 3. Vierteljahr mehr als 21 000 Neubauwohnungen fertiggestellt werden können Damit wurden bis Ende September 66 ,5 Prozent der im gleichen Zeitraum des Vorjahres erreichten Zahl realisiert.
ARBEITSMARKT
Die Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit hat im Juli beschleunigt zugenommen. Ende Juli waren 272 900 Arbeitslose registriert, das sind rund 130 000 Personen mehr als am Ende des 1. Halbjahres 1990. Insgesamt gingen bis Ende Juli bei den Arbeitsämtern Ankündigungen über Kurzarbeit für 846 600 Personen ein. Darin sind auch Personen enthalten, die erst ab August in Kurzarbeit gehen Die Zahl der Kurzarbeiter, die bisher Leistungen der Arbeitsämter in Anspruch nahmen, betrug Ende Juli 656 300. Insgesamt ist in über 6 000 Betrieben Kurzarbeit eingeführt worden, insbesondere in Betrieben der Wirtschaftszweige Textil- und Bekleidungsindustrie, Elektronik sowie Land, Forst- und Fischereiwirtschaft.
Die höchsten Arbeitslosen- und Kurzarbeiterquoten im künftigen Land Sachsen wiesen die Arbeitsamtsbezirke Annaberg mit 22,1 Prozent, Riesa mit 20,3 Prozent, Oschatz mit 19,0 Prozent und Plauen mit 16,8 Prozent aus. Die Arbeitsamtsbezirke Neuruppin und Frankfurt/Oder liegen mit 28,7 bzw. 15,1 Prozent an der Spitze auf dem Gebiet des künftigen Landes Brandenburg. Die Arbeitsamtsbezirke Gera mit 23,6 Prozent und Suhl mit 17,3 Prozent verzeichneten im künftigen Land Thüringen den höchsten Anteil Arbeitsloser und Kurzarbeiter, die Arbeitsamtsbezirke Sangerhausen und Wittenberg mit 16,0 und 15,8 Prozent waren es im künftigen Land Sachsen-Anhalt.
In Berlin betrug die Arbeitslosen- und Kurzarbeiterquote insgesamt 5,6 Prozent. Ebenfalls Quoten unter 6 Prozent registrierten die Arbeitsamtsbezirke Dresden mit 3,5, Dessau mit 3,8, Leipzig mit 4,0, Stralsund mit 4,5, Pirna mit 5,1 und Schwerin mit 5,3 Prozent. Bis zum Jahresende wurde die Entlassung von weiteren 193 000 Erwerbstätigen angekündigt. Den 930 000 Arbeitslosen und Kurzarbeitern standen Ende Juli 28 000 offene Stellen gegenüber.
Diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist einerseits Ausdruck noch nicht greifender Umstrukturierung der Unternehmen sowie unzureichender sektoraler und regionaler Strukturveränderungen und andererseits auch Ergebnis noch unzureichender Wirksamkeit von Arbeitsförderungs- und Umschulungsmaßnahmen. Erst 4,1 Prozent der Arbeitsuchenden seit Jahresbeginn sind in berufliche Fördermaßnahmen eingegliedert.
ZUR EIGENTUMSSTRUKTUR DER WIRTSCHAFT
Auf der Grundlage der Verordnung vorn 25. Januar 1990 über die Gründung und die Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung wurden bis Ende Juli durch die zuständigen staatlicher Stellen der DDR 2 807 Joint-ventures-Unternehmen genehmigt, darunter 95 Prozent mit Beteiligung von Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland. Dabei handelt es sich um 92 größere und 2 715 Klein- und mittelständische Unternehmen, letztere mit bis zu 200 Arbeitskräften. Unter den beteiligten bundesdeutschen Firmen befinden sich solche Großunternehmen bzw. internationale; Konzerne mit deutschen Tochterunternehmen wie zum Beispiel Philips-Kommunikationsindustrie, Bosch-Siemens Haushaltgeräte GmbH, Knorr Bremsen AG, Stahlwerke Peine Salzgitter AG, Deutsche. Airbus GmbH, Preußen Elektra, Reemtsma Product and Technology, LSG Lufthansa Service, Springerverlag AG so wie Großbanken wie die Deutsche Bank und die Dresdner Bank.
Die Beteiligung ausländischer Unternehmen an Unternehmen der Treuhandanstalt trägt dazu bei, für diese Betriebe die Sanierungschancen und die Umstellung auf marktwirtschaftliche Bedingungen wesentlich zu verbessern. Arbeitsplätze können erhalten werden, und durch Umstrukturierung sowie Umschulung werden neue Arbeitsplätze geschaffen.
Das Stammkapital bzw. das Grundkapital der als Joint ventures Unternehmen gebildeten Kapital- und Personengesellschaften beträgt rund 1,02 Milliarden Mark, 551 Millionen Mark davon sind ausländische Kapitalanteile. Nur bei 28 Prozent aller Joint-ventures-Unternehmen haben sich die DDR-Beteiligten eine Mehrheitsbeteiligung von mindestens 51 Prozent gesichert. Dieser Anteil wird sich im Ergebnis der Umstellung der per 30. Juni in Mark der DDR auf den Geschäftskonten befindlichen DDR-Kapitalanteile im Verhältnis 2 Mark : 1 DM und der damit verbundenen Kapitalneufestsetzung noch weiter verringern.
Das geplante jährliche Umsatzvolumen aller genehmigten Joint-ventures-Unternehmen beträgt mehr als 19 Milliarden Mark. Davon entfallen etwa 14 Milliarden Mark auf ehemalige volkseigene Betriebe und Außenhandelsbetriebe und 5 Milliarden Mark auf die über 2 400 Neugründungen von kleinen Unternehmen. Ein Drittel der Joint-ventures-Unternehmen wird im Bereich der materiellen Produktion oder im Handwerk tätig sein. Das sind 587 Produktionsunternehmen und 192 Handwerksbetriebe. Hauptstandorte befinden sich vor allem in den traditionellen Zentren der verarbeitenden Industrie wie Berlin, Magdeburg, Dresden, Leipzig und Chemnitz.
65 Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus sowie der Energiewirtschaft sind entstanden. Das sind insbesondere Kapitalbeteiligungen an Unternehmen der bisherigen volkseigenen Industrie, aber auch an einer Reihe neuentstandener kleiner und mittelständischer Unternehmen.
243 Bauunternehmen, Betriebe der Baustoffindustrie und der technischen Gebäudeausrüstung in fast allen Kreisen werden einen Beitrag zur Sanierung der Städte und zum Ausbau der Infrastruktur leisten. Nicht nur von örtlicher Bedeutung für die Stabilisierung des Absatzes landwirtschaftlicher Produkte und der Versorgung mit DDR-Erzeugnissen sind 23 Joint-ventures-Unternehmen in der Nahrungsgüter- und Getränkeindustrie.
Mehr als 1 200 Joint-ventures-Unternehmen werden Dienstleistungen erbringen. So entstanden unter anderem 76 Tourismusunternehmen, davon allein 22 in Berlin.
Es kann eingeschätzt werden, dass die Veränderungen der ursprünglichen Joint-ventures-Verordnung im Interesse der DDR Unternehmensgründer und zur Heranziehung ausländischen Kapitals, insbesondere in den letzten beiden Monaten des 1. Halbjahres, beachtliche Resultate gebracht hat. Das ist vor allem das Ergebnis der umfangreichen Beratungstätigkeit der Genehmigungsstellen beim Wirtschaftsministerium und der Abteilungen Finanzen in den einzelnen Bezirken und in Berlin. Mit dem Gesetz über die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit oder eines freien Berufes durch Personen ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in der DDR - Niederlassungsgesetz - vom 28. Juni 1990 entfiel die gesonderte Joint-ventures-Verordnung.
EINZELHANDELSUMSATZ VERBRAUCHERPREISE
Die Einkommensentwicklung und der Verbrauch der Bevölkerung im Juli 1990 wurde maßgeblich bestimmt durch die am 1. Juli wirksam gewordene Umstellung der Lohnzahlungen auf D-Mark im Verhältnis von 1:1, die Einführung des Steuer- und Sozialabgabesystems der Bundesrepublik Deutschland sowie die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Während das Bruttoeinkommen je Vollbeschäftigten im wesentlichen unverändert blieb, ist mit einer durchschnittlichen Verringerung des Nettoeinkommens je Beschäftigten, bei Arbeitslosen und Kurzarbeitern bis zu 35 Prozent, zu rechnen. Die Wirkungen aus den Abschlüssen von Tarifverträgen und Vereinbarungen mit Tarifcharakter dürften für den Monat Juli insgesamt noch nicht ins Gewicht fallen.
Entsprechend den im Juli durch das Statistische Amt der DDR durchgeführten Preisbeobachtungen bei mehr als 800 Waren und Leistungen des privaten Verbrauchs in mehreren tausend Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungseinrichtungen in 200 Städten und Gemeinden erhöhten sich die Preise für die Lebenshaltung eines Arbeitnehmerhaushaltes mit durchschnittlichem Einkommen gegenüber den DDR-Mark-Preisen des Juni 1990 um durchschnittlich 7,5 Prozent. Sie lagen jedoch um 5,5 Prozent unter dem Durchschnitt des gesamten Jahres 1989. Die Preisentwicklung hat sich nach der Währungsumstellung bis Ende Juli beruhigt und ist insgesamt günstiger ausgefallen, als zu erwarten war. Bei der Bewertung dieser Preisentwicklung gegenüber Juni 1990 müssen die Wirkungen der Währungsumstellung und die sich daraus ergebenden Entwicklungen im Juli, insbesondere bei technischen Konsumgütern, Bekleidung sowie Möbeln, berücksichtigt werden.
Nach den Angaben des Statistischen Amtes haben sich die Preise nach Ausgabengruppen im Juli gegenüber Juni für die Lebenshaltung insgesamt auf 107,5 Prozent erhöht. Bei Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren stiegen sie auf 118,5, bei Bekleidung und Schuhen auf 111,2 Prozent. Wohnungsmieten und Energiepreise blieben unverändert, die Preise für Möbel, Haushaltsgeräte und andere Güter für die Haushaltsführung sanken auf 87,9 Prozent. Auch für Erzeugnisse zur Gesundheits- und Körperpflege erhöhten sich die Preise auf 134,9 Prozent, während sie sich bei Gütern für Verkehr und Nachrichtenübermittlung auf 91,2 Prozent verringerten.
Innerhalb der Ausgabengruppen waren bedeutende Preissteigerungen, in Einzelfällen von über 150 Prozent, aber auch Preissenkungen bei anderen Ausgabengruppen bis zu 50, bei einzelnen Positionen sogar bis zu 75 Prozent, zu verzeichnen. Entsprechend den spezifischen Ausgabenstrukturen wirkte sich die Verbraucherpreisentwicklung im Juli gegenüber Juni unterschiedlich auf die Lebenshaltung nach Haushaltsgruppen aus. Die Ausgaben für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes mit einem höherem Einkommen stiegen gegenüber Juni durchschnittlich um 5, eines 4- Personen-Arbeitnehmerhaushaltes mit mittlerem Einkommen um 8,1 und für einen 2-Personen-Rentnerhaushalt um 7,7 Prozent. Gegenüber dem Jahresdurchschnitt 1989 verringerten sich die Ausgaben für die Lebenshaltung bei diesen Gruppen um 9,2, 5,6 und 2,3 Prozent.
Regierungspressedienst Deutsche Demokratische Republik, Nr. 35, 03.09.1990, Herausgeber: Ministerium für Medienpolitik der Regierung der DDR